B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

25 Kommentare zu “Zum Wortbruch”

1. Michael Jack
   23.02.2008 | 12:27

   >> Wechselnde Mehrheiten im Parlament sind kein
   >> Verstoß gegen unsere FdGo, sondern eigentlich
   >> ihre Essenz.

   Traditionell erklärt man das System einer parlamentarischen Demokratie mit dem Antagonismus aus Regierung und Opposition. Im Falle wechselnder Mehrheiten verwischt der Unterschied.

2. Lydia Krasnic
   23.02.2008 | 12:32

   1990 plakatierte die DSU zur Volkskammerwahl in der DDR ein Großflächenplakat, das Honecker und Lafontaine gemeinsam zeigte. Bildunterschrift: Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört!

   Außerdem gab es eine Karikatur, wo einer an eine Hauswand malt:
   …DSPDSPDSPDPDSPDPSPDSP…

   Man lese die “Sozialdemokratischen Zukunftsbilder” von Eugen Richter und sei gewarnt!

3. Fuchur
   23.02.2008 | 14:13

   Diese “idiotischen” Versprechen vor der Wahl sind ja nicht einfach aus Jux oder Eitelkeit entstanden, sondern beruhen auf sehr realen und schwerwiegenden politischen Differenzen.
   Deswegen ist es eben nicht so einfach, dass sich einfach eine Seite “einen Ruck” geben müsste, und schon wäre alles in bester Ordnung.

   Übrigens finde ich nicht, dass das jetzige “System” eine “Perversion” des Grundgedanken ist. Das Verhältnis Regierung/Opposition bzw. Regierung/Parlament war schon so gedacht. Dass die Regierung (starken) Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten nimmt, finde ich auch legitim. Wenn jemand “nur” über die Liste reingerutscht ist, dann ist es wenig verständlich, wenn er ständig der “Parteilinie” widerspricht. Aber so stark ist der Zwang dann auch wieder nicht, denn Abweichler gibt es immer wieder.

   Ich würde eher sagen, dass eine Minderheitsregierung eine “Perversion” ist. Denn das war ja gerade das Schreckgespenst aus der Weimarer Republik, das die 5%-Klausel verindern sollte.

   Aber abgesehen davon sehe ich auch den Nutzen nicht: Eine Regierung, die von Anfang an davon ausgehen muss, dass sie keines ihrer wichtigen Vorhaben durchsetzen können wird?! Das löst das Problem nicht, sondern schiebt es auf die lange Bank.

4. Karsten
   23.02.2008 | 14:31

   @Fuchur:
   Ich bestreite ja nicht, dass es diese “sehr realen und schwerwiegenden politischen Differenzen” gibt. Aber um eine Regierung wählen zu können, muss man sie eben überwinden - irgend einer muss sich bewegen, und das der SPD vorzuwerfen, finde ich einfach falsch.

   @Michael/Fuchur:
   Das mit dem Antagonismus Regierung/Opposition habe ich gar nicht so bedacht, da habt ihr schon recht. Aber ich bin immer noch der Auffassung, dass die Kontrollfunktion des Parlaments bei uns nicht ausreichend wahrgenommen wird.

5. Florian
   23.02.2008 | 15:53

   Karsten:

   Was mich viel mehr wundert ist, dass in der öffentlichen Debatte immer davon die Rede ist, dass die FDP eine mögliche Ampel blockiert und dadurch die SPD ins Bett der Kommunisten zwingt.
   Da wird dann gerne die “staatsbürgerliche Verantwortung” der FDP angeführt.

   Man könnte genausogut argumentieren, dass die Grünen die Blockierer sind, weil sie nicht Jamaica machen möchten (was ja angesichts der Tatsache, dass die CDU nach wie vor stärker ist als die SPD mindestens genauso naheliegend ist wie die Ampel).

   Aber aus irgendeinem mir nicht bekannten Grund wird diese Variante kaum diskutiert.
   Irgendwie ist das eine unausgewogene Darstellung.

6. Schmock
   23.02.2008 | 18:45

   Es ist schon eine Frage, ob es Parteien gibt mit denen man pronzipiell nicht zusammenarbeiten sollte. Sollte sich zum Beispiel ein Roland Koch (zum Beispiel bei vorgezogenen Neuwahlen und Einzug der Reps ins Parlament) sich von den Republikanern wählen lassen?
   Die Frage ist auch, was passiert, wenn Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wird? Wird sie versuchen Mehrheiten zu finden, so werden CDU und FDP mit Sicherheit versuchen sie zu blockieren, wenn nicht aus sachlichen, dann aus strategischen Gründen. Gleich wieder Neuwahlen zu veranstalten halte ich für eine Arbeitsverweigerung und Verarschung der Wähler. Die Wähler haben entschieden, die Wahl zu wiederholen bis das Ergebnis passt ist keine demokratische Methode, außerdem muss sie nicht funktionieren.

7. Boche
   23.02.2008 | 20:26

   Ypsilanti wird als Ministerpräsidentin ganz selbstverständlich immer am Gängelband der SED laufen. Weil sie deren Stimmen dauerhaft braucht, um regieren zu können.
   Allerdings passt Ypsi-ich-verbiete-Entlassungen wohl auch inhaltlich recht gut zur kommunistischen Linkskanaille.

8. Fuchur
   23.02.2008 | 20:41

   irgend einer muss sich bewegen

   Das stimmt natürlich. Aber grade deswegen halte ich die Minderheitsregierung für eine schlechte Lösung - denn da hat sich ja in Wirklichkeit niemand bewegt. Übrigens: Würden die Grünen überhaupt für Rot/Rot/Grün zur Verfügung stehen? Gibt es da eine “offizielle” Parteilinie?

   Es ist wirklich eine verfahrene Situation. Rot-rot-grün funktioniert nicht - mit der jetzigen Linke kann man keine Politik machen. Eine Ampel kann sich die FDP nicht leisten, das würden ihr ihre Wähler nie verzeihen.

   Eine große Koalition ginge natürlich immer - bloß müssten dafür Koch oder Ypsilanti (oder beide) den Hut nehmen. Das hielt ich anfangs für die wahrscheinlichste Lösung.

   Mittlerweile tendiere ich fast zu Jamaika. Klar, viele Grüne würden darauf vielleicht ähnlich allergisch reagieren wie FDPler auf die Ampel. Andererseits könnten die Grünen sicher einige Zugeständnisse rausschlagen (evtl. sogar den Verzicht von Koch?!), sie könnten sich als die verantwortungsbewussten “Helden” feiern lassen - und v.a. wäre es “cool”: etwas bahnbrechend Neues. Und gerade sowas hat auf Grünen-Wähler immer eine magische Anziehungskraft ;-).

9. jo@chim
   24.02.2008 | 9:37

   Würdest Du ebenfalls vor “beleidigten Reaktionen” warnen, Karsten, wenn es - sagen wir einmal - um die Frage der Unterstützung eines CDU-Bewerbers durch eine DVU-Liste (die gerade ein NPD-Mitglied aufgrund öffentlichen Drucks aus ihrer Fraktion ausgeschlossen hat) ginge?

10. Karsten
    24.02.2008 | 9:43

    @jo@chim:
    In vergleichbarer Situation? Ja. Soll derjenige sich doch wählen lassen, solange da keine Koalition gebildet wird.
    Im Übrigen ist es schon sehr lustig, wenn gerade Ole von Beust sich zu dem Thema äußert. Wenn ich mir so das Volk ansehe, das der in seine Regierung geholt hat… Schill natürlich, aber auch den ehemaligen Justizsenator Roger Kusch sowie den jetzt wieder in der CDU arbeitenden Mario Mettbach.
    Also, die CDU hat da durchaus ihre eigenen Leichen im Keller.

11. Rayson
    24.02.2008 | 12:28

    Sorry, aber wer vor der Wahl in einem politisch sehr wichtigen Punkt das Gegenteil von dem sagt, was er hinterher tut, der lügt ganz einfach. Die semantischen Spielchen von der “aktiven” Zusammenarbeit setzen dann einen Schelmen auf anderthalbe und sind nichts weiter als eine Steigerung dieser Verarsche, die den Wählern noch einmal verdeutlichen soll, für wie dämlich man sie eigentlich hält. Ich sehe keinen Grund, den machtpolitischen Spielchen der Frau Ypsilanti und des Herrn Beck einen Purpurmantel umzuhängen. Die Frage wird sein, ob das offensichtliche Lügen nur die Personen und die Partei schädigt, die es praktizieren, oder ob dadurch wieder einmal die gesamte öffentliche Politik an Glaubwürdigkeit verliert.

    Diese Nummer, mit unschuldigem Augenaufschlag zu sagen “Ich weiß doch nicht, wer mich gewählt hat und lade alle Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit ein”, die hat der Höppner in Sachsen-Anhalt schon durchgezogen, und in diesem Bundesland mit einer noch frischen Demokratie hat man ihm diesen Unsinn auch noch vielerorts geglaubt. Schon in der zweiten Legislaturperiode führte die angeblich nicht vorhandene vertrauensvolle Zusammenarbeit der ersten dann doch endlich zur formalen Koalition.

    Überraschend ist in Hessen allein, dass die SPD eine Große Koalition ausschließt, obwohl das im Bund und in anderen Ländern mit ähnlicher Konstellation die gewählte Notlösung ist.

    Wenn da zusammenwachsen soll, was zusammen gehört (und das wird es: Die SPD koaliert nach einer gewissen “Schamfrist” mit jeder Partei, die sich links neben ihr in den Parlamenten etabliert), warum trauen sich die Sozis das nur durch die Hintertür? Gehört sowas vielleicht auch zu den wichtigen Dingen, die man “aus dem Wahlkampf heraushalten” soll?

12. R.A.
    24.02.2008 | 12:43

    Es kommt ja wohl sehr darauf an, aus welchen Gründen man vor der Wahl gewisse Ansagen macht. Und wenn diese Gründe hinterher noch gelten, ist ein Wortbruch eben nicht zu rechtfertigen.

    Die FDP hat ihre Ampel-Ablehnung an inhaltlichen Punkten des SPD-Programms festgemacht (mit den Grünen gibt es weniger Differenzen!).
    Und da hat Ypsilanti NACH der Wahl noch zusätzliche Hürden aufgebaut (”neue Wirtschaftspolitik”). Das macht nicht nur die FDP-Absage weiterhin nötig, sondern zeigt auch, daß Ypsilante in Wahrheit überhaupt keine Ampel will, sondern die FDP nur als Vorwand mißbraucht, um dann zur SED “gezwungen” zu werden - so hat es Wowereit ja auch gemacht.

    Die grüne Absage war in erster Linie gegen Koch gerichtet, Jamaica ohne Koch wäre immer noch eine Option (und das wird hinter den Kulissen wohl durchaus ausgelotet).

    Auch die SPD-Absage an die GroKo war im wesentlichen Koch-begründet, auch hier wäre ein Personalwechsel möglich.
    Die Aussage der SPD, sie “müsse” ja mit der SED zusammengehen ist wirklich lächerlich, weil die normale GroKo ja bisher nur an den Sozis scheitert.

    Und dann kommt die entscheidended Frage: Warum eigentlich hat Ypislanti der SED vor der Wahl so eine überdeutliche Absage erteilt? Und schließt eine formale Koalition immer noch aus?
    Der offizielle Grund ist, die Kommunisten wären zu “chaotisch und unzuverlässig”.
    Das ist natürlich lächerlich, denn genau dann wäre eine Duldung mit wechselnden Mehrheiten noch chaotischer, dann müßte man sie erst recht per Vertrag versuchen in die Verantwortung zu nehmen.

    Oder ist es eben doch das Argument mit demokratischer Zweifelhaftigkeit und Diktatur-Gelüsten - dann wäre schon Wowereit unmöglich und dann dürfte sich Ypsi auch nicht mitwählen lassen.

    Diese ganze Absagerei war eben vorher wie hinterher nie sauber begründet, es ging NUR darum, Wähler zu täuschen.
    Das macht die Sache so unappetitlich.

    Und wenn Beck dann hinter dem Rücken des Spitzenkandidaten in Hamburg einen ähnlichen Wählerbetrug vorbereitet, dann ist das eben auch widerlich - und das kann man nicht mit staatspolitischer Verantwortung verbrämen.

    Was übrigens die wechselnden Mehrheiten betrifft: Die funktionieren in einem Parlament, in dem jeder mit jedem reden kann und auf einem grundsätzlichen gemeinsamen Konsens nach Sachlösungen gesucht wird.
    Die Situation in Hessen ist genau das Gegenteil.

    Wenn Ypsi von “wechselnden Mehrheiten” spricht, ist das ein weiterer Wählerbetrug, geplant ist selbstverständlich ein linker Abstimmungsblock.

13. Horst Schulte
    24.02.2008 | 20:56

    Die SPD hat sich selbst in diese Situation manövriert. Mit den Folgen muss sie klar kommen, sollte sich Ypsilanti tatsächlich von der LINKEN wählen lassen. In diesem Fall darf man der Partei Wortbruch vorhalten. Überhaupt keine Frage.

    Generell stelle ich aber die Frage, wohin sich unsere Demokratie eigentlich entwickelt, wenn einzelne Teilnehmer am Spiel ihre Grundregeln beliebig verletzt. Alle demokratisch gewählten Parteien sollten untereinander Koalitionen eingehen können. Sie müssen nicht, sollten es aber können. Vorfestlegungen, wie sie die SPD wieder einmal getroffen hat, führen auch dazu, dass am Ende nur mehr Streit innerhalb der Parteien entsteht (s. Berliner Runde von heute) und die Parteien- und leider auch Politikverdrossenheit weiterhin zunehmen wird. Demokratie geht doch irgendwie anders.

14. Horst Schulte
    24.02.2008 | 20:58

    Ach ja. Natürlich muss ich dazu sagen, dass ich persönlich überhaupt kein Problem damit hätte, wenn SPD und LINKE koalieren oder überhaupt zusammengehen würden. Lafontaine hin oder her. Links ist links und dorthin bewegt sich Deutschland, wenn ich euch hier richtig verstanden hatte.

15. Fuchur
    24.02.2008 | 21:44

    Das mit der Politikverdrossenheit ist so ein Totschlagargument, das für alles mögliche herhalten muss. Wieso steigt z.B. die Politikverdrossenheit, wenn Streit innerhalb der Parteien entsteht? Ist das nicht die ganze Idee hinter der Demokratie, dass sich Leute streiten? Wer keinen Streit will, sollte eine Monarchie oder Diktatur wählen. Da wird alles immer schön einstimmig beschlossen… Außerdem habe ich nie verstanden, wieso Politikverdrossenheit unbedingt was Schlechtes sein muss: je mehr Verdrossene der Wahl fernbleiben, desto mehr relatives Gewicht kriegt ja meine Stimme.

16. Horst Schulte
    25.02.2008 | 9:33

    @Fuchur: Hätten wir in Deutschland eine ordentliche Streitkultur wäre dies auch kein Problem. Hätten wir nicht Medien, die jede Äußerung eines Politikers (egal in welchem Preis und in welchem Zusammenhang) tendenziell skandalisieren würden (Stichwort: Beck) könnten wir so damit umgehen. Das Problem ist nur, und ich weiß nicht, ob mich meine persönliche Wahrnehmung da täuscht, dass die Deutschen insbesondere aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre eine ziemlich schlechte Einstellung zu Politikern und nun auch zu Managern entwickelt hätten. Dass dies so nicht sein muss und schon gar nicht sein sollte, will ich nicht bestreiten. Ganz im Gegenteil.

17. Horst Schulte
    25.02.2008 | 9:33

    Nicht Preis, Kreis soll es heißen. Sorry!

18. R.A.
    25.02.2008 | 15:43

    Und nun nimmt sich Beck auch noch eine Grippe und weicht der Kritik aus - erst unehrlich und dann feige.

    Der Mann ist insgesamt eine Enttäuschung.
    Ich habe ihn nie für besonders brillant gehalten, aber zumindestens das Image des bodenständigen, anständigen Typen habe ich ihm halbwegs abgenommen (klar, nur mit Nettigkeit wird man auch in der Provinz nicht Landesfürst).

    Inzwischen präsentiert er sich aber als “intrigantes Arschloch” bester Güte.
    Nur daß ihm jegliche Qualitäten fehlen, mit denen man sich mit so einer Reputation noch halten könnte.

    Unglaubwürdig kann man als Politiker sein, wenn man wenigstens als schlau, umtriebig, ideenreich gilt.

    Aber ein lügender Problembar - was will der denn noch werden?

19. Baden Württemberger
    26.02.2008 | 21:06

    Man stelle sich vor, Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hätte sich im Jahre 1992 nach dem Verlust der absoluten Mehrheit von den 15 Abgeordneten von Rolf Schlierers Republikanern “tolerieren” lassen. Es wäre mindestens der Bürgerkrieg im “Ländle” ausgebrochen!

20. Rayson
    26.02.2008 | 21:10

    @Baden-Württemberger

    Danke, treffender Vergleich.

21. Karsten
    27.02.2008 | 0:50

    @B-W/Rayson:
    Man stelle sich vor, Ole von Beust hätte sich von der rechtspopulistischen Schill-Partei tolerieren lassen… upps. Der hat gleich eine Koalition mit denen gebildet.
    Auch ein treffender Vergleich. Aber vielleicht nicht der, der Euch gefällt.

22. Rayson
    27.02.2008 | 12:12

    @Karsten

    Wieso? Meinst du, ich hätte das begrüßt?

    Aber einen kleinen Unterschied gibt es schon noch: Die Schill-Partei war ein lokales Phänomen, so wie die Statt-Partei vorher, mit der ein Voscherau keine Probleme hatte zu koalieren.

    Und wenn “die Linken” nur eine “linkspopulistische Partei” wären, sähe die Sache auch anders aus. Sind sie aber eben nicht.

23. Karsten
    27.02.2008 | 12:17

    @Rayson:
    Klar, ich stelle mir einen jubelnden Rayson bei der Verkündung der Koalition vor… nee, Quatsch. Ich meine, weil es nicht ins Argumentationsmuster passt - weil er nämlich zeigt, dass da schon ganz andere Koalitionen geschlossen wurden.

    Statt- und Schill-Partei haben schon einen klaren qualitativen Unterschied. Das eine war eine Protestpartei ohne klare weltanschauliche Orientierung, Schill war schon deutlich rechtsgerichtet. Aber gut: Das mit dem lokalen Phänomen sehe ich ein.

    Was Du in der Linkspartei siehst, weiß ich nicht genau. Sollte es die gleiche Meinung sein, die auch Zettel hat, kann ich nur sagen: Ich teile diese Meinung nicht - die fünfte Kolonne des Kommunismus sehe ich hier noch nicht zu Wahlen antreten. Eher eine Partei, die noch nicht so genau weiß, was sie will.

    Und noch kurz zu Hessen: Mit der radikalen (nicht: extremen!) Rechten brauchte dort die CDU meiner Ansicht nach nicht koalieren, weil sie sie schon integriert hat - aber Du kennst ja meine Ansichten zur hessischen Union.

24. Rayson
    27.02.2008 | 12:34

    @Karsten

    Mir gelingt es einfach nicht, die Tatsache zu verdrängen, dass der Kern der “Linken” die gute, alte SED ist. Diese Partei, die für alle Verbrechen des DDR-Regimes steht, hätte sich auflösen und damit deutlich mit dieser Vergangenheit brechen können. Das hat sie nicht getan, und zwar offensichtlich ganz bewusst nicht.

    Vor diesem Hintergrund bewertet man auch solche Dinge wie die Aufnahme von DKPlern als Fraktionsmitglieder anders. Und auch die internationale Selbsteinbindung dieser Partei, auf die Zettel hinweist.

    Sicher, Schills Rhetorik war eine von Law and Order und damit eher “rechts” als die der Statt-Partei. Ihre Wählerschaft und deren Motive dürften aber nahezu identisch sein, und in gewisser Weise kann man vielleicht sogar sagen, dass die “Linken” in Hamburg da die Nachfolge dieser beiden Parteien angetreten haben. Nur eben diesmal mit bundespolitischer Anbindung, und wohl auch mit mehr Dauer, da sie gute Chancen als Opposition gegen eine der beiden möglichen Beust-Koalitionen haben.

    Was Hessen angeht, so scheint mir die dortige Union tatsächlich insgesamt rechter eingestellt als in anderen Bundesländern. Keine Ahnung, warum das so ist, aber in Hessen war ja auch der südliche Unterbezirk der Sozis immer sehr radikal. Vermutlich versteht sich die CDU da mehr als Frontkämpferverband.

25. Baden Württemberger
    27.02.2008 | 13:06

    In der hessischen CDU wimmelt es von Stahlhelmern, das ist wahr!

    Zu Hamburg: FDP-Bundesgeschäftsführer Beerfeltz wurde damals zitiert, als Hamburger würde er auch die PRO (Schill) wählen. Anderenorts äußerte Beerfeltz aber auch schon mal Sympathien für Haider” *ghihi*