8. März 2008

Notwendiger Strategiewechsel

Schon die wachsende Zahl Großer Koalitionen im Bund und in den Ländern war eine echte strategische Bedrohung für die Freien Demokraten. Nach der Bildung der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg ist aber nun völlig klar, dass das Bündnis mit der FDP für die Union nur eine Option unter vielen ist - und angesichts der schwindenden Möglichkeiten, ein reines Schwarz-Gelb zu bilden, wohl auch nicht mehr der “Normalfall” sein wird. GroKo oder Dreierbündnisse werden die Regierungen der Zukunft auf allen föderalen Ebenen sein, und da ist die bisherige Strategie, einseitig auf eine konservativ-liberale Regierungsbildung zu setzen, eine absolute Sackgasse für die Liberalen.

Endlich scheint das auch in der Zentrale unserer Partei angekommen zu sein - Guido Westerwelle verkündet nun einen Strategiewechsel, den in den letzten Tagen schon mehrere prominente Parteifreunde, darunter Philipp Rösler aus Niedersachsen, gefordert haben: Die Öffnung für Koalitionen jenseits der Union. Die Logik dahinter ist geradezu zwingend: In die Regierung wird die FDP auf Dauer nur noch gemeinsam mit den Grünen kommen können - und diese werden eine gegenseitige Annäherung sicher nur dann mitmachen, wenn man sich nicht einseitig auf “Jamaika” festlegt, sondern auch die klassische “Ampel” ins Repertoire der möglichen Koalitionen mit aufnimmt. Nur so lässt sich die Schraubzwinge zwischen Großer Koalition und “Volksfront” aufbrechen, in die die Republik derzeit hineintrudelt.

Also kommt nun der zweite Anlauf des “Projekts 18″, könnte man sagen - weg von der Rolle als Steigbügelhalter der Union, hin zu einer eigenständigen Strategie. Entscheidend dafür ist, dass die FDP auch von der Wahrnehmung als reine “Wirtschaftspartei” wegkommt, dass sie eigenständige Konzepte in der Sozialpolitik entwickelt und propagiert und sich wieder verstärkt ihren traditionellen Themenbereichen der bürgerlichen Freiheiten widmet. Ein Stück weit zurück nach Freiburg, diese Richtung ist nun gefragt, was sicher auch mit der wieder stärker an “linken” Themen beschäftigten Bevölkerung zu tun hat. Eine Partei, die Erfolg haben will, muss eben mit solchen Schwenks innerhalb der politischen Stimmung zumindest ein wenig mitgehen - eine Politik, die keiner haben will, lässt sich den Leuten eben nicht verkaufen.

Inwieweit allerdings diese neue Strategie mit Westerwelle zu verwirklichen sein wird, bleibt eine andere Frage. Denn der hat sich über viele Jahre hinweg so auf die Union festgelegt, dass allein seine Person schon ein Hinderungsgrund für die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen sein wird. Spannende Entwicklungen stehen der FDP bevor…

* Verfasst von Karsten um 17:24 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)

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11 Kommentare zu “Notwendiger Strategiewechsel”

  1. Holger
    8.03.2008 | 17:50

    Na ich weiß nicht. Es ist schon vernünftig, sich nicht zu sehr auf eine mögliche Koalition einzuschränken. Andererseits, wo sind angesichts der Grünen Umverteilungsträume die inhaltlichen Ansatzpunkte jenseits des puren Willens zur Macht?

    Und der Meinung, dass die FDP den Schwenk nach links machen sollte, um dank des Mäntelchens im Wind gen Wahlerfolg zu segeln, kann ich mich nicht recht anschließen. Man könnte ja auch versuchen, den Wählern die eigene Position besser zu erklären, immerhin hat man brauchbare Argumente. Eine weitere sozialdemokratische Partei braucht es im Bundestag doch wohl nicht. Wenn es eines Schwenks bedarf, dann den der SPD/CDU zurück zur Vernunft.

  2. Rayson
    8.03.2008 | 18:10

    Zunächst mal wäre ich sehr vorsichtig bei Prognosen. Die sind erfahrungsgemäß sehr unsicher, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Eine ganze Strategie darauf zu bauen, welche Parteienbündnisse also zukünftig möglich sein werden und welche nicht, erschiene mir etwas waghalsig. Aber das ist ja auch nicht gemeint, auch von dir nicht. Wo das gefordert wird, geht es in der Tat um Inhalte, was sich auch in deiner Forderung zeigt, es müsse ein “Stück weit zurück nach Freiburg” gehen.

    Tatsächlich sind die Wahlergebnisse, die die FDP mit ihren derzeitigen Inhalten einfährt, so übel gar nicht. Es reicht nur oft nicht zum Regieren, weil die beiden Großparteien in den großkoalitionären Zeiten kräftig Federn lassen. Vor diesem Hintergrund, und auch angesichts solcher Entwicklungen wie derzeit in Hamburg, muss man als FDP natürlich über Ampeln aller Art nachdenken.

    Es ist allerdings auffällig, dass diese Forderungen fast nur an die FDP herangetragen werden. Einen ähnlichen Druck auf die Grünen in Richtung “Jamaika” kann ich nicht erkennen. Eine FDP einfach nur als Mehrheitsbeschafferanhängsel für Rot-Grün braucht aber kein Mensch, außer der SPD und den Grünen eben. Es sollten also konkrete Ansätze vorhanden sein, in einem solchen Bündnis tatsächlich liberale Positionen durchsetzen zu können. Auszuschließen ist das nicht, und deswegen ist ein prinzipielles Offenhalten vernünftig.

    Zu bedenken ist aber, dass alle bisherigen Ampel-Erfahrungen nicht gerade angetan sind, diese Koalition für die FDP attraktiv erscheinen zu lassen, was so ein großer Zufall nun wieder auch nicht sein kann. Denn es ist natürlich klar, dass in einem Dreierbündnis aus zwei linken und einer bürgerlichen Partei (je nach Selbstverständnis) die bürgerliche Partei gewisse Probleme bekommen wird, zumal wenn sie darin nur den geteilten zweiten Platz einzunehmen vermag. Die Frage ist nun: Soll man sich die FDP passgenau in dieses Bündnis zurechtbasteln? Soll sie also “linker” werden, damit es weniger Friktionen gibt?

    Meine Antwort wäre ein klares “Nein”. Eine linkere FDP ist so überflüssig wie ein Kropf. Mag das politische Spektrum sich auch wieder nach links bewegen, so heißt das doch nicht, dass sich alle Parteien dem anzupassen haben: Auch Demokratie lebt schließlich von Alternativen. Was in diesem Land fehlt, ist nach wie vor eine echte liberale Partei.

    Und dann meinetwegen zum Schluss auch noch was zu den Personalien: Nachdem die FDP Position und Programm sozialdemokratisiert hat, wäre es natürlich sinnvoll, die endgültige Beerdigung des politischen Liberalismus in Deutschland noch durch die Opferung des Parteivorsitzenden zu komplettieren, was sich die Hamburger Magazine ja auch schon seit Monaten herbeischreiben wollen. Der Haufen interessiert dann eh niemanden mehr.

  3. tigger
    8.03.2008 | 18:33

    Bis jetzt profitierte die FDP nur von den Federn der Grosspartei CDU. Wenn ich mir die Wählerwanderungsgrafik für Hessen anschaue, hat die FDP NUR Zuwanderung von ehemaligen CDU-Wählern bekommen. In Hamburg machten CDU-Wähler den überwiegenden Teil aus. Diese Zuläufe würden doch wegbrechen, wenn die FDP Rot-Grün koalitionsbereitschaft signalisierte, oder ? Und ohne diese zusätzlichen Stimmen wäre sie aber auch wieder so unwichtig, dass es keine Ampel für eine Regierung bräuchte. Ich denke damit stellt sich die FDP selbst ein Bein.

  4. Fuchur
    8.03.2008 | 18:45

    Das halte ich für den völlig falschen Weg. Wer braucht denn eine fünfte sozialdemokratische Partei? Weswegen soll denn irgendjemand dann noch die FDP wählen?
    Dabei wäre der (scheinbare?) Linksruck doch eine hervorragende Chance für die FDP, sich konsequent als “neoliberale” (um das “Schimpfwort” der Linken zu verwenden) Partei zu profilieren. Gerade weil die Union auf dem Gebiet durch die Gefangenschaft in der Großen Koalition viel Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, könnte die FDP hier doch aus der Opposition heraus wunderbar auftrumpfen.

    Man muss nicht von der Wahrnehmung als Wirtschaftspartei wegkommen, sondern man muss den Leuten klarmachen, dass gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist, die es gibt.

  5. Marvin
    8.03.2008 | 18:58

    Finde ich richtig. Eine Annäherung zu den Grünen muss eben stattfinden, anders wird sicher auch 2009 keine liberale Regierungsbeteiligung möglich sein. Dass es in Hamburg nach schwarz/grün aussieht, macht das ja noch ein wenig wahrscheinlicher.

  6. Klaus
    8.03.2008 | 19:04

    Nach der Bundestagswahl 2005 hatte ich eine Ampelkoalition noch für sinnvoll gehalten, aber der jetzige Zustand der SPD ist dafür nicht mehr geeignet. Politik sollte sich schon noch um Inhalte drehen statt um reine Arithmetik.

  7. Klaus
    8.03.2008 | 19:21

    @ Fuchur: Also an “die Gefangenschaft in der Großen Koalition” kann ich nicht so recht glauben, dazu hat die Union die SPD zu oft vor sich hergetrieben (z.B. mit dem Thema Kindergeld letztens). Die Taktik sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten zu sein ist zwar erfolgreich, trotzdem bleibt natürlich das Problem der Regierungsmehrheit für Schwarz-Gelb bestehen.

  8. FTT
    8.03.2008 | 20:29

    GroKo oder Dreierbündnisse werden die Regierungen der Zukunft auf allen föderalen Ebenen sein, und da ist die bisherige Strategie, einseitig auf eine konservativ-liberale Regierungsbildung zu setzen, eine absolute Sackgasse für die Liberalen.

    Mit dem zweiten Teil der Aussage bin ich soweit einverstanden. Allerdings sehe ich (noch) keinen starken und einheitlichen Trend zu Dreierbuendnissen. Im Westen waren seit den BTW 05, glaube ich, jetzt vier Landtagswahlen, aus denen drei Zweierbuendnisse und die noch offene Situation in Hessen hervorgegangen sind. Dazu kommt, dass die Linkspartei im Westen (noch) einen recht grossen Anteil an Protestwaehlern hat, was es nicht unmoeglich erscheinen laesst, dass sie sich auf absehbare Zeit wieder aus der Landespolitik im Westen verabschiedet. Ohne Linkspartei wird es aber im Westen im Normalfall keine gK oder Dreierbuendnisse geben.

    Anders sieht es natuerlich im Osten und im Bund aus, wobei es im Bund arg knapp zugeht. Da koennten der SPD durch den Linksflirt gut und gern die entscheidenden Waehler verlustig gehen, die sich in der Mitte sehen und keine Lust auf einen Linksblock haben.

    Unter der Voraussetzung eines Fuenfparteiensystems im Bund sehe ich dementsprechend eher die SPD unter Zugzwang, zumindest solange die Option Linkspartei ausgeschlossen ist und die Kraefteverhaeltnisse so sind, wie sie die Umfragen in den letzten zwei Jahren prognostizieren. Wenn die SPD unter diesen Umstaenden den Kanzler stellen will, braucht sie aller Voraussicht nach auf jeden Fall ein Dreierbuendnis. Damit sind die Sozialdemokraten in der “angenehmen” Lage, den Liberalen etwas anbieten zu muessen und am anderen Ende den Abfluss zur Rotfront zu stoppen bzw. vice versa.

  9. Fuchur
    8.03.2008 | 20:54

    Eine weitere Möglichkeit wäre natürlich auch, sich die FPÖ zum Vorbild zu nehmen. Der Erfolg der SVP in der Schweiz, oder auch der Schill-Partei damals in Hamburg weist darauf hin, dass hier einiges Potential vorhanden wäre.
    Zumindest scheint mir eine solche Öffnung nach rechts keinesfalls weniger legitim zu sein, als eine Öffnung nach links.

  10. R.A.
    8.03.2008 | 21:19

    Ich habe bisher nichts davon gesehen, daß Guido wirklich eine Neuorientierung der FDP in den Raum gestellt hat. Das scheint bisher alles Wunschdenken eines Spiegel-Redakteurs zu sein.

    Und ich sehe auch nicht, wieso das gerade jetzt eine gute Idee sein soll.
    Die SPD ist gerade auf dem Kamikaze-Kurs und macht sich völlig unmöglich.
    Weder Becks Linksschwenk noch die grauenhaften innerparteilichen Umgangsformen noch die inhaltliche Verflachung noch die ungeklärten Machtverhältnisse machen sie zu einem akzeptablen Partner.

    Da hätte man ja eher noch 2005 mit Schröder eine Ampel machen können - mit Problembärs Chaotentruppe sehe ich da viel weniger Chancen.

  11. DDH
    8.03.2008 | 22:16

    Und ich bin froh, rechtzeitig ausgetreten zu sein!

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