6. März 2008

Butter bei die Fische

Man ist fürs Regieren gewählt und nicht dafür, sein Gewissen zu untersuchen.

Judith Pauly-Bender, designierte Frauenministerin im Kabinett Ypsilantis, im HR-Fernsehen.

Zur Info: Art. 38 Abs. 1 GG:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ok, der hessische Landtag ist nicht der Bundestag. So sehr nicht?

* Verfasst von Rayson um 22:00 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)

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6 Kommentare zu “Butter bei die Fische”

  1. Dirk
    6.03.2008 | 23:01

    Die Aussage ist krass. Dabei ist sie nur einen Hauch stärker als das, was wir von Frau Y persönlich hören. Die SPD soll noch einmal fehlende Moral bei Managern einklagen. Letztere würden jedenfalls so nicht mit ihren Kunden umgehen.

  2. der gute don
    7.03.2008 | 0:08

    als ich diese Aussage vorhin gelesen habe kam mir die Galle hoch. Hoffe man schlägt ihr das links und rechts bei abgeordnetenwatch um die Ohren …

  3. R.A.
    7.03.2008 | 11:59

    Der Spruch ist krass.
    Nur zu erklären mit dem totalen Frust, weil die Frau sich schon im Ministersessel wähnte und nun in die harte Realität zurückgerufen wurde.

  4. Lina
    7.03.2008 | 12:51

    Anders die hessische “Abweichlerin” Dagmar Metzger: sie hat - wie sie auf einer Pressekonferenz sagte - zur Entscheidungsfindung, ob sie Ypsilantis Kurs folgen wolle, explizit ihr Gewissen bemüht, also getan, was laut Art. 38 Abs. 1 GG von ihr verlangt wird.

    Gut zu wissen, dass es das im Einzelfall noch gibt; hier genügt es sogar, um Ypsilantis Vorhaben im Vorfeld zu kippen…

  5. Marc
    8.03.2008 | 8:53

    @R.A.: Ja, das wird es wohl sein. Peinlich.

    Wobei ich beim Aufheulen der CDU - als noch die Abwahl anstand - bei manchen auch eher Machtkalkül aus Erkenntnis vermute. Denn wenn die SPD mit der Linkspartei kann, war es das mit der großen Koalition im Bund und in den meisten (ich hörte mal 10) Bundesländern geht es auch ohne die Union.

  6. R.A.
    8.03.2008 | 10:56

    @Marc:
    > Wobei ich beim
    > Aufheulen der CDU - …
    > - bei manchen auch
    > eher Machtkalkül …
    Ja sicher.
    Es empört sich immer leichter, wenn es auch machttaktisch weiterhilft.

    > Denn wenn die SPD mit
    > der Linkspartei kann, …
    … verändern sich auch die Wahlergebnisse.
    Es ist ein großer strategischer Fehler zu glauben, man könne immer noch dieselben rechnerischen Mehrheiten bekommen, wenn man die Voraussetzung für deren Zustandekommen so heftig ändert.

    Das trifft nicht nur die SPD, die in der Mitte Wähler verlieren wird, wenn sie mit den Kommunisten zusammengeht.

    Das trifft auch die SED, die derzeit noch maximal allen Protest aufsammeln kann, von allen Hartz-IV-Gegnern, Fundi-Systemfeinden etc.

    Eine Regierung unter Führung der verhaßten SPD zu stützen ist für viele Linkswähler abschreckend.

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