Sumak Kawsay

Wenn man an einem Tag zwei Texte liest, in denen es um ein Recht auf das Paradies auf Erden geht, dann wird es Zeit für einen Artikel im B.L.O.G. Prinzipiell habe ich ja nichts gegen Utopien einzuwenden, aber wenn sie zu Politik werden und mich betreffen könnten, möchte ich schon ein Wörtchen darüber mitreden.

Worum geht es? In Ecuador wurde eine neue Verfassung angenommen, in der sehr viele soziale Rechte verankert sind. Diese Verfassung ist so recht nach dem Geschmack unserer Linkspopulisten und wird uns sicher auch in Deutschland noch beschäftigen, erste Kommentare stimmen schon darauf ein.

Das schönste Recht in der neuen Verfassung gab diesem Artikel seinen Namen: Sumak Kawsay bedeutet soviel wie »gutes Leben«. Und das Recht auf ein gutes Leben gehört doch unbedingt in die Verfassung. Warum haben wir das noch nicht? Wie konnten wir es ohne dieses Recht aushalten?

Die Berliner Künstler Anke Vetter und Ingmar Wengel haben eine Satire auf den allgegenwärtigen Linkspopulismus verfasst. Ihre Berliner Erklärung kommt mit der Unterzeile

BERLINER ERKLÄRUNG - SOZIAL IST MUSS!

daher und ich bin sicher nicht der einzige Leser, der im ersten Anlauf SOZIALISMUS! gelesen hat. Anke Vetter und Ingmar Wengel drehen den Spieß um und verfassen ein Dokument, das alle bisher dagewesenen Erklärungen in den Schatten stellt. Sie karikieren den allgegenwärtigen Trend, die Armut in Deutschland jeden Tag immer noch ein Stück größer scheinen zu lassen:

In Deutschland leben derzeit ca. 10 Mio. Menschen in Armut und noch viel mehr ohne eine Aussicht, dass ihre Zukunft ihren sozialen Überlebensbedürfnissen Rechnung trägt. Mehrwert schaffende Arbeit verkommt zum Gelegenheitsjob, zur physischen Erhaltung der kaum benötigten Arbeitskraft.

Und sie haben ja nicht unrecht: je nach Betrachtungsweise könnte man in Deutschland einige Hunderttausend Arme finden, denen es so dreckig geht, dass sie aus jedem sozialen Sicherungsnetz herausgefallen sind. Oder 15 bis 50 Millionen »Arme«, denen noch irgendein Wunsch unerfüllt geblieben ist[1].

Die beiden Künstler haben wohl vor Lachen auf dem Boden gelegen, als sie mit Tränen in den Augen den linken Jargon persiflierten:

Aufgrund der herrschenden, mit dem Willen zur Demokratie nicht zu vereinbarenden politischen Willkür und der daraus entstehenden sozial inakzeptablen Tradition der Etablierung von Dienstleistungen der Regierung für den globalwirtschaftlichen Komplex unter Beteiligungsausschluss der Bevölkerung, sowie der darin erkenntlichen und praktizierten Missachtung des Volkswillens, welche damit das Grundgesetz, sowie internationale Verträge verletzt, initiiert diese Gesetzesinitiative eine außerparlamentarische Volksabstimmung.

Aber in der taz oder in der »Jungen Welt« nimmt man so etwas sicher ernst. Möchte jemand wetten, ob in den nächsten Tagen ein begeisterter Artikel über die Initiative der Künstlergruppe »Fetter Engel« erscheint?;-)


[1] Armutszahlen sind zu einem Objekt geworden, mit dem beliebig gespielt werden darf — früher wäre das undenkbar gewesen. Vielleicht ist das die eigentlich bedenkenswerte Seite dieser Kunstaktion. Denn es gibt ja durchaus Populisten, die von zehn Millionen Armen ausgehen. Warum nicht gleich das Doppelte? Vielleicht sollten all diese Lautsprecher mal einen Tag lang durch die Nase atmen. Sie könnten sich dann überlegen, was Armut wirklich bedeutet und ob sie abnimmt, wenn man das Recht auf ein gutes Leben in die Verfassung aufnimmt.

Nochmal was zur Krise

Für alle, die von Vidcasts mehr halten als ich und etwas über eine bestimmte Sicht auf die Finanzkrise erfahren möchten: “The Empire Strikes Out”

(via DDH)

Ein paar hab ich noch…

Und wo ich schon am Empfehlen bin, kann ich noch alle Blogs der George Mason University dazupacken, die sich in letzter Zeit intensiv mit der Finanzkrise auseinandersetzen. Das ist natürlich kein Zufall: Die Ökonomen dort stehen meinen Ansätzen und meinem Denken sehr nahe.

Wobei, nebenbei bemerkt, mir äußerst positiv der Stil auffällt, in dem dort und in anderen US-Ökonomie-Blogs diskutiert wird. Da ist immer, bei aller Kritik, viel Respekt vor dem Anderen und dessen Meinung, und man scheut sich auch nicht, Glaubensgrundsätze über Bord zu werfen, wenn die Fakten Anlass dazu geben.

Die Blogs:

Marginal Revolution
EconLog
Cafe Hayek
The Austrian Economists

Was zur Krise

Ich habe es schon bisher nicht verheimlicht, dass ich eine Menge von Greg Mankiw halte. Der Mann mag nicht der größte Ökonom aller Zeiten sein, und man kann auch was gegen den von ihm vertretenen Neo-Keynesianismus sagen, aber er hat ein Basiswerk geschrieben, das sich auf dem Markt durchgesetzt hat, und er füllt sein Blog in einem unaufgeregten und sehr unideologischen Stil.

Da momentan diskutiert wird, ob der Rettungsplan der US-Regierung eine gute Idee ist (zu kommen scheint er ja), empfehle ich diese Beiträge in Mankiws Blog:

If I were a member of Congress…

Hier zitiert Mankiw eine E-Mail eines Ökonomie-Professors, die sich stark für den Plan ausspricht. Mankiw vertraut FED-Chef Bernanke so weit, dass er dessen aufrichtiger Meinung folgen würde.

The Case against the Paulson Plan

Mankiw zitiert als Antwort auf den vorigen Eintrag die E-Mail eines der Unterzeichner des Briefs, in dem sich einige Ökonomen gegen den Plan aussprechen.

Distorting History

Mankiw bezweifelt, ob Obama die Hintergründe der Krise richtig beschreibt. (Mankiw ist zwar eher republikaner-freundlich, scheut sich aber nicht, auch McCain wegen dessen Äußerungen im Wahlkampf scharf zu kritisieren).

Wohin die Reise geht

Ja, ja. Die Orwell-Vergleiche sind ausgelutscht, aber manchmal drängen sie sich dann doch auf:

Last year, New Scientist revealed that the US Department of Homeland Security is developing a system designed to detect “hostile thoughts” in people walking through border posts, airports and public places. The DHS says recent tests prove it works. [...] Some subjects were told to act shifty, be evasive, deceptive and hostile. And many were detected. “We’re still very early on in this research, but it is looking very promising,” says DHS science spokesman John Verrico. “We are running at about 78% accuracy on mal-intent detection, and 80% on deception.”

‘Pre-Crime’ detector shows promise.

Also, im Kern geht es um einen Langstreckenpolygraph. Und wie vertrauenswürdig die Lügendetektoren sind, das sollte ja inzwischen bekannt sein. Übrigens: Das was da als Erfolg angekündigt wird, hat laut dem Test noch immer eine 20% Versagensrate. Wobei ich ja glaube, dass das heißt: 20 von 100 “Terroristen” werden nicht vom System erkannt. Viel interessanter wäre doch die Frage: Wieviele Menschen werden von dem System fälschlich als “Terroristen” eingestuft? In Kombination mit dem Interesse an diesen neuen, bisher als ähnlich pseudowissenschaftlich einschätzbaren Gehirnscantechniken ergeben sich da ja ganz neue Möglichkeiten unschuldigen Bürgern das Leben zur Hölle zu machen. Aber das ist wohl der Preis der Freiheit Sicherheit.

Falls sich irgendjemand gefragt hat, was die Schlangenöl-Verkäufer in der Post-9/11-Welt so machen: Die sind inzwischen allesamt in die Sicherheitsindustrie gewandert. Nur eine Frage der Zeit, bis wir sowas auch in Deutschland brauchen, damit uns die Terroristen nicht allesamt umbringen können. (Nachtrag: Mir fällt gerade ein, dass man sowas im Zuge von Schulmassakern wie dem in Finnland natürlich auch hervorragend an Schulen in aller Welt verkaufen könnte.)

Wenn jemand wissen möchte, worin er sein Geld investieren sollte, jetzt wo die letzte Blase geplatzt ist: Ich würde mal sagen, dass die Sicherheitsbranche noch über Jahre hinweg ein Wachstumsmarkt sein dürfte.

Dávila der Woche (III)

Die Ideen erschrecken und emigrieren von dort, wo man sich entschließt, im Team zu denken.

#I

Die Ahnung ist der ärgste Feind des Wissens.

Im Konzern

Jeder, der schon einmal für ein US-Unternehmen in Deutschland gearbeitet hat, kennt das: Ein Problem, das bei der Konzernmutter in den USA auftritt, hat per Richtlinie auch in den Tochtergesellschaften in aller Herren Länder gelöst zu werden. Ob es da eine Rolle spielt oder nicht.

So etwas Ähnliches versuchen die Amis jetzt wohl auch. Oder wollen sie nur verhindern, dass man woanders auf eine intelligentere und weniger schädliche Lösung kommt? Kaum vorstellbar, schließlich freut sich auch die US-Volkswirtschaft über konsumierende Germanen. Sehr gut vorstellbar, schließlich geht es den konkret Verantwortlichen vor allem darum, ihren Arsch zu rettet (und die der Buddys aus der Finanzwelt).

Die deutschen Fanny Maes haben meist ein “LB” am Ende, und denen wird natürlich diskret mit unserem Geld geholfen. Schon um - siehe oben unter “Arsch” - Leuten wie dem ehrenwerten Herrn Huber die allerpeinlichsten Fragen zu ersparen. Peinliche muss er schon genug beantworten.

Aber sonst? Welchen Grund sollten wir hierzulande haben, andere für Unwissen und unverhältnismäßige Risiken zu belohnen? Zu viele verwechseln Wirtschaft mit Börse. Klar hat sich “die Börse” gefreut, als der Rettungsplan bekannt wurde. Bedeutet er doch, dass die Verantwortlichen die Konsequenzen nicht tragen müssen. Mit “Marktwirtschaft” hat das nichts mehr zu tun. Das ist mehr Stamokap.

Auf ein Neues!?

Freizeitangebot

Wenn es die Rechtsradikalen nicht geben würde, müsste man sie erfinden. Wo sonst hat der aufrechte Demokrat noch die Chance, sich gut dabei zu fühlen, wenn er Meinungen unterdrückt und gegen Andersdenkende Gewalt anwendet?

Kapitalismus ist eine zu wichtige Sache

The time has come to save capitalism from the capitalists.

Sagt Luigi Zingales von der University of Chicago. Das PDF ist hier, ein Kommentar dazu findet sich bei Marginal Revolution.

Wer sich vor Verantwortung drückt, hat Freiheit nicht verdient.

Update:
Bei Naked Capitalism findet sich ein sehr interessanter Beitrag:
Why You Should Hate the Treasury Bailout Proposal

Unsortierte Gedanken zur Finanzkrise

Es gibt wahrscheinlich vor allem zwei Gruppen von Menschen, die sich angesichts der aktuellen Krise bestätigt sehen. (mehr…)

Zeitgemäße Expertise

Kein Wunder, dass am Schluss seine beiden härtesten Gegenspieler in der Runde, der Bremer Wirtschaftwissenschaftler Rudolf Hickel und die ARD-Bösenexpertin Anja Kohl, ausgerechnet ihm ihr Kapital anvertraut hätten, wenn es darum gehen sollte, es solide anzulegen.

(FAZ.net)

Bayerntrojaner: Endlich greift mal wer durch

Die bayerische Piratenpartei hat wohl im Januar ein ihr aus internen Kreisen zugespieltes Dokument veröffentlicht, das darauf hindeutete, dass die bayerische Bundestrojanerversion schon im Dezember letzten Jahres eingesetzt wurde, obwohl der bayerische Landtag das erst im Januar diesen Jahres erlaubte. (Unter anderem um Skype-Gespräche zu überwachen, was laut Herrn Ziercke ja absolut unmöglich ist.)

Nach knapp neun Monaten hat sich die CSU jetzt entschlossen etwas wegen dieser Anschuldigungen zu tun… und hat wohl Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Piratenpartei angestellt um herauszufinden, wer dieser das Dokument zugespielt hat.

Sollte das in dieser Form stimmen, dann ist das (eigentlich) nicht weniger als ein Skandal und sollte auch von den Medien deutlich aufgegriffen werden. (Cicero, anybody?) Gerade im Zuge des BKA-Gesetzes ist es wichtig solche “Einzelfälle” nicht zu übersehen, sondern deutlich anzusprechen und den zuständigen Politikern unbequeme Fragen zu stellen. In der Form wie es jetzt da steht sieht es nämlich schlicht so aus, als wenn die CSU gerade versucht einen ungesetzlichen Überwachungseinsatz jetzt mit voller staatlicher Härte zu kaschieren.

Na dann, Herr Beckstein, wir warten auf Erklärungen.

Nachtrag: Martin merkt in den Kommentaren an:

[I]ch glaube nicht, dass da ein “Bundestrojaner” bzw. “Bayerntrojaner” zum Einsatz gekommen ist. Soweit ich es verstehen, ist es ein Fall von Telekommunikationsüberwachung, früher, in analogen Zeiten, auch “Abhören” genannt. Weil man Skype wahrscheinlich nicht abhören kann, mussten die bayrischen Strafverfolgungsbehörden anders vorgehen. [...] Wie aus dem Dokument hervorgeht, wollten sie “auf dem Rechner des Betroffenen” eine spezielle Software installieren. Eine Software-Wanze, um die Verschlüsselung von Skype usw. zu umgehen. Das geht klassischerweise per Einbruch und genau das ist in Bayern seit neuestem erlaubt.

Wir 82er

Antwort zu dem hier.

Ich werde es wohl nie nachvollziehen können, wie jemand ein bisschen Roll-back von dem, was über Deutschland in den 70er hereingebrochen ist, als Triumph des “neoliberal-konservativen Komplexes” begreifen kann. Es ist wohl eine Frage des Ausgangspunktes, wobei ich mich ein wenig weigere, die Geschichte 1970 beginnen zu lassen. (mehr…)

Rechthaber

Achim vom A-Team nebenan tut etwas, was schon in der Realität selten ist, noch mehr aber in der Blogosphäre. Er gibt zu, sich geirrt zu haben. (mehr…)

Ökonomen würden Obama wählen

Zu dem Ergebnis kommt jedenfalls der Schöpfer von “Dilbert”, Scott Adams, in einer allerdings nicht-repräsentativen Umfrage. Es lohnt sich, den ganzen Artikel zu lesen.

Many of you will wonder how reliable economists are. In my view, if an economist uses a complicated model to predict just about anything, you can ignore it.

By analogy, a doctor can’t tell you the exact date of your death in 50 years. But if a doctor tells you to eat less and exercise more, that’s good advice even if you later get hit by a bus.

Along those same lines, economists can give useful general advice on the economy, even if you know there will be surprises. Still, be skeptical.

Sagt Scott Adams. Und dürfte damit recht haben.

Schöner Weltuntergang

“Lehman-Kollaps reißt DAX in die Tiefe”
“Anleger weltweit in Angst”
“Apocalypse now an den Börsen” (Titel inzwischen geändert, aber noch so in Google News)

Jetzt stelle ich mir mal einen Reporter vor (am besten Wigald Boning mit Spülbürste), der Leser dieser Schlagzeilen befragt, wie stark die Verluste des DAX denn nun waren. Welche Antworten könnten wir da erwarten? Also Einbrüche von 30% mindestens müsste man bei solchen Begriffen doch erwarten, oder?

Der DAX fiel gestern um 2,7 Prozent.
Bis heute mittag fiel er um weitere 0,8 Prozent.

Das heißt: Jemand mit einem DAX-Zertifikat im Wert von 100 Euro hätte, wenn er es denn jetzt verkaufte, knapp 3,48 Euro verloren. Ein ärgerlicher Verlust, sicherlich. Aber “Tiefe”? “Angst”? “Apokalypse”? Wie gut muss es Anlegern eigentlich gehen, die solche Vokabeln für solche Ereignisse verwenden?

P.S.: Nicht, damit wir uns falsch verstehen: Die Krise wird ihre negativen Folgen haben, auch für die deutsche Wirtschaft, und viele Menschen werden durch sie in Probleme geraten. Aber die Offenbarung des Johannes bleibt erstmal Vision.

BKA-Gesetz: Alles in Ordnung

Heute gab es im Bundestag die Sachverständigenanhörungen zum Entwurf des BKA-Gesetzes und der, wie unredliche Menschen behaupten, damit verbundenen Aufhebung der Trennung von Geheimdienst- und Polizeitätigkeit. (Hier zwei Augenzeugenberichte.) Alles in allem steht fest, dass es keine Probleme damit geben wird und die theoretischen Befugnisse und Vollmachten uns allen schon wiederholt das Leben gerettet haben und das in Zukunft noch viel häufiger tun werden. Desweiteren werden die Vollmachten nur angewendet gegen Terroristen, Scheinjugendlichenpornographieangucker und andere die es verdient haben, nicht aber gegen Unschuldige (auch nicht aus Versehen).

Mir reicht das natürlich völlig aus und ich bin damit absolut beruhigt.
Ich habe nämlich nichts zu verbergen.
Ihr doch sicher auch nicht.

Kommunist?

Zettel nennt Lafontaine beharrlich einen Kommunisten. Und der scheint ihm mit einer Art Taschenbuchausgabe der Mehrwerttheorie im Gepäck sogar zuzustimmen. Ich glaube das aber nicht. Lafontaine ist vor allem ein Demagoge, der sich dann kommunistischer Versatzstücke bedient, wenn er damit an Gefühle appellieren kann, also hier und meist auch sonst vor allem an Neidgefühle.

Was darf Satire?

“Alles!” - behauptet Tucholsky.

Das Strafrecht sieht das etwas enger. Grundsätzlich gibt es dort keinerlei speziellen Freiraum für Satire, nur über die Kunstfreiheit des GG ist hier per Richterrecht etwas Lockerung ermöglicht worden.

Aber wie steht das mit dem “Münte-Interview” von Ypsilanti?

(mehr…)

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