18. April 2008
Wer hat uns verraten…
Liebe SPD,
an dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei dir bedanken, für deinen heldenhaften Einsatz für meine Bürgerrechte und gegen eine unnötige Überwachung und Gängelung durch staatliche Institutionen. Zum Beispiel den hartumkämpften Kompromiss, dass zur Installation des sogenannten Bundestrojaners das BKA meine Wohnung nicht betreten darf. Chapeau! Ein wahrer Husarenstreich! Das hast du ja wirklich wunderbar durchgesetzt. Ich fühle mich nämlich gleich viel wohler, jetzt wo ich weiß das mein Rechner nicht angetastet werden würde… sollte das BKA – im Rahmen des selben Gesetzes! – gerade in meine Wohnung eingedrungen sein Mikrokameras und Mikrophone anzubringen, um mir über die Schulter zu schauen, während ich am Rechner sitze.
Ich wäre jetzt gerne feingeistig und total höflich sein, aber… ehrlich… drauf geschissen. Frei nach Max Goldt werde ich ab sofort das Recht heraus nehmen, Parlamentariern gegenüber, die diese Blödsinn unterstützen, so unhöflich zu sein, wie es das Gesetz gerade noch erlaubt. Damit Gesetze millimetergenau auszulegen, liebe SPD, kennst du dich ja aus. Gell?
Eine ganz ehrliche Frage, liebe SPD: Willst du mich verarschen? Hälst du mich wirklich für total merkbefreit? Du feierst es als “Erfolg”, dass der Bundestrojaner nur online auf einem Rechner installiert werden darf, während das Betreten der Wohnung zur Installation von Kameras und Mikrophonen völlig in Ordnung geht? Das ist ungefähr so, als wenn beim Fußball als Erfolg gelten würde, dass man einen Spieler zwar ab jetzt nicht mehr mit der flachen Hand schlagen darf (gut, darf man auch jetzt schon nicht… aber den Bundestrojaner durfte man bisher ja auch nicht installieren), im Gegenzug aber plötzlich der Einsatz von langen, schweren Knüppeln als durchaus den FIFA-Statuen entsprechend gelten würde.
Und auch bei Privatgesprächen soll sich das BKA nun also nicht mehr ausklinken müssen, weil ja irgendwann mal ein Richter entscheiden wird, welche Teile eines Gesprächs privater und welche Teiler terroristischer Natur sein könnten. Ist klar, die ohnehin schon überlasteten Richter werden das sicher alle ganz gewissenhaft tun und die Mehrarbeit nicht einfach wegunterschreiben. Sicher doch. Und anschließend werden sie es Franz Josef Jung erlauben, die fliegenden Schweine abzuschießen, die dann den deutschen Luftraum unsicher machen. Und sogar unser Bundessparminister ist dann gewillt der Frau Wieczorek-Zeul zusätzliche Finanzmittel locker zumachen, damit man den armen Kindern in der zugefrorenen Hölle warme Rentierpullis kaufen kann. Am Arsch!
Aber, SPD, natürlich kämpfst du jetzt wieder für die Bürgerrechte und bist absolut schockiert von den Vorgängen. Schockiert und entrüstet! (Also, schockiert und entrüstet dass rausgekommen ist, wie schön du dich mal wieder auf den Rücken gerollt und an England gedacht hast.) Und natürlich wirst du schauen, was da jetzt noch zu machen ist. Und am Ende wird Pützi doch wieder Recht behalten:
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erwartet dort trotz einiger Bedenken die Zustimmung seiner Fraktion.
Nicht dass daran irgendwas neu wäre. Auch die Sprüche die kommen werden, wenn ihr den Rotz dann endgültig durchgewunken habt, werden nicht neu sein: Von wegen Einsatz nur in begründeten Einzelfällen, natürlich keinerlei Interesse an der Überwachung aufrechter Bürger, dazu würden ja auch die Zeit und die Mittel fehlen, Vorgehen nur strikt nach Vorschrift, aber ohne das Gesetz würden uns die Terroristen halt alle umbringen. Same old tunes. Und eine Regierung die sowas missbrauchen könnte, die würde in Deutschland ja sicherlich nie an die Macht kommen. Dass es derweil genau diese Form der Überwachung ist, auch wenn sie den einzelnen Bürger nur potentiell treffen könnte, die unsere Demokratie effektiver untergräbt und eine kollektivere Form der Angst (und einen damit einhergehenden Assimilationsdruck) erzeugt, wie es die Terroristen nie könnten? Geschenkt.
Liebe SPD, ihr habt euch inzwischen jeden Stasi-2.0-Vorwurf und jeden 1984-Vergleich redlich erarbeitet. Ihr hättet euch auch noch viel deutlichere Worte redlich erarbeitet, aber in Sachen Kritik hört der Spaß ja bekanntlich bei euch auf, da will ich mal lieber nichts riskieren.
In diesem Sinne: Freundschaft!
P.S: Dass ich die CDU genau so ansicken sollte, ist mir wohl bewusst. Aber denen ist das inzwischen alles so scheißegal. Anders als die SPD tun die ja nicht mal mehr so, als wenn sie irgendein Interesse an der Verfassung hätten. Da wird inzwischen sogar akzeptiert, dass Wolfgang Schäuble ein verfassungsfeindliches Symbol ist.
P.P.S: Mir geht es in dieser Sache inzwischen übrigens, wie vielen anderen auch: Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte. Vielleicht solltest du, liebe SPD, also zumindest im Rahmen der weltweiten Hungerproblematik und der Volkskrankheit Bulimie mal darüber nachdenken, deine Linie bezüglicher staatlicher Überwachung zu ändern. Ich mein’ ja nur, weil dir alle anderen Argumente ja ohnehin völlig schnurz sind…
Verfasst von Björn um 21:36 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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