2. Februar 2008
Ihr sollt nach Hause fahr’n
Finanzminister Steinbrück gab der “Süddeutschen Zeitung” ein Interview. Man plauderte fast ausschließlich belanglos über Fußball, aber welcher Teil daraus erschüttert die Republik? Der hier:
SZ: Sie fordern Reiche auf, im Land zu bleiben und eine besondere Vorbildfunktion wahrzunehmen, anstatt in steuerlich günstigeren Nachbarländern zu residieren. Denken Sie dabei auch an Sportgrößen wie Franz Beckenbauer und Michael Schumacher?
Steinbrück: Ja. Es waren die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland, die sie in den Stand versetzt haben, weit überdurchschnittlich zu verdienen. Was ihnen von Herzen gegönnt ist. Das ist nicht die Neiddebatte, mit der viele versuchen, Diskussionen über Ungerechtigkeit und Ungleichheit abzubiegen. Ich finde, sie sind verpflichtet, dieser Gesellschaft etwas zurückzugeben.
Dieses Kleinod bundesrepublikanischen Denkens verdient es wirklich, näher betrachtet zu werden.
Da wäre zunächst mal die “Vorbildfunktion”. Um eine solche soll es sich also handeln, wenn man legale Möglichkeiten nicht wahrnimmt, weniger Steuern zu bezahlen. Mich würde da mal interessieren, wie denn da das Nacheifern aussehen soll? Sollen Pendler vielleicht künftig darauf verzichten, ihre gesamten gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend zu machen, wo es jetzt danach aussieht, dass man ihnen das nicht verbieten kann? Oder sollen diejenigen, die von den Ausnahmeregeln profitieren, die von Steinbrück und Kollegen erst geschaffen wurden, diese Aufmerksamkeit in der Steuererklärung dankbar ablehnen?
Dann der Klassiker: “Es waren die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland, die sie in den Stand versetzt haben, weit überdurchschnittlich zu verdienen.” Zunächst mal: Wenn das so wäre, wären die beiden genannten Herren vielleicht doch noch dageblieben. Gemeint ist natürlich: Vor Steuern weit überdurchschnittlich zu verdienen. Dass dies für den Einzelnen nicht so schrecklich relevant ist, müsste Volkswirt Steinbrück eigentlich wissen. Aber was für “soziale und wirtschaftliche Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland” meint er eigentlich? Und was ist “in den Stand versetzen”? Besondere Bedingungen können es eigentlich nicht sein: Finnland z.B. bringt bezogen auf die Zahl seiner Staatsangehörigen weit öfter Formel-1-Weltmeister hervor, und obwohl diese Bedingungen bei uns ständig “in den Stand versetzen”, ist seit über 50 Jahren keine deutsche Mannschaft Fußball-Weltmeister geworden, die nicht von Beckenbauer trainiert worden wäre (falls da jemand “Helmut Schön” ruft: Der hatte den Job nur bis in die berühmte “Nacht von Malente”).
Nun gut, es ist ein kleiner Vorteil, wenn sich ein gutverdienendes Völkchen von über 80 Millionen Einwohnern mit einem Spitzensportler besonders verbunden fühlt, aber eine Leistung des Staates ist das ganz sicher nicht. Kommen wir also zur “Gesellschaft”, der “etwas zurückzugeben” sei. Und halten wir uns vor Augen, dass mit dem “etwas” hier Steuern gemeint sind, Steinbrück also mal eben locker eine Identität von Staat und Gesellschaft postuliert - ein Taschenspielertrick, auf den man bei der Erwähnung des Begriffs “Gesellschaft” immer gefasst sein muss. Es ist ja nicht so, dass Schumacher oder Beckenbauer deswegen so viel Geld verdient haben, weil sie die Geldgeber gezwungen oder angelogen hätten - vielleicht muss man diese für sie ungewöhnliche Art der Einnahmeerzielung Politikern ab und zu mal wieder ins Gedächtnis rufen. Nein, diejenigen, die da so fröhlich ihre Moneten herausgegeben haben, übrigens weltweit, hatten doch wohl das Gefühl, dabei einen guten Deal gemacht zu haben. Die Stars haben ihnen tatsächlich etwas zurückgegeben: Spaß, Spannung, Identifizierungsmöglichkeit, Nationalstolz (egal jetzt, ob unsinnig oder nicht), Freizeitgestaltung, Vorbildfunktion und vieles mehr. Was haben ihnen Herr Schumacher und Herr Beckenbauer eigentlich abgeluchst, dass sie es jetzt wieder “zurückgeben” sollen? Die Werbung für ein wahrhaft grässliches Weizenbier kann ja kaum der Grund dafür sein.
Und darüber hinaus sind sie bekanntlich auch in Wohltätigkeitsprojekten engagiert - setzen dort allerdings andere Prioritäten als Steinbrück und seine Kollegen, was diese natürlich ärgert.
Zum Schluss noch des Begriffsmantras letzter Teil: “Das ist nicht die Neiddebatte, mit der viele versuchen, Diskussionen über Ungerechtigkeit und Ungleichheit abzubiegen.”
Die Entgegnung “Das ist nicht eine Debatte über Ungerechtigkeit und Ungleichheit, als die viele die Neiddebatte zu verkaufen suchen.” liegt zwar auf der Hand, würde uns aber vielleicht interessanter EInblicke berauben. Interessant ist die Erwähnung von “Ungerechtigkeit und Ungleichheit”. Steinbrück ist offensichtlich einer der wenigen Politiker, die offen zugeben, dass sie solche Debatten mit dem Ziel führen, mehr Gleichheit herzustellen. Meistens wird die in der “Gerechtigkeit” versteckt, denn fragt man jemanden, der vehement “mehr Gerechtigkeit” fordert, wird man nur Lösungsvorschläge bekommen, die auf mehr Gleichheit abzielen. Steinbrück stellt beide Begriffe jetzt aber nebeneinander, also müsste “Gerechtigkeit” etwas anderes umfassen. Vielleicht gibt er uns bei Gelegenheit mal ein operables Kriterium an die Hand, mit dem der aktuelle Gerechtigkeitsstatus und das anzustrebende Gerechtigkeitsideal abzubilden wären. Denn ohne ein solches wäre das ja nur reines Geschwafel, und das will ich einem Bundesminister doch nicht unterstellen.
Übrigens glaube ich Herrn Steinbrück sofort, dass er selbst keinerlei Neid empfindet. Dafür, dass sein Job darin besteht, mittels Zwang die Präferenzen der Bürger zu Präferenzen der Politiker umzuformen, verdient er außerordentlich gut, und die Rente ist für ihn auch sischer. Aber wer die Wahl des Wohnsitzes einer bestenfalls Handvoll von Sportlern für politisch relevant erklärt, der hat nicht unbedingt die Haushaltsarithmetik im Auge, sondern appelliert an etwas ganz bestimmtes. Dass die Online-Abstimmung bei SPON die 60%-Zustimmung zu Steinbrücks Meinung auch noch in einem fetten Grün abbildet, ist in diesem Zusammenhang sicher nur Zufall.
Verfasst von Rayson um 13:20 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
