B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

6. Juli 2008

Lockmittel

Schön, gelle? Die EU ist doch toll!
Man fragt sich zwar, warum die Eurokraten nun schon bei der nationalen Besteuerung mitzureden haben sollen. Aber eine Steuersenkung? Ist doch Klasse!

Allerdings: Ist man zu misstrauisch, wenn man diesen Vorstoß mit dem gescheiterten Lissabon-Vertrag in Verbindung bringt? Soll dem gemeinen Iren gezeigt werden, dass es gar nicht schlimm, nein prima ist, wenn es nicht seine Regierung ist (die auf das Geld angewiesen sein könnte), sondern die ferne, anonyme Zentrale, die über die nationalen Einnahmen entscheidet?

Ich hoffe nur, niemand jubelt zu früh über diese Steuersenkung. Denn man sollte nicht vergessen, dass, wenn man heute die Legitimation zum Steuersenken in die, demokratisch kaum kontrollierbare Ferne verschenkt, man morgen mit von dort verordneten Steuererhöhungen aufwachen könnte.

Verfasst von Boche um 22:23 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)

17 Kommentare zu “Lockmittel”

Horst Schulte

6.07.2008 | 22:52

Vielleicht steckt auch etwas anderes hinter dem “Vorstoß” der EU-Kommission. Was, wenn so langsam auch in Brüssel klar wird, dass es zu einem Wirtschaftskollaps kommen könnte, wenn sich die Energiepreise weiter in dieser Weise “entwickeln”? Dann wäre diese Maßnahme nicht nur unter den (ganz flott mal) unterstellten populistischen Aspekten zu sehen.

Im Übrigen bin ich überzeugt, dass wir durch die Energiekrise (die durch unverantwortliche Spekulationen von Kapitalisten vorzeitig herbei geführt wird) in eine Situation hinein geraten werden, deren Dimension wir noch gar nicht richtig übersehen. Dagegen ist die Finanzkrise ein Fliegenschiss.
Dirk

6.07.2008 | 22:58

Mittlerweile geht mir die EU so etwas von auf den Sack! Erstens sollte der Staat unterschiedliche Produkte NICHT unterschiedlich besteuern und zweitens geht Steuerpolitik die EU einen Dreck an.

Wenn die sich weiterhin unfähig erweisen, Kompetenzen bei den Mitgliedsstaaten zu belassen, sollte man in der Tat einen Austritt in Erwägung ziehen.
Horst Schulte

6.07.2008 | 23:12

@Dirk: “Einen Austritt in Erwägung ziehen”. Das, glaube ich, ist kein Weg. Wir würden uns insbesondere wirtschaftlich völlig isolieren. Dass ich hier auf solche Ideen stoße, irritiert mich schon sehr.
Boche

6.07.2008 | 23:51

@Horst

Was, wenn so langsam auch in Brüssel klar wird, dass es zu einem Wirtschaftskollaps kommen könnte, wenn sich die Energiepreise weiter in dieser Weise “entwickeln”?

Deshalb werden auch Restaurantbesuche und Antibabypillen genannt. Ganz schlüssig ist deine Vermutung auch nicht, oder?
Abgesehen davon: Steigende Preise für Energie am Weltmarkt dürfte man kaum damit in den Griff bekommen, dass man die inländischen Preise durch Steuersenkungen vergünstigt und damit die Nachfrage erhöht. Auch das ergibt keinen Sinn in deiner Argumentation.

die Energiekrise (die durch unverantwortliche Spekulationen von Kapitalisten vorzeitig herbei geführt wird)

“Ganz flott” mal die bösen Kapitalisten ins Spiel gebracht. Pff, wie albern. Kannst du denn auch erklären, was du das schreibst?

Und zu deiner Antwort auf Dirk und mal beiseite gelassen, dass ich keinen EU-Austritt befürworte: Auf welche Weise würde sich Deutschland wirtschaftlich isolieren? Und wären die Folgen in etwa so dramatisch für die völlig isolierte Schweiz oder Norwegen zum Beispiel?
Marco

7.07.2008 | 0:17

Und zu deiner Antwort auf Dirk und mal beiseite gelassen, dass ich keinen EU-Austritt befürworte: Auf welche Weise würde sich Deutschland wirtschaftlich isolieren? Und wären die Folgen in etwa so dramatisch für die völlig isolierte Schweiz oder Norwegen zum Beispiel?

Haha, gute Antwort auf diesen kapitalistischen Gespensterjäger. Wirklich, in Deutschland über den Kapitalismus zu jammern ist wie uff Grönland über zu wenig Schnee …
Robin

7.07.2008 | 0:20

@Dirk:
Hmm, ja netter Gedanke.
Vielleicht können wir ja mit der Türkei tauschen. Die werden Mitglied und wir bekommen dafür eine privilegierte Partnerschaft angeboten
Dirk

7.07.2008 | 0:20

Zum Thema Ölpreise und Spekukation steht im Economist diese Woche einen lesenswerter Beitrag. (Wie auch bei Krugman zuvor)

Zweitens wären für mich als liberalen wirtschaftliche Folgen zwar ein Kostenfaktor, der in einer Kosten Nutzen Rechnung berücksichtigt werden sollte, die aber hinter Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Subsidiarität geringere Priorität hat.

Zumal wenn das so weiter geht die wirtschaftlichen Folgen bei einem Verbleib in einer planbewirtschafteten EU erheblicher wären.

Ich verstehe übrigens auch nicht, warum die Entscheidungverfahren der EU diese “handlungsunfähig” machten. Entweder der Sinn der beabsichtigten Handlung ist so evident, dass er von allen Mitgliedsstaaten gleichzeitig erkannt wird oder eben nicht. Aber dann besteht auch keine Handlungsnotwendigkeit! Eigentlich muss eine Regierung doch nur im Notfall handeln und je mehr sie gefesselt ist umso besser. Erst wenn sie sich schon zum Monster aufgebläht hat, besteht Reform/bzw. Handlungsbedarf. Davor aber, können wir wegen mir ein 101% Quorum für neue Gesetze einrichten.
Rayson

7.07.2008 | 11:30

@Horst

Schon klar:

Preiserhöhungen durch Steuern sind o.k., weil sie die Nachfrage nach Alternativen fördern.
Preiserhöhungen auf Märkten sind schlecht, weil sie die Nutzung von Energie verteuern.

Ich würde mal eine ökonomische Theorie daraus machen. Der Nobelpreis wäre dir sicher.
Rayson

7.07.2008 | 11:42

@Boche

Dein Schlussabsatz sagt alles. Nicht nur die Iren, sondern alle Europäer sind damit gemeint. Es ist wie im alten Märchen, wo der Teufel irgendeinem armen Tropf eine unmittelbare Wohltat verspricht, wenn dieser ihm nur seine Seele verkauft.
Schlens

7.07.2008 | 13:15

die durch unverantwortliche Spekulationen von Kapitalisten vorzeitig herbei geführt wird

Vielleicht auch fuer Dich ganz lesenswert: Das Econ 101 fuer G8-Finanzminister.
Ansonsten gibt es fuer den hohen Erdoel- bzw. Energiepreis auch noch ein paar andere Gruende (z.B. schwacher Dollar, Nachfrage, hohe Besteuerung, …).
Das wurde aber anderswo oft genug von Leuten eroertert, die tiefer in der Materie drinstecken als ich.
ftt

7.07.2008 | 15:32

@Dirk:

sollte der Staat unterschiedliche Produkte NICHT unterschiedlich besteuern

Dann entspräche eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom oder Gas doch Deinen Präferenzen. Immerhin dürften im Status quo die beiden genannten Produkte deutlich höher besteuert werden als der Durchschnitt.

Was das - Entschuldigung - Gewäsch von einem EU-Austritt angeht, ist der Vorschlag neben vielem anderen auch einfach geschichtslos. Die Einbindung Deutschlands in EG/EU, Nato etc. war eine Voraussetzung dafür, dass unsere Nachbarn überhaupt die Wiedervereinigung akzeptiert haben. Die (selbst gewählte) Nicht-Einbindung des Deutschen Reiches im 20. Jahrhundert in ähnliche Institutionen in Verbindung mit der geographischen Mittelstellung und seiner Stärke / Schwäche (zu stark für eine Mittelmacht, zu schwach für einen Hegemon) war anerkanntermaßen ein wichtiger Faktor für den kriegerischen Verlauf der europäischen Geschichte bis 1945.
ftt

7.07.2008 | 15:42

Dein Schlussabsatz sagt alles. Nicht nur die Iren, sondern alle Europäer sind damit gemeint. Es ist wie im alten Märchen, wo der Teufel irgendeinem armen Tropf eine unmittelbare Wohltat verspricht, wenn dieser ihm nur seine Seele verkauft.

Nö, weil ja gerade die Iren gezeigt haben, dass man ohne Weiteres “Nein” sagen kann, auch wenn man jahrzehntelang von der bösen, bösen EU profitiert hat.

Aber stimmt schon. Da ist mir lieber, ein Handwerker geht insolvent, weil der Anstoß dafür nicht aus Berlin kam.
Boche

7.07.2008 | 16:23

@ftt

Nö, weil ja gerade die Iren gezeigt haben, dass man ohne Weiteres “Nein” sagen kann, [...]

Richtig. Denn es ist ohne Belang. Selbst, wenn vorher immer verkündet wird, dass die Entscheidung einstimmig fallen muss, entblöden sich die EU-”Demokraten” nicht, genau das vergessen machen zu wollen, wenn sie nicht zu Stande kommt. “Der Ratifikationsprozess geht weiter…”

Da ist mir lieber, ein Handwerker geht insolvent, weil der Anstoß dafür nicht aus Berlin kam.

Du hast den Kern der Kritik ja nicht einmal ansatzweise verstanden. Habe ich mich tatsächlich so ungeschickt ausgedrückt? Oder war es gar nicht mangelndes Verständnis, was dem Verstehen im Wege stand?
ftt

9.07.2008 | 17:41

Ich habe den Kern der Kritik sehr gut verstanden. Ich bin aber anderer Meinung, weil ich weder den Einstieg in eine Fremdbestimmungs-Spirale sehe noch dem grundsaetzlichen Argument zustimme, das mir viel zu dogmatisch gedacht erscheint.
Rayson

9.07.2008 | 17:50

Tja, ab und an muss man auch mal dann für Grundsätze eintreten, wenn sie dazu führen, dass Wünschenswertes unterbleibt. Wenn jemand z.B. anböte, gegen seine Ernennung zum Diktator alle Steuern um die Hälfte zu senken, würde ich auch wieder so dogmatisch denken.
ftt

10.07.2008 | 14:15

Eine Alternative, vor der wir hier nicht einmal im Entferntesten stehen.
Rayson

10.07.2008 | 14:21

Nö. Aber Korruption ist ein schleichender Prozess. Der große Frankfurter Skandal fing z.B. mit einer spendierten Tasse Kaffee an.