19. Februar 2008

Auftrag ausgeführt

Als ordentliche Behörde beschreibt der Bundesnachrichtendienst auch seine Arbeitsweise:
”
Die Aufklärungsschwerpunkte werden dem Bundesnachrichtendienst von der Bundesregierung vorgegeben.
Diese werden im BND durch eine Auftragssteuerung in einzelne Zielvorgaben für die jeweiligen Fachbereiche umgesetzt.
”

So sollte das wohl bei jedem Geheimdienst laufen.

Bei der aktuellen Affäre soll es aber nach Behauptung der Bundesregierung ganz anders zugegangen sein.


Da wäre ein Dieb, der irgendwie auf die Idee gekommen ist, die Daten ausgesuchter deutscher Staatsbürger auf DVD zu ziehen, auf den BND zugekommen und hätte einen Verkauf angeregt.
Und der BND hätte dann nur den Boten gespielt und diese DVD per Amtshilfe an die zuständige Behörde weitergeleitet.

Eigentlich muß Steinbrück sein Volk schon für sehr doof halten, um das zu glauben. Na ok - zumindestens die bekannt kritischen deutschen Medien haben das alles ohne eine Rückfrage so nachgekäut.

Aber mal ganz nüchtern: Wie wahrscheinlich ist denn dieses Szenario?
Ein Bankangestellter klaut Daten. Ganz aus eigenem Antrieb, um sie zu verwerten.
Die natürliche Idee wäre anschließend, die Betroffenen um etwas Schweigegeld zu bitten.
Oder aber - wenn man die deutschen Gesetze schon mehr respektiert als die von Liechtenstein - die zuständigen deutschen Behörden zu kontaktieren. Die Steuerfahndung, das Finanzministerium, vielleicht auch Polizei oder Zoll.

Aber doch bestimmt nicht einen Geheimdienst, der überhaupt keine Zuständigkeit hat und dessen Außenstellen wohl auch nicht so leicht zu kontaktieren sind.

Wenn Ockham
noch irgendwie ernst zu nehmen ist, dann war es doch wohl ganz anders:
Die Bundesregierung will mal publikumswirksam gegen die pösen Reichen vorgehen, gibt beim BND eine Operation gegen das störende Liechtenstein in Auftrag, und die finden dort einen Informanten, den sie mit Geld und guten Worten dazu bringen, die gewünschten Daten zu klauen.

Auftrag ausgeführt, Recht und Gesetz mit Füßen getreten - aber im Namen der staatlichen Geldgier sind halt alle Mittel erlaubt.

* Verfasst von R.A. um 10:43 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)

Ähnliche Beiträge


29 Kommentare zu “Auftrag ausgeführt”

  1. Boche
    19.02.2008 | 10:48

    Na, vielleicht kommt das ja raus, wenn nun gegen Bundesregierung und BND ermittelt wird.
    Glauben tu ich es allerdings nicht. Welcher Staatsanwalt hätte dazu den Mumm?

  2. R.A.
    19.02.2008 | 10:54

    Der Mumm alleine würde nicht reichen.
    Staatsanwälte sind ja nicht wie Richter unabhängig, sondern arbeiten weisungsgebunden.
    Letztlich entscheidet also die Genossin Justizsenatorin, ob sie gegen ihren Parteigenossen Steinbrück ermitteln möchte.

  3. Lego
    19.02.2008 | 11:00

    Wenn Gesetzesbrecher Gesetzesbrecher Gesetzesbrecher nennen, und die liberalen Bloggerlinge in das Geheule einstimmen, lacht sich halb Deutschland tot. Schließlich herrschen auch hier nur die Gesetze des Marktes: wer am meisten bezahlt, bekommt die nützlichsten Informationen. So what?

  4. Boche
    19.02.2008 | 11:09

    Wir bringen wenigstens Deutschland zum Lachen, wenn du Recht hast.
    Du scheinst ja eher über wenig Unterhaltungspotential zu verfügen.

  5. Boche
    19.02.2008 | 11:17

    Lesenswert auch Stefanie Galla im Transatlantic Forum. Sie fasst zusammen, was ich auch an Fragen zum staatlichen Vorgehen hätte.

  6. R.A.
    19.02.2008 | 11:28

    Und da wäre noch ein interessanter Zeitungsartikel.

  7. Lego
    19.02.2008 | 12:01

    “Und da wäre noch ein interessanter Zeitungsartikel.”
    Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wieder ein neuer Freiheitsheld erfunden ist: das arme kleine Liechtenstein, Kämpfer für die verfolgten Steuersünder dieser schlechten Welt, bedrängt von großen Räuberstaaten.
    Rettet das kleine Liechtenstein und seinen edlen Fürsten, den Fels der Freiheit in einem Meer des Kollektivismus! Auf Brüder, zur Steuerfreiheit, zur Tonne!

  8. Rico
    19.02.2008 | 13:29

    Das klingt ein wenig wie das Jammern über Radarkontrollen. Die mögen im Einzelfall auch überzogen sein und nur zur kommunalen Haushaltssanierung dienen, aber jeder kann sich dem durch korrektes (Fahr-)Verhalten entziehen.
    Irgendwie fehlt meinen Empörungssensoren da etwas Stimulation in diesem Fall, Mitleid für die Steuertrickser will da einfach nicht aufkommen. Wenn es diese Daten nicht gäbe, kommt der Staat auch nicht in die Versuchung sie zu kaufen. Liberal sollte nicht gleichzeitig das Decken von Straftätern sein.

  9. Max
    19.02.2008 | 13:31

    Die Medienschelte ist in dem Fall nicht angebracht. Zumindest in der Presse wurde das Vorgehen kritisch kommentiert. Und die Berichterstattung kann zwangsläufig nur die Version des BND wiedergeben, alles andere sind im Moment noch Mutmaßungen.

  10. googlehupf
    19.02.2008 | 13:36

    @Lego, Rigo
    Man muss Steuerhinterziehung nicht gutheißen darf aber trotzdem das Vorgehen von staatlichen Institutionen kritisieren hoffe ich.

    Oder ist alles Recht nur weils “die Richtigen” erwischt hat?

  11. Lego
    19.02.2008 | 13:46

    Schließlich muss man ja nicht immer am vergifteten Baum naschen. Es reicht manchmal, ein bisschen daran zu schütteln:
    http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/:Recht%20Steuern%20Die%20Fr%FCchte%20Steuerfahnder/319501.html
    Wenn der Anfangsverdacht erst einmal aus gestohlenen Unterlagen kommt, dann lassen sich die harten Beweise in der Regel auch bei Haussuchungen finden. Vor Gericht werden dann eben nur die letzteren genutzt, und kein Hahn kräht mehr danach, wie der Anfangsverdacht entstanden ist. So einfach ist das.

  12. flawed
    19.02.2008 | 14:07

    Am Anfang des Skandals kursierte kurzzeitig das Gerücht, der Informant hätte zunächst tatsächlich versucht, die Bank mit den Kundendaten zu erpressen. Erst anschließend seien (sei es, dass die Bank nicht zahlen wollte, oder der Erpresser Appetit auf mehr bekam) die Deutschen ins Spiel gekommen.

    Wenn man dieses Szenario annimmt, ist auch einsichtig, warum es dann der BND war, denn der dürfte derartige Informationen großzügiger honorieren als z.B. die Steuerfahnung.

  13. Rayson
    19.02.2008 | 14:28

    @flawed

    Kaum. Das Geld kommt vom nordrhein-westfälischen Finanzministerium, denn der BND hat, so gestern Steinbrück, natürlich Anspruch auf “Auslagenersatz”, der vorab auch zugesichert wurde.

  14. R.A.
    19.02.2008 | 14:38

    Es ist schon interessant, wie instrumentell und schönwettermäßig in Deutschland viele Leute (vor allem Linke) die Bürgerrechte sehen.

    Die mögen ja ganz nett sein, und die hält man hoch, wenn sie einem selber nützen (z. B. um eine Gewalt-Demo zu machen) - ansonsten aber werden sie eindeutig nachrangig behandelt.

    Und selbst wenn es nur um so ein nachrangiges Ziel wie die Befriedigung der staatlichen Finanzgier geht, können dann bedenkenlos alle Mittel durchgewunken werden - bis hin zum Geheimdienst-Mißbrauch.

  15. Lego
    19.02.2008 | 15:00

    @ R.A.
    Beruhige Dich, über die Kronzeugenregelung hast Du Dich schliesslich hier auch noch nie aufgeregt. Auch nicht über die Verwendung von Folteraussagen und nicht über die Ausweitung der Geheimdienstrechte im sogenannten Krieg gegen den Terror. Dann sein jetzt halt weiter schön still und freue Dich, dass der deutsche Staat Steuerhinterzieher nicht so rabiat anpackt wie der amerikanische. Es wird kaum je ein Täter zu Haft ohne Bewährung verurteilt. Das wird geahndet wie Ladendiebstahl.

  16. R.A.
    19.02.2008 | 15:13

    @Lego:
    Ja - das war jetzt sehr entlarvend.
    Steuerhinterziehung ist also so etwas wie Massenmord - dann macht der Verzicht auf Bürgerrechte so halbwegs wieder Sinn.

  17. Lego
    19.02.2008 | 15:33

    Welcher Massenmord? Die Kronzeugenregelung gilt typischerweise für organisierte Kriminalität, auch Geldwäsche. Dort scheut man sich nicht einmal, den Haupttäter straffrei zu lassen, um die kleinen Fischer hinter Gitter zu bringen. Warum sollte man also nicht einem geldgierigen Gauner eine kleine Summe zahlen, um viele andere Betrüger zu fangen und dabei unter dem Strich noch Geld für den Fiskus zu verdienen?
    Es ist tatsächlich entlarvend, wie anders plötzlich alles sein soll, wenn die Betroffenen sich für Stützen der Gesellschaft halten.

  18. googlehupf
    19.02.2008 | 15:52

    “Warum sollte man also nicht einem geldgierigen Gauner eine kleine Summe zahlen, um viele andere Betrüger zu fangen und dabei unter dem Strich noch Geld für den Fiskus zu verdienen?”

    1) Weil meines Erachtens der Staat sich auch an Gesetze zu halten hat - und im Zweifel striker als jeder Bürger
    2) Weil der BND anscheinend missbraucht wurde

    Ich bin übrigens kein Fan einer Kronzeugenregelung. Mich interessiert einfach mal ob Regel 1) auch so siehst. Wenn nein, halte ich sofort den Mund. Wenn ja bin ich allerdings darauf gespannt wie das mit der Bejahung des ganzen Vorgangs unter einen Hut zu bringen ist.

  19. Lego
    19.02.2008 | 16:06

    “1) Weil meines Erachtens der Staat sich auch an Gesetze zu halten hat - und im Zweifel striker als jeder Bürger”
    Wenn das immer so ist, soll es auch immer so sein. Wenn es manchmal nicht so ist, muss es niemals so sein. Kleines Beispiel gefällig? Ist es in Ordnung, jemanden zu entführen, damit man ihn irgendwo anders verurteilen kann? Es komme mir bloß niemand mit Massenmördern. Es gibt genug Beispiele von Leuten, die niemanden gemordet haben. Ausserdem hat der Staat in diesem Fall gar kein Recht verletzt, denn liechtensteinisches Recht gilt nicht für den deutschen Staat und schon gar nicht für seinen Geheimdienst.

  20. David
    19.02.2008 | 16:11

    Wenn das immer so ist, soll es auch immer so sein. Wenn es manchmal nicht so ist, muss es niemals so sein.

    Faszinierend.

    Ausserdem hat der Staat in diesem Fall gar kein Recht verletzt, denn liechtensteinisches Recht gilt nicht für den deutschen Staat und schon gar nicht für seinen Geheimdienst.

    Und deutsches?

  21. R.A.
    19.02.2008 | 16:12

    @Lego:
    > Welcher
    > Massenmord?
    Der “Krieg gegen den Terror”, den Du einen angeblichen nennst, dient der Verhinderung weiterer terroristischer Massenmorde.

    > Die
    > Kronzeugenregelung
    … halte ich für sehr fragwürdig - ist aber immer noch weniger schlimm als ein unkontrollierter Einsatz von Geheimdiensten.

    > Es ist
    > tatsächlich
    > entlarvend,
    > wie anders
    > plötzlich
    > alles sein
    > soll, wenn
    > die Betroffenen
    > sich für
    > Stützen der
    > Gesellschaft
    > halten.
    Mir ist völlig egal, wofür sich die Betroffenen halten.

    Aber entlarvend ist doch, wie völlig skrupellos Linke werden, wenn es gegen das Feindbild “Reiche” geht.

  22. Lego
    19.02.2008 | 16:27

    “Und deutsches?”
    Nach meiner Meinung ist kein deutsches Recht verletzt worden. Was die liechtensteinischen Behörden an Rechtsverletzung beklagen, muss in Liechtenstein stattgefunden haben und kann deshalb kein deutsches Recht verletzt haben. Der Kauf der Informationen hat auch kein deutsches Recht verletzt. Was ist schon dabei, wenn jemand gutes Geld für gute Informationen zahlt?
    Die Beweise für die Steuerhinterziehung wird man hoffentlich bei den Haussuchungen finden. Der Kauf der Informationen vermindert also nur die Gefahr, dass bei Unschuldigen Haussuchungen gemacht werden. Das ist eine gute Sache, dient den Bürgerrechten und ist 5 Millionen wert.

  23. googlehupf
    19.02.2008 | 16:42

    “Ist es in Ordnung, jemanden zu entführen, damit man ihn irgendwo anders verurteilen kann?”

    Nein ist es nicht. Komm’ mir nicht mit Gitmo, etc. Ich gehöre nicht zu den Hawks.

    “Ausserdem hat der Staat in diesem Fall gar kein Recht verletzt”

    §202a, 266§ StGB halte ich für nicht gerade abwegig. Aber es wird ja gerichtlich überprüft. Ich bin gespannt.

    “Der Kauf der Informationen vermindert also nur die Gefahr, dass bei Unschuldigen Haussuchungen gemacht werden”

    Du gehst also davon aus, dass alle 1000 Leute schuldig sind. Fein.

    Und diese “Vermeidung” (wo wurde da was vermieden. Soweit ich sehe werden hier gerade welche ausgelöst) von Haussuchungen hilft auch noch den Bürgerrechten? Das nenn’ ich mal Neusprech.

  24. R.A.
    19.02.2008 | 16:54

    @Lego:
    > Der Kauf der
    > Informationen
    > vermindert also
    > nur die Gefahr,
    > dass bei
    > Unschuldigen
    > Haussuchungen
    > gemacht werden.
    Du meinst also, ohne die DVD hätte man halt prophylaktisch bei allen Bundesbürgern eine Hausdurchsuchung machen müssen.

    Das wäre dann in der Tat die Konsequenz, wenn man das so weiterdenkt: Grundsätzlich ist jeder schuldig, wenn er nicht durch regelmäßige Offenlegung seiner Privatsphäre das Gegenteil beweist.

  25. Lego
    19.02.2008 | 16:58

    Das StGB gilt in Deutschland im weitesten Sinn und kann eigentlich nicht verletzt werden, wenn ein Bankangestellter in Liechtenstein Daten ausspäht. So einfach geht es also nicht, und es muss irgendeine zwischenstaatliche Vereinbarung her, die verletzt worden ist. Dieser wäre dann die offensichtliche Tatsache entgegenzustellen, dass der Staat Liechtenstein Steuerbetrug gegen die Bundesrepublik Deutschland systematisch unterstützt.

  26. Lego
    19.02.2008 | 17:02

    “Du meinst also, ohne die DVD hätte man halt prophylaktisch bei allen Bundesbürgern eine Hausdurchsuchung machen müssen.
    Nö, meine ich nicht. Aber möglicherweise hätte man mit geringerem Verdacht welche gemacht und nichts gefunden. Es ist immer fein, wenn man weiss, was man sucht. Und zumindest im Fall Zumwinkel scheint der falsche Verdacht auch gar kein Problem gewesen zu sein.

  27. Lego
    20.02.2008 | 12:42

    Wie richtige Staaten mit Steuerbetrügern und einem Bantustan umgehen und wie gut Liechtenstein kooperieren kann:
    http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1393515/default.aspx/usa-zwingen-liechtenstein-auf-steuer-linie.html

  28. Rayson
    20.02.2008 | 12:53

    @Lego

    Nicht nur bei Steuergesetzen erwartet man, dass sich Einzelne keine Sonderrechte herausnehmen. Weitere Kommentare nur mit gültiger E-Mail-Adresse.

  29. DDH
    20.02.2008 | 15:03

    Wann wird eigentlich einmarschiert? Wird der Anschluß schon vorbereitet? Wann darf Merkel in fackelumsäumten Licht vor der Geschichte vermelden… ?

    http://www.paxx.tv/?p=684

Bad Behavior has blocked 1624 access attempts in the last 7 days.