B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Ich versuche mal, im Zusammenhang mit Roland Koch das P-Wort zu vermeiden. Aber wenn ich seine teilweise doch sehr martialischen Interviews mit der Springer-Presse mit den Forderungen abgleiche, die dann ihren Weg in die entsprechenden CDU-Papiere (Sechs-Punkte-Plan, Wiesbadener Erklärung als pdf) finden, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU-Spezialisten für Innere Sicherheit von einer gewissen Mutlosigkeit befallen sind. Angesichts dessen, was die üblichen Warner und Mahner (FR, ZEIT, taz et al.) allein schon gegen die jetzigen CDU-Vorschläge vorbringen, ist das auch kein Wunder.

Im Einklang mit der Erwartungshaltung der BILD-Leser befindet sich dagegen eher das, was im Moment in Frankreich abgeht. Dazu gab es in den letzten Tagen einen kleinen Artikel im Feuilleton der FAZ und eine kurze Reportage im Deutschlandfunk.

In der FAZ vom 12. Januar 2007 wurde eine neu eingeführte Art der geschlossenen Anstalt für Jugendliche, die CEF, vorgestellt (Zucht, Zwang und Zuneigung. Von Jürg Altwegg, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Januar 2008, nicht kostenfrei online):

Die Anstalten in Lusigny, Brignoles und Saint-Denis sind “Centres d’éducation fermés (CEF). Keine davon ist älter als fünf Jahre: Ihre Gründung geht auf die Präsidentenwahl von 2002 zurück. Ein paar aufsehenerregende Gewaltverbrechen hatten damals ein Klima der Unsicherheit erzeugt (…) Jean-Marie Le Pen profitierte: Er kam in die Stichwahl. In der Folge verlor die Linke auch die Mehrheit im Parlament. Die bürgerliche Regierung benutzte ihren Handlungsspielraum: Der Strafvollzug für Jugendliche wurde drastisch verschärft und als Alternative zum Gefängnis die neue Institution CEF geschaffen.

(…)

Kritiker sprachen bezüglich der CEF von einer Rückkehr zu den berüchtigten “Maisons de correction”, die in den siebziger Jahren geschlossen worden waren.

Folgende Fakten werden in dem Artikel genannt:

- Betreuungskosten pro CEF-Insasse pro Tag: 600 Euro

- Gesamtanzahl der CEF: 40 (Ende 2007)

- Anzahl der noch geplanten CEF: 20 (bis Ende 2008)

- Gesamtzahl der CEF-Plätze: 600 (bis Ende 2008)

- Rückfallquote der CEF-Insassen: 38 Prozent (nach Angaben des Justizministeriums)

Dazu heißt es in dem Artikel:

Skeptiker bezweifeln diese Zahlen, bezeichnen die angewandten Methoden als menschenverachtend und rügen, dass die Gelder für die CEF anderswo abgezogen würden.

Wo die Gelder abgezogen werden, wird aus dem oben erwähnten DLF-Beitrag (Härtere Strafen. Frankreichs Erfahrungen mit einem verschärften Jugendstrafrecht. Von Margit Hillmann, Deutschlandfunk vom 7. Januar 2008) deutlich. In diesem Beitrag, der in Sachen Voreingenommenheit Maßstäbe setzt, wird ausschließlich die Meinung von Richtern, Rechtsanwälten und Sozialarbeitern dargestellt, die die neuen Maßnahmen ablehnen.

Der Fakten-Teil ist sehr kurz:

[H]eute [sind] in Frankreich Kinder ab 10 Jahre strafmündig, ab 13 Jahre können sie von der Justiz zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Und seit Mitte August vergangenen Jahres gilt für minderjährige Wiederholungstäter ab 16 Jahre, die zum dritten Mal straffällig geworden sind, das Erwachsenenstrafrecht mit den ebenfalls neu eingeführten “peines planchers” - automatischen Gefängnismindeststrafen für Wiederholungstäter. Gekrönt wird das Ganze von den “comparutions immédiates”: Von der Polizei auf frischer Tat ertappte Straftäter werden innerhalb weniger Stunden vor Gericht gestellt und verurteilt.

Hier die betreffenden Links zur französischen Wikipedia:

Peines minimales en cas de récidive : « peines-planchers »

Comparution immédiate

Um wieder nach Deutschland zurückzukommen: Wie man sich der Problemlösung unvoreingenommen nähern kann, zeigt Stefanie Galla vom Transatlantic Forum in ihren beiden Artikeln

An der Sache vorbei – die Diskussion um die Jugendkriminalität (30. Dezember 2007)

und

Hauen und Stechen mit Totschlagargumenten (13. Januar 2007)

Verfasst von Marian Wirth um 18:53 Uhr in der Kategorie Innenpolitik (Trackback)