28. Januar 2008
Festival der Unpolitik
Wir befinden uns gerade auf dem Höhepunkt eines exemplarischen Festivals der Unpolitik.
Das Bild von Politik, das uns in dieser Zeit verkauft wird, geht ungefähr so:
Bei Landtagswahlen entscheiden die Bilanz der gerade amtierenden Regierung und die Beliebtheit des Ministerpräsidenten. In Wahlkämpfen verdeutlichen die Parteien ihre Positionen und stellen ihre Spitzenkandidaten vor. Mit der Stimmabgabe bewertet der Wähler diese Kriterien und trifft darüber hinaus eine themenbezogene politische Aussage.
Aus den Ergebnissen der Landtagswahlen lassen sich bundespolitische Trends ablesen.
Bei der anschließenden Regierungsbildung stehen Personen und Programme im Vordergrund.
Dieses Bild ist natürlich falsch. In Wirklichkeit agieren hier politische Unternehmer auf Märkten, die sie sehr gut kennen. Alle ihre Aussagen und Handlungen sind nur als Marketing zu verstehen. Ebenso wie der Markenartikler in der Warenwelt könnte auch der Politiker blendend ohne tatsächliche Produktion auskommen, ist aber mitunter wegen der Aufmerksamkeit derjenigen, die das Erstrebte, also Geld und/oder Macht, zu vergeben haben, zumindest zur Simulation einer Gegenleistung verpflichtet.
Tatsächlich passiert ist gestern nichts. Wenigstens nichts Neues, und nichts, was zu tiefschürfenden Analysen Anlass geben könnte. Alte Konstanten der unpolitischen Politik haben wieder einmal ihre Gültigkeit bewiesen. Und hier sind sie:
1. Eine Regierung wird nach der ersten Legislaturperiode nicht abgewählt, gerne hingegen nach der zweiten.
2. In Ländern mit einer annähernden Gleichverteilung der Wählerschaft unter den Blöcken entscheidet die Mobilisierung des eigenen Potenzials.
3. Von “Großen Koalitionen” im Bund profitieren vor allem Protestparteien.
Alle grandiosen Analysen, die man jetzt in den herkömmlichen Medien, aber auch den Blogs, zu lesen bekommen wird und die über diese simplen Grundwahrheiten hinausgehen, haben ungefähr dieselbe Güte wie das Lesen in Tierinnereien.
Wen es aber interessiert, der kann sich natürlich auch mit den erfolgreichen und erfolglosen Taktiken der politischen Unternehmer auseinandersetzen. Im Mittelpunkt stehen hier die Parteien, die als einzige eine realistische Chance haben, den jeweiligen Ministerpräsidenten zu stellen. Meiner Meinung nach haben diese nach den Regeln der Unpolitik keine wesentlichen strategischen Fehler begangen.
In Niedersachsen konnte der regierende Ministerpräsident seine Chancen nur mutwillig verspielen. Durch die für solche Situationen angemessene Strategie, also inhaltliche Leere, konnte er dieses Risiko ausschließen. Sein Gegenkandidat hätte trotz der strategisch richtig geführten Kampagne nur von drastischen Fehlern des Amtsinhabers profitieren können. Da die politischen Unternehmer der SPD aber alte Hasen sind, hatten sie diesmal sowieso nur einen Zählkandidaten aufgestellt. Erstaunlich ist für mich vor allem, wie es der FDP gelungen ist, trotz des dominierenden und sympathisch wirkenden MPs ihren Stimmanteil zu halten.
In Hessen war von vornherein klar, dass wieder nur der gewinnen würde, der seine Anhänger mobilisieren kann. Deswegen war das Kochsche Rezept, gegen die attraktive Mindestlohnkampagne seiner Gegnerin auf Polarisierung in einem Bereich zu setzen, in dem ihm und seiner Partei traditionell ein Kompetenzvorsprung attestiert wird, prinzipiell sinnvoll. Sein strategisches Dilemma bestand aber darin, dass ein Ministerpräsident dann auch seine Leistungsbilanz an den großen Worten messen lassen muss, die er in Wahlkämpfen verbreitet. Die Option, mit einem Kuschelwahlkampf die relativ unbekannte Gegenkandidatin ins Leere laufen zu lassen, hätte in Lagern gedacht vermutlich auch nicht mehr Erfolg gehabt, sondern höchstens Stimmen von der FDP zur CDU geschaufelt.
Deutsche Parteipolitik ist eine Soap-Opera. Das Personal wird hin und wieder ausgetauscht, aber die Drehbücher ändern sich nicht.
Update: Man könnte fast meinen, mein wahrer Name sei Hubert Kleinert 
Verfasst von Rayson um 12:03 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
