B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

11 Kommentare zu “Wahlgeheimnis in Bayern”

1. R.A.
   7.10.2008 | 17:34

   Krass.

   Aber wahrscheinlich kein Anfechtungsgrund, weil das Gesamtergebnis nicht maßgeblich beeinflußt wurde.

2. stefanolix
   7.10.2008 | 17:55

   Klar, aber was Wahlen angeht, bin ich nun mal als ehemaliger DDR-Bürger sehr sensibel. Ich fände es richtig, wenn der Fall auch in der überregionalen Presse als abschreckendes Beispiel erwähnt würde. So dumm kann man sich als Wahlvorstand doch eigentlich nicht verhalten. Zuerst hatte ich das für eine »urban legend« gehalten, aber es scheint doch etwas dran zu sein.

3. Lina
   8.10.2008 | 9:50

   Wollten wahrscheinlich nur sehen, ob in der Kabine widerrechtlich geraucht wird; sind aber auch arg gesundheitsbewusst geworden, die Bayern, war früher gar nicht so …

4. Libero
   8.10.2008 | 10:31

   @Stefanolix
   Der Wahlvorsteher hat richtig gehandelt, als er das Abkleben der Kameras verbot. Die Kameras sind sicherheitsrelevantes Eigentum der Bank. Die einzige legitime Schlußfolgerung, die man daraus ziehen kann, ist das eine Bankfiliale nicht als Wahllokal geeignet ist.

5. Fuchur
   8.10.2008 | 12:56

   1. Bei der fraglichen Kamera handelt es sich angeblich um eine Attrappe.
   Und es ist fraglich, ob man mit dem Deckenspiegel überhaupt die Möglichkeit hatte, in die Kabinen zu sehen (geschweige denn auf den Wahlzettel).

   Es besteht also kein Zweifel daran, dass die Wahl tatsächlich geheim abgelaufen ist. Trotzdem ist natürlich der Einwand korrekt, dass allein der Anschein einer möglichen Überwachung schon potenziell problematisch ist.

   Allerdings muss ich auch sagen, dass dieser Einwand aus meiner Sicht ziemlich entkräftet wird, wenn man bedenkt, dass sich offensichtlich kein einziger Wahlberechtigter bereit erklärt hat, die Wahl anzufechten. Diese Art der überheblichen “Zwangsbeglückung”, die der CCC jetzt durchführen will, ist mir nicht unbedingt sympathisch. Es ist gut und richtig, auf dieses Problem hinzuweisen. Aber der Gesetzgeber hat nicht ohne Grund den Wahlberechtigten die Entscheidung darüber überlassen, ob sie sich ungerecht behandelt fühlen.

   2. Was hat das Ganze denn bitteschön mit der CSU zu tun?? Die Wahllokale werden doch nicht von der CSU ausgewählt, und die Wahlhelfer werden nicht von der CSU ernannt! Außerdem ist es doch wohl komplett lächerlich, ausgerechnet der CSU, die grade das schlechteste Ergebnis seit ewigen Zeiten erzielt hat, Wahlbetrug vorzuwerfen…

6. stefanolix
   8.10.2008 | 17:24

   Wenn die Kamera aber sowieso eine Attrappe war, hätte man sie auch (symbolisch) abkleben können;-)

   Die Bankfiliale ist in dieser Form nicht als Wahllokal geeignet und nur darum ging es mir. Wahlbetrug habe ich nicht unterstellt. Eine Anfechtung wird natürlich nicht zu einer Neuwahl führen. Aber vielleicht machen sich die Verantwortlichen dann mal Gedanken darüber, wie ein Wahllokal auszusehen hat.

7. Florian
   8.10.2008 | 17:31

   Ich gebe Fuchur 100% Recht.

   Seine Frage #2 hatte ich mir auch sofort gestellt.
   Ein Erklärungsversuch:
   Ich vermute einmal, dass Stefanolix bei “Bayern” sofort an “CSU” denkt, liegt am erfolgreichen Branding der CSU als “die” bayerische Staatspartei.
   Aber auch wenn die CSU es erfolgreich geschafft hat, in den Köpfen die Gleichung Bayern = CSU zu verankern, ist es natürlich abwegig, eine Partei für Pannen in einem Wahllokal verantwortlich zu machen.
   (Für die Organisation der Wahl vor Ort ist in Bayern das Ordnungsamt der Gemeinde zuständig - und nicht irgendein ein finsterer CSU-Scherge in der Staatskanzlei. Und nur fürs Protokoll: Die betroffene Stadt Münchberg ist übrigens eine traditionelle Arbeiterstadt und als solche vergleichsweise Rot. ).

8. Loona
   13.10.2008 | 14:18

   Der Spiegel war dann doch eine echte Atrappe. (Siehe dieser Kommentar.) Im Gegentum zur Kamera.

9. Loona
   13.10.2008 | 15:24

   @RA:
   Wir machen das aber trotzdem. Damit mal ein paar Merkbefreiungen aufgehoben werden, beim Volk 1.0. (Siehe detebe-Erkenntnis Nummer 364)

   @stefanolix:
   Ich war gestern in Münchberg und habe das noch mal mit eigenen Augen gesehen: Da waren sogar noch ueberall dicke rote Hinweisschilder: “Achtung! - Raum wird videoüberwacht!”

   Der wahre Skandal ist doch, daß das zwanzig Jahre lang[sic!] so ging, bis da mal einer genug genervt hat, daß auch was passierte! - Und jetzt überleg’ doch mal was für Strukturen da vorherrschen müssen, daß Leute sich nicht trauen, da was zu machen.

   @Fuchur: Die Kameras haben 1,3 Megapixeln und sind echt. Du kannst ja die Typbezeichnung (siehe Foto) mal in die Suchmaschine Deiner Wahl eintippen! - Aber daß die Kamera echt ist haben sie[tm] ja auch schon laengst zugegeben.

   Im übrigen besteht kein Zweifel daran, daß die Wahl nicht frei und geheim abgelaufen ist. - Oder waehlst Du noch relaxed, wenn überall Kameras haengen, und sich das anwesende Personal weigert sie abzuhaengen? — Oder neigt vielleicht der eine oder andere vorsichtige Bürger dann doch eher dazu das Kreuz lieber an der “richtigen” Stelle machen? — Wenn sowas mal einreißt, dann ist Demokratie Vergangenheit!

   Und von wegen “Zwangsbeglückung”: Diesmal stoppen wir sie vor dem Reichstagsbrand! (Fefe) - Ob sie wollen, oder nicht!

   Und was das mit der CSU zu tun hat? - Na, wer waehlt denn den Wahlvorstand aus? - Richtig! Die Gemeindeverwaltung. Und wer sitzt da? - Genau! Die CSU! - Und wer hat nach dem die ganze Geschichte raus kam versucht alles abzubügeln und klein zu reden? - Genau: Der Bürgermeister - von der CSU!

   Und dann dieser fiese FUD-Angriff auf Helmut, von dem (bestimmt von CSU-Einfluß ganz und gar freien) Lokalblatt, nachdem er es gewagt hatte die Wahrheit über die zu berichten.

   In welcher Realitaet wohnst Du eigentlich? Auf dem Glücksdrachenberg neben der Blümchenwiese?

   @Florian: Nein (siehe oben). Aber zur identitären Stimmungsmache dieser Leute habe ich auch schon mal was geschrieben. Die sind nämlich mitnichten ganz Bayern. - Vermutlich hältst Du diese Partei in Deiner Verblendung am Ende auch noch für so etwas wie einen bayerischen Landesverband der CDU. Ohje.

   Informiere Dich erst mal über die lokalen Verhaeltnisse, bevor Du hier vom Leder ziehst! - In Münchberg liegt noch viel mehr im Argen. Denen wird es noch leid tun, uns diesen Fnord geschickt zu haben!

   Und wenn Menschen wie Helmut nicht da wären, dann könntet Ihr mit Eurem Liberalismus aber mal ganz schnell einpacken. Dan wäre es nämlich aus.

   “Die Ökonomie wird erst ökonomisch,
   die Demokratie wird erst demokratisch,
   wenn die Ökonomie demokratisch wird.”
   Demokratische-Zukunft.org

   Merkbefreiungen! Billige Merkbefreiungen! Kommen Sie und staunen Sie!

10. zwischendrin.net
    13.10.2008 | 15:29

    Das bayrische Wahlgeheimnis (2. Update)…

    Wahlvorsteher ließ Deaktivierung von Überwachungs-Kameras im Wahllokal nicht zu

    Kamera in einem bayrischem Wahllokal
    Dieser Bildausschnitt zeigt eine Szene aus einem Wahllokal in Münchberg im schönen Bayernland. Das zugehörige Originalbild hab…

11. Dunkelangst
    15.10.2008 | 9:45

    Das mit dem konvexen Spiegel stimmt nicht. Wenn man sich diesen vermeindlichen Spiegel ganz genau anschaut, stellt man fest dass da Menschen auf einer Bank vor einem neuen Haus sitzen. Es handelt sich hier um Werbung der Sparkasse [1].

    Die Anfechtung wird heute an den Landtag versendet.

    Gruß
    Dunkelangst

    [1]: http://www.lbs.de/lbs/pics/upload/tfmedia1/gen/H/A/HBHAAfTaOEc_Pxgen_r_140×140.jpg