16. November 2008
Wie funktioniert Demokratie? Wie funktioniert Politik?
Und viel wichtiger: Soll sie denn “funktionieren” und in wessen Sinne eigentlich?
Eigentlich interessieren mich die Unbilden der Unpolitik relativ wenig. Aber gerade in diesen Zeiten, wo die Politik und die sie tragende Elite die Finanzkrise alles andere als widerwillig, sondern geradezu äußerst dankbar zum Anlass nimmt, die Welt wieder mehr zu “regulieren”, sprich: zu bevormunden, muss sie sich dann wohl doch hin und wieder genauer anschauen, die Maßstäbe der Damen und Herren, die da jetzt so schnell wieder mit ihren machtbewehrten Werturteilen aufwarten.
Stefanolix hat mir hier schon sehr aus dem Herzen gesprochen, und auch wenn ich, angeregt durch die Diskussion zu seinem Beitrag, mir die Auswirkungen des Phantomschmerzes in Folge des gescheiterten Ypsilanti-Kurses in Hessen beim Spiegelfechter und in seinen Kommentarsektionen so zu Gemüte führe, die ja sehr zwischen Wut und Larmoyanz mäandern, wundere ich mich sehr darüber, wie wenig unseren obersten Regelsetzern und den glühendsten Anhängern vom “Primat der Politik” Regeln doch gelten, wenn sie zu einem anderen Ausgang führen als den, den sie sich gewünscht hätten.
Ist es eigentlich eine Petitesse, dass der hessische Ministerpräsident von Abgeordneten in freier und geheimer Wahl bestimmt wird? Oder gar ein Anachronismus? Wäre es also nicht effizienter, der oder die jeweilige Fraktionsvorsitzende würde einfach, so ähnlich wie der Vertreter eines bestimmten Aktienpakets bei einer Hauptversammlung, eine mit der Zahl der Sitze gewichtete Stimme offen abgeben? Das spart immerhin Verwicklungen, Diäten und Pensionen. Schaue ich mir die Argumentation derjenigen an, die da jetzt über die vier - je nach Gusto - Abweichler/Rebellen/Helden/Verräter herfallen, so scheint mir doch letzteres das konsequente Ergebnis ihres Demokratieideals zu sein. Die Abgeordneten - so diese Logik - sind nicht mehr und nicht weniger als fleischgewordene Stimmpakete, die ihr künftiges Abstimmverhalten in der jeweils jüngsten Parteibeschlusslage nachzulesen haben. Immerhin sind der Furor und die fast in heiliger Erregung betriebene Ausgrenzung, der die Vier jetzt als Sündenböcke des Hasardspiels ihrer Parteivorsitzenden ausgesetzt sind, großartige Werbemittel für die geheime Wahl. Wer auch immer als Abgeordneter zukünftig einen Kurs seiner Partei nicht meint mittragen zu können, wird sich wohl wieder auf das Modell besinnen, das in Schleswig-Holstein schon so gut funktioniert hat: Klappe halten und dagegen stimmen.
Nun kann ich verstehen, dass eine Partei nicht gerade darüber erbaut ist, wenn sie durch Abweichler aus den eigenen Reihen an ihrem Daseinszweck, nämlich der Übernahme staatlicher Macht und der Zurverfügungstellung staatlicher Pfründe für ihre Funktionäre, gehindert wird. Verstehen kann ich es allerdings nicht, dass in weiten Teilen der Öffentlichkeit diese Logik stellvertretend für Politik oder gar für Demokratie an sich stehen soll. Wer auch immer in seinem Hinterstübchen noch einen Funken Bedenken hat, dass eine Handvoll Parteien nicht nur den Staat als ihre Verfügungsmasse betrachtet, sondern ihren Machtanspruch in weite gesellschaftliche Bereiche ausdehnt, muss sich eigentlich über jedes Sandkorn freuen, dass sich in deren sonst so gut geöltem Getriebe einfindet.
Geradezu widerwärtig empfinde ich Äußerungen, auch aus der Blogosphäre, die den Abweichlern Langzeitarbeitslosigkeit als Strafe auferlegen wollen, bzw. in der feineren Variante: die es als verwerflich und das Abstimmverhalten als nachträglich entwertend ansähen, sollten die bald ehemaligen Abgeordneten irgendwo noch einen Job bekommen.
Schauen wir also vielleicht mal genau hin, wie argumentiert wird. Was für sonstige Vorstellungen haben Leute wohl, die Abweichlertum wie das in Hessen erlebte am liebsten mit der Vernichtung von Existenzen beantworten würden? Wie glaubwürdig sind sie, wenn sie mit dem Grundgesetz herumwedeln? Was für eine Partei ist das, die Kadavergehorsam zum obersten politischen Gebot ernennt? Und für was für eine Politik steht sie?
Selbstverständlich haben sich alle Parteien einer solchen Prüfung zu stellen. Mein Angewidertsein dient nicht der korrespondierenden Erhebung irgendwelcher anderer Parteipharisäer in den Stand der Gerechten. Aber noch viel tiefer als alle, deren Streben nach Macht und Einkommen ich nachvollziehen kann, können ganz andere fallen, wenn sie sich so sehr als nützliche Idioten dessen erweisen, was unsere herrschenden Parteien unter Demokratie und Politik verstehen. Zumindest in meinem Ansehen.
Verfasst von Rayson um 17:49 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)
