Das Thema der Abgeordneten-Diäten ist wieder en vogue?
Da verweise ich wieder auf Zettels Modell, das mich immer noch am meisten überzeugt.
Verfasst von Boche um 13:43 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
Ohne von Zettels Modell ablenken zu wollen: ich habe im Laufe des Tages am Rande die Nachrichten verfolgt und war ganz erstaunt, dass sich Herr Struck und Herr Kauder plötzlich an die Spitze der Bewegung gegen die Erhöhung der Diäten gesetzt haben. Erstaunt deshalb, weil heute eine E-Mail von »abgeordnetenwatch.de« hereinkam, in der recht deutlich von einem Alleingang der roten und schwarzen Fraktionsvorstände die Rede war. Der Abgeordnete Grübel formuliert es klipp und klar so:
Ihre Anfrage und der Ärger über die neuerliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten verstehe ich. Ich selbst habe erste am Dienstag von der von den Fraktionsvorständen vereinbarten Erhöhung erfahren.
Wenn sie schon solche einfachen Dinge nicht auf die Reihe bekommen — wie wollen sie uns dann eigentlich vernünftige Gesetze machen? Das ist eine »große Koalition«, die alle Möglichkeiten der Gestaltung hätte. Und dann dieses würdelose Herum-Eiern, Herum-Strucken und Herum-Kaudern um ein paar Prozent Diätenerhöhung? Wie würde ich sie ihnen gönnen, wenn sie in vier Jahren auch nur eine substantielle Steuervereinfachung zustande brächten!
Das Modell hat den Nachteil, dass gegen die Gleichheit der Abgeordneten verstoßen wird. (Ich weiß, alle werden gleich behandelt, aber gleich hohe Diäten sind es nicht.) Und wegen dieser zwei Auslegungen brauchen wir jedenfalls darüber nicht zu diskutieren.
Die Regelung würde das Bild im Parlament aber auch verzerren, denn dann würde kein Student oder ALGII-Empfänger mehr Abgeordneter werden wollen. Dass sie es könnten, wenn sie nur wollten, halte ich für wohlfeil. Weil deren Diäten nicht im geringsten den Aufwand widerspiegeln, den sie - auch als wenig engagierter MdB - haben. Und auch diese Bürger sollten auch ins Parlament kommen können.
Zudem sind so schlecht bezahlte Abgeordnete äußert interessant für Versprechungen und Bestechungen. Ich hatte mal gehört, die Grenze an der jeder darüber nachdenke, doch käuflich zu sein, liege bei einem Monatsgehalt.
Das Konzept würde außerdem eine Welle an Pauschalen auslösen, damit die “armen” Abgeordneten überhaupt arbeiten können. Denn mit ALGII bezahlt Du eine Dienstlich bedingte Reise nicht mal eben im voraus.
Studenten ins Parlament? Da bin ich äußerst skeptisch. Das sind doch in der Regel Nachwuchsfunktionäre der Grünen, der Linken oder der SPD, die dann bis zum Einzug ins Parlament niemals Erfahrungen im Arbeitsleben gemacht haben. Das kann eigentlich nicht gutgehen. Im Parlament sollten Menschen mit einer gewissen praktischen Lebenserfahrung arbeiten.
Auf welche Weise ein ALG-II-Empfänger ohne Unterstützung einer Partei (und auf der Landesliste) ins Parlament einziehen soll, ist mir nicht ganz klar. Für eine Direktkandidatur muss man meines Wissens selbst eine Menge Geld mitbringen. Wenn aber z.B. die SED/PDS einen ALG-II-Empfänger aufstellen würde, dann würde sie ihm vorher auch einen Job besorgen.
@Marc
Das Modell nennt ja auch eine Pauschale, die die Arbeit ermöglicht. Und ansonsten muss ich stefanolix zustimmen: Es ist nicht zwingend einsichtig, warum Studenten im Parlament repräsentiert sein müssen.
Und zudem hat ein Wenigverdiener zumindest den Anreiz einer 4-jährigen Arbeitsplatzsicherheit. Plus Kontakte, Erfahrung etc.
Die Gleichheit der Abgeordneten ist jetzt auch nicht gegeben. Der eine gewinnt durch den Platz im Parlament, der andere verliert. Ist das gleich?
“Es ist nicht zwingend einsichtig, warum Studenten im Parlament repräsentiert sein müssen.”
Demnach wäre es allerdings auch nicht zwingend einsichtig warum z.B. gutverdienende Praxisärzte im Parlament sein müssen. Zettel hat angesprochen dass es mit seinem Modell auch einen besseren Querschnitt durch die Bevölkerung geben soll.
Und ein paar Studenten und Hochschüler hat dieses Land ja doch (und ein paar mehr sollten es zukünftig auch noch sein). Mit dem Modell wäre für Studenten der Anreiz eine parlamentarische Tätigkeit anzustreben äußerst gering.
Man kann natürlich jetzt gern’ das Argument bringen “mangelnde Lebenserfahrung”. Aber ehrlich, bei vielen Politikern scheints mit der “echten” Lebenserfahrung ganz häufig auch nicht weit her zu sein.
Das andere Argument mit “noch nie gearbeitet” stimmt so pauschal natürlich auch nicht. Es gibt genug Studenten (und gerade höhersemestrige) die nebenher arbeiten - sei es 400€ oder freiberuflich.
Also ich habe in meiner Studienzeit sehr viel nebenbei gearbeitet (für meinen ganzen Lebensunterhalt und den eines “halben” Kindes), ich war freiberuflich tätig und abhängig beschäftigt. Daher habe ich hohen Respekt vor jedem, der sein Studium selbst durch Arbeit finanzieren muss.
Aber gleichzeitig kann man keine politische Karriere machen, die einen bis auf das Niveau eines Bundestagskandidaten bringt. Das sollte einander ausschließen. Und ja, ich finde, um dort im Bundestag kompetent mit entscheiden zu können, schadet ein Alter ab ca. 28 Jahre mit entsprechender Lebenserfahrung sicher nicht. In dem Alter kann man wirklich mit dem Studium fertig sein. Nein, tut mir leid, ich sehe den Vorteil der Mitsprache von neunzehnjährigen Studienanfängerinnen (die linke Parteien dem Vernehmen nach schon ins Parlament gebracht haben) wirklich nicht;-)
@googlehupf
Demnach wäre es allerdings auch nicht zwingend einsichtig warum z.B. gutverdienende Praxisärzte im Parlament sein müssen.
Müssen sie ja nicht. Nur können sie es, ohne deshalb finanziell Nachteile zu erleiden.
Andersrum sollte ein Parlamentssitz aber auch nicht des finanziellen Vorteils wegen erstrebenswert sein. Mit der erwähnten Pauschale dürfte es wohl auch für einen Studenten zumindest möglich sein, Parlamentarier zu sein.
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