B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

22 Kommentare zu “Noch ein Zwischenruf, zu George W. Bush”

1. statler
   12.02.2008 | 23:58

   Eigentlich ganz einfach: Ich bin kein amerikanischer Steuerzahler. Damit ist die Finanzpolitik für mich zweitrangig, verglichen mit der Außenpolitik.

2. Marian Wirth
   13.02.2008 | 0:10

   statler,

   nach meiner Einschätzung bist Du kein “entschiedener”, sondern allenfalls ein konsequenter Obama-Kritiker ;-). Da Du Dich trotzdem angesprochen gefühlt hast, muss ich wohl mal wieder bei der Zielgruppenansprache geschlampt haben.

3. F.Alfonzo
   13.02.2008 | 6:02

   Soweit ich das beurteilen kann, steht Obama für nichts (kann mir irgendjemand hier die Reden von Obama in Politikmaßnahmen übersetzen?)

   …McCain steht für einen gewissen wirtschftl. Liberalismus, der in den (aus europäischer Sicht viel zu kapitalistischen) USA durchaus nicht schädlich wäre.

   Beispiel: Subprime-Krise:
   Von McCain würde ich in so einer Situation kein steuergelderverschwendendes Programm erwarten…

   Was Obama machen würde sei dahingestellt… wer keine konkreten Aussagen zur zukünftigen Politik macht, kann nur positiv überraschen…

4. F.Alfonzo
   13.02.2008 | 6:04

   …das gleiche gilt auch für die Irak-Geschichte: Was hat Obama dazu gesagt? Soweit ich mich erinnere nichts… ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

5. FG
   13.02.2008 | 9:21

   Lieber Alfonzo,
   wenn in deutschen Medien nur über politische Reden berichtet wird und weniger über Inhalte, dann bedeutet das nicht, dass es keine Inhalte gibt. Schau Dich auf seine Hompage um unter “Issues” steht ne ganze Menge. Man mag dazu stehen wie man will, dass er keine konkreten Pläne hätte ist jedoch Blödsinn.
   Und zum Irak: 2002/2003 war Obama noch Mitglied im Senat von Illinois, insofern verwundert es nicht, dass Du Dich an keine Aussage von ihm erinnern kannst. Das er sich damals dagegen ausgesprochen hat (”an occupation of undetermined length, with undetermined costs, and undetermined consequences.”) ist aber verbürgt.

6. statler
   13.02.2008 | 11:57

   Man sollte Obama auch nicht verteufeln. Wenn ich mir seine Biographie so anschaue, dann bekomme ich schon den Eindruck, daß er ein bemerkenswerter Charakter ist, und ähnlich wie auf der anderen Seite bei McCain kann man sich bei ihm jedenfalls darauf verlassen, daß er ein unabhängiger Kopf ist, der für Einflüsterungen von Interessengruppen vielleicht etwas weniger empänglich ist, als der Durchschnitts-Washingtoner. Das ist ja schonmal was.

   Außerdem gilt für amerikanische Präsidenten gerade außenpolitisch ja auch immer, daß das Amt den Amtsinhaber formt. Natürlich gibt Obama jetzt im Wahlkampf den linken Kriegsgegner — aber im Amt wird das schon wieder ganz anders aussehen, da wird auch er keinen Blitzabzug aus dem Irak riskieren, und auf direkte Herausforderungen der USA z.B. durch Terrorstaaten wird er auch nicht pazifistisch reagieren.

   Aber ich denke, er wird schon eher bereit sein, die Interessen von anderen Staaten, z.B. Israels oder europäischer Verbündeter, weniger stark zu unterstützen, wenn ihm dies hilft, seine pazifistische Linie zu halten. Und das ist ein Problem für uns. Unter einem Präsidenten Obama könnten wir uns weit weniger als Trittbrettfahrer der amerikanischen Sicherheitspolitik verhalten. Und da bin ich mir nicht ganz sicher, ob diejenigen, die Obama jetzt toll finden, diese Implikation schon berücksichtigen: Wenn die USA sich weniger für den Rest der Welt interessieren, dann müssen wir möglicherweise ein wenig “militaristischer” werden.

7. Marian Wirth
   13.02.2008 | 12:21

   statler,

   Mein Reden!

   Unter einem Präsidenten Obama könnten wir uns weit weniger als Trittbrettfahrer der amerikanischen Sicherheitspolitik verhalten.

   Na, das ist es ja eben. Die deutschen Journalisten, die ich bis jetzt dazu gehört habe, sagen alle, dass der nächste Präsident auf jeden Fall einen größeren Beitrag von den Europäern und besonders von den Deutschen fordern wird. Und Obama ist alles andere als ein Pazifist. (Sich auf einer Anti-Krieg-Demo hinzustellen und zu sagen: “Ich bin nicht gegen alle Kriege” - das muss man erstmal bringen)

   Und da bin ich mir nicht ganz sicher, ob diejenigen, die Obama jetzt toll finden, diese Implikation schon berücksichtigen: Wenn die USA sich weniger für den Rest der Welt interessieren, dann müssen wir möglicherweise ein wenig “militaristischer” werden.

   Ich habe es berücksichtigt. Für mich ist klar, dass Obama die Außenpolitik von Condoleezza Rice fortsetzen würde, während McCain eher für den Bush-Kurs steht. Und Rice sagt ja immer: “Okay, ihr behauptet, wir übergehen euch. Wenn das so ist, dann mal Butter bei die Fische!”

   Barack Obama würde als Präsident vor allem ein Problem für Merkel; zum einen würde er ihr sofort den Titel “Weltklimaschützerin” abnehmen - und zum anderen würde er sie in Bezug auf Afghanistan massiv unter Druck setzen.

8. FG
   13.02.2008 | 12:48

   @ statler
   Wenn Obama Pazifist wäre, dann wäre er wohl der erste Pazifist, der einen Ausbau der Bodenstreitkräfte ausdrücklich in sein Wahlprogramm schreibt.

   Ich sehe auch keinen Anlass zu glauben, dass sich eine Obama-Regierung weniger um den Rest der Welt kümmert. Woraus kann man das ableiten? Könnte nicht grade Obamas Biographie auf das Gegenteil hindeuten?

   Und was hier zu Israel steht, deutet nicht auf einen grundlegenden Wandel der US-Pulitik hin.

   So einfach ist der Mann nicht in eine einfache Links-Schablone zu pressen.

9. Libertarian
   13.02.2008 | 19:02

   Obama ist ein viel zu bleicher Schwarzer, der als heimlicher Moslem viel zu sehr den evangelikalen/”born again” Fundis schmeichelt. Messerscharf analysiert: So einer ist Unwählbar!

   Außerdem heißt er mit zweitem Vornamen - horribile dictu - Hussein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

   Da hört der aufgeklärte, aber immer auch maßvoll-vernünftige, nicht im Überschwange der Emotionen zu libertären Hitzköpfigkeiten sich hinreißen lassende, stets sachlich und nüchtern wägende neoliberale G(l)ossenschreiber doch gleich die Nachtigallen vom Vorjahr rülpsen: so einer gehört eher nach Guantanamo als ins Oval Office! God bless America - ernennt Bush zum Präsidenten auf Lebenszeit!!!

10. statler
    13.02.2008 | 19:27

    @FG: Den Eindruck bekomme ich aus seinen Reden und seinem bisherigen Abstimmungsverhalten. Er ist gegen militärischen Druck auf den Iran, er war gegen den Einsatz im Irak — daraus kann man wohl schließen, daß er generell skeptisch ist, wenn es darum geht, mit amerikanischen Truppen irgendwo anders auf der Welt für Ordnung zu sorgen. Also muß der Rest der Welt in Zukunft vielleicht auch mit seinen Srebrenicas und Kosovos alleine zurecht kommen.

    @Libertarian: Hatte die Apotheke schon geschlossen, oder warum sind Sie von Ihren Medikamenten runter?

11. Libertarian
    13.02.2008 | 21:09

    Rechte mögen den Obama nicht:

    http://freiheitsforum.com/read.php?2,4463,4827#msg-4827

12. HerrOlliB
    14.02.2008 | 0:02

    @ Statler
    Aber Obamas Aussagen bezüglich Pakistan sprechen doch eine andere Sprache. Ich bin jetzt zu müde zur Recherche, aber hat er nicht häufiger erwähnt, dass er Pakistan im Falle einer weiteren “Talibanisierung” notfalls mit militärischen Mitteln auf Kurs bringen würde?

13. statler
    14.02.2008 | 9:48

    Siehst Du, genau das ist das wirkliche Problem mit Obama: Der eine liest in seine Äußerungen eine strikte Kriegsgegnerschaft, der andere rechnet damit, daß er im Ernstfall doch zu militärischen Mitteln greift — jeder findet das, was er finden will. Wenn das kein Indiz für mangelnde programmatische Präzision ist, was dann?

14. Marian Wirth
    14.02.2008 | 10:31

    statler,

    Siehst Du, genau das ist das wirkliche Problem mit den Obama-Gegnern: Sie lassen einfach wichtige Passagen seiner Äußerungen weg oder nehmen als Ausgangspunkt für ihre Obama-Kritik das, was die Medien aus seinen Äußerungen gemacht haben. Und dann werfen sie ihm eine “weiche” oder uneindeutige Haltung vor.

    Obamas Haltung zu Pakistan ist eindeutig und in sich schlüssig: Pakistan und Afghanistan sind für ihn der Kriegsschauplatz gegen den Terrorismus, auf dem Erfolge erzielt werden müssen, nicht der Irak. Deshalb verlangt er von der pakistanischen Regierung größere Anstrengungen beim Vorgehen gegen Taliban und Al-Qaida und bietet diesbezüglich die Unterstützung der USA an. Für den Fall, dass die pakistanische Regierung sich weigert oder sich nicht in der Lage zeigt, größere Anstrengungen in der Terrorbekämpfung zu unternehmen, schließt Obama ein militärisches Vorgehen der USA auf pakistanischem Staatsgebiet selbst dann nicht aus, wenn dieses ohne Einverständnis oder gegen den erklärten Willen der pakistanischen Regierung erfolgen müsste.

    Bei den Pazifisten in den USA ist das auch so angekommen; von denen wird Obama auch nicht gewählt werden. Bleiben also noch diejenigen Wähler, die sich vorstellen können, für Obama zu stimmen, weil sie durch verkürzende Schlagzeilen in den MSM zu der Auffassung gelangt sind, Obama sei ein Pazifist. Wenn die also Obama wählen, um dann nach einem halben Jahr festzustellen, dass er nicht der ist, für den sie ihn gehalten haben, stellt sich immer noch die Frage, ob sie , wenn sie seine Außenpolitik vorher erfasst hätten, sich stattdessen der Stimme enthalten oder McCain gewählt hätten. Und beides kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

    (Belege und Quellen liefere ich heute nacht nach. Alternativ hilft eine Google-Suche mit den Suchbegriffen “Pakistan” und “Barack Obama”.)

15. HerrOlliB
    14.02.2008 | 21:50

    “Siehst Du, genau das ist das wirkliche Problem mit Obama: Der eine liest in seine Äußerungen eine strikte Kriegsgegnerschaft, der andere rechnet damit, daß er im Ernstfall doch zu militärischen Mitteln greift — jeder findet das, was er finden will. Wenn das kein Indiz für mangelnde programmatische Präzision ist, was dann?”

    Das unterzeichne ich sofort. Ich wollte allerdings nur auf seine Pakistan Aussagen hinweisen.
    Und nur am Rande zur Meinung, Pakistan würde zu wenig unternehmen, möchte ich hierhin verweisen. Ich bin mir nicht sicher, wer alles bei uns mitliest

16. Wullenwever
    14.02.2008 | 23:33

    Wieso gehen hier eigentlich so viele davon aus, dass, sollten die USA ihre militärischen Aktivitäten in der Welt verringern, die anderen schon nachziehen werden? Die Diskussion schon über die Auslandseinsätze hat doch in Deutschland einen völlig anderen Klang: Es geht um Bündnistreue, humanitäre Einsätze und Wiederaufbau.

    Dass Deutschland den Terrorismus aktiv gar nicht bekämpfen will, sondern sich lieber in seine Aufbau- und Ruhezone zurückziehen möchte, ist doch sonnenklar. Da kann ein US-Präsident noch so oft Angie an den Po tapsen, die bleibt stehen. Und die anderen noch mehr, natürlich.

    Und weil es deshalb ohne Amerika nicht geht, braucht die Welt gerade keinen Obama.
    Wenn Statler von Wandel im Amt spricht: Das hat natürlich bei Bush funktioniert mit 9-11 (der hat ja ursprünglich auch mal anders angefangen). Aber das wollen wir ja wohl nicht noch mal.

17. Marian Wirth
    15.02.2008 | 0:09

    Wullenwever,

    Und weil es deshalb ohne Amerika nicht geht, braucht die Welt gerade keinen Obama.

    Wenn ich Dich richtig verstehe, bist Du der Ansicht, dass Obama das militärische Engagement der USA zu reduzieren gedenkt.

    Nach allem, was ich von ihm gelesen und gehört habe, kann ich diese Ansicht nicht teilen.

    Und wenn einer die Deutschen dazu bringen kann, sich mal darüber klar zu werden, was sie eigentlich wollen, dann ist das Obama. McCain wird das sicher nicht schaffen.

18. R.A.
    15.02.2008 | 10:19

    @Marian:
    > Und wenn einer
    > die Deutschen
    > dazu bringen
    > kann, sich mal
    > darüber klar
    > zu werden, was
    > sie eigentlich
    > wollen, dann
    > ist das Obama.
    Ich sehe nicht, wie er das schaffen könnte.
    Außenpolitische Planlosigkeit und Ignoranz haben viele Jahrhunderte Tradition in Deutschland, daran wird sich nichts mehr ändern.

    Es hängt immer an den Spitzenpolitikern.
    Wenn die gut sind, dann schaffen sie Sachzwänge, deren Konsequenzen dem Volk erst viel später bewußt werden - und dann muß halt gehandelt werden.

    Und wenn sie schlecht sind, dann schrödern sie rum und richten immensen Schaden an.

    Eine rationale und vorausschauende Außenpolitik wird es in Deutschland nie mit breiter Öffentlichkeit geben.

19. Wullenwever
    15.02.2008 | 13:32

    Nach allem, was ich von ihm gelesen und gehört habe, kann ich diese Ansicht nicht teilen.

    @Marian: Raus aus dem Irak, Iran diplomatisch lösen. Das ist glasklare Europa-Position.
    Wohin soll Obama denn da noch verhandeln? Ich glaube zwar auch, dass Obama kein Isolationist wie Ron Paul ist, glücklicherweise.

    Entscheidend ist für mich aber, dass der politische Ansatz der Neocons, Außenpolitik an Werten statt primär an Interessen zu orientieren, aufgehoben werden soll. Das hat Obama nämlich auch erklärt. Wie mit dem Rückzug aus dem Irak, der ja durchaus in einem kurzfristigen Interesse liegt.

    Das wäre damit wieder jene Politik, die Osama bin Laden gegen die Sowjets unterstützt hat und Saddam gegen Iran. Und in Zukunft Fatah gegen Hamas. Ich bin da eher für “Schurken sind Schurken. Period.” Und das würde ich gern von ihm hören.

20. Rayson
    15.02.2008 | 13:38

    Entscheidend ist für mich aber, dass der politische Ansatz der Neocons, Außenpolitik an Werten statt primär an Interessen zu orientieren, aufgehoben werden soll. Das hat Obama nämlich auch erklärt.

    Wäre ein Grund, sich für Obama auszusprechen. Das wäre wenigstens ehrlicher. Denn selbstverständlich orientiert sich die amerikanische Politik an den amerikanischen Interessen. Der Unterschied besteht nur darin, wie diese jeweils definiert werden.

21. R.A.
    15.02.2008 | 14:34

    @Rayson:
    Es gibt natürlich (nach Ansicht der Neocons) keinen Gegensatz zwischen Werten und Interessen.

    Bloß der Zeithorizont ist ein anderer: Die klassische (weitgehend “wertefreie”) Außenpolitik ist auf den kurzfristigen Nutzen bedacht.
    Da stützt man einen Diktator, weil der hier und heute US-freundliche Politik verspricht.

    Der werte-orientierte Ansatz wendet dagegen ein, daß dies völlig kurzsichtig sei und mittel- und langfristig viel größere Probleme verursacht.
    Es ist also nicht im Interesse der USA, eine “pragmatische”, am Augenblick orientierte Politik à la Obama zu fahren.
    Das würde zwar akute Probleme etwas lindern, aber einige Jahre später um so schmerzhafter auf die eigenen Füße zurückfallen.

22. Wullenwever
    15.02.2008 | 18:19

    Danke R.A., that’s it.