Strafverschärfung jetzt!

Vorschlag für einen neuen § 130 Absatz 3a StGB:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine von Bürgern ausländischer Herkunft unter der Herrschaft des Kapitalismus begangene Straftat der § § 211-213, 223-231, 240-241 dieses Gesetzes auch auf andere als soziale Ursachen zurückführt und damit den öffentlichen Frieden stört. Ebenso wird bestraft, wer eine solche Straftat, wenn sie von Bürgern deutscher Herkunft an Bürgern nichtdeutscher Herkunft verübt wird, ausschließlich auf soziale Ursachen zurückführt und so die unter dem Nationalsozialismus begangenen Verbrechen billigt und ihre Wiederholung fordert.

Einen ersten Kandidaten hätte ich schon. Sofort bei der Einreise verhaften, den Seifert!

Nachtrag: Auch Frank Schirrmacher hat endlich die Maske fallen lassen und sich als Faschist geoutet!

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64 Kommentare zu “Strafverschärfung jetzt!”

  1. Die Stimme aus dem Off
    14.01.2008 | 7:31

    Hohoho, Volltreffer.

  2. Lina
    14.01.2008 | 9:24

    @ Rayson

    Ich verstehe nicht. Welche Aussage in diesem NZZ-Artikel ist geeignet, seinen Autor - einen gewissen Herrn Seifert (?) - bei Grenzübertritt zu verhaften? Er schreibt aus der Distanz genau das, was ich als Inländerin erkennen kann, und auch hier hat der Blick von aussen eine schärfere Kontur als z.B. das Gewäsch des inländischen Presseclubs der ARD von gestern zum Thema, bei dem fünf Journalisten wieder nichts als ihre jeweilige Position zu verteidigen wussten.

    Konsens oder Annäherung in der Frage des Umgangs mit Kriminalität - von welcher Seite auch immer - scheint es im gespaltenen Lager der Soft- und Hardliner nicht zu geben. Da lobe ich mir doch einen, der beobachtet und aufschreibt, was er sieht. - (Stehe ich wieder vor dem Problem schwer herauslesbarer Rayson’scher Ironie?)

  3. 14.01.2008 | 9:41

    @Lina

    Kommt dir mein neuer Paragraf, für dessen Übertretung ich Seifert ja dann auch zur Rechenschaft ziehen möchte, nicht hinreichend ironisch rüber?

  4. Lina
    14.01.2008 | 9:57

    Jetzt, wo Du’s sagst, Rayson: doch!

  5. Buenavista
    14.01.2008 | 12:52

    Welche anderen als soziale Ursachen könnte es denn geben?

  6. 14.01.2008 | 12:54

    Welche anderen Ursachen werden denn bei den Neonazis angeführt?

  7. Buenavista
    14.01.2008 | 13:04

    Auch Neonazi wird man aus sozialen Gründen, es wird keiner als solcher geboren.

  8. max
    14.01.2008 | 13:25

    Sicher niemand wird als Neonazi geboren, aber trotzdem ist das soziale Umfeld nicht alleiniges Kriterium. Es so zu behandeln ist wohl auch ein bisschen eine Entschuldigung für Straftäter bzw. für “Falschdenker” finden.
    Denn nicht jeder der in eine Umgebung mit vielen Neonazis aufwächst wird auch einer…
    Genauso wenig wie ich ein Sozialist wurde, nur weil es um mich rum von diesen nur so wimmelt…

  9. 14.01.2008 | 13:28

    Alles, was nicht unmittelbar nach der Geburt zu beobachten ist, ist demnach sozial bedingt? Wenn wir den Begriff so weit fassen, dann hat wohl so gut wie alles soziale Ursachen und er ist analytisch unbrauchbar.

    Aber irgendwie gibt es da doch wohl Unterschiede. Wenn ein paar jugendliche Glatzen einen Dunkelhäutigen krankenhausreif schlagen, wird gefordert: Verbot der NPD, Finanzierung von Opferbetreuungsgruppen, scharfes Vorgehen gegen Neonazi-Gruppen, Finanzierung von Antifa-Organisationen, harte Strafen gegen die Täter.

    Schlagen “Jugendliche mit Migrantenhintergrund” einen Rentner krankenhausreif, fordert man: Ausbau der Bildungsangebote, Eingehen auf die Probleme der gefährdeten Gruppen, Integrationsbemühungen des Staates. Und wer wie Koch jetzt auch härtere Strafen gegen die Täter fordert, macht sich schon verdächtig.

    Sorry, ich bring das einfach nicht zusammen.

  10. 14.01.2008 | 13:44

    Und wer wie Koch jetzt auch härtere Strafen gegen die Täter fordert, macht sich schon verdächtig.

    Die Kombination aus Koch und jetzt (also: kurz vor der Wahl) ist verdächtig. Besonders da Koch die Möglichkeit härtere Strafen schnell auszuführen durch Kürzungen bei Justiz und Polizei in den letzten Jahren selbst zunichte gemacht hat.

    Womit ich aber nicht die Diskussion als Ganzes ablehnen möchte, aber die Form in der sie gerade stattfindet ist - auf beiden Seiten - in erster Linie Wahlkampftheater. Was nach der Wahl von der neuen oder alten Regierung in Hessen kommt, das ist für mich interessant. Derzeit wird erstmal alles gegen die Wand geworfen, hinterher kann man gucken was stecken bleibt.

  11. Buenavista
    14.01.2008 | 13:47

    “Soziales Umfeld” ist auch nicht als Rechtfertigung gemeint. Natürlich kommt jede Menge Eigenverantwortung hinzu.

    Aber dass jemand gewalttätig wird, liegt - abgesehen von individuellen Anlagen, Elternhaus, Zufällen - doch nicht daran, dass jemand einen ausländischen Hintergrund hat, sondern daran, welche sozialen Konsequenzen dieser Hintergrund hat.

    Wenn Deutsche einen Türken zusammentreten, ist doch auch nicht die Tatsache schuld, dass sie Deutsche sind.

  12. 14.01.2008 | 13:59

    @Björn

    So gesehen hast du Recht. Aber Kochs Vorstoß wird auch inhaltlich abgelehnt. Ich will das auch gar nicht bewerten - in solchen Fragen gibt es keine Patentlösungen. Mich wundert nur der unterschiedliche Zungenschlag des Echos je nach Konstellation.

    @Buenavista

    Für mich wäre es angesichts der allzu deutlichen Parallelen offensichtlich, dass beide von mir geschilderte Fälle zumindest in Teilen auf ähnliche Ursachen zurückzuführen sind. Aber siehe oben: Woher kommt dann der unterschiedliche Zungenschlag in der Diskussion? Was im einen Fall als einzig zulässige These gilt, wird im anderen von vornherein verworfen.

  13. 14.01.2008 | 14:18

    Wie wäre es denn grundsätzlich, das soziale Umfeld als (mögliche) Erklärung von Verhalten, nicht aber als dessen Entschuldigung anzusehen? Denn genau letzteres ist es doch, was zu oft anklingt.
    So lange jemand nicht als debil, also als nicht zu eigener Verantwortung befähigt angesehen werden kann, ist ein schlimmes Elternhaus in meinen Augen keine Entschuldigung. Punkt.
    Dass es eine Erklärung sein könnte, sollte in Fragen der Justiz, Bestrafung und Sühne keine Rolle spielen.

  14. Buenavista
    14.01.2008 | 14:41

    Boche, ganz so einfach ist es auch nicht. Natürlich kann grundsätzlich jeder kriminell werden, auch Kinder aus “gutem” Hause.

    Aber das Maß der Schuld kann schon variieren. Bei jemanden, der intelligent ist und die entsprechenden gesellschaftlichen Werte als Kind vermittelt bekommen hat, würde ich Schuld schon höher ansetzen, als bei jemandem, dem diese Werte niemand vermittelt hat, ob daheim oder in seinem sozialen Umfeld.

    Es gibt schon eine gesellschaftliche (Mit-)Verantwortung, die darin besteht, einem “normalen” Menschen gewisse Werte plausibel zu vermitteln, übrigens ggf auch mit wirksamen Erziehungsmaßnahmen.

    @Rayson, ich würde keinen unterschiedlichen Zungenschlag befürworten. Neonazis, die einen türkischen Rentner zusammenkloppen, sind nicht anders zu behandeln (im Guten wie im Bösen) als eine türkische Gang, die das mit einem deutschen Rentner tut.

    Für wohlfeil halte ich es allerdings, bei Jugendlichen, die in Deutschland geboren sind, dort aufgewachsen sind, dort zur Schule gingen etc. von einem “Gastrecht” zu sprechen. Das sind keine “Gäste”, die sind Teil unserer Gesellschaft, auch wenn sie wegen ihrer Eltern keinen deutschen Pass haben.

    Um mal das Beispiel Pariser Banlieue zu nehmen, wo die Probleme “brennender” sind. Wenn ein intelligenter, motivierter Jugendlicher auf jedwede Bewerbung Absagen erhält, NUR weil sein Name Abdelkader ist und/oder er im “falschen” Vorort wohnt, dann darf man dies zwar nicht als Rechtfertigung benutzen, Autos anzuzünden. Aber ist der ständig willkürlich und grundlos von der Gesellschaft Ausgegrenzte wirklich im gleichen Maße “schuldig” wie ein bourgeoises Söhnchen, das aus Langeweile randaliert?

  15. 14.01.2008 | 15:00

    @Buenavista

    Die Mitverantwortung für die Vermittlung von Werten sehe ich schon. Aber, dass ein Jugendlicher aus schlechtem Hause in der Schuld-Frage anders behandelt werden sollte, sehe ich nicht.
    Vielleicht ist es ja die Strafe, die er braucht, um einen Wert zu verstehen und zu internalisieren?
    Vielleicht erschwert man Werte-Vermittlung ja genau dadurch, dass man auf Grund angenommener Schwierigkeiten beim Aufwachsen einen Teil der Schuld entschuldigt?

  16. R.A.
    14.01.2008 | 15:31

    @Buenavista:
    > Wenn ein
    > intelligenter,
    > motivierter
    > Jugendlicher auf
    > jedwede Bewerbung
    > Absagen erhält,
    > NUR weil sein
    > Name Abdelkader
    > ist …
    Ich weiß nicht, ob das in Frankreich wirklich so ist.
    In Deutschland ist das auf jeden Fall nicht so.
    Da bekommt auch Abdelkader Zusagen, WENN er auch die nötigen (insbesondere schulischen) Voraussetzungen bringt.

    Daß diese fehlen, ist meist das Problem.
    Und wahrscheinlich ist das in Frankreich völlig genauso. Denn die Arbeitslosigkeit in den betroffenen Stadtvierteln ist zwar sehr hoch - aber doch deutlich unter 50%.
    Mit anderen Worten: Auch die Abdelkaders bekommen in Mehrheit einen Job.

  17. Die Stimme aus dem Off
    14.01.2008 | 15:34

    Buenavista bringt die Wirklichkeit auf den Punkt: Kinder aus gutem Hause bekommen von Jugendrichtern für Banalitäten die denkbar höchsten Strafen und durch und durch asoziale bekommen einen Freifahrtschein nach dem anderen zugeteilt, selbst wenn sie schwerste Taten - wie z.B. Raub - begehen.

    Das Maß der Schuld scheint bei denen denn wohl doch eine andere zu sein. Viele der Jugendlichen aus asozialen Milieu wissen oftmals gar nicht warum sie die Tat begangen haben. “Ich weiß es nicht” ist bei der Aussage wirklich keine Lüge, die machen so etwas aus langer Weile.

    Bleibt die Frage, ob es nicht menschenverachtend ist Jugendliche aus asozialem Milieu mit so ziemlich jeder Tat durchkommen zu lassen und ihnen damit dauerhaft die Möglichkeit zu nehmen ein wertvolles Dasein zu führen.

    Besonders “schön” ist es übrigens mit ansehen zu müssen, wie sich der Zeuge (meistens das Opfer) gleich nach der Verhandlung vor Angst in die Hosen macht, denn die ganzen Araber und Türken machen oftmals direkt vor dem Gericht schon Jagd nach ihm. Die Zeiten in denen sie damit zwei Tage gewartet haben sind schon lange vorbei. Die Ladung als Zeuge hat mittlerweile eine ganz andere Bedeutung bekommen.

  18. Buenavista
    14.01.2008 | 15:35

    Um Werte zu vermitteln, reicht es nicht, Verstöße zu bestrafen, sondern man muss auch die Einhaltung durch Belohnung ermutigen.

    Fehlt letzteres vermittelt man nur den “Wert”, sich nicht erwischen zu lassen.

    Sinnvolle Sootialisierung setzt ja nicht mit Strafen ein, sondern durch Integrierung in eine Wertegemeinschaft, durch positives Vorleben und Chancen geben.

    Und das sollte nicht erst nach den ersten Straftaten beginnen.

  19. 14.01.2008 | 15:36

    @Buenavista

    Wie erklärst du dir dann die ganz anders ablaufenden Reaktionsmuster? Zuwendung zu den Opfern und Bekämpfung von Gedankengut auf der einen Seite, Zuwendung und Betreuung für die Gruppen, aus denen die Täter stammen, auf der anderen Seite? Wenn ich im einen Fall die Verbreitung einer Ideologie als Ursache heranziehe, warum ist sie im anderen Fall auszuschließen? Die Diskussion ist mir da wirklich etwas zu beliebig und zu sehr ideologiegetränkt. Was dem Koch jetzt zu Recht vorzuwerfen ist, wird m.E. von anderen bereits ganzjährig praktiziert: das Ausschlachten von Gewalttaten zu politischen Zwecken.

    Wenn ein intelligenter, motivierter Jugendlicher auf jedwede Bewerbung Absagen erhält, NUR weil sein Name Abdelkader ist und/oder er im “falschen” Vorort wohnt, dann darf man dies zwar nicht als Rechtfertigung benutzen, Autos anzuzünden. Aber ist der ständig willkürlich und grundlos von der Gesellschaft Ausgegrenzte wirklich im gleichen Maße “schuldig” wie ein bourgeoises Söhnchen, das aus Langeweile randaliert?

    Rechtlich ja, und moralische Beurteilungen sind nicht mein Job. Aber ob die Ausgrenzung tatsächlich “willkürlich und grundlos” erfolgt, das wäre mal die Frage. Sicher, auf den Einzelfall gesehen wird das immer wieder zutreffen, nur halten wir uns doch mal vor Augen, wie Entscheidungen unter Unsicherheit gefällt werden. Wenn ein Unternehmen mit Leuten aus einer gewissen Gegend und mit einem gewissen Hintergrund schlechte Erfahrungen gemacht hat, beeinflusst das die Bewertung späterer Kandidaten. Das ist dem Einzelnen gegenüber dann mitunter extrem ungerecht, aber welches Unternehmen kann es sich leisten, mehr Risiken als andere einzugehen, wenn risikolosere Alternativen denselben Ertrag versprechen? Ab einem gewissen Punkt haben wir hier u.U. ein Henne-Ei-Problem vorliegen.

    Vielleicht hätten diese Jungs deswegen mit einem Risikoabschlag eine Chance, ihren Ruf zu verbessern. Da ist aber der Mindestlohn vor.

    Jeder, der willkürlich und grundlos diskriminiert, schneidet sich wirtschaftlich gesehen ins eigene Fleisch und wird, so die Diskriminierung nicht wenigstens z.T. auf tatsächlichen Grundlagen beruht, immer nichtdiskriminierenden Konkurrenten gegenüber im Nachteil sein. Daher bin ich meistens skeptisch, dass Diskriminierungen in Wettbewerbsmärkten auf Dauer “willkürlich und grundlos” bleiben können.

  20. 14.01.2008 | 15:38

    @Buenavista

    Um Werte zu vermitteln, reicht es nicht, Verstöße zu bestrafen

    Es mag nicht reichen. Aber zwingend notwendig ist es meiner Ansicht nach trotzdem.

    Wenn ein Mensch fast totgeprügelt wird, ist die Schuld des (zurechnungsfähigen) Täters doch bitte unabhängig von seiner Vita, oder?

  21. Buenavista
    14.01.2008 | 15:38

    Schon wieder “Araber und Türken”. Und der ausländische Zeuge, der im Zuschauerraum die Freunde des Neonazis sieht, was ist mit dem?

    Ob die Gang türkisch oder braundeutsch ist, das Prinzip ist doch das Gleiche

  22. Buenavista
    14.01.2008 | 15:40

    Nein, natürlich ist sie davon nicht “unabhängig”.

  23. Die Stimme aus dem Off
    14.01.2008 | 15:41

    Das ist leider nicht so, werter Buenavista. Ich habe mittlerweile 20 Jahre in diesem Geschäft hinter mir und mir noch nie - wirklich noch nie - eine derart harte Einschüchterung von Zeugen durch organisierte Bandenstrukturen begegnet wie bei Arabern und Türken. Das ich die schon wieder erwähnen muss, liegt übrigens daran dass sie so oft auffällig werden.

  24. Die Stimme aus dem Off
    14.01.2008 | 15:42

    Und um allen Zweifeln gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Ich habe mit 14 Jahren das erste Mal gegen Straftäter vor Gericht ausgesagt.

  25. 14.01.2008 | 15:43

    @Buenavista

    Das hieße aber, dass Schuld unabhängig von Tat und Opfer wird. Gibt es sie denn dann überhaupt noch? Außer in Form biografischer Ausrutscher?

  26. 14.01.2008 | 15:44

    Und das sollte nicht erst nach den ersten Straftaten beginnen.

    Das tut es generell auch nicht. Als jemand, der über eine Hauptschullehrerin relativ dicht dran ist an der Materie, wage ich die Behauptung, dass die Probleme nicht daran liegen, dass irgendjemandem irgendwas verwehrt würde. Wer im Elternhaus anfängt zu suchen, wird in 99% der Fälle fündig. Und da unterscheiden sich Deutsche und Türken in der betreffenden Klientel erheblich. Nicht im Sinne von gut oder schlecht, sondern in den Methoden, ihren Kindern das Leben zu versauen.

  27. 14.01.2008 | 15:49

    @DSadO

    Die Problematik des Kriminalitätsimports, also quasi die Niederlassung ausländischer Unternehmen für illegale Geschäfte, die z.B. den Herrn Reusch in Berlin so sehr beschäftigt, ist m.E. analytisch zu trennen von der Jugendgewalt aus einem nicht-kriminellen Elternhaus. Da sind auch unterschiedliche Herangehensweisen gefragt.

  28. Buenavista
    14.01.2008 | 16:00

    @Rayson, nein, das heißt es eben nicht, dieser Umkehrschluss gilt nicht.

    Mein Argument ist: Setze einen Deutschen exakt den gleichen Lebensverhältnissen aus wie einen in Deutschland lebenden Türken, und es wird keine signifikanten Unterschiede beim prozentualen Anteil derer geben, die straffällig werden.

    Deswegen kann man nicht auf Bestrafung von Verbrechen verzichten. Aber die Gesellschaft ist in der Pflicht, sich um Benachteiligte besonders zu kümmern, weil sie mindestens teilweise diese Benachteiligung selbst aktiv verursacht. Letztlich kommt das auch in jeder Hinsicht billiger.

    Aber erst wie Herr Koch alles zusammenstreichen, was Benachteiligte fördert, und dann plärren, das ist widerlich.

  29. Die Stimme aus dem Off
    14.01.2008 | 16:02

    Bedingt: Es gibt natürlich auch richtig professionell kriminelle Jugendliche, aber das ist auch nicht was z.B. Herrn Reusch beschäftigt. Der zitiert das zwar gerne, weil das ja auch Extrembeispiele sind die sich gut verkaufen lassen, relevant sind die aber kaum. Insbesondere bei der Gewaltkriminalität machen die praktisch überhaupt nicht aus. Im Gegenteil, die Jugendlichen die richtig professionell Straftaten begehen, sind meistens nicht gewalttätig. Der Import von schwerstkriminellen Jugendlichen (z.B. zum organisierten Taschendiebstahl) ist in absoluten Zahlen eine banale Angelegenheit. Wenn wir nur das Problem hätten, dann hätten wir keins.

    Relevant ist die Jugendgewalt und die spielt sich vor allem untereinander ab. Wenn wir nicht einschreiten - und die Politik wird nicht wirksam handeln, davon bin ich überzeugt - dann haben wir bald regelmäßige Vergewaltigungen von Lehrerinnen. Ich will Dir keine Angst machen, das Problem wird sich auch eher auf Städte wie Berlin, Köln und Hamburg begrenzen, aber es wird auftreten, da bin ich mir sicher.

    Ich kann jedenfalls nicht erkennen warum ein Türke für einen Raub einen Baff-Kurs bekommt und (Gespräche mit Sozialarbeitern) und ein deutscher für einen Einbruchdiebstahl in eine Gartenlaube in den Knast geht. Vor allem dann nicht, wenn der Türke zig Vorstrafen hat und der deutsche zwei harmlose Taten vorher begangen hat.

    Ich kann es beschwören: Ein befreundeter Richter kam vor ein paar Jahren mit schlotternden Knie zu mir, weil ihm ein (Nationalität raten!) Vater erzählt hätte, dass es nicht er wäre der ihn töten würde. Das würde sein 13-jähriger Sohn tun. An der Sache war zum Glück nicht viel dran, aber so etwas ist doch bezeichnend.

  30. Buenavista
    14.01.2008 | 16:19

    Als ob Jugendgewalt etwas neues wäre. Ich bin seinerzeit in eine Schule gegangen, da gab es so gut wie keine Ausländer. Aber Schwächere wurde “ganz selbstverständlich” von den Halbstarken tyrannisiert. Weil ich ein eher friedfertiger Mensch bin, haben sie es auch bei mir probiert.

    Das schöne am Judo ist, dass es für den Muskelprotz immer besonders peinlich wird, wenn er auf die Fresse fliegt. Mehrfach.

  31. Die Stimme aus dem Off
    14.01.2008 | 16:23

    Ach Buenavista, das kannst Du als Jugendlicher im Kampf gegen eine Bande von Arabern und Türken mal ganz vergessen. Mit der Rauferei aus vergangenen Tagen hat das alles nichts mehr zu tun. Heutzutage werden die Opfer erst zusammengeschlagen und dann oral und/oder anal vergewaltigt oder sie müssen ihre Schwester “abliefern”. Die Schwestern prostituieren sich häufig um ihre Brüder zu schützen.

    Mit dem bisschen Judo beeindruckst Du keinen Menschen mehr.

  32. 14.01.2008 | 16:23

    @Buenavista

    Welchen Umkehrschluss meinst du?

    Mein Argument ist: Setze einen Deutschen exakt den gleichen Lebensverhältnissen aus wie einen in Deutschland lebenden Türken, und es wird keine signifikanten Unterschiede beim prozentualen Anteil derer geben, die straffällig werden.

    Ich stimme dir zu, wenn unter “gleiche Lebensverhältnisse” dann auch eine türkische Familie und Nachbarschaft fällt. Aber genau das ist doch der Punkt. Die Frage ist nämlich: Gibt es unter diesen Bedingungen vielleicht etwas, was zu bei sonst gleichen Voraussetzungen zu einer höheren Gewaltbereitschaft führt? Herr Pfeiffer meint z.B.: Ja, das gibt es.

    Und einen Schritt weitergedacht: Könnte es sein, dass auch die Lebensverhältnisse nicht zufällig oder willkürlich verteilt werden?

  33. Die Stimme aus dem Off
    14.01.2008 | 16:25

    Und wenn der Herr Oberkriminologen Christan Pfeiffer dann behauptet die Taten seien zurückgegangen, dann könnte ich mich übergeben. Nicht die Taten sind zurückgegangen, sondern das Anzeigeverhalten. Woran das liegt, kann man weiter oben nachlesen.

  34. Buenavista
    14.01.2008 | 16:25

    Ach die hatten schon Schnappmesser und Schlagringe, so ohne war das nicht.

  35. Die Stimme aus dem Off
    14.01.2008 | 16:27

    Test_ Irgendetwas stimmt mit meinem Mac nicht. Woher kommen die ganzen falscen Buchstaben?

  36. stefanolix
    14.01.2008 | 16:31

    Auf meinem Mac sind die Buchstaben alle richtig;-)

  37. 14.01.2008 | 16:33

    @Buenavista

    Du verwechselst wohl die unter Alkoholeinfluss ausgeführten Angriffe von Heranwachsenden auf Rentner, die davon z.T. lebensbedrohliche Verletzungen davongetragen haben, mit einer Schulhofprügelei. Auch eine Methode, sich die Sache schönzuquatschen.

  38. Buenavista
    14.01.2008 | 16:56

    Nein.

    Und sagen wirs mal so: Den Typen, von denen ich spreche, hätte ein Rentner besser auch nicht gesagt, sie sollten das Rauchen lassen.

  39. 14.01.2008 | 17:07

    Ok, ich sehe, du bist schon einen Schritt weiter in der Diskussion: Alles kein Problem, das war schon immer so. Hättest du das gleich gesagt, hätten wir beide uns viel Schreiberei ersparen können.

  40. Buenavista
    14.01.2008 | 17:24

    Wer hat gesagt, dass es kein Problem ist? Es war damals eines und ist es heute.

  41. Die Stimme aus dem Off
    14.01.2008 | 18:07

    Bei meinem MacBook wurde letzte Woche das Gehäuse ausgetauscht wegen der typischen Verfärbungen, jetzt schlägt die Tastatur anders an.

  42. 14.01.2008 | 18:20

    @Buenavista

    Es hat sich also nichts verändert. Alles klar. Pass aber auf, dass dir nicht zuviel Sand in die Ohren dringt.

  43. DDH
    14.01.2008 | 19:59

    Bin ich hier beim JF-Leserkreis gelandet?

  44. DDH
    14.01.2008 | 20:05

    @Rayson: irgendwann in der Vergangenheit hast Du mal zu einem scheußlichen Fehlgriff AFL’s geschrieben “Das ist nicht libertär, das ist faschistisch.” Späterhin, bei der Filbinger-Debatte, haste dann wieder ganz anders geklungen, und apologetisch rumlaviert. Jetzt meine Frage: Kann es sein, daß Dich (und Deine mehr “gemäßigten” als “liberalen” Glaubensbrüder auf diesem und verwandten Blogs) an den paläo-libertären “right wing anarchists” mehr das “anarchist” als das “right wing” stört?

  45. 14.01.2008 | 20:11

    @DDH

    Dass Differenzierungen für Menschen wie dich, die das Schwarz-Weiß bevorzugen, schwer zu fassen sind, nehme ich billigend in Kauf.

  46. 14.01.2008 | 20:20

    Aber, DDH, es gibt da noch diesen ultimativen Verständnistest: Gib doch mal meine angeblich “rechte” Argumentation mit deinen eigenen Worten wieder, am besten unterlegt mit Originalzitaten, und belege dann, was daran “rechts” ist.

  47. DDH
    14.01.2008 | 20:22

    Differenzierungen nennt man das jetzt also, wenn man den teutonischen Opfermythos bedient, wie siehe oben? Genauso haben die Burschen “argumentiert”, mit denen ich meine Jugend zugebracht habe! Danke fürs déjà-vu-Erlebnis!

  48. 14.01.2008 | 20:26

    @DDH

    Wenn du mir zeigst, wo ich darauf Wert lege, dass es sich bei Opfern um Deutsche gehandelt hat, kriegst du ein Eis.

  49. Lina
    14.01.2008 | 20:46

    @ Buenavista

    “Aber ist der ständig willkürlich und grundlos von der Gesellschaft Ausgegrenzte wirklich im gleichen Maße “schuldig” wie ein bourgeoises Söhnchen, das aus Langeweile randaliert?”

    Ich meine, ja. Und ich erlaube mir auch den Hinweis, dass die “willkürliche und grundlose Ausgrenzung” bereits aus der gewollten und praktizierten Abgrenzung der eigenen Ethnie gegenüber dem Rest der Gesellschaft resultiert; sie will bei uns nicht akzeptiert werden, während in Amerika ein “Little Italy” oder eine “China Town” entstehen konnten, ohne dass Anstoss daran genommen wurde; man hat es ihnen gegönnt, unter ihresgleichen zu bleiben, sofern sie sich auch an die für alle geltenden Gesetze gehalten haben.

    Wir Deutschen können das scheinbar nicht, sollten aber doch begreifen, dass wir mit der zwanghaft geforderten Integration, mit der wir kaum konkrete Vorstellungen verbinden, nicht nur etwas Diffuses, sondern auch etwas Artfremdes von den auf Clanbildung und -zusammenhalt orientierten Immigranten verlangen. Ausserdem liegt dem Integrationsansinnen auch der antiliberale Gedanke der kulturellen Angleichung zugrunde - ausgerechnet dort, wo (in einer freiheitlichen Gesellschaft) Gleichheit nur vor dem Gesetz zu gelten hat. Ich sehe in der “intoleranten Vereinnahmung” bislang nur Nachteile und nutzbares Konfliktpotenzial, gerade auch für Wahlkampfpolitiker, Stammtische und angrenzende Medien.

    Ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn sie unter sich blieben, sofern sie die uns allen gemeinsame Landessprache zu sprechen gezwungen wären und für Straftaten genauso bestraft würden wie jeder Inländer. Wer sich in selbst gewählter und tolerierter Abgrenzung bei uns “zu Hause” fühlen kann, wird möglicherweise sogar - nur eine Hypothese! - weniger leicht kriminell(?).

  50. 14.01.2008 | 20:48

    Übrigens finde ich deine “Argumentation” reichlich schwach. Entweder du siehst den Staat als die Wurzel allen Übels oder seine Bevölkerung. Das scheint bei dir zu sehr zu variieren.

  51. 14.01.2008 | 20:49

    Bezog sich natürlich auf DDH und nicht auf Lina.

  52. stefanolix
    14.01.2008 | 22:09

    Ergänzung zu Linas Kommentar: Man hat es ihnen nicht nur gegönnt, unter ihresgleichen zu bleiben, sondern man hat den Erfolgreichen unter ihnen auch den Erfolg gegönnt.

  53. 15.01.2008 | 9:23

    Ich stelle diesen Text hier mal als Diskussionsstoff unkommentiert hier rein:
    Muslimische Gewalt.

  54. DDH
    15.01.2008 | 12:16

    @Rayson: also der Eingangspost oben ist kleinbürgerlich-rechter Altherrenwitz in teutonisch-larmoyanter Grundstimmung, wie ich es von Stammtischen und Familienfeiern und anderen Infernos des Deutschtums nun einmal gewohnt bin. Nur eben nicht von Dir!

    Übrigens: Jens Jessen fragt in der ZEIT, ob unser Problem nicht eher darin bestehe, „dass es zu viele besserwisserische deutsche Rentner gibt, die den Ausländern hier das Leben zur Hölle machen und vielen Deutschen auch“.

    Will mir die implizierte Aussage nicht zu eigen machen, aber eine andere Frage stellen: wenn wir in Deutschland wirklich mittlerweile Chaos (und eben nicht Anarchie!) haben und man sich nachts nicht mehr auf die Straße trauen kann und es im ganzen Lande No-go-areas gibt, wo man als Mensch mit bestimmten, varriierenden Eigenschaften (Ausländer in Wurzen, Deutscher in westdeutschen Großtstadt-Ghettos)) besser nicht alleine rumläuft, stellt sich die Frage, wer uns in diese beschissene Situation gebracht hat. Ökonomisch, kulturell, politisch ist der Niedergang dieses Landes zu verzeichnen, ja! Aber gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit hätte niemand den Karren in den Dreck fahren können! Wer hat Kohl, Schröder, Merkel gewählt? Die bösen Gangsta aus der Vorstadt? Die “Ausländer” sind ein wunderbares Vehikel zur Entlastung des eigenen Versagens. Und deswegen kotzt mich dieser von Koch und BILD inszenierte “Diskurs” so an, auf den auch einige sonst so elitäre Blogger abzufahren scheinen! Kehrt vor Eurer eigenen Tür!

  55. 15.01.2008 | 13:50

    @DDH

    “Teutonisch-larmoyant”? Und warum “rechts”? Habe ich etwa ins Schwarze getroffen? Ist man “rechts”, wenn man sich wundert, dass es eine Sprachregelung gibt, für die bisher jegliche Begründung fehlt?

    Dass du das unsägliche Jessen-Zitat anführst, musst du mit dir selbst ausmachen. Wenn es rechts ist, sowas für einen die Opfer von Straftaten verhöhnenden Verbal-Dünnschiss zu halten, der sich in nichts von den Rechtfertigungen unterscheidet, mit denen andere ihre rassistischen Straftaten unterlegen, dann bin ich sehr, sehr gerne rechts.

    Aber dieser Mechanismus, eine differenzierende Debatte selbst plattzutreten, um sich dann darüber zu beschweren, der ist mir dann doch zu billig. Es geht nicht um “die Ausländer”, es geht noch nicht einmal um “die ausländischen Jugendlichen”. Es geht um Jugendgewalt, von der die von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangene ein Teil ist, der vermutlich auf zusätzliche Ursachen zurückzuführen ist.

    Mit solchen Ausbrüchen wie dem deinen kannst du alle politischen Debatten abwürgen. Wenn man dich denn ließe.

  56. 15.01.2008 | 14:05

    Björn,

    denselben Kommentar “durfte” Herr Krönig auch schon am 07.01.2008 im Deutschlandfunk halten. Soviel von mir zu den Schlagwörtern: “mutige” Staatsanwälte, “gleichgeschaltete” Presse und (besonders beliebt) “Tabu”.

  57. 15.01.2008 | 14:46

    @Rayson:
    Gut, dass ich mich bisher nicht eingemischt habe, denn da haben wir uns beide tatsächlich eine lange Diskussion gespart. Bei diesem Thema habe ich nämlich sehr ähnliche, und vielleicht manchmal noch weitergehende, Ansichten wie Buenavista.

    Zunächst: Ja, das Problem mit der Jugendgewalt hatten wir schon immer. Länger, als es das “wir” eigentlich gibt. Und es ist ein Problem, wird auch immer ein Problem bleiben, wird aber auch meiner Einschätzung nach niemals zu “lösen” sein, höchstens zu lindern, zu deckeln oder einzuschränken.

    Die Formel für die Entstehung des Großteils an Jugendgewalt lautet:
    Testosteron + Langeweile = Jugendgewalt
    Jugendliche, und eben vor allem männliche Jugendliche, leben in einer sehr schwierigen Lebensphase. Sie fühlen die Kraft und Energie eines Erwachsenen in sich (und tragen oft auch einen Körper mit sich herum, der über eben diese Kraft und Energie verfügt), haben aber noch nicht die Möglichkeiten eines Erwachsenen, diese Dinge in sinnvoller Form zum Einsatz zu bringen (weil es ihnen an einem sozialen Netz fehlt, das sie sich in dieser Lebensphase ja erst aufbauen müssen. Selbst aufbauen müssen, wenn auch mit Unterstützung der Umwelt). Jugenddelinquenz wird es also immer geben, weil sie auch eine Art von Selbstfindungsprozess darstellt, ein Austasten von Grenzen und ein Ablassen von Energie. Man muss sie als Gesamtphänomen einfach akzeptieren - wenn auch keinesfalls im Einzelfall.

    Nun haben wir aber augenblicklich gleich zwei der Sonderprobleme, die über dieses allgemeine Phänomen jugendlicher Delinquenz noch hinausgehen, und m. E. haben beide unterschiedliche Ursachen.

    Das eine Problem ist ein starkes Anwachsen kleiner Gewalttaten, eine generell höhere Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen. Diese würde ich mit einem Anwachsen des Faktors “Langeweile” begründen; da immer weniger Jugendliche sozial und wirtschaftlich voll eingebunden werden (sprich: Arbeitslosigkeit und mangelnde Möglichkeiten/Motivation zu sinnvoller Freizeitgestaltung), wissen diese immer weniger mit sich anzufangen. Frustration wächst, Selbstkontrolle (die man ja durch die Einbindung erlernen muss) nimmt ab - also haben wir eine steigende Anzahl von Jugendlichen, die gelegentlich einmal zuschlagen. Für sich genommen in keinem Einzelfall eine wirklich bedrohliche Situation für die Gesellschaft, nur durch die Anzahl und vor allem das Gefühl von Unsicherheit, das dadurch entsteht, ein Problem. Vor allem aber: Diesem Problem kann man mit höheren Strafen tatsächlich nicht begegnen, da diese Gewalttaten oft so spontan verübt werden, dass der Täter ohnehin kaum an die Konsequenzen seines Handelns denkt. Nein, hier kann man nur mit einem Absinken der Jugendarbeitslosigkeit und einer Unterstützung sinnvoller Freizeitgestaltung gegenlenken.

    Das zweite Problemfeld ist das der Intensivtäter; dies ist das eigentliche Problem, denn die Zahl der Intensivtäter steigt schneller an als die Zahl derjenigen, die nur gelegentlich auffällig werden; und sie tat das auch in den Jahren, als die Jugendgewalt insgesamt vorübergehend absank. Hier würde ich eher von einem Lernprozess sprechen; all diese Intensivtäter haben natürlich als Gelegenheitstäter gewonnen. Sie haben durch den gewalttätigen “Druckabbau” eine gewisse Befriedigung gewonnen - und da dieser Befriedigung keine (oder eine viel zu späte, oder zu geringe, oder ungeeignete) Sanktion entgegenstand, war der Lerneffekt der, diese Gewalttaten zu wiederholen. Schlimmer noch: Das so Erlernte wird durch die Erfahrungen der Peer Group wiederholt, die ebenso aussehen. Wenn Sanktionen kommen, dann erfolgen sie (im Lernprozess) nicht mehr als unmittelbare Konsequenz des eigenen Handelns, sondern als wiederum willkürlich wahrgenommener Gewaltakt der Justiz Monate später. Und wenn das Kind dann in den Brunnen gefallen ist und schließlich eine Freiheitsstrafe fällig wird, dann werden aus all den vielen Peer Groups im Lande die schlimmsten Gewalttäter herausgepickt, zusammen in eine absolut von Gewalt dominierte Lebensrealität (das Gefängnis) zusammengesperrt und bilden dort eine neue Peer Group, deren Hinwendung zur Gewalt absolut und kaum mehr zu beeinflussen ist. Ein teuflischer Prozess, zu dem natürlich dann auch defekte Familien beitragen.

    Die Konsequenz aus diesen Überlegungen? Das Wichtigste ist und bleibt eine Kombination aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen für die Jugendlichen, zu denen sie selbst beitragen müssen (was sie aber erst durch die Erziehung in der Familie lernen können), für den aber auch die Umwelt nicht genug tut (und damit meine ich nicht nur, nicht einmal in erster Linie den Staat). Eine Überprüfung der Jugendgerichtsbarkeit und Reformen, die auf schnellere Prozesse, klarere (manchmal auch: höhere!) Strafen und früheres Eingreifen hinauslaufen, sind aber ebenfalls sehr wichtig. Und nur beide Vorgehensweisen gemeinsam können wirklich zum Erfolg führen.

    Just my 2 cents, aber dieses Thema ist politisch und von der beruflichen Perspektive gesehen für mich das Wichtigste - ich denke also, doch schon recht gute Einblicke in diesen Bereich gesammelt zu haben.

  58. R.A.
    15.01.2008 | 15:37

    @Karsten:
    Deiner Analyse kann ich weitgehend zustimmen.
    Die “normale” Jugendkriminalität wird es immer geben.
    Und da eine verfehlte Politik in den letzten 30 Jahren alle Möglichkeiten gestrichen hat, frühzeitig auf Täter einzuwirken, gibt es vermehrt die von Dir beschriebenen Verstärkungseffekte.

    Aber ein Faktor fehlt: Bei den Intensivtätern gibt es fast ausschließlich Täter aus einem bestimmten Kulturkreis und erst, seit dort (mit viel Geld- und Propaganda-Aufwand) eine “Reislamisierung” gepredigt wird.

  59. DDH
    15.01.2008 | 17:25

    @Rayson: Nein, rechts ist man, wenn man solch eine nonexistente Sprachregelung herbeiphantasiert, um dann die Strohpuppe, wenn auch stilistisch elegant, verhauen zu können.

  60. 15.01.2008 | 20:58

    @Karsten

    Wenn Buenavista sagt, es habe sich im Vergleich zu früher nichts geändert, stimmt das einfach nicht. Die Statistiken zeigen einen erheblichen Anstieg der von Jugendlichen verübten Gewalttaten in den letzten Jahren. Dass es Jugendgewalt schon vorher gegeben hat, ist dann zwar eine richtige Feststellung, aber eine, die diese Entwicklung völlig ausblendet.

    Was deinen Maßnahmenkatalog angeht, so würde ich dem auch zustimmen. Allerdings, und hier kommt dann meine indirekte Erfahrung ins Spiel, kommen wir um das Problem des “Elternversagens” nicht herum. Da scheint es mir spezifisch deutsche und spezifisch türkisch-arabische Varianten zu geben. Die typisch deutsche Situation im “Elternhaus” von Problemkindern sieht so aus: Alleinerziehende Mutter (womöglich bereits in 2. Generation von Hartz IV bzw. Sozialhilfe lebend), wechselnde Lebensabschnittspartner (von denen jeder zweite säuft und prügelt), mehrere Geschwister, Pizza im Kühlschrank statt Kochen für die Familie, Interesse an der Entwicklung des Kindes sich Null annähernd. In türkischen Familien bei uns wird man das eher selten finden. Wenn es da zu “Elternversagen” kommt, dann eher in der Richtung, die R.A. andeutet.

    Meine Liebste wünscht sich immer, dass man Eltern, die wiederholt ihren Pflichten nicht nachkommen, das Kindergeld streichen können sollte.

    Man tue sich mal die Zusammenfassung der Pfeiffer-Studie an und lasse sich die Empfehlungen zum Schluss auf der Zunge zergehen:

    Der Kriminologe empfahl eine Frühförderung, die mit der „pränatalen Intervention“ durch speziell geschulte Hebammen beginnen solle, über gemeinsames Sandkastenspiel von „Mehmet und Max“ und kostenlose Nachhilfe für Schüler bis zur „Kultur der Ehre“ als Unterrichtsthema reichen müsse, um diese Subkultur als dysfunktional zu entlarven.

    “Frühförderung”, “pränatale Intervention” - wer zu solchen Mitteln greifen will, muss schon sehr verzweifelt sein.

    @Marian

    Sicher war der Anteil ausländischer Jugendlicher ein Tabu. Die entsprechende Richtlinie des Deutschen Presserates bildet es ab.

    @DDH

    Und warum ist das dann “rechts” und nicht “links”? Die Einschätzung lässt sich logisch nur halten, wenn an der Sprachregelung eben doch etwas dran ist.

  61. 15.01.2008 | 21:34

    Man tue sich mal die Zusammenfassung der Pfeiffer-Studie an und lasse sich die Empfehlungen zum Schluss auf der Zunge zergehen:

    Darf ich zum Pfeiffer noch anmerken, dass ich und andere Killerspieler schon seit Jahren nicht verstehen, was genau den Kerl zum Inventar jeder Debatte macht? Der Mann ist der Peter Scholl-Latour der Kriminalistik.

  62. 15.01.2008 | 21:38

    Sorry, bei “andere Killerspieler” wollte ich eigentlich auf den Herrn Lott von der Gamestar verlinken. Das sei mal nachgereicht:
    http://kaliban.org/kommentare.php?view=1454

    Der Pfeiffer hat ein verdammt gutes Gespür für PR und Medienpräsenz, aber ansonsten darf man schon hinterfragen, wie das Mischverhältnis aus Kompetenz, Profilneurose und offensiver Eigenwerbung ist.

  63. 16.01.2008 | 1:49

    HOT (Halfway Off Topic): Kennt irgendjemand empirische Studien zur Entwicklung des Abschreckungsverhaltens von Strafmaßerhöhungen? Meine Vermutung ist nämlich, daß dieses ab einer bestimmten Grenze drastisch abnimmt. Jedenfalls, um es mit einem Extrembeispiel zu illustrieren, kann ich mir eine Kosten-Nutzen-Abwägung á la: “Lebenslänglich nehme ich schon in Kauf, um den Meier umzulegen, aber vor ‘ner Hinrichtung habe ich dann doch Angst.” nur schwer vorstellen. Wer mordet, der geht, denke ich, praktisch immer davon aus, daß er nicht überführt wird.

  64. 16.01.2008 | 10:33

    @David:
    Ich kann gerade keine Belege präsentieren (fand sich in Büchern, die die Uni-Bib schon wieder zurück hat), aber offensichtlich lässt sich empirisch nur ein recht geringer Zusammenhang zwischen Strafmaß und Rückfallquote herstellen. Wie FAB in einem anderen Beitrag anmerkt, dienen hohen Strafen eher dazu, Rachegefühle zu befriedigen. Was meiner Auffassung nach auch okay ist, so lange sie nicht so hoch werden, dass das wieder kontraproduktiv wirkt.

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