13. November 2008

Wo ist die Besonderheit?

Kann mir mal jemand erklären, was an einem Koalitionsvertrag so außergewöhnlich sein soll, in dem steht, dass man sich im Bundesrat enthält, wenn sich die Koalitionspartner nicht einig sind? Sogar so außergewöhnlich, dass man sich das nur mit der schnellen Aushandlung und der Gewieftheit des einen Verhandlungspartners erklären kann?

Kann außerdem jemand erläutern, warum es die CSU “kalt erwischt”, wenn die Bürgerrechtspartei FDP gegen den größten Angriff auf bürgerliche Freiheitsrechte seit Jahrzehnten eintritt? Und was so überraschend an der Tatsache ist, dass sie nicht einfach alles mitmacht, was der große Koalitionspartner von ihr verlangt?

Zusammenfassend gesagt also: Was ist so überraschend daran, wenn eine Koalition eben keine Alleinregierung ist und die FDP-Landtagsabgeordneten nicht geschlossen in die CSU eintreten, nur weil man gemeinsam regiert?

Am liebsten wäre es mir ja, wenn mir Joachim Peter und Torsten Jungholt das erklären könnten. Aber da stehen die Chancen wohl schlecht.

* Verfasst von Karsten um 22:26 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)

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16 Kommentare zu “Wo ist die Besonderheit?”

  1. Buenavista
    14.11.2008 | 0:18

    Sollte es der FDP gelingen, dieses unsägliche Gesetz zu Fall zu bringen, wäre das tatsächlich ein echtes Wahlargument.

  2. Karsten
    14.11.2008 | 0:25

    Wird wohl nicht klappen. Uns fehlt eine (1!) Stimme im Bundesrat. Die GroKo hat sich das Land ja schon endgültig unter den Nagel gerissen. Und die wollen wohl auch noch weitermachen. Ist bei allem Streit doch ganz angenehm so…

  3. Christian S.
    14.11.2008 | 1:07

    Die Antwort ist leicht: die CSU musste quasi noch nie koalieren und hat dementsprechend ganz offensichtlich keine Erfahrung in diesem Bereich. Weshalb alles nun ganz “neu” und “aufregend” ist. ;)

  4. Max
    14.11.2008 | 7:24

    Naja, du siehst doch in diesem Berichtstil, dass die Reporter, Politiker und Experten schon gar nicht mehr erwarten, dass Demokratie ausgeübt wird, sondern dass der Koalitionspartner, so er denn kleiner ist, alles mitträgt. Finde ich eher beängstigend…

  5. VolkerD
    14.11.2008 | 8:18

    Leider haben viele Journalisten immer noch nicht kapiert, dass die FDP mehr ist als eine reine Mehrheistbeschafferin (diese Rolle hat sie teilweise in den 90ern des vorigen Jahrhunderts gespielt).

  6. Björn
    14.11.2008 | 8:52

    Moment, moment. Der Herr Gehb von der CDU hat aber das Totschlagargument das nicht zu stechen ist:

    In Ton und Inhalt unterscheide sich die FDP in Sachen BKA-Gesetz nicht von der Linkspartei. “Man kann ja streiten, aber die Bevölkerung sollte man nicht ängstigen”, so Gehb.

    Reductio ad Linkspartei. Wenn die Linke für etwas ist, dann müssen alle Demokraten dagegen sein und vice versa. Was fällt der FDP ein mit den Kommunisten zu paktieren? Das ist der erste Schritt zur Stasiherrschaft 2.0!

    Ich habe übrigens gehört, dass einzelne Abgeordnete der Linkspartei gegen das Verspeisen von Babies sind. Ich hoffe, dass da bald mal ein Gesetz erlassen wird, dass das Babyfressen zur Bürgerpflicht macht. Um die Freiheit zu retten und so…

  7. stefanolix
    14.11.2008 | 9:54

    Es ist in der Zeit einer Großen Koalition nun mal nicht zu vermeiden, dass die kleinen Oppositionsparteien in einzelnen Fragen auch einer Meinung sind. Nur ist die Linkspartei/PDS/SED in der Ablehnung von Bespitzelungsgesetzen nicht glaubwürdig, denn sie steht nach wie vor auch für DDR-verherrlichende und Stasi-verharmlosende Positionen.

  8. Björn
    14.11.2008 | 10:09

    @stefanolix: Mein Kommentar enthält möglicherweise auch Spurenelemente von Ironie, wie die Babyfresserei am Ende andeuten sollte.

    Eigentlich ging’s mir nur darum, dass das mal wieder ein Musterbeispiel für einen Prozess ist, der mich momentan in der deutschen Politik auch nur tierisch annervt.

    So unsympathisch mir die Linke ist, dieses Totschlagsargument von Gehb (von jeder anderen Partei allerdings bei Bedarf auch ins Feld geführt) “die Linke ist dafür, also muss der Vorschlag schlecht sein und alle Demokraten müssen dagegen stimmen (oder vice versa)”. Was bei Gesetzen wie diesem dann total abstrus wird.

    Die anderen Parteien könnten nämlich in ernste Nöte geraten, wenn die Linke mal smart genug wird und per Pressestatement erklärt, dass sie fordert, dass alle Staatsgewalt nicht von ihr ausgehen und sie auf gar keinen Fall diktatorische Vollmachten erhalten sollte.

  9. R.A.
    14.11.2008 | 10:55

    Uns fehlt eine (1!) Stimme im Bundesrat.

    Noch - am 18. Januar ist Wahl in Hessen.

  10. stefanolix
    14.11.2008 | 11:44

    Also müsste man die Behandlung im Bundesrat bis nach der Regierungsbildung in Hessen (hoffentlich unter Beteiligung der FDP) verschieben;-)

  11. stefanolix
    14.11.2008 | 11:49

    Björn, Du wirst es nicht glauben, aber ich hatte die Ironie wahrgenommen;-)

  12. Björn
    14.11.2008 | 11:53

    Okay, deine Antwort wirkte so “on topic”, dass ich da nicht sicher war, von wegen genereller Ironie-Kommunikationshürde im Internet und meiner religiös begründeten Vermeidung von Smileys und so… [hier Zwinkersmiley denken]

  13. Karsten
    14.11.2008 | 11:58

    @Christian:
    Stimmt, so habe ich das noch gar nicht gesehen. Es hat sie wohl wirklich “kalt erwischt”. ;)

    @R.A./stefanolix:
    Weshalb die GroKo das Gesetz gerne “noch vor Weihnachten” durch den Bundesrat pauken will. Die denken ja auch mit. Und Koch erpressen ist schon fehlgeschlagen. :(

  14. FG
    14.11.2008 | 15:44

    Die Herren berichten tatsächlich über etwas, was im Rest der Republik schon tausendfach vorgekommen ist, für die CSU allerdings eine ganz neue Erfahrung ist. Vielleicht habe ich andere Rezeptoren als die meisten hier, aber ich lese eher eine gewisse Schadenfreude über die CSU als Unverständnis oder Überraschung oder gar Ablehnung des FDP-Verhaltens. Aus keiner Formulierung kann ich eine Missbilligung herausinterpretieren.

  15. Karsten
    14.11.2008 | 15:51

    Auch ne Deutung, FG. Mir kam der Tenor des Artikels negativ vor, aber belegen könnte ich das jetzt nicht…

  16. Lina
    14.11.2008 | 18:09

    @ Björn

    … und meiner religiös begründeten Vermeidung von Smileys …

    Ach, hätte ich doch auch diesen religiösen Hintergrund und damit endlich ein brauchbares Argument gegen Smileys …

    Davon ganz abgesehen zeigst Du hervorragend, wie man ohne sie auskommt; sehr gelacht :-))))!

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