Eine Wahl, ein Schibboleth

In den USA wird demnächst ein neuer Präsident gewählt. Da es sich hier um die größte militärische und wirtschftliche Macht der Welt handelt, beschäftigt diese Wahl natürlich auch die Einwohner von anderen Ländern. Und da die USA sich entschieden haben, vor den eigentlichen Wahlgang eine Vorwahl zu schalten, kommen die US-Bürger und wir in den Genuss, die jeweiligen Kandidaten schon sehr früh unter die Lupe nehmen zu können. Der Zwiespalt, zunächst dem Parteivolk und dann dem gesamten Land gefallen zu müssen, hat seine eigene Dynamik.

Da es nur wenig meinungsfreudigeres gibt als die Blogosphäre, stürzt diese sich in Ermangelung eines polarisierenden Bundestagswahlkampfs quasi als Ersatzhandlung auf die Wahlen zum US-Präsidenten. Dabei geht es natürlich nicht mehr darum, für einen bestimmten Ausgang der Wahl zu werben. Schließlich sind sowohl die Blogautoren als auch deren Leser qua Staatsbürgerschaft meist nicht in der Lage, daran etwas zu ändern. Aber es erfüllt den Zweck des Schibboleths: Durch das Bekenntnis zu einem Kandidaten soll der Einzelne dem Bedürfnis anderer genügen, ihn einordnen zu können. Extremnarzissten setzen sich dem Ritual sogar ungefragt aus, verbinden damit aber denselben Zweck: Indem sie durch ihr eigenes Bekenntnis eine Linie gezogen haben, überlassen sie allen anderen nur noch die Wahl, auf welche Seite der Linie sie sich zu stellen haben. Um den eigentlichen Kandidaten geht es da meist überhaupt nicht mehr - was wegen der Einflusslosigkeit auch rational ist -, sondern nur um das, was man in diesen Kandidaten hineinprojiziert und womit man hofft, die lästige Existenz von politisch Andersdenkenden moralisch erledigen zu können.

Für Linke, sofern sie sich für den US-Wahlkampf interessieren, ist es keine Frage, beim derzeitigen Stand Obama zu unterstützen. Zwar hatte Edwards die passendere Rhetorik, aber auch weniger Chancen von Anfang an. Obama ist allerdings wegen seines Abstimmungsverhaltens im Senat für US-Linke und ihre deutschen Freunde (so sehr diese sich auch tatsächlich in Ziel und Methode unterscheiden) glaubwürdig - weil das nicht ausreicht, hatte er sich zunächst entschieden, sich einer möglichst unverfänglichen und neutralen Rhetorik zu befleißigen. Die Kritik, es sei nicht klar, wofür Obama stehe, geht deswegen fehl. Denn es ist klar, wofür er steht: für den linken Flügel der demokratischen Partei. Also praktisch für etwas, das man hierzulande als sozialdemokratisch mitte-rechts einordnen würde. Kein Teufelswerk, keine Apokalypse, keine Aufregung. So einer kann Präsident werden und sich eher mühelos in die Galerie seiner Vorgänger einreihen.

Seine Konkurrentin hat - und das ist keine Kritik an Obama - kein glaubwürdiges Gegenprogramm entwickeln können. Ihr unbestreitbarer Vorteil der besseren politischen Erfahrung zerschellt am Willen zum Wechsel - wo alles anders werden soll. zählt Erfahrung nichts. Und die Frauenkarte wird durch die Schwarzenkarte neutralisiert - jeweils für die, die meinen, mit solchen Karten spielen zu müssen.

Soweit zu Obama. Halte ich ihn für eine Katastrophe? Quatsch. Würde ich ihn wählen? Kommt drauf an. Zum Beispiel auf den Gegenkandidaten.

Der Gegenkandidat ist John McCain. Und deswegen gilt: Ich bin nicht gegen Obama, ich bin für McCain. So ehrlich beeindruckend und respektvoll die Vita Obamas ist, die McCains fordert mir mehr Respekt ab. Im Folter-Loch bei Aussicht auf Befreiung zu den eigenen Kameraden zu stehen, das ist eine Leistung, die mir selbst kaum zutrauen würde. Der Mann ist bis ans Ende seiner Tage körperlich behindert, weil er den Dienst für sein Land, also praktisch die Gemeinschaft der Wähler, so ernst genommen hat. Und er hat sich in den wichtigen Fragen, die mir als Liberalem bei der Politik der Republikaner in den USA negativ erscheinen, über den Parteikonsens hinweggesetzt - vergleichbare Unabhängigkeitsbezeugungen sind von Obama bislang nicht überliefert.

Man könnte also mit Fug und Recht sagen, zumindest, was die Unabhängigkeit von Parteien angeht: Obama talks, McCain delivers.

Kommen wir also zur Kernfrage der Außenpolitik: Irak. Ich habe den Angriff der USA auf den Irak immer für einen Fehler gehalten, und ich kann keinen Anlass erkennen, daran etwas zu ändern. Aber dieser Angriff ist unvermeidliche historische Tatsache, und wir können nur noch in einer Welt handeln, in der dieser bereits geschehen ist. So sehr ich da jeden Reflex verstehen kann, die Tat dadurch ungeschehen machen zu wollen, indem man alle äußerliche Spuren beseitigt, so sehr muss der rational denkende Mensch sich dieser Versuchung entgegenstellen. Jetzt, wo die USA einmal “drin” sind, haben sie auch die Aufgabe, für Institutionen zu sorgen, die stabil genug sind, ihren Abzug zu überstehen. Alles andere wäre eine Fluch vor einer selbsterzeugten Verantwortung.

Vor allem deshalb bin ich für McCain. Stünden wir heute am Vorabend der Kriegsentscheidung, wäre ich für Obama. Ein Widerspruch ist das nur für Gläubige und Ideologen.

Meine Reaktion auf die Beiträge unseres Mitautors Marian unterteilt sich meist in drei Kategorien. Meistens nehme ich seine Ausführungen einfach zur Kenntnis, weil sie mir viel Neues berichten. Und sehr oft stimme ich seinen Wertungen zu. Einen mikroskopisch verschwindenden Teil seiner Aussagen kann ich allerdings nicht ganz nachvollziehen. Und dazu gehört u.a. dieser, auf “die liberalen deutschen Blogger bezogen:

Wenn in einer Wahl der Kandidat, der noch ehesten liberale Positionen vertritt, chancenlos ist, dann wird - von den Paxxis abgesehen, die in dieser Hinsicht konsequent sind - immer der rechte Kandidat unterstützt - und der linke gebasht. Besonders absurd finde ich das in Bezug auf Italien.

Zunächst mal sollten wir vielleicht festhalten, welche Hürde Marian da aufstellt: Erst, wenn es keinen Kandidaten mehr gibt, den man als liberalen bezeichnen kann, entscheiden sich die liberalen Blogger für den rechten. Immerhin. Das ist weniger, als manche Linke aus dieser Aussage herauslesen wollen,.

Aber stimmt sie auch dann?

Ok, es ist ein ziemlich naiver Versuch, gegen das Urbedürfnis der Schubladisierung, also der unzweifelhaften Freund-Feind-Erkennung, angehen zu wollen, aber ich begreife es noch immer nicht, wie eine derart falsche Aussage zum Glaubensbekenntnis bei anderen mutieren kann. In diesem Blog herrschen zu verschiedenen Themen verschiedene Ansichten. Marian hat sich z.B. für Obama ausgesprochen, und ich für McCain. Dass sich dann ein Blogger zu der Aussage versteifen kann, er würde hier und auf anderen liberalen Blogs wegen seiner Pro-Obama-Haltung verurteilt, kann ich demzufolge nur einem gewissen Bedürfnis zuschreiben, auch mal Märtyrer im “Dienst der gerechten Sache” sein zu dürfen.

Ich glaube, Marian hat da den Schritt von der einzelnen Beobachtung zur Verallgemeinerung etwas übertrieben. Auf diesem Blog hat sich bisher keiner für Berlusconi oder für Sarkozy ausgesprochen. Oder für andere dem vorgegebenen Raster entsprechenden Konstellationen. Und wir sind bei aller Bescheidenheit kein unmaßgeblicher Teil der kritisierten Gesamtheit.

Fakt ist: B.L.O.G. tut nichts, außer zu diskutieren. Wir sind nach außen kein Kollektiv. Wir haben keine einheitliche Meinung. Wir widersprechen uns oft. Wer das nicht begreift, den beglückwünschen wir zu der Fee, die ihm die Gabe des Lesens geschenkt hat.

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27 Kommentare zu “Eine Wahl, ein Schibboleth”

  1. DDH
    22.03.2008 | 22:54

    Respekt! We agree to disagree, aber mit Deinem Beitrag, der sehr sachlich gehalten ist, kann ich ebenso leben wie mit Deiner Präferenz. Zumal Du - im Gegensatz zu einer blaugelben Politsprechblasenpappnase nebenan - auf Schlagetots wie den Hinweis auf “Pfaffengate” und “Antisemitismus” verzichtest.

    Und außerdem: Mir wäre McCain immer noch lieber als Clinton!

    So, und ich gehe jetzt wieder für DSDS voten, da hab ich wenigstens mitzuentscheiden. ;-)

    Frohe Ostern! :-)

  2. N. Neumann
    23.03.2008 | 1:00

    Kommen wir also zur Kernfrage der Außenpolitik: Irak. Ich habe den Angriff der USA auf den Irak immer für einen Fehler gehalten, und ich kann keinen Anlass erkennen, daran etwas zu ändern. Aber dieser Angriff ist unvermeidliche historische Tatsache, und wir können nur noch in einer Welt handeln, in der dieser bereits geschehen ist. So sehr ich da jeden Reflex verstehen kann, die Tat dadurch ungeschehen machen zu wollen, indem man alle äußerliche Spuren beseitigt, so sehr muss der rational denkende Mensch sich dieser Versuchung entgegenstellen. Jetzt, wo die USA einmal “drin” sind, haben sie auch die Aufgabe, für Institutionen zu sorgen, die stabil genug sind, ihren Abzug zu überstehen. Alles andere wäre eine Fluch vor einer selbsterzeugten Verantwortung.

    Vollumfängliche Zustimmung.

    Wenn ich Amerikaner wäre, würde ich mich mit der Frage quälen, ob ich McCain oder Hillary wählen soll. Hillarys Vorstellungen von einem Truppenabzug aus dem Irak scheinen mir im Vergleich zu denen von Obama vergleichsweise vertretbar. Zusätzlich traue ich ihr in dieser Frage - wenn sie wirklich entscheiden muss, und nicht nur darüber redet - ein höheres Maß an Flexibilität zu; was man ihr auch zu ihrem Nachteil auslegen könnte.

    Abgesehen davon hat Barack Obama dennoch eine wirklich große Rede gehalten, seine bislang nüchternste, ehrlichste und intelligenteste. Und ich denke, selbst der eine oder andere Verächter der Obamamanie wird dem auch ohne den bloßen Hinweis sinngemäß, dass Obama eben ein guter Rhetoriker sei und es von allen Kandidaten am besten verstünde, seine Anhänger in Verzückung zu versetzen, zustimmen können.

    Hier die Rede im vollen Umfang, ich kann nur empfehlen, sie sich ganz reinzuziehen:

    http://www.youtube.com/watch?v=zrp-v2tHaDo

  3. 23.03.2008 | 18:50

    Lieber Rayson,

    ich stimme dir weitgehend zu; vor allem auch, was den nüchternen und rationalen Duktus deines Beitrags angeht.

    Nur nicht - das wird dich nicht wundern - in der Einschätzung von Barack Obama.

    In CNN hat vorhin ein Kommentator darauf aufmerksam gemacht, daß er in der Rede, die du lobst, eines versäumt hat: Zu sagen, wie rassistisch, wie in jeder Hinsicht inakzeptabel (”outrageous” war das Wort des Kommentators; empörend) die Äußerungen von Wright sind. Gesagt hat er, daß er anderer Meinung sei.

    Ein paar Tage vor dieser Rede hat Obama gesagt, er habe dergleichen nie von Wright gehört, wenn er auf der Kirchenbank saß. Ja denn … ;-)

    Mir bestätigt das, lieber Rayson, das Bild, das ich - übrigens entgegen meinen ursprünglichen Erwartungen - von Obama gewonnen habe, nachdem ich einige seiner Auftritte in voller Länge oder in fast voller Länge gesehen habe.

    Seither bin ich überzeugt, daß der Mann nicht mit offenen Karten spielt.

    Er hat nach einer neutralen Zählung das “linkste” Abstimmungsverhalten aller 100 Senatoren gezeigt und gibt sich dennoch jetzt als jemand, der die Amerikaner einen kann. (Das wäre ungefähr so, als würde Lafontaine bei uns diesen Anspruch erheben).

    Das “rallying”, das er bewirkt, besteht nicht darin, daß er eine Mehrheit der Amerikaner hinter einem Programm vereinen kann; sondern er versucht sie in einer Art kollektivem Rausch an seine Person zu binden.

    Zähle dieses Charisma ab - was bleibt dann? Welche Ziele, welches Programm, welche konkreten Zusagen gegenüber den Wählern?

    Mir macht das, lieber Rayson, wirklich Sorgen. Man nennt Berlusconi einen Demagogen, zu Recht. Aber was ist er gegen Obama!

    Wie wird sich dieser Mann, der noch nie Verantwortung getragen hat, der noch nie gezeigt hat, wie er sich in kritischen Situationen verhält, der immer nur durch Rhetorik brilliert hat - wie wird der sich verhalten, wenn er von einem Tag auf den anderen zum mächtigsten Mann der Welt wird? Keiner weiß es.

    Er wird ja den chinesischen, den russischen Führern nicht nur mit Rhetorik imponieren können. Er wird den Terrorismus nicht dadurch bekämpfen können, daß er den Terroristen zuruft: Yes, we can!

    Nein, lieber Rayson - was Liberale in Deutschland an Obama finden, ist mir wirklich ein Rätsel. Und daß viele meine Sorgen offenbar nicht teilen, auch.

    Ein schönes Rest-Ostern!

    Herzlich, Zettel

  4. 23.03.2008 | 20:31

    Lieber Zettel,

    du musst mich verwechseln: Ich habe keine Obama-Rede gelobt.

    Was den Rest deines Kommentars angeht, so verstehe ich die Obamania auch nicht, würde deswegen aber nicht im Umkehrschluss gleich Schlimmes erwarten. Obama ist ein Politiker, nicht mehr und nicht weniger, und ein Programm hat er tatsächlich auch. Bei den US-Präsidentschaftswahlen geht es aber, das liegt in der Natur der Sache, vor allem um die Personen. Obama bedient vor allem die Erwartungen einer Wählerschaft, die nach Neuem, Frischem giert, und er ist darin konsequent.

    Es ist doch selbstverständlich, dass er seinen alten Freund und Ratgeber nicht öffentlich als Rassisten brandmarkt - wie jämmerlich wäre ein Mann, der für Wahlchancen alte Freunde fallen lässt, denn erschienen. Und ja, er versucht ebenso selbstverständlich auch, sich von Wright zu distanzieren, ohne seine zuverlässigsten Unterstützer, die schwarzen Wähler, vor den Kopf zu stoßen.

    Tun wir doch auch bitte nicht so, als wäre je ein fertiger Präsident ins Amt gewählt worden. Das war wohl für alle bisher ein “training on the job”, und man konnte bei so gut wie niemandem vorher wissen, wie er sich tatsächlich als Präsident verhalten würde. Wir sollten übrigens das Gerede vom “mächtigsten Mann der Welt” (bzw. der “mächtigsten Frau”) nicht zu wörtlich nehmen: Auch der US-Präsident ist eingebunden in einen Apparat, auf den er sich stützen kann und auf den er sich verlassen können muss, und er wird ständig einen Haufen kluger Leute um sich haben, egal wie er (oder sie) heißt.

    Dass Wahlkampf etwas anderes ist als Regieren, weißt du, Zettel, doch auch. Machen wir das doch nicht nur einem bestimmten Kandidaten zum Vorwurf.

    Ein frohes Osterfest auch dir!

  5. 23.03.2008 | 21:08

    Die Demokraten haben meiner Meinung nach die falschen Favoriten übriggelassen. So wie es Menschen gibt, die keine Frau wählen, werden andere keinen Halb-Afroamerikaner wählen. Und das reicht dann für McCain.

    So, und was wünsche ich mir? Hillary Clinton ist wohl die schlaueste von allen. Obama will ich nicht haben, ich wähle keinen der vier Jahre nur im Bundestag saß zum Bundeskanzler. Regierungserfahrung als Bundesminister oder Ministerpräsident sollte man meiner Meinung nach schon haben.

  6. 23.03.2008 | 21:21

    Lieber Rayson,

    Lob der Rede: Stimmt, das war in dem Kommentar von R. Neumann. Das ist mein Problem mit dieser linearen Organisation bei den Blogs. ;-)

    “Obama ist ein Politiker, nicht mehr und nicht weniger”, schreibst du.

    Hast du jemals einen Kadidaten bei einer US-Präsidentschaftswahl erlebt, der derart demagogisch aufgetreten ist? Der ganz bewußt seine Zuhörer in eine Extase treibt? Hast du es mal mit den Reden von Clinton, von McCain, zuvor von Romney, sogar von dem Prediger Huckabee verglichen?

    Nein, er ist kein Politiker wie jeder andere. Und nicht nur ich habe, seit ich die Videos von Wright gesehen habe, gemerkt, woher diese Attitüde des Erlösers kommt; woher diese Mittel kommen, mit denen er seine Zuhörer in eine quasi-religiöse Verzückung zu versetzen versucht.

    Und daß jemand als Senator ausgesprochen extreme Positionen einnimmt und dann den Wählern erzählt, er sei genau der Mann, um sie über alle Parteigrenzen hinweg zu einen - hast du das schon mal erlebt?

    ————-

    “Tun wir doch auch bitte nicht so, als wäre je ein fertiger Präsident ins Amt gewählt worden.”

    Wen, lieber Rayson, meinst du mit “wir”? Du und irgendein Dritter? ;-)

    Ich jedenfalls tue natürlich nicht so. Sondern ich stelle fest, daß jedenfalls in diesem und dem vergangenen Jahrhundert nie jemand versucht hat, Präsident zu werden, der sich so wenig wie Obama zuvor in verantwortlichen Positionen bewährt hatte - entweder als langjähriger Senator oder als Gouverneur.

    Auch Kennedy war, entgegen einer Legende, ein altgedienter Representative und Senator, als er sich um die Präsidentschaft bewarb.

    Naja, lieber Rayson, ich habe zu Obama in ZR gechrieben, was ich über ihn zu schreiben habe.

    Ich wasche meine Hände in Unschuld. Mögen die Amis ihn wählen; ich habe sie gewarnt. ;-)

    Herzlich, Zettel

  7. DDH
    23.03.2008 | 21:49

    @Zettel: bei Deinen Kommentaren schmilzt jeder Lügendetektor!

    1.) Obama hat die Wright-Aussagen auch inhaltlich mit schärfsten Worten verurteilt!

    2.) Daß er der “linkeste” Senator sei, ist schlichtweg UNHALTBAR - und die Datenerhebung spottete jedem Mindestanspruch auf Wissenschaftlichkeit.

    Höchst unredlich, was Du hier treibst!

  8. DDH
    23.03.2008 | 21:50

    post scriptum:

    Für Zetter und andere Ignoranten und rechte Schafe im neoliberalen Schafspelz:

    http://positiveliberty.com/2008/03/obamas-rorschach-test.html

  9. 23.03.2008 | 22:00

    @DDH

    So einen Umgangston werden wir hier nicht einreißen lassen. Aber Schafe im Schafspelz, das hat was ;-)

  10. N. Neumann
    24.03.2008 | 4:35

    Zettel: Hast du jemals einen Kadidaten bei einer US-Präsidentschaftswahl erlebt, der derart demagogisch aufgetreten ist?

    Frohe Ostern Zettel,

    Rayson wird George McGovern sehr wahrscheinlich nur namentlich kennen, aber du hast ihn möglicherweise völlig vergessen:

    Mann der „neuen Mitte”

    Dieter Buhl | © DIE ZEIT, 1972

    Senator George McGovern: ein Linksliberaler will ins Weiße Haus

    [...]

    Mit dem Hinweis darauf, daß derzeit 40 Prozent der amerikanischen Firmen überhaupt keine Steuern zahlen, will er die Körperschaftssteuer wieder auf 52 Prozent erhöhen. Jedes Einzeleinkommen über 50 000 Dollar jährlich soll mit einer Steuerlast von 75 Prozent belegt werden, und die Erbschaftssteuer bei Vermögen über eine halbe Million Dollar soll 77 Prozent betragen.. Schließlich, und das ist eines seiner brisantesten Vorhaben, will er den amerikanischen Verteidigungsetat innerhalb von drei Jahren um 32 Milliarden Dollar kürzen.

    Dergleichen z.B. hat Obama - auch wenn man die historischen Relationen berücksichtigt - offenbar nicht vor.

    Und nicht nur ich habe, seit ich die Videos von Wright gesehen habe, gemerkt, woher diese Attitüde des Erlösers kommt; woher diese Mittel kommen, mit denen er seine Zuhörer in eine quasi-religiöse Verzückung zu versetzen versucht.

    In den Videos scheint mir Wrights Attitüde nicht die des Erlösers zu sein, sondern die des großen Nölers. Wenn man so will, lautet sein Wahlspruch “Yes, we are the victims!” oder “No, we can’t!”.

    Und eben das erklärt und kritisiert Obama in der oben verlinkten Rede (von der du dir möglicherweise den größten Teil geschenkt hast) ohne sich wenig glaubwürdig davonzustehlen.

    Und daß jemand als Senator ausgesprochen extreme Positionen einnimmt

    Sagt dir Dennis Kucinich etwas?

    Die Frage eines möglichen Angriffs gegen den Iran führte indes zu einer kurzen hitzigen Debatte. Der zum linken Parteiflügel zählende Abgeordnete Dennis Kucinich griff Obama scharf an, weil dieser an anderer Stelle gesagt hatte, bezüglich des Iran lägen alle Optionen auf dem Tisch. Obama sagte, es “wäre ein Fehler, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen”. Jedoch wäre ein mit der Atombombe bewaffneter Iran “einer der bedrohlichsten Staaten für uns und für die Region”.

    http://www.politiknews.org/tag/barack-obama/

    Rep. Dennis Kucinich (D-Ohio) attempted to have read into the record alternate translations of Ahmadinejad’s remarks that suggest the Iranian leader was calling Israel to come to an end through democratic means, and not through violence.

    http://www.jpost.com/servlet/Satellite?c=JPArticle&cid=1182409608185&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull

    (Und nein, ich würde Barack Obama immer noch nicht wählen.)

  11. N. Neumann
    24.03.2008 | 4:38

    Nachtrag, Link zum Zeit-Artikel über McGovern:

    http://www.zeit.de/1972/22/Mann-der-neuen-Mitte?page=all

  12. 24.03.2008 | 5:32

    Lieber DDH,

    da Sie ja Mitglied in meinem Forum sind, wissen Sie, daß ich mir einige Mühe damit gebe, nur das zu schreiben, was ich auch belegen kann. Sie erheben den Vorwurf der Lüge, was mich einigermaßen fassungslos gemacht hat.

    Eigentlich würde ich auf so etwas nicht eingehen. Da Ihr Beitrag aber hier, in einem von mir sehr geschätzten Blog, erschienen ist, will ich das jetzt geklärt wissen. Einen derart schwerwiegenden Vorwurf kann man nicht einfach hinnehmen.

    Zu Punkt 1) hier noch einmal, was ich geschrieben hatte:

    In CNN hat vorhin ein Kommentator darauf aufmerksam gemacht, daß er in der Rede, die du lobst, eines versäumt hat: Zu sagen, wie rassistisch, wie in jeder Hinsicht inakzeptabel (”outrageous” war das Wort des Kommentators; empörend) die Äußerungen von Wright sind.

    Sie meinen, da “schmilzt jeder Lügendetektor”.

    Seien Sie jetzt so fair und belegen Sie entweder, daß Obama die Äußerungen von Wright rassistisch, inakzeptabel und/oder empörend genannt hat. Oder entschuldigen Sie sich für Ihren Vorwurf der Lüge.

    Zu Punkt 2): Sie schreiben: “Daß er der “linkeste” Senator sei, ist schlichtweg UNHALTBAR - und die Datenerhebung spottete jedem Mindestanspruch auf Wissenschaftlichkeit.”

    Sie meinen die Datenerhebung des National Journal, die ich in “Zettels Raum” zitiert habe?

    Bitte belegen Sie Ihre Behauptung und erklären Sie, wer Ihrer Ansicht nach hier lügt. Oder entschuldigen Sie sich für den Vorwurf der Lüge.

    Und noch eine Bemerkung, lieber DDH, da wir hier nun miteinander diskutieren: Ich hatte Sie vor einiger Zeit in “Zettels kleinem Zimmer” gefragt, ob Sie jener Dominik Hennig sind, der über mich das geschrieben hat, was ich hier zitiert habe.

    Sie haben das leider nicht beantwortet; vielleicht ja nicht meine Frage gelesen. Ich möchte Sie jetzt hier bitten, die Frage zu beantworten.

    Herzlich, Zettel

  13. 24.03.2008 | 5:53

    Lieber N. Neumann,

    nein, ich habe McGovern nicht “völlig vergessen”. Lesen Sie vielleicht einmal dies.

    War McGovern so demagogisch wie jetzt Obama? Nein. Er war ein linker Kandidat und hat sich so präsentiert, wie er war. Deshalb hat er ja mit Pauken und Trompeten gegen Nixon verloren.

    Er war das Gegenteil eines Demagogen; wie auch Eugene McCarthy.

    Obama ist - siehe seinen voting record im Senat laut “National Journal” - mindestens ebenso links wie damals McGovern und McCarthy. Nur tritt er, anders als sie, als Kandidat der Mitte auf und zentriert seinen Wahlkampf auf das Versprechen, die Amerikaner zusammenzuführen.

    Das nenne ich - zusammen mit der Emotionalisierung der Wähler, die er gezielt einsetzt - demagogisch. Nicht, daß er links ist.

    Herzlich, Zettel

  14. 24.03.2008 | 16:32

    Lieber Rayson,

    keine Angst, ich werde hier nicht zum Power Poster. ;-)

    Aber als ich jetzt nachgesehen habe, ob HDD schon seinen Vorwurf der Lüge zurückgenommen und sich dafür entschuldigt hat, bin ich auf einen Kurzbeitrag von dir gestoßen mit diesem Satz:

    “Aber Schafe im Schafspelz, das hat was”.

    Den Satz kenne ich doch, dachte ich, und habe nachgesehen: Churchill hat damit Clement Attlee attackiert.

    Und wenn er wollte, dann konnte Churchill von einer ausgesuchten Boshaftigkeit sein. Noch zwei Sätze über Attlee: “Ein leeres Taxi fährt vor 10 Downing Stree vor. Heraus steigt Clement Attlee”, und “Er ist ein bescheidener Mann. Es gibt viel an ihm, was das rechtfertigt”.

    Beides, lieber Rayson, meine freien Wiedergaben und keine wörtlichen Übersetzungen.

    Das schreibe ich nur sicherheitshalber, damit HDD nicht gleich wieder mit dem Vorwurf kommt, ich würde lügen. :D

    Herzlich, Zettel

  15. 24.03.2008 | 16:51

    Korrektur: Ich meine natürlich DDH.

    Da muß mir irgendwie eine andere Abkürzung dazwischen gekommen sein; irgendwas, was gerade gescheitert ist. :D

  16. FG
    24.03.2008 | 19:30

    Let me say at the outset that I vehemently disagree and strongly condemn the statements that have been the subject of this controversy.

    Das war Obamas erstes Staement in “The Huffington Post”. Ich denke, das ist klar genug, da muss man sich gar nicht groß aufregen.

    Im Übrigen wüsste ich gerne, wo Obama ein Demagoge ist. Er hat ein Programm, das man sich ansehen und über das man streiten kann. Aber soll man ihm wirklich vorwerfen, dass viele Menschen ihn mögen und sehen wollen? Dass er packend reden kann? Das konnte Reagan auch. Spricht das gegen ihn?

  17. Lina
    24.03.2008 | 19:34

    @ Zettel

    Irgendwas dazwischengekommen? Macht doch nichts, lieber Zettel. Bevor es hier weiter “Zettel, der Lügner” heisst, dürfen Sie es auch noch mit der Variante DHH, (”Doppelhaushälfte”) versuchen, die sich bei mir nur aus der flüchtigen Optik ergeben und festgesetzt hat; ich stelle Ihnen auch sie solange zur Verfügung, bis geklärt ist, dass Sie kein Lügner sind - was ich mir ehrlich gesagt kaum vorstellen kann.

    Nur so, zur Entspannung dazwischengerufen ;-)…

  18. 24.03.2008 | 19:47

    @Lina

    Auch, um zu vermeiden, sich weiter im Dickicht doppelter Verneinungen zu verheddern: Niemand muss belegen, dass er kein Lügner ist.

  19. N. Neumann
    24.03.2008 | 20:03

    Obama ist - siehe seinen voting record im Senat laut “National Journal” - mindestens ebenso links wie damals McGovern und McCarthy. Nur tritt er, anders als sie, als Kandidat der Mitte auf und zentriert seinen Wahlkampf auf das Versprechen, die Amerikaner zusammenzuführen.

    Das nenne ich - zusammen mit der Emotionalisierung der Wähler, die er gezielt einsetzt - demagogisch. Nicht, daß er links ist.

    Lieber Zettel,

    ich denke, Sie operieren hier mit einem verkürzten Begriff von Demagogie, der in keiner Weise zwischen Form bzw. rhetorischen Mitteln und Inhalt(en) unterscheidet, genauer: letztere auf merkwürdige Weise ausblendet.

    Wenn man diesen z.B. auf Oskar Lafontaine in Anschlag bringen würde, wäre Oskar Lafontaine allein deshalb ein Demagoge, weil er es in vergleichsweise sehr hohem Maße versteht, sein geneigtes Publikum durch die Art, wie er es sagt, zu emotionalisieren, und nicht auch deshalb, weil allein schon das, was er rein inhaltlich sagt, Ressentiments aufgreift und verstärkt.

    Mehr noch: Oskar Lafontaine wäre, konsequenter betrachtet, überhaupt kein Demagoge, weil er ja betont, dass er linke Positionen vertritt, nicht die Mitte für sich reklamiert und somit jedem reinen Wein einschenkt.

    Dem mehr oder minder Linksliberalen Barack Obama in seiner Eigenschaft als Wahlkämpfer vorzuwerfen, um die Mitte zu werben, ist dementsprechend inkonsistent. Das muss er nämlich, damit er überhaupt eine reale Chance hat und nicht sang- und klanglos untergehen will wie weiland George McGovern. Und das muss auch jeder andere amerikanische Präsidentschaftsbewerber, wenn er denn nicht der geborene Zentrist ist und eine reale Chance haben will.

    Der Wahlkampf von George Bush bzw. von Karl Rove 2004 stellt in diesem Zusammenhang, zumindest in der jüngeren Vergangenheit, eine Ausnahme dar. Rove konnte sich, entgegen aller Unkenrufe von liberalen und linksliberalen Analysten, aufgrund Bushs “9-11-Handlungsbonus” (der mehr war, als ein bloßer Amtsbonus) erfolgreich darauf verlegen, die natürlichen Verbündeten der Republikaner auf der Rechten zu aktivieren, ohne nennenswert um die wankelmütige Mitte kämpfen. Gegenkandidat Kerry (laut National Joural “most liberal 2003″) führte den mittigeren Wahlkampf und verlor; und zwar nicht deshalb, weil er, wie damals McGovern, innerhalb der politischen Mitte als nicht wählbar galt, sondern der Kontinuität im Amt den Vorzug gab.

    Lange Rede, kurzer Sinn: Sie machen Barack Obama im Endeffekt zum Vorwurf, dass er keinen aussichtslosen Wahlkampf führt, d.h., es deutlich besser als die anderen Bewerber versteht, seine Anhänger zu begeistern und um die Mitte kämpft.

    Wobei es eben einen Unterschied macht, ob man Obamas rhetorische Künste einfach nicht goutiert - was größtenteils auch für mich gilt, die besagte Rede habe ich deshalb sehr positiv hervorgehoben, weil sie u.a. mehr inhaltliche Substanz hat und gesetzter ist - oder ob man ihm zum Vorwurf macht, dass er seine rednerische Gabe als Wettbewerbsvorteil im Wahlkampf einsetzt. Ersteres ist eine mehr oder weniger kritische Sicht, letzteres - Pardon - zeugt von Verbissenheit und grenzt an bizarren Moralismus.

    Obama ist - siehe seinen voting record im Senat laut “National Journal” - mindestens ebenso links wie damals McGovern

    Das bezweifle ich; einen Grund dafür habe ich weiter oben im Zusammenhang mit Fiskalpolitik gegeben.

    Ich lasse das Ranking des National Journal (offenbar kein Tendenzbetrieb) zwar als Maßstab gelten, halte es jedoch nicht für einen absoluten Maßstab auf der politischen Links/Rechts-Skala der USA. Um mir ein präzises Bild von Obamas Abstimmungsverhalten bzw. von seinem tatsächlichen und vermeintlichen Linkssein zu machen, müsste ich mir zunächst einen Überblick darüber verschaffen, worüber im letzten Jahr abgestimmt wurde und mithin auch darüber, aus welchen Gründen er so oder so votiert hat.

    Wenn auch die zuweilen grundsätzlich-zweifelnd gestellte Frage “Was heißt überhaupt heute noch Links und was heißt überhaupt heute noch Rechts?!” offen gesagt als leicht blöde gelten kann, kommt man doch teilweise um Relativierungen nicht herum.

    So wurde z.B. John McCain von Republikanern aus dem rechten Parteispektrum zum Vorwurf gemacht, dass er gegen die Bushs Steuersenkungen gestimmt hat und somit (im amerikanischen Sinne) kein Konservativer, sondern ein Liberaler sei. Diese Ableitung ist jedoch ziemlicher Quatsch, weil die besagten Steuersenkungen in der Tat die Bezieher höherer Einkommen überproportional entlastet haben und man nicht linksliberal oder keynesianisch veranlagt sein muss, sofern man gegen so eine Steuersenkung stimmt. Umgekehrt wird Barack Obama, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch dagegen gestimmt hat, dadurch nicht linker.

    Es wird aber wiederum mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so sein, dass im Rahmen der Erhebung des National Journal McCain sein “Konservative-Record” dadurch geschmälert und Obama seinen “Liberal-Record” ausgebaut hat.

    Derlei Erhebungen sind ein Indikator, nicht weniger, aber auch nicht mehr.

    Die ausgesprochen extremen Positionen Obamas, von denen Sie sprechen, müssten Sie daher schon näher erläutern.

    Grüße

    NN

  20. DDH
    24.03.2008 | 20:45

    Weder Barack Obama noch DDH lassen sich von Zettel ihre Formulierungen vorschreiben. [Was nichts daran ändert, dass auf diesem Blog keine persönlichen Unterstellungen und Beleidigungen geduldet werden - Rayson]

    Aber was Barack gesagt hat, müßte reichen:

    [Wright] use[d] incendiary language to express views that have the potential not only to widen the racial divide, but views that denigrate both the greatness and the goodness of our nation; that rightly offend white and black alike…

    [T]he remarks that have caused this recent firestorm weren’t simply controversial. They weren’t simply a religious leader’s effort to speak out against perceived injustice. Instead, they expressed a profoundly distorted view of this country – a view that sees white racism as endemic, and that elevates what is wrong with America above all that we know is right with America; a view that sees the conflicts in the Middle East as rooted primarily in the actions of stalwart allies like Israel, instead of emanating from the perverse and hateful ideologies of radical Islam…

    The profound mistake of Reverend Wright’s sermons is not that he spoke about racism in our society. It’s that he spoke as if our society was static; as if no progress has been made; as if this country – a country that has made it possible for one of his own members to run for the highest office in the land and build a coalition of white and black; Latino and Asian, rich and poor, young and old — is still irrevocably bound to a tragic past. But what we know — what we have seen – is that America can change. That is true genius of this nation. What we have already achieved gives us hope – the audacity to hope – for what we can and must achieve tomorrow.

    Soll er noch zusätzlich einen Kopfstand machen und mit den Beinen wackeln?

    [platte Rassismus-Unterstellung gelöscht - Rayson]

    Und zu den Knallchargen vom “National Journal” habe ich schon unlängst alles gesagt:

    In einer höchst zweifelhaften Erhebung des National Journal’s wurde unlängst behauptet, nach Auswertung seines Abstimmungsverhaltens im Jahre 2007 sei Barack Obama der “most liberal”* (was ins Deutsche übersetzt in pejorativer Bedeutung soviel heißt wie linksetatistischste) Senator der Vereinigten Staaten. ABC-Korrespondent Jake Tapper macht sich über den offenkundigen Unsinn lustig:

    “In the National Journal’s annual ratings of senators’ standings on the political prism you have to hang a Left before you find Sen. Barack Obama, D-Illinois.

    Pass Barbara Boxer…Ted Kennedy…keep going.

    Pass Sheldon Whitehouse….Robert Menendez…
    Keep going….

    Oh, look, here’s Bernie Sanders of Vermont, a self-described socialist…
    Keep going.

    Ah, at the waaaaaaay end.

    Senator Obama, good to see you sir.”

    Andere erkennen darin die alte Masche, die schon bei Kerry ihren Dienst tat.

    Nun ist der Vorwurf an einen Demokraten, ein Linker zu sein, kein sonderlich schmerzlicher. Aber unseriös und unwissenschaftlich ist das Ranking allemal, wie auch Brian Beutler feststellt:

    “All of which is to say that this is philistinism masquerading as social science–it’s the U.S. News College Guide of Washington politics. Journalists ought to understand that. And those of conscience ought to ignore it, or lay it bare, but certainly not feed into it.”

    Angesichts der kursierenden und von interessierten Kreisen ausgestreuten Behauptungen, Barack Obama, dessen zweiter Vorname Hussein lautet, sei ein muslimischer Apostat, ein in der Wolle gefärbter Marxist, eine heimlich schwule Klemmschwester oder ein notorischer Schwulenhasser (je nach adressierter Zielgruppe) ist die ideologische Fehletikettierung “most liberal” ja noch geradezu harmlos.

    Bill Burton vom Obama-Team kommentiert den eher lächerlichen Versuch der Stigmatisierungsstrategen, Obama ein bestimmtes Label anzuhängen so:

    “Only in Washington can you get falsely attacked for being like Reagan one week and labeled the most liberal the next.”
    Und er bekräftigt:

    “The tendency of Washington to apply a misleading label to every person and idea is just one of the many things we need to change about how things operate inside the Beltway.”

    Steve Chapman von Reason sieht in Obama jemanden, der zumindest marktfreundlicher ist, als Hillary Clinton und die Mehrzahl der Demokraten:

    “Obama is not a staunch free marketeer, but he grasps the value of markets and shows some deference to economic laws. Clinton, however, tends to treat both as piddly obstacles to her grand ambitions.

    You don’t have to take that from me. Some on the left see the Illinois senator as suspiciously unenchanted by their goals and methods. Robert Kuttner, an economics writer and co-editor of The American Prospect, scorns Obama’s advisers as “free-market guys who want to use markets to somehow solve social problems, which is like squaring a circle.” New York Times columnist Paul Krugman denounced Obama because his health care and fiscal stimulus plans “tilted to the right” and concludes he is “less progressive” than Clinton.

    If progressive means issuing dictates that prevent informed people from entering into mutually agreeable and economically valuable transactions, that is undoubtedly true. Many liberals prefer to rely more on command and control. Nowhere is the contrast between the Democratic contenders more vivid than on how to deal with the fallout from the epidemic of mortgages gone bad.”

    Selbst die NZZ sieht bei seinen Beratern ein sehr viel positiveres Verständnis des Freihandels als es bei Demokraten üblicherweise anzutreffen ist:

    “Für den Freihandel
    In der Wirtschaftspolitik verlässt sich der Kandidat indes vor allem auf den Ökonomieprofessor Austan Goolsbee von der University of Chicago. Der 39-Jährige gilt als Star seines Fachs und wird auch von Konservativen als «vernünftig und solide» respektiert. Goolsbee rühmt Obamas Interesse an «Ideen, die jenseits der traditionellen Konfliktlinien liegen». In Beiträgen für die «New York Times» und in Blogs auf dem Internet bezeichnet Goolsbee die wachsende Kluft bei den Vermögen, die sinkenden Realeinkommen der Bevölkerungsmehrheit und die Abwanderung von Jobs nach Übersee als drängende Probleme der amerikanischen Volkswirtschaft. Goolsbee bricht jedoch mit der demokratischen Orthodoxie, indem er den Freihandel befürwortet.”

    Ein Libertärer ist Obama damit sicher nicht. Aber noch viel weniger all das, was man ihm derzeit andichtet!

    Quelle: http://dominikhennig.blogspot.com/2008/02/ist-obama-der-linkeste-us-senator.html

  21. 24.03.2008 | 20:46

    Ein kurzer Einwurf sei mir gestattet:

    Dass McCain gegen die Steuersenkungen gestimmt hat, hat nichts mit einer Ablehnung der Entlastung höherer Einkommen zu tun (was, sorry NN, tatsächlich meist nur Ausfluss einer eher linken Einstellung bzw. vulgärkeynesianischen Argumentation wäre), sondern damit, dass sie letztlich nur zu einer höheren Verschuldung geführt haben. Hätte Bush die Senkung mit einer Ausgabenkürzung verknüpft, wäre McCain ihm gefolgt.

    Man sieht also: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

  22. Lina
    24.03.2008 | 21:04

    @ Rayson

    Schon klar. Ist mir übrigens gleich nach Eintrag aufgefallen, habe aber auf nachsichtiges Vestehen gehofft ;-).

    (Werde ich auch nie nicht mehr tun, ja?)

  23. DDH
    24.03.2008 | 21:06
  24. 24.03.2008 | 21:20

    @Lina

    So lange du niemanden beleidigst u.ä., kannst du hier tun (oder besser: behaupten), was du möchtest. Behalte ich mir aber auch vor ;-)

  25. N. Neumann
    24.03.2008 | 22:03

    Rayson: Dass McCain gegen die Steuersenkungen gestimmt hat, hat nichts mit einer Ablehnung der Entlastung höherer Einkommen zu tun (was, sorry NN, tatsächlich meist nur Ausfluss einer eher linken Einstellung bzw. vulgärkeynesianischen Argumentation wäre),

    Ich sprach von einer überproportionalen Entlastung der Bezieher höherer Einkommen und der Ablehnung derselben, das macht schon einen erwähnenswerten Unterschied und lässt nicht auf eine vulgärkeynesianische Argumentation schließen.

    sondern damit, dass sie letztlich nur zu einer höheren Verschuldung geführt haben. Hätte Bush die Senkung mit einer Ausgabenkürzung verknüpft, wäre McCain ihm gefolgt.

    Richtig, das hat McCain (auch) so begründet, ich meine aber, mich daran erinnern zu können, dass er in diesem Zusammenhang auch schon die in Relation beachteiligte middle-class erwähnt hat.

    Eine Google-Schnellrecherche dazu ergab folgendes:

    In 2001, McCain voted against Bush’s tax cuts, saying “I cannot in good conscience support a tax cut in which so many of the benefits go to the most fortunate among us, at the expense of middle-class Americans who most need tax relief.” He also voted against additional tax cuts in 2003, later saying that “I just thought it was too tilted to the wealthy, and I still do.”

    http://www.dailykos.com/storyonly/2008/3/4/134419/2899/57/467773

    Originally aimed at wealthy individuals who were skirting other taxes, the alternative minimum tax could impact middle-class families if Congress does not take action this year. McCain favors a full a repeal of the AMT as well as keeping other taxes low.

    “It is time to cut $60 billion in taxes for middle-class families. It’s time to cut wasteful spending, support economic growth and keep taxes low. It is time for Washington to work for our families and not special interests,” said the Arizona senator in a statement.

    http://www.bizjournals.com/phoenix/stories/2007/12/17/daily17.html?ana=from_rss

    Daher halte ich es für warscheinlich, dass McCain die von dir angeführte Begründung für sein entsprechendes Abstimmungsverhalten in jüngster Zeit zumal gegenüber seinen innerparteilichen Gegnern lediglich in den Vordergrund gestellt hat.

  26. 24.03.2008 | 23:40

    @N. Neumann

    Nun, aus den von dir aufgeführten Stellungnahmen kann man m.E. vor allem herauslesen, dass McCain allgemeinere und umfangreichere Steuersenkungen präferiert hätte. Ob das allein Grund dafür war, gegen Steuersenkungen für die Bezieher höherer Einkommen zu stimmen, mag dann jeder anhand seines McCain-Bildes für sich entscheiden.

    Wenn du aber bedauerst, dass ein und dieselbe Entscheidung bei McCain und Obama unterschiedlich ausgelegt werden können, dann hat das wohl tatsächlich etwas damit zu tun, dass McCain eine Begründung vorbringen kann, die auch in liberalen bzw. konservativen Kreisen akzeptiert wird.

    Ich sprach von einer überproportionalen Entlastung der Bezieher höherer Einkommen und der Ablehnung derselben, das macht schon einen erwähnenswerten Unterschied und lässt nicht auf eine vulgärkeynesianische Argumentation schließen.

    Richtig. Es könnte auch eine originär linke Einstellung sein. Die Beurteilung einer überproportionalen Entlastung ist ohne Beurteilung der vorherigen Belastung allerdings einigermaßen müßig. Aber generell ist die Beibehaltung eines bestimmten Niveaus an Umverteilung kein konservatives oder auch liberales Thema.

  27. N. Neumann
    25.03.2008 | 1:18

    Nun, aus den von dir aufgeführten Stellungnahmen kann man m.E. vor allem herauslesen, dass McCain allgemeinere und umfangreichere Steuersenkungen präferiert hätte. Ob das allein Grund dafür war, gegen Steuersenkungen für die Bezieher höherer Einkommen zu stimmen, mag dann jeder anhand seines McCain-Bildes für sich entscheiden.

    Ich denke nicht, dass das der alleinige Grund für McCain war.

    Wenn du aber bedauerst, dass ein und dieselbe Entscheidung bei McCain und Obama unterschiedlich ausgelegt werden können, dann hat das wohl tatsächlich etwas damit zu tun, dass McCain eine Begründung vorbringen kann, die auch in liberalen bzw. konservativen Kreisen akzeptiert wird.

    Ich bedauere das nicht; es ging mir darum, in Ansätzen aufzuzeigen, dass es sich beim Messen und Interpretieren des Abstimmungsverhaltens von US-Senatoren zwar um einen Indikator für eine politische Einordnung derselben auf einer Links/Rechtskala handelt, dies jedoch methodisch limitiert ist. So kommt man im Einzelnen banalerweise nicht drumherum, wenigstens teilweise nach den Gründen für das Abstimmungsverhalten zu fragen.

    Das heißt auch: Ebenso aus Obamas Abstimmungsverhalten folgt nicht automatisch (könnte sein, momentan wissen wir es allerdings nicht), dass er Steuersenkungen (auch) für die Bezieher höherer Einkommen grundsätzlich ablehnt bzw. ein Steuerpaket mit stärkerer Berücksichtung der middle-class abgelehnt hätte.

    Sowohl Clinton als auch Obama haben, wenn ich richtig informiert bin, zwar angekündigt, Steuersenkungen der Regierung Bush für die Bezieher höherer Einkommen wieder rückgängig zu machen, aber ich weiß, zumindest momentan, nicht genau welche und in welchem Umfang.

    Abgesehen davon sind an der Interpretation der Messergebnisse des National Journal zwei Dinge auffällig:

    1. Sowohl John Kerry als auch Barack Obama wurden hier zum most liberal gekürt.

    Was zum einen bedeuten könnte, dass sich aussichtsreiche demokratische Anwärter auf die Präsidentschaft im Vorwahljahr im Bereich Wirtschaft und Soziales bei den Beziehern mittlerer und unterer Einkommen einschleimen wollten, zum anderen aber, dass doch unwissenschaftlicher Spin im Spiel war oder methodische Schwäche(n).

    2. Hinterbänkler mit starkem Linksdrall unter den demokratischen Senatoren haben das Rennen um den most liberal nicht gemacht - weder der von mir weiter oben erwähnte Dennis Kucinich noch die vom ABC-Journalisten (siehe DDHs Link) aufgeführten üblichen Verdächtigen, die hierzulande so gut wie niemand kennt.

    Was zum einen die banale Ursache haben könnte, dass die natürlichen Kandidaten für den Most-Liberal-Award an verhältnismäßig vielen Abstimmungen nicht teilgenommen haben, zum anderen, dass doch Spin im Spiel war oder methodische Schwäche(n).

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