Bürokratieabbau: CDU will Steuererklärungen abschaffen!

Niedersachsens Finanzminister Möllring hat das “Wer-nichts-zu-verbergen-hat”-Motto genial auf die aktuell brodelnde Steuerdebatte angewandt und überzeugt mit einer zündenden Idee:

“Wir müssten mehr Möglichkeiten haben, in die Steuerdaten hineinzugucken. Wer nichts zu verbergen hat, kann doch dem Finanzamt seine Konten offenlegen”

Ein wenig zu kurz springt er dabei aber noch. Denn warum nur Einblick und nicht gleich Zugriff? Denn warum soll sich der Staat den ihm passend erscheinenden Betrag nicht gleich vom Konto des Steueruntertanen abbuchen dürfen? Womit doch Bürokratie abgebaut und der Bürger von der lästigen Pflicht der Steuererklärung befreit würde!

Mit einer CDU, die solche genialen Vordenker des Rechtsstaats von morgen zu ihren Mitgliedern zählt, will jetzt übrigens die niedersächsische FDP koalieren. Prima!

Ähnliche Beiträge


13 Kommentare zu “Bürokratieabbau: CDU will Steuererklärungen abschaffen!”

  1. stefanolix
    19.02.2008 | 16:26

    Da denkt man jeden Tag, noch schlimmer könne es nicht kommen und dann setzen die noch einen drauf. Sag bitte, dass das ein Scherz ist. Heute hat sich in unserer Zeitung ein »Rechtsexperte« über das störende Bankgeheimnis in der Schweiz geäußert. Wie lange ist das eigentlich her, dass wir noch ein Bankgeheimnis hatten? Und welche Regierung war das noch, die alle Konten zwangsweise registrieren ließ?

    Ich vermute, die hören erst auf, wenn auf den liechtensteinischen Datenträgern richtig deutliche Hinweise auf Parteispendenaffären gefunden werden und wenn irgend jemand das an die Presse gibt …

  2. R.A.
    19.02.2008 | 16:29

    “wer nichts zu verbergen hat” und “der Zweck heiligt die Mittel” sind eindeutig die zentralen Sprüche, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht.

  3. Jan
    19.02.2008 | 16:50

    “Mit einer CDU, die solche genialen Vordenker des Rechtsstaats von morgen zu ihren Mitgliedern zählt, will jetzt übrigens die niedersächsische FDP koalieren. Prima!”

    Fast hätte ich mich dafür jetzt entschuldigt. Da ich da aber direkt auch nix zu kann, verteidige ich das mal auf ganz vereinfachende Weise: 1. Können solche Vorschläge genauso gut von SPD-Ministern kommen und 2. erwarte ich von “meinen” Leuten dann doch, dass sie sich gegen einen solchen Mumpitz angemessen zur Wehr setzen.

  4. 19.02.2008 | 16:56

    Zu 1.: Unbestritten.

    Zu 2.: Das ist ein wenig das, was ich mit spitzen Bemerkungen wie dieser zu erreichen hoffe. Schauen wir mal.

    Von dir hatte ich natürlich auch gar keine Entschuldigung verlangen wollen. ;-)

  5. Lego
    19.02.2008 | 17:53

    Tja, in der CDU hat sich einiges getan in den letzten Jahren. Mancher Blogger fühlt sich beim Blick auf die CDU wie ein Eisbär auf einer Eisscholle im Klimawandel. Tröstlich, dass es den in Wirklichkeit auch gar nicht gibt.

  6. Lego
    19.02.2008 | 18:06

    Der Linksruck geht weiter:
    http://www.welt.de/politik/article1696230/Lafontaines_Linke_profitiert_von_Gier_der_Reichen.html
    “Die Freidemokraten erwecken in diesen Tagen zuweilen den Eindruck, sie echauffierten sich mehr über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Beschaffung von Informationen … als über die Tatsache, dass Reiche Milliardenbeträge am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust haben – selbst im wohlhabenden Hamburg kam dies nicht besonders gut an.”
    So wie Ihr!
    Und Achtung, Freunde, der Linksruck kommt auch anderswo in Gang:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,536208,00.html
    Da könnte es bald so gewaltig rucken, dass Oskar Lafontaine zu marktwirtschaftlicher Vernunft raten muss.

  7. 19.02.2008 | 19:19

    @Lego

    Da könnte es bald so gewaltig rucken, dass Oskar Lafontaine zu marktwirtschaftlicher Vernunft raten muss.

    Heute einen Clown gefrühstückt?

    Die Freidemokraten erwecken in diesen Tagen zuweilen den Eindruck, sie echauffierten sich mehr über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Beschaffung von Informationen … als über die Tatsache, dass Reiche Milliardenbeträge am Fiskus vorbei nach Liechtenstein geschleust haben – selbst im wohlhabenden Hamburg kam dies nicht besonders gut an.

    So wie Ihr!

    Aber selbstverständlich. Liberale interessiert staatlicher Machtmissbrauch nun einmal mehr als die individuellen Verfehlungen einzelner Menschen. Für die billige Empörung über die Fehler der anderen, auch wenn sie “gut ankommt”, ist Lukas 6, 41 einschlägig.

  8. Lego
    19.02.2008 | 19:30

    “Liberale interessiert staatlicher Machtmissbrauch nun einmal mehr…”
    Es hat keinen Machtmissbrauch gegeben. Der BND hat das getan, wofür er bezahlt wird: mit friedlichen Mitteln Informationen beschafft über kriminielle Aktivitäten. Dabei ist noch ein schönes Zubrot für die Steuerfahndung abgefallen. Bravo, weiter so! Wenn alle ihre Steuern zahlen, können endlich für alle die Steuersätze sinken. Dafür hat der BND einen hochrentablen Beitrag geleistet.

  9. 19.02.2008 | 19:37

    Es hat keinen Machtmissbrauch gegeben.

    Sorry, ich wusste nicht, dass du das festlegst.

  10. 19.02.2008 | 19:41

    By the way: Es wäre nett, wenn du dich an unsere Kommentarrichtlinien halten könntest, von wegen gültiger E-Mail-Adresse und so…

  11. Robin
    19.02.2008 | 23:59

    @stefanolix:
    Parteispenden in Liechtenstein? :-)
    Naja, zumindest so ähnlich:

  12. Robin
    20.02.2008 | 0:01

    Der Link wird im Kommentar oben nicht angezeigt.
    2. Versuch:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,536391,00.html

  13. 20.02.2008 | 8:54

    [...] Visitationszonen Veröffentlicht in Februar 20, 2008 von momorulez Wieso ist man gegenüber eigentlich so selten bereit, diese und diese Visitationszone mal zusammenzudenken? [...]

Bad Behavior has blocked 1190 access attempts in the last 7 days.