22. Februar 2008
Einige Gedanken zu Steuern, Recht und Gesellschaft
In der heutigen FAZ ist ein interessantes Gespräch mit dem “Fundamentaltheologen” (was auch immer das ist) Gregor Maria Hoff zu finden, der jenseits aller verbalen Amokläufe und des öffentlich praktizierten Pharisäertums Interessanten zu dem zu sagen hat, was in den letzten Tagen auch Teile der politischen Blogosphäre beschäftigte. Auch ohne davon allem inhaltlich zuzustimmen, eignen sich die Aussagen des Theologen gut dazu, ein paar Gedanken über bestimmte Aspekte der Debatte anzubringen.
Einzelne – lassen Sie uns exemplarisch bei Herrn Zumwinkel bleiben – bestimmen angesichts der herrschenden Gesetze, wie sie mit diesen umgehen und sie für sich auslegen. Es wird abgewogen, wann eine Beachtung der Gesetze sinnvoll erscheint und wann nicht. Die normative Kraft und auch die ethische Autorität dieser Gesetze geht in diesem Augenblick verloren, das Gewebe unserer gesellschaftlichen Struktur wird brüchig.
Das ist im Kern auch das Problem, das ich mit den teil sehr heftig vorgetragenen Bekenntnissen libertärer Nachbarn habe, wonach der Zugriff des Steuerstaates einem höheren Recht widerspräche, dem allein zu folgen sei, wenn man sich nicht der Zustimmung zu den Nürnberger Rassegesetzen für schuldig erklären wollte. Oder so ähnlich.
Tatsächlich aber kann eine Gesellschaft, in der das geltende Recht nur soweit akzeptiert wird, wie es dem Recht bestimmter Gruppen darin nicht widerspricht, nicht bestehen. Das mag dann zwar ein anarchistisches Ideal sein, aber wie viele Diskussionen mit Libertären zeigen, erweisen sich die angeblichen Alternativen zu staatlicher Macht um so vager, je staatsunähnlicher und machtfreier sie skizziert werden.
Wer es zu Recht nicht dulden will, dass in diesem Staat Muslime die weltlichen Gesetze nur im Rahmen der Scharia gelten lassen wollen, wer sich dagegen wendet, dass Extremisten sich zur Legitimation eigenen gesetzeswidrigen Handelns ein Widerstandsrecht gegen diesen Staat anmaßen, der kann es auch nicht hinnehmen, wenn andere Gruppen ihr weltanschauliches Ideal so absolut setzen, dass es im Konfliktfall demokratisch beschlossenen Normen vorgeht. Und er muss es erst recht als unerträglich empfinden, wenn Einzelne, die sich ohnehin schon viele Privilegien gesichert haben (nicht zuletzt auch durch ihre Staatsnähe, liebe libertäre Freunde!), für sich ein Sonderrecht in Anspruch nehmen, das bewusste Gesetzesverstöße zu Kavaliersdelikten verharmlost.
Das Hauptproblem zeigt sich in den Motiven systematischer Steuerhinterziehung. Untersucht man diese auf die Rationalisierungsmuster hin, die es jedem Menschen erlauben, beinahe jede seiner Entscheidungen zu begründen – man lese dieser Tage nur Jonathan Littells “Wohlgesinnte” -, dann stößt man auf einen verschwiegenen Gerechtigkeitsdiskurs.
Verschwiegen ist er, weil sich seine Ansprüche gesellschaftlich nicht offen kommunizieren lassen, denn hier reklamiert jemand das Recht auf immer mehr Geld für seine Lebensleistung – vor allem auf deutlich mehr, als sich die bei weitem meisten Mitglieder der Gesellschaft wirklich vorstellen können. Die Besteuerungshöhe des eigenen Einkommens wird unter diesem Gesichtspunkt als ein überzogener Eingriff des Staates in “erworbene persönliche Rechte” gewertet – in sich schon eine problematische Konstruktion. Die Scham des unverschämten Anspruchs auf die nächste Million, die viele Arbeitnehmer in einem Leben insgesamt kaum erwirtschaften können, bildet den psychologischen Untergrund für die Entscheidung, ins Steuerexil zu wechseln.
An die Stelle des höheren Rechts, das die Libertären anrufen, tritt hier das höhere Selbst des “Leistungsträgers”, der es sich in einem Zirkelschluss bequem gemacht hat: Weil er so Unvergleichliches leistet, stehen ihm Macht und immer größerer materieller Wohlstand zu, und weil er über so viel Macht und Wohlstand verfügt, muss er wohl Unvergleichliches geleistet haben. Der Theologe äußert sich hier noch mit einer gehörigen Portion christlicher Nächstenliebe, die auch dem ärgsten Sünder gilt, denn im Grunde führt diese Art der Selbsterhöhung zu einer Vergötzung des Ichs.
Es gibt da draußen Leute, die sowas mit dem Etikett “neoliberal” versehen, aber da bestimmt die Absicht den anthropologischen Blick: Menschen haben schon vor Jesu Zeiten so gedacht, und sie werden wohl bis ans Ende aller Zeiten so denken.
Dabei gibt es nur einen einzigen wirklich empirisch haltbaren Grund, warum Topmanager so hoch bezahlt werden, und dieser Grund ist zugleich auch die Legitimation dieses Treibens aus liberaler Sicht: Sie haben Arbeitgeber gefunden, die ihnen so viel von ihrem eigenen Vermögen überlassen. Das mag man als besondere Leistung anerkennen, eine gesellschaftlich verdienstvolle ist es allerdings nicht. Vielleicht würde man gnädiger mit den Steuersündern umgehen, wäre der Fall von der eigenen Anspruchshöhe nicht so groß.
So eindeutig die Analyse ausfällt,
Wir stimmen überein, dass wir bestimmte Gesetze brauchen, aber viele würden eben auch sagen, dass man bei sich selbst eine Ausnahme machen kann. Es werden hier unterschiedliche Gerechtigkeitsmaßstäbe angesetzt. Und man muss wissen: Wer sich selbst als einen Ausnahmefall statuiert, macht dies wiederum auf Kosten anderer. Wenn jeder selbst befindet, welche Regel es zu beachten gilt und welche nicht, ist das ein Ausdruck einer konsequent pluralistischen Gesellschaft mit starken Individualisierungstendenzen.
so hilflos ist der Therapievorschlag:
In der Summe kann dies zur Erosion der Grundstruktur unseres Gemeinwesens führen. Die auseinanderscherenden Moralvorstellungen sind aneinander zu vermitteln. Hinter ihrer Pluralität ist nicht mehr zurückzugehen. Aber gerade um einer offenen Gesellschaft willen muss ihre ethische Konsenskultur noch einmal justiert werden. Gegen Auswüchse können wir per Gesetz faktisch vorgehen, allein die normative Durchsetzung ist schon kaum noch möglich.
Wieviel Pluralismus kann sich eine Gesellschaft leisten, wenn sie noch als eine solche gelten will? Für Maggie Thatcher kein Problem:
There is no such thing as society: there are individual men and women, and there are families.
(Für manchen Liberalen ist der letzte Halbsatz ein Schönheitsfehler, aber das Prinzip sollte klar sein.)
Andererseits lässt es sich kaum verleugnen, dass Menschen aus vielerlei Motiven heraus das Bedürfnis haben, Kooperationen einzugehen und ihre Interaktionen nicht nur auf den Austausch von Gütern zu beschränken. Wiederum andererseits wird dieser Staat von vielen aber nicht als Ergebnis einer solchen Kooperation angesehen. Den einen ist er Anspruchsziel, den anderen ein Räuber. Als eine Geben und Nehmen vermittelnde Institution wird er nicht wahrgenommen – die einen wollen immer mehr nehmen, die anderen immer weniger geben. Der Staat ist als Zwischenhändler in diese Beziehung eingetreten und hat damit die Solidarität als menschliche Handlung abgeschafft: Der Begriff existiert nur noch als abstrakte Begründung des Umverteilungsmechanismus.
Die zunehmende Individualisierung und Auffächerung dieser Gesellschaft freut den Liberalen. Es darf vielleicht aber auch die Frage gestellt wird, ob diese Entwicklung denn wirklich eine von den Betroffenen in all ihren Konsequenzen gewollte ist, und ob es sich dort nicht etwa nur um die Kehrseite des staatlichen Machtanspruchs handelt, der seine Allzuständigkeit mit dem Versprechen der individuellen Verantwortungslosigkeit verbunden hat. Im ganz Kleinen könnte Davids Erlebnis dafür exemplarisch stehen. Wenn das Bedürfnis nach Gemeinschaft mit Überweisungen und Überwachung beantwortet wird, karikiert man es zur Unkenntlichkeit. Die These sei gewagt, dass dieser Staat noch so viele Wohltaten ausschütten kann, ohne diese Lücke je zu füllen.
Deswegen ist er in einer echten Legitimationskrise, deswegen bekennen sich immer weniger Menschen nur noch zu ihrer individuellen Referenzgruppe oder verfallen in eine durch künstliche Unterhaltung und Drogen nur schwach aufgehellte Isolation. Der Staat hat überreizt. Er ist kein Teil des “wir”, sondern er ist nur noch das “andere”.
Der Vorwurf, Topmanager und Reiche hätten sich aus der Verantwortung für diese Gemeinschaft gestohlen, ist falsch, denn eine solche Gemeinschaft gibt es zumindest hier und heute längst nicht mehr. Staatsgrenzen und Sozialversicherungsnummern reichen nicht als Identifikation.
Verfasst von Rayson um 12:20 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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