Sicher, wenn die Zeitung mit den großen Buchstaben von einem “mutigen Staatsanwalt” spricht, ist Skepsis angesagt. So gesehen verstehe ich den Spott, mit dem auch ein paar verehrte Mitblogger diesen Ausdruck bedacht haben. Man unterschätze aber nie die Leidenschaft, die Politiker und Parteibuch-Beamte an den Tag legen können, wenn es um unliebsame Meinungen geht.
Verfasst von Rayson um 17:04 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
Rayson,
nachdem Du das Thema aufgebracht hattest, habe ich mal “ein bisschen” (
Rayson,
nachdem Du das Thema aufgebracht hattest, habe ich mal “ein bisschen” (weniger als 50 Google-Links) recherchiert.
Mein Spott bezieht sich zum einen darauf, dass die BILD nur zwei Attribute kennt, um zu verstehen zu geben, dass jemand ihrer Meinung ist: mutig und umstritten.
Mein konkreter Spott bezog sich auf den konkreten Anlaß, nämlich die von Dir damals zitierte BILD-Meldung. Aus dieser Meldung ergab sich allerdings für mich nicht, was an dem Verhalten des Herrn Reusch mutig gewesen sein soll.
Das Diszi, auf das Du damals abgehoben hast, hat er wegen einer einzigen Äußerung aufgedrückt bekommen, nämlich dafür, dass er “U-Haft als Erziehungsmaßnahme” für angebracht hält. (Bei den Tätern, mit denen er es zu tun hat, dürfte regelmäßig der U-Haft-Grund “Wiederholungsgefahr” nicht allzu schwer zu begründen sein; das entlarvt die Äußerung als nicht sachdienlich und irreführend, IMHO.)
In der Berliner Justiz scheint einiges im Argen zu liegen; offenbar ist jeder mit jedem verkracht und alle, inklusive Abgeordnetenhaus, mit der Senatorin. Den Chef, der in einer solchen Situation, in der sich zeigt, dass er die Kontrolle praktisch schon verloren hat (während sich sein eigener Chef bei Wetten, dass… und ähnlichen Veranstaltungen herumtreibt), es sich gefallen lässt, dass sein Untergebener sich in seiner Freizeit vor möglichst großem Publikum kritisch über ihn und über Organisationen äußert, auf deren Zusammenarbeit die eigene Organisation angewiesen ist - den Chef möchte ich gerne mal sehen.
Das Ganze hat ja nicht nur eine politische, sondern auch eine beamtenrechtliche Seite; insofern kann ich da den Leitenden Oberstaatsanwalt und den Generalstaatsanwalt durchaus verstehen, wenn sie meinen, hier sei ihre Fürsorgepflicht tangiert.
Was die Springer-Presse insinuiert, ist ja: Das, was der Herr Reusch äußert, ist neu. Er ist damit isoliert. Er bricht damit ein Tabu. Und jetzt wird er dafür bestraft.
Und diese Kausalität sehe ich nicht. Das, was er äußert, ist nicht neu. Er steht damit auch nicht alleine, sondern hat (mindestens) einige Zeitungen, die CDU/CSU und die Staatsanwälte auf seiner Seite. Ob er der Sache dient, wenn er in dieser Art und Weise in der Öffentlichkeit auftritt, wage ich zu bezweifeln.
(Irgendwann merke ich mir auch, dass man hier keine spitzen Klammern verwenden sollte. Versprochen.)
Hat sich Reusch kritisch über seine Chefs geäußert? Nur, wenn die sich einen Schuh anziehen, von dem sie besser die Finger ließen. Aber auch das entlarvt.
Wo hättest du denn das, was der Herr Reusch sagt, vorher bitte gelesen? Er brach das Tabu tatsächlich, als einer der ersten. Dass er jetzt auch Zustimmung erntet, liegt doch nur daran, dass im Rücken von Kochs Attacke plötzlich eine Debatte möglich ist.
Ob er der Sache dient, wenn er in dieser Art und Weise in der Öffentlichkeit auftritt, wage ich zu bezweifeln.
Was meinst du mit “Art und Weise”?
Hättest Du mit Deinem Eintrag noch acht Minuten gewartet, Rayson, hättest Du vermelden können, wie solcher Mut - unabhängig davon, wie man ihn werten will, belohnt wird; aus WeltOnline heute um 17.12 Uhr:
“Gesucht wird nun nach einer Tätigkeit für Reusch, bei der er möglichst wenig mit Ausländerkriminalität zu tun hat.”
Das nenne ich eine leidenschaftlich parteipolitische Konsequenz;-)
@Lina
Wenn die Meldung stimmt, dann ist sie für mich vor allem ein alarmierendes Symptom dafür, für wie bescheuert die Politiker ihre Wähler mittlerweile halten.
So langsam wird mir die Tragweite der alten Pinker-Debatte bewusst: Es gibt Leute, die wollen, dass Realität nur durch einen von ihnen gelieferten Moralfilter wahrgenommen werden darf.
Das ist nicht nur als solches abzulehnen, es erweist auf Dauer auch der Absicht dahinter einen Bärendienst. Es ist also schlichtweg Unfug.
Rayson,
Hat sich Reusch kritisch über seine Chefs geäußert?
Nein. Ich bitte um Entschuldigung. Ich korrigiere meinen Satz
“Den Chef, der in einer solchen Situation (…) es sich gefallen lässt, dass sein Untergebener sich in seiner Freizeit vor möglichst großem Publikum kritisch über ihn und über Organisationen äußert, auf deren Zusammenarbeit die eigene Organisation angewiesen ist - den Chef möchte ich gerne mal sehen.”
in
“Den Chef, der in einer solchen Situation (…) es sich gefallen lässt, dass sein Untergebener sich in seiner Freizeit vor möglichst großem Publikum kritisch über das von dem Chef vertretene Geschäftskonzept und über Mitglieder von Organisationen äußert, auf deren Zusammenarbeit die eigene Organisation angewiesen ist und der es sich gefallen lässt, dass der Untergebene als besseres Geschäftskonzept Vorschläge unterbreitet, die nach seiner eigenen Meinung mit dem geltenden Recht nicht vollumfänglich vereinbar sind und an deren Verfassungsmäßigkeit Zweifel bestehen (wiederum nach der eigenen Einschätzung des Untergebenen) - den Chef möchte ich gerne mal sehen.”
Wo hättest du denn das, was der Herr Reusch sagt, vorher bitte gelesen?
Auf welche Aussagen beziehst Du Dich?
Ich habe mir seinen Vortrag vor der Hanns-Seidel-Stiftung durchgesehen (Migration und Kriminalität - Rechtstatsächliche und kriminologische Aspekte und Lösungsansätze für eine erfolgreiche Integration - PDF)
Er belegt seine Aussagen mit Quellen. Wie kann etwas, das man mit Quellen belegen kann, neu und einzigartig sein?
Und seine Lösungsvorschläge betreffen nicht in erster Linie das Straf- sondern das Ausländerrecht. Auch diese Vorschläge sind nicht neu. Dafür, dass die CDU im Wahlkampf immer die Klappe aufreißt, sich aber dann im Folgenden davor drückt, konkrete Änderungen im Ausländerrecht zu fordern und eine Mehrheit für diese Änderungen zu organisieren, kann ich nichts.
Was meinst du mit “Art und Weise”?
Ich bin es gewohnt, dass sich Juristen, zumal wenn Sie eine etwas herausgehobene Position erreicht haben, linguistisch und verbal kontrolliert verhalten. Die Verwendung von Ausdrücken wie “dicker Otto” und “außer Landes schaffen” widerspricht dieser meiner Erfahrung. Aber das ist meine rein persönliche Ansicht. Wie Du weißt, bin ich zart besaitet.
Nochmal grundsätzlich: Völlig verpeilten Traumtänzern wie Jens Jessen oder Heribert Prantl, die sich in Kenntnis der Sachlage und in Kenntnis der Fakten in statistischen Taschenspielertricks, zynischen “Satiren” und allgemein gesellschaftskritischen Erwägungen ergehen und an Konzepten festhalten wollen, die in der Praxis gescheitert ist, Realitätsverlust zu attestieren, ist eine Sache. Aber diese immer wieder aufkommende Diskussion jedes Mal, aber wirklich jedes Mal damit einzuleiten, hier werde ein “Tabu” gebrochen und “endlich” rede mal jemand Klartext, ist eine andere.
Es gibt kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungdefizit. Und zur Umsetzung z.B. von massiven Änderungen in der ausländerrechtlichen Praxis, in der Rechtsprechung und in der Gesetzgebung bedarf es nunmal auch der Auseinandersetzung mit tatsächlichen Schwierigkeiten und der Fokussierung auf die wirklichen Probleme, als da wären: Rücknahmeverweigerung durch den Herkunftsstaat, erschwerte Ausweisung von Staatenlosen, Abschiebehindernisse in Form von drohender Folter intensiver Befragung, Unmöglichkeit der Ausweisung bei nicht geklärter Staatsangehörigkeit, Bindung an internationale Abkommen, die von der Bundesrepublik unterzeichnet worden sind, etc. pp.
Rayson,
Wenn die Meldung stimmt, dann ist sie für mich vor allem ein alarmierendes Symptom dafür, für wie bescheuert die Politiker ihre Wähler mittlerweile halten.
Die Meldung ist schon deshalb wahrscheinlich richtig, weil man in dem von Dir verlinkten Artikel nur mit der beamtenrechtlichen Brille zwischen den Zeilen lesen muss, um zu dieser Konsequenz zu kommen.
Wie kommst Du darauf, dass das eine politische Entscheidung ist? Woher weißt Du, welches Parteibuch die Dienstvorgesetzten von Herrn Reusch haben? Die Justizsenatorin ist da jedenfalls nicht involviert.
@Marian
Wir haben hier also die Situation, in der die Einschätzung der Leute “an der Front” (vielleicht ist es hier nicht unmaßgeblich, wenn man darauf hinweist, dass der Herr Reusch fachlich einen ausgezeichneten Ruf genießt), von der Einschätzung derjenigen abweicht, die ihm übergeordnet sind.
Nun, das allein sollte für Skepsis sorgen. Um so mehr, je heftiger die Aufdeckung dieses Praxisschocks verhindert werden soll.
Er belegt seine Aussagen mit Quellen. Wie kann etwas, das man mit Quellen belegen kann, neu und einzigartig sein?
Wollen wir philosophisch diskutieren oder politisch? Entscheidend ist doch, was in der öffentlichen Debatte eine Chance hatte, vertreten zu werden. So schlau, der eigenen Ideologie widersprechende Fakten in obskuren Wissenschaftskreisen heftg diskutieren zu lassen, sind die Machthaber von heute allemal.
Ich bin ja ganz bei dir, was die exzessive Anwendung des “Tabu”-Begriffs angeht. Du weißt, wie sehr ich mich gegen Meinungen wende, die ihre Autorität allein aus einer angeblich grundsätzlich den “MSM” widersprechenden Positionen ableiten wollen. Aber das ändert nichts daran, dass er manchmal doch berechtigt ins Feld geführt wird.
Gab es ein Erkenntnisdefizit? Nein - natürlich nicht da, wo die Erkenntnisse gewonnen werden. Beim Herrn Reusch z.B.. Aber es gab ein Defizit in der Kommunikation von Erkenntnissen. Und das soll anscheinend verteidigt werden.
Versteh mich nicht falsch, Marian. Ich warne davor, denen, die das Erkenntnistabu brechen, automatisch auch eine höhere Problemlösungskompetenz zuzusprechen. Nur kann es eben nicht angehen, dass man die Fakten unterdrückt, weil man vor schlechten Lösungen Angst hat. Im Gegenteil, solche Maßnahmen werden das fördern, was sie verhindern wollen.
Wie kommst Du darauf, dass das eine politische Entscheidung ist? Woher weißt Du, welches Parteibuch die Dienstvorgesetzten von Herrn Reusch haben?
Schau einfach darauf, wer die Vorgesetzten des Herrn Reusch in ihre Positionen gebracht hat. Ich setze dabei allerdings auf das allgemeine Wissen, dass in diesem unseren Land Beamtenstellen ab einer gewissen Ebene nicht mehr parteibuchneutral vergeben werden. Wie du sicher auch weißt.
Eins noch:
Die Justizsenatorin ist da jedenfalls nicht involviert.
Wovon träumst du nachts, Marian?
Entscheidend ist doch, was in der öffentlichen Debatte eine Chance hatte, vertreten zu werden.
Du meinst also, dass die Erkenntnisse bisher nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind. Es sprengt leider mein Zeitkontingent für heute abend, Belege für meine Gegenthese zu suchen. Ich nehme allerdings an, dass allein eine Suche bei “Fakten und Fiktionen” mit dem Suchwort “mutig” da schon weiter helfen würde - oder eine Suche bei der MoPo oder der WELT mit dem Suchwort “Buschkowski” (wie Du Dich sicher erinnerst, ist das Deutschlands mutigster Bürgermeister) Und Frank Plasberg hat das Thema tatsächlich auch noch nie in der Sendung gehabt? Was ist mit Regina Münch im “marxistischen” FAZ-Feuilleton? Gauweiler, Koch, Uhl, Stoiber … zählen nicht?
Aber ehrlich gesagt: Haben wir beide nichts besseres zu tun, als uns um die Verringerung des zwischen uns bestehenden Abstands in dieser Frage (der sich im Femtometer-Bereich bewegen wird) zu bemühen, während die Süddeutsche weitere “Die Täter sind Deutsche” - Statistiken ins Netz wuchtet?
Im übrigen glaube ich nicht so recht, dass das Thema nach der hessischen Landtagswahl urplötzlich wieder eingemottet wird. Jedenfalls dauert die Diskussion (eigentlich kann man wirklich schon fast das Wort “Debatte” benutzen) schon viel länger als in vorangegangenen Wahlkämpfen.
Wovon träumst du nachts, Marian?
Normalerweise kann ich mich an meine Träume nicht erinnern.
Um zu verhindern, dass ich heute nacht von Herrn Reusch und Frau von der Aue träume, klinke ich mich an dieser Stelle aus.
Marian, so weit, dass ich den von dir genannten Blog (und die mitgedachten) als deutsche Öffentlichkeit bezeichnen würde, bin ich noch lange nicht. Es ist ja gerade ein Kennzeichen der unliebsamen Fakten, dass sie nur in gewissen Kreisen diskutiert werden.
Aber alles, was du als Beweise der “MSM” aufzählst, ist doch “Post-Koch”, oder?
Marian, dass wir in Diagnose und Therapie vermutlich wirklich nicht nachweisbar auseinanderliegen, ist wichtig, im Hinterkopf zu behalten. Aber was die Einschätzung der Debatte selbst betrifft, schätze ich unsere Gegensätze.
“Um zu verhindern, dass ich heute nacht von Herrn Reusch und Frau von der Aue träume, klinke ich mich an dieser Stelle aus.”
Ach, Marian, du gönnst mir auch gar nichts.
Für wie bescheuert halten uns die Politiker, fragst Du Dich. Ich würde auch gern wissen, wie das ist. Halten sie uns wirklich für so bescheuert, dass wir nur noch ihren parteipolitischen “Output” wahrzunehmen haben, der sie repräsentieren soll? Oder es ist so, wie Marian mich kürzlich belehrt hat, dass die Medien beschlossen haben, nur noch über die parteipolitische Repräsentation - je strittiger, je lieber - zu berichten, wofür übrigens der verlinkte Artikel ein Beleg ist: mit keinem Wort wird der sachliche Ausgangspunkt der Entwicklung (zusammenfassend) erwähnt.
Hier steht schon mal, Rayson, wie es sein soll ;-):
“Demokratische Politik will professionell betrieben sein. So sehr der Illusion und den Idealisierungen eines zeitweilig für die Politik lebenden Bürgers und den damit einher gehenden Verunglimpfungen der Berufspolitik entgegenzutreten ist, so wenig dürfen die spezifischen Dimensionen demokratischer Politik vergessen werden. Im Unterschied zu anderen Teilbereichen in Wirtschaft und Gesellschaft sind hier Repräsentationsleistungen gefragt, die neben effektiver Aufgabenerledigung und effizienter Zielerreichung - also dem Output - besonderen Input-Anforderungen genügen. Nur wenn die Bürger von der Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit der Politiker für ihre Interessen überzeugt sind, können Repräsentationsprozesse letztlich demokratische Legitimität erzeugen: Abgeordnete, die fleißig und ordnungsgemäß an den Gesetzentwürfen von Regierung und Bürokratie arbeiten, bleiben etwas schuldig, ebenso wie Parteien, die nur noch als professionelle Wahlkampf- und Kommunikationsagenturen wirken.”
(Suzanne S. Schüttemeyer über Parteien, Politiker und ihre Wähler in der Zeitschrift für Parlamentsfragen)
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