8. Juni 2008
Bildungsferne Schichten
Der von Linken so geschätzte progressive Einkommensteuertarif hat einen von eben diesen Linken um so weniger geschätzten Nachteil: Er wirkt doch tatsächlich nur auf das, was als Einkommen angesehen wird. Aber das ist offensichtlich ungerecht. Der Gerechtigkeit ist erst genüge getan, wenn insbesondere “Reiche” auch auf Nichteinkommen Steuern zahlen.
Das glauben Sie nicht?
Holen wir etwas aus. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens werden verschiedene Beträge von den Einnahmen abgezogen. Dadurch soll berücksichtigt werden, dass die Einnahmen dem Steuerpflichtigen nicht in voller Höhe zur Verfügung stehen. Zum Beispiel, weil er sie für die Einkunftserzielung selbst aufgewendet hat - deswegen werden Werbungskosten abgesetzt. Oder weil der Steuerpflichtige Unterhalt gezahlt hat. Oder weil er für sein Alter vorgesorgt hat. zahlen muss. Oder weil er Altersvorsorge treffen muss.
Ebenso soll das Existenzminimum des Steuerpflichtigen, aber auch das seiner Kinder, nicht besteuert werden. Das sagt z.B. auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder mal.
Klingt vernünftig, oder? Wenn Sie diese Frage mit ja beantwortet haben, fehlt es Ihnen eindeutig an sozialem Gewissen.
Denn da der deutsche Einkommensteuertarif ein progressiver ist, hätte ein “Reicher” bei Nichtberücksichtigung dieser Beträge nämlich deutlich mehr Steuern gezahlt als ein “nicht mehr ganz so Armer”. Auftritt also des Populisten Beck: Jedes Kind sei doch gleich viel wert, und daher dürfe es keine Rolle spielen, ob es das Kind eines Ministerpräsidenten, eines Facharbeiters oder einer Krankenschwester sei. Was eben nicht gewährleistet sei, wenn bei Verzicht der Berücksichtigung seines Existenzminimums der eine mehr Steuern gezahlt hätte als der andere.
Nun könnte man vielleicht sagen, Logik sei offensichtlich nicht die große Stärke dieses Parteivorsitzenden. Denn genau der Umstand, dass die Freibeträge unabhängig von der Herkunft des Kindes oder des Steuerpflichtigen in gleicher Höhe anfallen, gewährleiste die geforderte Neutralität doch gerade. Aber das hieße, linke Konzepte nicht richtig abzubilden: Denn allein der Gedanke, dass einem Steuerpflichtigen Einkommen unbesteuert überlassen werden sollte, verursacht einem wahren Streiter für soziale Gerechtigkeit bereits heftige Magenkrämpfe. Erst einmal wird gefälligst vollständig und umfassend abgeliefert, damit der Staat dann seinerseits mit großzügiger Geste einen Teil des vorher Kassierten wohltätig ausschütten kann. Somit gewinnt der linke Politiker gleich zwei zusätzliche Gelegenheiten, seinen beiden großen Leidenschaften, dem Regulieren und Umverteilen, nachzugehen.
Wenn die Pressemeldungen stimmen, kann man aber etwas anderes über Herrn Beck sagen: Nämlich dass die Vermutung, der Mann habe keine Ahnung, worüber er spreche, anscheinend sehr berechtigt ist.
Besserverdienende erhielten über Steuerabschreibungen bis zu fünfmal mehr Geld für ihre Kinder als Eltern mit Niedriglöhnen, sagte Beck.
Lieber Herr Beck, mit “Abschreibungen” werden die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes über mehrere Jahre (idealerweise: seiner Lebensdauer) verteilt, um eine periodengerechte Abgrenzung von Aufwendungen und Erträgen herzustellen. Diesen Begriff für Freibeträge zu verwenden, die das Existenzminimum vor dem Zugriff des Staates bewahren sollen, ist absurd und lächerlich. Bei SPD-Vorsitzenden aus Rheinland-Pfalz scheint es eine unerklärliche Tendenz zu geben, sich in solchen Fragen gründlich zu blamieren…
Verfasst von Rayson um 15:30 Uhr in der Kategorie Politik, Rochus (Trackback)
