8. März 2008

Nur dem Parteigewissen verpflichtet?

Ypsilanti betonte, dass Landtagsabgeordnete einen Weg mitgehen müssten, wenn ein Parteitag diesen mit großer Mehrheit beschließe. Ansonsten müssten sie ihr Mandat niederlegen.

[SpOn via Jo@chim@A-Team]

So sieht das also die Anführerin der hessischen Lemminge, und Frau Metzger wohl inzwischen ebenfalls. Man könnte das ja fast verstehn - bei Abgeordneten, die ihren Wahlkreis niemals gewonnen hätten, sich aber durch Parteigekuschel und großzügige Spenden einen vorderen Listenplatz redlich verdient haben, bei denen könnte man zumindest nachvollziehen, daß sie sich in der Rolle des gehorsamen, hirnlosen Stimmviehs, als zombiehafter Exekutor des Vorstandswillens sehen und dementsprechend fügsam sind. Aber Frau Metzger?

* Verfasst von David um 20:55 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)

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23 Kommentare zu “Nur dem Parteigewissen verpflichtet?”

  1. Marc
    8.03.2008 | 21:06

    Bei Abgeoerdneten, die über die Liste reingekommen sind, kann ich verstehen, dass diese abtreten sollten, wenn sie die Parteilinie verlassen. Nur bei direkt gewählten Abgeordneten sehe ich das anders.

    Ist aber auch egal, die Verfassung sieht kein imperatives Mandat vor.

    Solche Rücktrittsforderungen werden übrigens ganz schnell von jeder Parteiführung mit Hinweis auf Verfassung etc. verworfen, wenn ein Abgeordneter in ihre Fraktion überläuft.

  2. Marc
    8.03.2008 | 21:09

    Und man kann noch nicht einmal sagen, dass DM sich anders verhält als es die Parteilinie vorgibt. Sie ist linientreu zu AY in den Wahlkampf gegangen.

    Bis kurz vor der HH-Wahl hatte AY jedesmal jedewede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.

  3. R.A.
    8.03.2008 | 21:15

    @Marc:
    Jetzt kommt es wohl entscheidend darauf an, ob Metzger von ihren Leuten vor Ort Rückendeckung bekommt.
    Das beobachte ich mit großer Spannung.

    Nicht zuletzt weil ich ja immer noch am Zweifeln bin, ob die SPD Darmstadt ein geeigneter Partner für die FDP sein kann.

  4. David
    8.03.2008 | 21:16

    Ja, habe ich vergessen, im Artikel noch unterzubringen: Was Yps derzeit abzieht, das ist eigentlich gewöhnlicher Bruch eines Wahlversprechens und für eine Partei so natürlich wie das Rammeln für Karnickel. Das kennt man eben. Ich bin geneigt, einen Direktkandidaten, der sich von der Partei dazu bringen läßt, seine Wähler zu verraten, sogar noch schlechter zu bewerten. Da ist die individuelle Ebene im Spiel, das ist etwas anderes als institutionalisierte und altbekannte Unredlichkeit.

  5. David
    8.03.2008 | 21:18

    Und an die Libertären, die gleich anmerken werden, POLITIKER seien nunmal so: Ja ihr habt recht. Und: Nein, habt ihr nicht.

  6. DDH
    8.03.2008 | 22:03

    Die Basisdemokratie hat sie auch schon mit Füßen getreten:

    “Obwohl Ypsilanti eine Mitgliederbefragung im Herbst 2006 gegen den Chef der Landtagsfraktion, Jürgen Walter, verlor, stellte sie sich einer Kampfabstimmung auf einem Landesparteitag und trug einen hauchdünnen Sieg davon.”

    Dann die Lüge mit ihrem angeblich unter Hessens Schulsystem leidenden Sohn (der Filius geht auf Privatschule), dann der Wortbruch und der Pakt mit Honeckers Erben, jetzt Psychoterror gegen Metzger und Gleichschaltung der Partei mit Verpflichtung aufs Führerinnenprinzip! Stalin läßt grüßen!

    Tragen wir die orangene Revolution von Kiew nach Wiesbaden! Jetzt!!!

  7. David
    8.03.2008 | 22:16

    “Obwohl Ypsilanti eine Mitgliederbefragung im Herbst 2006 gegen den Chef der Landtagsfraktion, Jürgen Walter, verlor, stellte sie sich einer Kampfabstimmung auf einem Landesparteitag und trug einen hauchdünnen Sieg davon.”

    Bei allem Mangel an Liebe: Wenn die Satzung das zuläßt, dann würde ich daraus der Yps keinen Vorwurf strucken (eigentlich verschrieben, aber ich find’s cool).

    der Filius geht auf Privatschule

    Mensch, Dominik! Etwas mehr Scharfsinnigkeit, bitt’schö! Der muß doch nur auf die Privatschule, weil das hessische Bildungssytem so scheiße ist.

    “Tragen wir die orangene Revolution von Kiew nach Wiesbaden!”

    In Hessen bin ich nur noch als Tourist. ;-)

  8. MartinM
    9.03.2008 | 10:38

    Was soll es - die unappetitliche Episode ist nur ein weiterer Beleg für die geradezu neurotische Art, mit der unsere Politiker auf das Wahlverhalten des Bürgers reagieren. Sie verharren in veraltetem Lagerdenken (ich weiß nicht, ob die die Hamburger GAL für ihren Opportunismus tadeln oder für ihren Pragmatismus loben soll - immerhin: sie hat sich ein Stück weit vom Lagerdenken verabschiedet, in Richtung “skandinavische Verhältnisse”, die auch nicht problematischer sind, als der notorische deutsche Drang nach “Stabilität”). Sie tragen ideologische Glaubenssätzen vor sich her, die für jemanden außerhalb der “politischen Klasse” schlicht irrelevant geworden sind. Eine “politische Klasse”, die offensichtlich nicht merkt, wie hochgradig albern, unergiebig und für den normalen Bürger völlig unerheblich das gegenseitige Parteiengedisse (auch als “Unpolitik” bekannt) ist. Und wundern sich dann, dass die Bürger gar nicht oder “Prostest” wählen.
    Ich hoffe, dass die Wähler, sollte es in Hessen (oder wieder mal in Hamburg) Neuwahlen geben, sich kein Stück anders verhalten, als bei den den jetzigen Wahlen.

  9. Rayson
    9.03.2008 | 10:49

    Meines Erachtens versagen hier die Medien. Sie sollten lieber dabei helfen, die alten, eingefahrenen Rituale als solche erkenntlich zu machen, statt sie uns weiterhin als “Politik” zu verkaufen.

    Aber das ist wohl eine vergebliche Hoffnung. So, wie die Fußballreporter nach ein paar verlorenen Spielen einer Mannschaft nur noch die Position des Trainers interessiert, wird sich die politische Berichterstattung weiterhin um Wahlkämpfe, Pöstchen und Koalitionen drehen.

    Ich empfehle da übrigens Joschka Fischers “Die rot-grünen Jahre” zur Lektüre. Ich weiß nicht, ob es anderen damit auch so geht, aber ich empfand die Maßstäbe, die Fischer wie selbstverständlich an sein politisches Handeln anlegte, reichlich ernüchternd.

  10. Karl Moritz Tellerrand
    9.03.2008 | 11:26

    Ich möchte schon mal darauf aufmerksam machen, dass man auch nicht Direktkandidatin wird ohne den Segen seiner Partei(-führung). Zumindest nicht in einem aussichtreichen Wahlkreis. Die Unterscheidung zwischen Listenkandidaten und direkt gewählten Abgeordneten ist hier also relativ irrelevant.

    Allerdings würde ich persönlich daraus wiederum nur folgern, dass eben sogar auch Listenkandidaten ein Recht auf ein eigenes Gewissen haben.

  11. Dirk
    9.03.2008 | 12:37

    @Rayson,

    ich glaube das liegt daran, dass unseren Medien nur Medium sind. Es gibt kaum (in der Aussenpolitik vielleicht mit Ausnahme von PSL) Kommentatoren und Analysten. Meines Einschätzung nach liegt das auch am öffentlich rechtlichem System. Die Anstalten sind gezwungen mehr oder weniger neutral zu sein (Ich habe mich gestern in der Tagesschau kaputt gelacht über die Formulieren “in der SPD gibt es weiter Querelen”) und können daher daher nicht meinungsbildend wirksam sein.

    Ein weiterer Grund liegt in der schwachen Gesellschaft, die nur institutionalisierte Delegierte (Arbeitgebervertreter, Gewerkschaften, Kirchen ) in die politischen Talkshows entsenden darf (und hin und wieder Ökoaktivisten)

  12. David
    9.03.2008 | 16:07

    Ich möchte schon mal darauf aufmerksam machen, dass man auch nicht Direktkandidatin wird ohne den Segen seiner Partei(-führung).

    Ja, das ist aber auch dringend geboten, daß Du da mal drauf aufmerksam machst, gelle?

    Die Unterscheidung zwischen Listenkandidaten und direkt gewählten Abgeordneten ist hier also relativ irrelevant.

    Direktkandidaten werden nicht zentral bestimmt.

    Allerdings würde ich persönlich daraus wiederum nur folgern, dass eben sogar auch Listenkandidaten ein Recht auf ein eigenes Gewissen haben.

    Das ist aber mal ‘ne radikale Forderung, mann! Kannst Du mir zeigen, wo ich was anderes behauptet habe?

  13. R.A.
    9.03.2008 | 17:11

    @Tellerrand:
    > Ich möchte schon mal darauf aufmerksam
    > machen, dass man auch nicht Direktkandidatin
    > wird ohne den Segen seiner Partei(-führung).
    Aber nicht der Landesführung.
    Die Wahlkreiskandidaten werden von den Parteimitgliedern vor Ort gewählt.
    Und bei der Abstimmung über diesen Darmstädter Wahlkreis zählte die Meinung der Landesvorsitzenden überhaupt nichts.

  14. Marvin
    9.03.2008 | 18:38

    Ypsilanti betonte, dass Landtagsabgeordnete einen Weg mitgehen müssten, wenn ein Parteitag diesen mit großer Mehrheit beschließe. Ansonsten müssten sie ihr Mandat niederleg

    Der Parteitag hat weder beschlossen auch im Westen munter mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten, noch die eigenen Wähler zu betrügen. Eine Gleichschaltung der sozi”aldemokratischen (sozialistischen) Abgeordneten ist (noch) nicht zu erwarten.

    Genauso wie Roland Koch zurecht für seinen populistischen Wahlkampf politisch gelitten hat, wird nun Ypsilanti zurecht Mühe haben ihren folgenschweren “Wortbruch” politisch zu überleben.
    So spricht zumindest für unsere Demokratie, dass diese beiden “Undinger” bestraft wurden.

  15. Fuchur
    9.03.2008 | 19:32

    @MartinM
    Sie verharren in veraltetem Lagerdenken

    Sie tragen ideologische Glaubenssätzen vor sich her

    Das sehe ich völlig anders. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass sich momentan alles in Richtung lauwarm-unverbindlicher Einheitsbrei entwickelt. In einer Demokratie sollte ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Ideen und Lösungsansätzen herrschen, aber mittlerweile kann man die einzelnen Parteien ja kaum mehr voneinander unterscheiden. Momentan gibt es drei sozialdemokratische Parteien, eine sozialistische, und die FDP, die offenbar grade selbst nicht mehr so recht weiß, wofür sie eigentlich steht. Das Problem sind nicht zu viel ideologische Glaubenssätze, sondern gar keine Glaubenssätze mehr.

  16. AM
    9.03.2008 | 23:12

    Kein Grund zur Aufregung, die Verfassung ist in diesem Punkt eindeutig. Frau Metzger braucht ihr Mandat nicht abzugeben, und sie hat überhaupt keinen Grund, sich in diese Richtung drängen zu lassen.
    Im übrigen bin ich der Ansicht, dass das Thema in dieser Woche die Schlagzeilen verlassen wird.

  17. David
    10.03.2008 | 0:41

    @AM: ?

  18. Zettel
    10.03.2008 | 2:40

    Warum sieht eigentlich die Hessische Verfassung, ebenso wie das Grundgesetz, eine geheime Wahl des Regierungschefs vor?

    Doch wohl, um Pressionen auf Abgeordnete, die von der Linie ihrer Fraktion abweichen, von vornherein unmöglich zu machen.

    Von daher erscheinen mir alle diese jetzt von Frau Ypsilanti und anderen vorgetragenen feinsinnigen Unterscheidungen dazu, wann Abgeordnete ihrem Gewissen folgen dürfen und wann nicht (bei Embryonenschutz dürfen sie ;-)), in Bezug auf die Wahl des MP ganz fehl am Platz zu sein.

    Man könnte es auch härter sagen: Was da mit Frau Metzger versucht wird, steht in direktem Widerspruch zur Verfassung.

  19. roland
    10.03.2008 | 9:36

    Dem kann ich nur zustimmen: Eigentlich ruft die SPD-Fraktion unter Ypsilanti ganz offen zum Verfassungsbruch auf! Das ist ein völlig verqueres Demokratieverständnis! Die SPD meint wohl, sie könnte per Parteivorstandsbeschluss (direkt) gewählte Volksvertreter wie eine Maschine steuern! Die SPD in Hessen entpuppt sich dabei als eine neue Art des sozialistischen Zentralkomitees.

  20. Boche
    10.03.2008 | 10:07

    Die SPD in Hessen entpuppt sich dabei als eine neue Art des sozialistischen Zentralkomitees.

    Diese Defintion ist auf ermüdende Weise daneben und überzogen.
    Das, was die SPD mit ihrem Verhalten dem sozialistischen Zentralkomitee ähnlich machen könnte, haben mehr oder weniger alle Parteien in Deutschland drauf.

  21. R.A.
    10.03.2008 | 11:07

    @Boche:
    > haben mehr oder
    > weniger alle
    > Parteien in
    > Deutschland drauf.
    Haben sie nicht!

    Der Vergleich mit dem Zentralkommitee ist eine Übertreibung, umgekehrt zu behaupten andere Parteien wären genauso ist eine Verharmlosung von Ypsis Machenschaften.

  22. Boche
    10.03.2008 | 11:20

    @R.A.

    Druck auf Abgeordnete, der Parteilinie zu folgen, Fraktionszwang etc. scheinen mir doch nicht auf die SPD beschränkte Phänomene zu sein.
    Sicher: Mit Ypsilanti und dieser Mischung aus offensichtlicher Dämlichkeit, Arroganz und Unverfrorenheit ist ein neuer Gipfel erreicht. Aber es ist kein anderer und schon gar kein realsozialistischer Berg, der erstiegen wurde. Sondern immer noch der “Mount Parteiendemokratie”.

  23. Florian
    10.03.2008 | 16:05

    Lustigerweise ist die Situation doch genau umgekehrt wie von Ypsilanti dargestellt (und von David ungeprüft übernommen):

    es ist ja keineswegs so, dass Metzger gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen würde und Ypsilanti nun darunter “leiden” müsste.

    Viel mehr ist es so:
    Es gibt einen aktuellen SPD-Landesparteitagsbeschluss, nicht mit der Linken in Hessen zusammen zu arbeiten.
    Metzger hält sich an diesen Beschluss. Ypsilanti nicht.
    Wenn überhaupt, dann wäre hier also ein Parteiausschluss von Y. angebracht…

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