B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

41 Kommentare zu “Zur Frage möglicher Koalitionen”

1. Boche
   10.03.2008 | 14:31

   Jetzt mal unabhängig von den politischen Inhalten betrachtet…

2. Karsten
   10.03.2008 | 14:35

   Dazu verweise ich auf meine beiden letzten Absätze. Was nützen einem die schönsten Inhalte, wenn man nicht zum Zug kommt? Außer, man will das so, wie die Linkspartei im Augenblick. Das kann sich bei der aber schon bald ändern - und die FDP hat, im Gegensatz zu den Linken, derzeit keinen “Lauf”.

3. Boche
   10.03.2008 | 14:45

   In deinen letzten beiden Absätzen lese ich nur etwas, das in Richtung Kompromissbereitschaft geht. Aber selbst Kompromisse erfordern ja erst einmal eine Prüfung der Gegenposition.

   Tut mir leid, ich kann in deinen Erwägungen hier keinen Sinn erkennen.
   Außer der Aussage, dass demokratische Parteien mit demokratischen Parteien koalieren sollten, wenn es das gemeinsam durchsetzbare Programm einigermaßen hergibt und dass dieses Postulat auch für die FDP gilt, steht da ja eigentlich nichts. Oder verstehe ich das jetzt nur nicht richtig?

4. R.A.
   10.03.2008 | 14:51

   Ich halte es für müßig, irgendwelche Umfragen zur Grundlage solcher Strategiediskussionen zu machen.

   Denn diese Umfragen kann man angesichts der aktuellen Vorgänge alle in die Tonne treten.

   Fakt ist einfach: Die SPD ist derzeit nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig.
   Damit erübrigen sich Spekulationen.

   Sobald die mal wieder mit sich im Reinen sind, kann man sich die dann gültigen Positionen anschauen und überlegen, ob da was geht.

   Das wird aber wohl noch eine Weile brauchen.

5. tigger
   10.03.2008 | 15:18

   Ich glaube immer noch nicht, dass FDP-Wähler so fest an ihre Partei gebunden sind, wie Du das hier annimmst. Erstmal soll die FDP OFFIZIELL verlautbaren, dass sie von nun an bereit ist, Dreierkoalitionen mit den Roten und Grünen einzugehen, und dabei “gewisse Opfer” bringen und Kompromisse schliessen würde. Dann aktualisieren wir die Liste der “aktuellen Sonntagsfragen”. Und schliesslich darfst Du nochmal Spekulationen mit der Farbenlehre beginnen.

6. R.A.
   10.03.2008 | 15:27

   @tigger:
   > Erstmal soll die
   > FDP OFFIZIELL
   > verlautbaren, dass
   > sie von nun an
   > bereit ist,
   > Dreierkoalitionen
   > mit den Roten und
   > Grünen einzugehen,
   Warum sollte sie das?
   Es gibt keinen Anlaß dafür und keine Basis.

7. Rayson
   10.03.2008 | 15:39

   @Karsten

   “Absehbare Zukunft” - welchen Zeitraum umfasst das bei dir? Ich hätte da ein Angebot: So lange, wie die Große Koalition regiert. Da ich nicht ausgehe, dass es sich hier um einen historischen Zeitraum handeln wird, wäre die FDP auch mit dem Klammerbeutel gepudert, von dieser wahrscheinlich vorübergehenden Entwicklung ihre Grundaussagen abhängig zu machen.

   Es geht ja nicht nur darum, ob Dreierbündnisse möglich sein sollen oder nicht, sondern vor allem auch darum, welche Politik mit ihnen gemacht wird. Eine FDP, die sozialdemokratisch mitgestaltet, verlöre ihre USP und regiert sich in die Bedeutungslosigkeit. Aber vielleicht wäre das ja mal die Chance, eine echte liberale Partei zu gründen.

8. Rayson
   10.03.2008 | 15:41

   @R,A,

   Tigger meint damit offensichtlich, dass die FDP nach einer solchen Ankündigung aller Sorgen um potenzielle Bündnisse eh ledig sei.

9. R.A.
   10.03.2008 | 16:20

   @Rayson:
   Gute Erklärung!

10. Lina
    10.03.2008 | 16:52

    @ Rayson

    “Aber vielleicht wäre das ja mal die Chance, eine echte liberale Partei zu gründen.”

    Stimmt, da wäre theoretisch Platz dafür. Die FDP bzw. ihr “Kopf” Westerwelle, hat nämlich heute vor der Presse hervorgehoben, dass die “Menschen da draussen” nun endlich verstehen sollten, dass seine Partei “keinen Gegensatz zwischen vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Verantwortung” sähe. Die FDP halte somit als einzige die “eigentliche Mitte der Gesellschaft”, während alle anderen Parteien deutlich nach Links abdriften würden.

    Ich weiss nicht: ist das der “Linksruck” eines Ordoliberalen, der doch wieder mit Rot koalieren können will, oder hat er nur Kreide gefressen, um seine Partei (weg von der Klientel) neu anzusiedeln?

11. Fuchur
    10.03.2008 | 16:59

    Ich hab’s schon mal gesagt: Wenn wir schon dabei sind, das ganze ideologiefrei und rein machtpolitisch zu betrachten, dann erschiene mir eine “Öffnung nach rechts” (vgl. FPÖ) weitaus vielversprechender als eine “Öffnung nach links”.

    Wie würde eine “Öffnung für die Ampel” eigentlich konkret aussehen? Mit der reinen Ankündigung “ok, wir stehen zur Verfügung” ist es ja nicht getan. Welche Vorhaben könnte die FDP gemeinsam mit der SPD und den Grünen verwirklichen? Und auf welche Vorhaben müsste sie voraussichtlich verzichten, bzw. welche ihrer Meinung nach “falschen” Vorhaben müsste sie mittragen?

12. Stefanie
    10.03.2008 | 16:59

    @Rayson

    Ja, das ist sie wohl.

    Sie wackelte schon bei “Steueraffäre”. Ich erwarte von einer liberalen Partei, dass sie Druck macht i.S. Offenlegung, was der Auftrag des BND war. Ich erwarte, dass diese laut wird bei Forderungen, den Kapitalverkehr dahin gehend einzuschränken, dass Steuern erhoben werden sollen bei dem Transfer in bestimmte Länder - nach meiner Einschätzung ebenso unvereinbar wie die Wegzugssteuer mit dem freien Verkehr des Kapitals innerhalb der EU. Ich warte daher darauf, dass die Wegzugssteuer beim EuGH landet.

    Die FDP war leise bis schweigsam bei diesen Punkten. Sie hat nicht einmal die Chance genutzt, immer wieder Contra zu geben mit Gegenforderungen eines einfachen und überschaubaren Steuersystems. Auch wurde nur by the way angemerkt von der FDP, dass der Staat endlich seine Ausgaben kürzen soll.

    Das paßte nicht in die Stimmung, daher beschränkte man sich auf anderes. Und nun die Öffnung von Westerwelle. Es wurde zutreffender Weise früher von der FDP immer betont, mit der SPD sind unsere Programme nicht vereinbar. Bei den Grünen wurde dies auch eingeschränkt und plötzlich kommt Westerwelle daher, man müsse sich anderen öffnen.

    Das kann doch alles kein Mensch mehr ernst nehmen….und die FDP hätte jetzt wie nie zuvor Chancen Stimmen bei der CDU anzufischen. Bei all denen, die sagen, die CDU hat sich mit ihrem Mindestlohn ins Aus geschossen i.S. freie Marktwirtschaft. Den allen wäre nichts anderes geblieben, als nun die FDP zu wählen. Von denen wird aber keiner riskieren, die SPD mit einer FDP Stimme an die Macht zu helfen. Eher werden diese Leute nicht wählen gehen.

    Daher, ich halte es für völlig kurzsichtig von der FDP, dass sie nun auch eher nach Machtkonstellationen für sich schielt als auf ihre Programme zu bestehen.

    Die einzigen, die eine eindeutige Position beziehen, sind die Linken. Die wollen nur mit der SPD und den Grünen und sagen klipp und klar, mit den anderen paßt es nicht. Die Linke hat damit alle Parteien zum Kippen gebracht in ihre Richtung.

13. Rayson
    10.03.2008 | 17:00

    @Lina

    Die FDP bzw. ihr “Kopf” Westerwelle, hat nämlich heute vor der Presse hervorgehoben, dass die “Menschen da draussen” nun endlich verstehen sollten, dass seine Partei “keinen Gegensatz zwischen vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Verantwortung” sähe.

    Stimmt - der Begriff “Wirtschaftspolitik” ist angetan, Besorgnis zu erregen…

    Aber mal etwas ernsthafter: Es gibt diesen Gegensatz natürlich auch nicht. Gute Wirtschaftpolitik ist die beste Sozialpolitik. Nur ist leider das, was landläufig unter “guter Sozialpolitik” verstanden wird, eine hundsmiserable Wirtschaftspolitik…

    Und was die “soziale Verantwortung” angeht: Damit habe ich kein Problem. Wenn sie nach individuellem Ermessen wahrgenommen wird, statt sie von anderen einzufordern.

14. Stefanie
    10.03.2008 | 17:09

    “Wenn wir schon dabei sind, das ganze ideologiefrei und rein machtpolitisch zu betrachten, dann erschiene mir eine “Öffnung nach rechts” (vgl. FPÖ) weitaus vielversprechender als eine “Öffnung nach links”. ”

    Diese nun stattgefundene Öffnung nach “links” wird der FDP nicht eine Stimme geben. Viel zu tief sitzt bei den weiter “links” Wählenden der Vorbehalt, die FDP sei die Partei für die aus der Wirtschaft. In diesem Bäcken fischen mit der FDP dann alle Parteien. Das Becken wird aber nicht voller, so dass die FDP einfach dumm ist, da auch noch ihre Angel reinzuhalt mit dem Efolg, dass zu viele von den anderen, welche sie schon am Köder hatte, wieder abfallen werden.

15. Rayson
    10.03.2008 | 17:09

    @Stefanie

    Ich teile deine Kritik an den verpassten Chancen.

    Aber was die “Öffnung” angeht, muss man m.E. schon noch unterscheiden. Das Parteilabel garantiert noch keine bestimmte Politik. Ich behaupte einfach mal, dass die FDP mit einem Steinbrück besser könnte als mit einem Seehofer. Entscheidend ist also, für was die Parteien konkret jeweils stehen. Ich gebe allerdings zu, dass dieser Standpunkt vor Wahlen immer schwerer auszumachen ist: Wir befinden uns da auf einem sehr abschüssigen Pfad, der mit der Mehrwertsteuererhöhung anfing und in den Winkelzügen der Frau Ypsilanti die Stelle der maximalen Beschleunigung erreicht hat.

    Dennoch: Das Problem ist ein allgemeines. Wenn Sozis und Grüne liberaler Politik wenigstens in Teilen Raum geben, kann eine solche Koalition sinnvoll sein.

    Ablehnen würde ich, aber das dürfte hinreichend deutlich geworden sein, eine (partielle) Sozialdemokratisierung der FDP. Sei es, um an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen, sei es, weil man die eh will.

16. Rayson
    10.03.2008 | 17:18

    @Fuchur

    Sehe ich auch so. Das war der Weg Möllemanns, und rein stimmentaktisch war der so unsinnig wohl nicht. Es gibt ein erhebliches rechtes Potenzial, das dennoch nicht den demokratischen Konsens aufkündigen will (und deswegen nicht auf die Idee käme, NPD/DVU/etc zu wählen).

    Nur eben mit Liberalismus hätte das nicht mehr viel zu tun. Aber das hätte es in der anderen Richtung auch nicht, da verstehe ich dich schon.

17. Stefanie
    10.03.2008 | 17:19

    “Dennoch: Das Problem ist ein allgemeines. Wenn Sozis und Grüne liberaler Politik wenigstens in Teilen Raum geben, kann eine solche Koalition sinnvoll sein. ”

    Das könnte nur in Teilen seien, die nicht die Kernkompetenzen der FDP sind. Also in Teilen, in denen die FDP nicht den Schwerpunkt ihrer Programmatik sieht. Damit würde die FDP dann Dinge stützen, welche gegenläufig zu ihren erklärten Hauptzielen sind.

    Es paßt nicht, es sei denn die FDP schwenkt auf den sozialdemokratischen Kurs der SPD um. Da diesen aber mittlerweilse alle Parteien fahren mehr oder weniger, würde die FDP damit nach der CDU auch ihre Herausstellungsmerkmale aufgeben und in den Einheitsbrei springen.

18. Stefanie
    10.03.2008 | 17:25

    @Rayson

    Bei Möllemann haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung. Für mich tappelte der eher auf Linken Wegen und i.S. Israelpolitik sogar auf Linksextremen - und stieß damit erst auf der anderen Kreise auf rechts, indem er bei rechtsaußen andogte.

    Rechts und links hat sich im Grunde genommen für mich überholt. Aber bleiben wir mal dabei. Viele rechte CDU Wähler sind Unternehmer. Der Mittelstand ist häufig tradtitionell bei der CDU. So wie auch Landwirte, wenn man die mal seperat nimmt.

    Denen stinkt es gehörig bei der CDU, nicht nur wegen der Erbschaftssteuerreform. Das sind z.T. Wähler der CDU seit Zahrzehnten und beim Wirtschaftsrat etc. engagiert. Die sind super unzufrieden. Die FDP müßte für diese nicht rechter werden, denn deren Hauptanliegen, die Wirtschaft, wird von der FDP so vertreten, wie sie es sich von der CDU wünschen. Ohne Kursänderung, nur gezielte Ansprache, könnte die FDP da fischen - auch bei Parteispenden um wieder zu Möllemann zu kommen

19. Rayson
    10.03.2008 | 17:35

    @Stefanie

    Das könnte nur in Teilen seien, die nicht die Kernkompetenzen der FDP sind. Also in Teilen, in denen die FDP nicht den Schwerpunkt ihrer Programmatik sieht. Damit würde die FDP dann Dinge stützen, welche gegenläufig zu ihren erklärten Hauptzielen sind.

    Ich bin nicht so zuversichtlich wie du, Zukunft vorherzusagen. Von daher würde ich auch nichts prinzipiell ausschließen wollen und auf den Kaiser verweisen: “Schaun mer mal”.

    Für mich tappelte der eher auf Linken Wegen und i.S. Israelpolitik sogar auf Linksextremen - und stieß damit erst auf der anderen Kreise auf rechts, indem er bei rechtsaußen andogte.

    Ok, links und rechts treffen sich mitunter in Israel, aber jemand wie Möllemann wusste, wen er da in diesem Land zuvörderst ansprach. Und bewies damit ja auch politisches Gespür: Die FDP wurde schließlich nicht erst in Wiesbaden oder Freiburg gegründet, sondern existierte schon davor, allerdings mit leicht anderem Zungenschlag.

    Was deine Strategieempfehlungen angeht: Ich glaube eigentlich nicht, dass die FDP Defizite darin aufweist, eine grundsätzlich liberale Wirtschaftspolitik zu befürworten. Wenn Wähler sich dennoch bei der Union besser aufgehoben fühlen, kann das verschiedene Gründe haben. Auch da würde ich keinesfalls eine Anpassung der Programmtik befürworten.

20. Karsten
    10.03.2008 | 17:38

    Zum Thema Möllemann:
    Hier stimme ich eher Stefanie zu - Möllemanns Konzepte und Strategien waren deutlich mehr nach links als nach rechts gerichtet. Das Label “rechts” hat er aufgrund seiner Parteinahme für die Araber und gegen Israel bekommen, die in dem weit mehr persönlichen als politischen Streit mit Friedmann gipfelte. Ansonsten war da wenig rechtes zu finden.

    Ansonsten bietet sich hier für eine Diskussion für mich wohl keine inhaltliche Grundlage. Ich halte dann nur fest, dass ich bei Autoren und Kommentatoren hier wohl ein deutlicher Außenseiter bin…

21. Rayson
    10.03.2008 | 17:40

    @Karsten

    Mich würden tatsächlich vor allem die Inhalte interessieren. Ich nehme dir einfach nicht ab, dass du rein taktisch denkst.

22. Stefanie
    10.03.2008 | 17:41

    “Ich glaube eigentlich nicht, dass die FDP Defizite darin aufweist, eine grundsätzlich liberale Wirtschaftspolitik zu befürworten. ”

    Wo habe ich das behauptet? An keiner Stelle.

    Wenn Wähler sich dennoch bei der Union besser aufgehoben fühlen, kann das verschiedene Gründe haben.

    Ja, die sprach ich sogar an. Einer davon ist Tradition. Die wenigstens der älteren Garde jumpen zwischen den Parteien. Einmal Parteibuch, dann fürs Leben, es sei denn geht gar nicht mehr und dieser Punkt ist nach meiner Einschätzung innerhalb der CDU bei einigen erreicht. Das schrieb ich ausführlich. Daher ist mir Dein Statement völlig unverständlich.

    “Auch da würde ich keinesfalls eine Anpassung der Programmtik befürworten. ”

    Sage mal, liest Du meine Posts überhaupt? Schrieb ich doch ausdrücklich. Null Kurswechsel erforderlich.

    Tschüs, wünsche Dir noch einen schönen Tag!

23. Stefanie
    10.03.2008 | 17:44

    Nicht Posts, sondern Kommentare. Meine Posts muss man nicht gelesen habe, wenn man meine Kommentare hier wenigstens gelesen hätte.

    Also, alle frohes Weiterdiskutieren!

24. Rayson
    10.03.2008 | 17:47

    @Stefanie

    Und was veranlasst dich dazu, jede meiner Antworten als Widerlegung deiner Position begreifen zu müssen? Vielleicht möchte ich auch mal meinen Standpunkt verdeutlichen, ohne deswegen irgendetwas zu einem anderen auszusagen.

    Ohne dass du darlegst, was du unter “gezielter Ansprache” verstehst, kann man auf deinen Vorschlag konkret nicht eingehen.

25. Stefanie
    10.03.2008 | 17:59

    “Ohne dass du darlegst, was du unter “gezielter Ansprache” verstehst, kann man auf deinen Vorschlag konkret nicht eingehen. ”

    Herjeh. was ist eine gezielte Ansprache. Bewußt Menschen ansprechen. Sich an Menschen zu wenden. Zu sagen z.B., heh, Ihr Unternehmer habt Angst, dass die 70% Regelung bei der Erbschaftssteuer für zehn Jahre nicht zu gewährleisten ist. Recht habt Ihr, wir sind daher auch dagegen, weil wir unseren Mittelstand nicht in den Ruin treiben wollen. Weil wir sehen, ein Unternehmen kann nicht auf zehn Jahre Lohnzahlungen garantieren. Wir sehen, es kann passieren, dass schon vor dem Erbfall die Erben aus dem Rennen sind und die 70 % nicht halten können, weil Du innerhlab der letzten 5 Jahre rationalisieren mußtest und ob dieses Stresses den Löffel abgabst und Deine Erben verkaufen werden müssen, weil die Kapitaldecke nicht zuläßt, 35 % Steuern zu zahlen.

    So, ich bin weg und löse durch Verschwinden

    “Und was veranlasst dich dazu, jede meiner Antworten als Widerlegung deiner Position begreifen zu müssen?”

    dann unser “Kommunikationsprobelem”

    So, nun wirklich, habe noch einen schönen Tag!

26. Marc
    10.03.2008 | 18:20

    Äh, Karsten, warum nimmtst Du nicht einfach die Anfangsbuchstaben der Parteien?

    CDU
    SPD
    FDP
    Grüne
    Linkspartei

    Ich werde als und immer dieses Umdenken …

27. Marc
    10.03.2008 | 18:21

    alt, nicht als

28. Fuchur
    10.03.2008 | 18:42

    @Karsten
    Ansonsten bietet sich hier für eine Diskussion für mich wohl keine inhaltliche Grundlage.

    Aber grade die Frage nach den Inhalten wurde doch hier mehrfach gestellt?!

    Du sagst, ein Öffnen für eine Ampel würde sich mit deinen inhaltlichen Vorstellungen decken. Kannst du mal kurz anreissen, was du damit meinst? Hört sich so an, als hättest du konkrete Projekte im Auge?!

29. Karsten
    10.03.2008 | 23:39

    @Fuchur:

    Konkret? Zum Beispiel die Einführung eines moderaten allgemeinen Mindestlohnes anstelle der offenbar eher extrem ausfallenden Branchenlösungen oder der wilden Forderungen von Gewerkschaften und Linkspartei.

    Weiterhin eine weitere Reform der Sozialsysteme “mit Augenmaß”, das heißt ohne den derzeitigen Überwachungswahn, dafür aber mit einer Kombination aus wirtschaftlichem Realismus und sozialer Orientierung.

    Nicht zu vergessen ein Rückbau der Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle in der inneren Sicherheit, die schon eingeleitet sind, sowie eine aktive Verteidigung bürgerlicher Freiheiten gegen die Vorstellungen der Sicherheitsfanatiker.

    Das nur einmal so schnell dahergesagt.

    Aber grade die Frage nach den Inhalten wurde doch hier mehrfach gestellt?!

    Die “inhaltliche Grundlage” war mehr als eine Kopie der entsprechenden Kommentare gemeint, mit denen Ampelüberlegungen sonst eben abgebügelt werden. Es macht einfach wenig Sinn, inhaltlich zu diskutieren, wenn der Diskussionspartner jede sozialere Orientierung im Voraus als “Sozialdemokratisierung” abkanzelt und ausschließt.

30. Boche
    11.03.2008 | 9:44

    @Karsten

    Wurden Ampelüberlegungen denn hier abgebügelt? Mir scheint eher, dass mein und anderer Kommentatoren Hauptkritikpunkt war, dass Koalitionsüberlegungen ins Blaue hinein, das heißt ohne inhaltliche Betrachtung, was an gemeinsamer Politik möglich ist, recht sinnfrei sein könnten.

    Es macht einfach wenig Sinn, inhaltlich zu diskutieren, wenn der Diskussionspartner jede sozialere Orientierung im Voraus als “Sozialdemokratisierung” abkanzelt und ausschließt.

    Was eine “soziale Orientierung” konkret sein soll, das halte ich für diskussionswürdig. Ich sehe auch nicht, wo hier in diesem Blog Disskussionen darüber abgebügelt werden. Eine Diskussion zum Mindestlohn, die du mal angestoßen hattest, konnte sich fast 100 Kommentare erfreuen. Abbügeln sieht meiner Ansicht nach anders aus (zumindest bügle ich nicht so lange). Außer, du verstehst es als abgebügelt Werden, wenn du mit deinen Überzeugungen inhaltlich nicht auf vollumfängliches Einverständnis triffst.

    Im Übrigen: Von deinen drei beispielhaft genannten inhaltlichen Punkten dürftest du sicher nur mit einem, dem Mindestlohn, weniger Gegenliebe finden, als du dir erhoffen magst. Bei den beiden anderen ist der Konsensfaktor mit Kommentatoren und Mitautoren hier sicher recht hoch.

31. R.A.
    11.03.2008 | 10:27

    Man kann je nach Belieben der FDP vorwerfen, nicht liberal genug zu sein.
    Ich warne aber vor der Illusion, es gäbe ein nennenswertes Potential für “wahren Liberalismus” in Deutschland.

    Wenn die etwas weichgespülte Liberalismusversion der FDP derzeit für 8-10% gut ist, dann ist das schon sehr viel für deutsche Verhältnisse.
    Wir leben schließlich in einem Land, in dem die Leute seit Generationen auf staatliche Autorität und wenig Selbstverantwortung geschult wurden.

    Die “Partei des wahren Liberalismus” würde sich bei Wahlen im Promillebereich bewegen.

    Richtig ist aber, daß die FDP mit einer “Öffnung nach links” kaum zusätzliche Wähler gewinnen würde.
    Eine solche Öffnung hat m. E. auch nicht stattgefunden.

    Es geht eher darum, sich auch gegenüber der Union abgrenzend zu positionieren.
    Der Zeitpunkt ist günstig, weil sich die SPD derzeit so zerlegt, daß eine theoretische Ampel-Option nicht eingelöst werden muß.

32. Rayson
    11.03.2008 | 12:08

    @Karsten

    Ansonsten bietet sich hier für eine Diskussion für mich wohl keine inhaltliche Grundlage.

    Weil Widerspruch formuliert wird? Sorry, da komme ich nicht mehr mit.

33. Karsten
    11.03.2008 | 14:44

    @Rayson:

    Weil Widerspruch formuliert wird? Sorry, da komme ich nicht mehr mit.

    Herrgott, noch einmal: Der Spruch war eine Anspielung auf die Begründung, mit der Koalitionen oft abgelehnt werden (”inhaltliche Grundlage”), und sollte mein wachsendes Einsehen in die Tatsache zeigen, dass diejenigen, die hier schreiben und kommentieren, in überwiegender Mehrzahl zwar sowohl konservative als auch sozialdemokratische Abweichungen von ihren Überzeugungen geißeln, im Zweifelsfall aber immer Zugeständnisse an die Konservativen machen würden - was sich bei mir eben umgekehrt darstellt. Also geht man da inhaltlich doch erheblich auseinander…

    @Boche:

    Was eine “soziale Orientierung” konkret sein soll, das halte ich für diskussionswürdig.

    Zum Beispiel den Willen, sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, was man für diejenigen tun kann, die ihren Lebensunterhalt mit 3,50€ pro Stunde verdienen sollen - über den Verweis auf Marktgesetze, die man nicht verletzen darf, hinaus. Ein zweites Beispiel betrifft mehr die Rhetorik - einseitig fast nur die Bestverdienenden als “Leistungsträger” zu klassifizieren und in einer Art Zirkelschluss zu schließen, dass diese Personen eben gut verdienen, weil sie viel leisten, was man daran erkennen kann, dass sie gut verdienen, ist für die Masse der Bevölkerung eher abschreckend.

    Aber in einer Hinsicht hast Du schon recht: “Abbügeln” war das falsche Wort. Denn es gab ja durchaus diese 100 Kommentare, da wurde schon diskutiert… auch da war es eher der Eindruck, hier mit meinen Ansichten allein auf weiter Flur zu stehen.

    Bei den beiden anderen ist der Konsensfaktor mit Kommentatoren und Mitautoren hier sicher recht hoch.

    Bei dem Umbau des Sozialsystems bin ich mir da nicht so sicher… aber der war von mir auch phrasenhaft verfasst. Und was den Punkt mit den bürgerlichen Freiheiten angeht: Wer erkennt, wie sehr die Union auf diese mittlerweile “pfeift”, aber trotzdem empfiehlt, die FDP möge sich aus wirtschaftspolitischen Gründen an sie ketten, der hat damit Präferenzen gezeigt, die meinen eben diametral entgegen stehen.

    @R.A.:
    Was die Chancen einer “Wahrhaft Liberalen” Partei (im Sinne von Libertär oder radikal entietatistischen Ideen) angeht, stimme ich Dir zu.

    So, und das war’s dann von mir zu dem Thema. Meine Stimmung war zu angenervt, als ich die Kommentare geschrieben habe, als dass ich sie hier noch in einer längeren Debatte diskutieren wollte. Seht’s mir nach.

34. Boche
    11.03.2008 | 15:07

    @Karsten

    sich ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, was man für diejenigen tun kann, die ihren Lebensunterhalt mit 3,50€ pro Stunde verdienen sollen - über den Verweis auf Marktgesetze, die man nicht verletzen darf, hinaus.

    Sicher, sicher. Hier wird die reine Lehre des Marktes gepredigt. Und wenn die Geringverdiener drüber verhungern mögen… Mannomann!
    Ich dächte, wir hätten hier auch mehrfach die Idee der negativen Einkommenssteuer als interessant in die Diskussionen einbezogen und auch Kombilöhne in Betracht gezogen. Alles Dinge, die deinen 3Euro50-Mann, dessen Interessen du hier zu vertreten meinst, zum Beispiel unterstützen könnten.

    einseitig fast nur die Bestverdienenden als “Leistungsträger” zu klassifizieren und in einer Art Zirkelschluss zu schließen, dass diese Personen eben gut verdienen, weil sie viel leisten, was man daran erkennen kann, dass sie gut verdienen

    Ich nenne das jetzt mal nicht Unsinn sondern Ausfluss einer mehr subjektiven als realitätsnahen Sichtweise.

    Aber das meinetwegen auch von mir als Schlusspunkt, da du dich ja aus dieser Diskussion verabschieden möchtest.

35. R.A.
    11.03.2008 | 16:34

    @Karsten:
    > im Zweifelsfall
    > aber immer
    > Zugeständnisse an
    > die Konservativen
    > machen würden
    Ich nicht.
    Obwohl ich tatsächlich seit einigen Jahren bei fast allen konkreten Entscheidungen für die CDU-Koalition plädiert habe.

    Das liegt einfach daran, daß die meisten derzeit vordringlichen Reformen in der Korrektur falscher linker Gesetze bestehen (die falschen rechten sind 1969 ff. weitgehend abgeräumt worden).

    Und daß ich bei den Bürgerrechten etc. bei den Linken leider genauso schwarz sehen muß wie bei Schäuble und Co.

    Das Grundproblem Deutschlands heißt für mich derzeit “zu viel Staat”.
    Und nicht, ob dieser Staat bei Maßnahme X eher links oder eher rechts um die Ecke soll.

    Und Staatsskepsis ist mit einem Teil der CDU machbar, aber bei der SPD bei nur sehr wenigen.

36. Rayson
    11.03.2008 | 16:35

    @Karsten

    Der Spruch war eine Anspielung auf die Begründung, mit der Koalitionen oft abgelehnt werden (”inhaltliche Grundlage”)

    Ich wusste nicht, dass das für dich eine unzulässige Begründung ist.

    dass diejenigen, die hier schreiben und kommentieren, in überwiegender Mehrzahl zwar sowohl konservative als auch sozialdemokratische Abweichungen von ihren Überzeugungen geißeln, im Zweifelsfall aber immer Zugeständnisse an die Konservativen machen würden

    Solche intimen Einsichten in die wahrscheinlichen Handlungen anderer sagen tatsächlich ausschließlich etwas über den aus, der sie anbringt.

    Wer erkennt, wie sehr die Union auf diese mittlerweile “pfeift”, aber trotzdem empfiehlt, die FDP möge sich aus wirtschaftspolitischen Gründen an sie ketten, der hat damit Präferenzen gezeigt, die meinen eben diametral entgegen stehen.

    Ich kann keine Gründe dafür erkennen, die SPD in dieser Hinsicht heilig zu sprechen. Außerdem geht es zumindest mir nicht darum, die FDP an die Union “zu ketten”, sondern ob sie mit dem Ziel, bei Rot-Grün mitmachen zu dürfen, ihre politische Ausrichtung verändern sollte.

    Warum stellst du hier eigentlich einen Strohmann nach dem anderen auf?

37. Stefanie
    12.03.2008 | 10:56

    “Und daß ich bei den Bürgerrechten etc. bei den Linken leider genauso schwarz sehen muß wie bei Schäuble und Co.”

    Das sehe ich auch so. Grob und pauschal kann man sagen, die CDU will Bürgerrechte beschneiden im Namen des Kampfes gegen den Terror und die SPD im Kampf gegen die Reichen - anders kann man es nicht mehr ausdrücken. Und die CDU und die FDP machen mit beim Kampf gegen die Reichen.

    Wenn ich lese, die Einkommensmillionäre sollen regelmäßig i.S. Steuern überprüft werden und es besteht parteiübergreifende Zustimmung dafür, dann läuft es mir eiskalt über den Rücken. Weil jemand viel verdient, soll er besonders überwacht werden. Das kann es soch nicht sein, dass Reichere per se als Steuerhinterzieher behandelt werden. Das gleiche Spiel was die Forderungen anbelangt, den Kapitalverkehr ins Ausland einzuschränken. Die Linken, die ja eher gegen Überachung sind, machen beim Kapital - also im Kampf gegen den “ausufernden” Kapitalismus - die 100 % Kehrtwende.

    Der einzige, der hierbei konsequent ist, das ist Ströbele. Er fordert zumindest Aufklärung welche Rolle der BND inne hatte in der Steueraffäre. Der Rest quäkt im Chor, Einschränkung der Kapitalflüsse und mehr Kontrollen bei Reichen. Selbst die FDP bläst mit in das Horn. Und die Linken, ja pauschal eher sekeptisch was den BND anbelangt, haben i.S. DVD keine Fragen an den BND, bis auf Ströble….

38. Stefanie
    12.03.2008 | 11:06

    und noch etwas: im SPD Land Rheinland Pfalz steht an einer Autobahnauffahrt - wie mir ein Freund berichtete - seit Monaten eine Videokamera, die jeden aufnimmt, welcher dort auf die Autobahn fährt. Nach dem Urteil jetzt will die zuständige Behörde anschreiben und nachfragen, wann sie gedenken nun nach dem Urteil diese Kamara wieder abzubauen. Ich bin mal gespannt, ob die stehen gelassen wird oder man die abbaut….

39. Stefanie
    12.03.2008 | 11:09

    “Nach dem Urteil jetzt will die zuständige Behörde anschreiben und nachfragen, wann sie gedenken nun nach dem Urteil diese Kamara wieder abzubauen. ”

    Ojeh…also ER will die Behörde anschreieben, wann denn die KamEra abgebaut werden wird.

40. Boche
    12.03.2008 | 11:20

    Ist diese Kamera denn sehr stabil aufgestellt? Oder würde sich ein nächtlicher Ausflug dahin lohnen?

41. Stefanie
    12.03.2008 | 11:30

    “Ist diese Kamera denn sehr stabil aufgestellt? Oder würde sich ein nächtlicher Ausflug dahin lohnen?”

    Das weiß ich nicht

    Viel lieber wäre es mir, wenn die Kamera öffentlich würde und sich die Behörden äußern müssen. Der Freund von mir will da bei nächster Gelegenheit lang fahren und gucken, ob das Ding da noch steht. Nicht lange vor dem Urteil stand sie da noch - er fährt regelmäßig diese Strecke um zu gucken, ob das Ding da noch ist. Leicht masochistisch diese Kontrollfahrten, denn jedes Mal ärgerte er sich, weil das Ding da natürlich noch weiter rumstand und fleißig aufnahm, was vor allem im Dunklen schön zu erkennen gewesen sein muss, weil da roter Punkt leuchtete.