B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Als bissige Liberale schreiben wir ja alle Jahre wieder über neue Arten der staatlichen Bevormundung, Fürsorge und Wirtschaftslenkung. In diesem Jahr ist der Wettbewerb der Politiker um neue Ideen sehr hart. Konsumgutscheine sollten den Handel ankurbeln, Autobahnbauprogramme die Fertigbetonwerke auslasten, Subventionen für Breitband-Internet der Telekom wieder auf die Beine helfen und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale als Konjunkturprogramm dienen. Aber von irgendeiner Hinterbank aus möchte sich dann doch noch ein Politiker profilieren und das sieht in der Weihnachtszeit so aus:

Das baden-württembergische CDU-Vorstandsmitglied Thomas Volk verlangte in der «Bild»-Zeitung, nur Kirchenmitglieder einzulassen, um Überfüllungen zu verhindern und ausreichend Sitzplätze für ältere Menschen vorhalten zu können.

Das ist neu: da will ein Politiker nicht nur die Bürger, sondern auch noch die Kirchen bevormunden. Würde man den Vorschlag für einen Augenblick ernst nehmen, dann könnte man über den Auftrag der Kirchen, das Hausrecht und die Zugangskontrolle nachdenken. Aber es ist ja kein Vorschlag zu blöd, als dass man nicht noch einen draufsetzen könnte:

Statt nach der Kirchensteuer zu fragen, kann sich die Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, vorstellen, gerade in den Weihnachtsgottesdiensten für eine Kirchenmitgliedschaft zu werben. „Vielleicht könnte man nach dem Gottesdienst an den Ausgängen Eintrittsformulare verteilen.” [Quelle]

Ich mag ja altmodisch sein, aber für mich verbindet sich mit einem Kircheneintritt etwas mehr als ein Eintrittsformular. Möglicherweise hat Frau Griese ja an SPD-Eintrittsformulare gedacht?

Ich möchte jedenfalls die Gelegenheit nutzen und Euch allen ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen. Ganz ohne Steuerbescheid und Eintrittsformular;-)

Verfasst von stefanolix um 09:00 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Wenn ein Unpolitiker aus einer Partei austritt, greifen die Unpolitiker anderer Parteien gern tief in die rhetorische Trickkiste und bieten ihm eine neue politische Heimat an. Eigentlich sollten sie stattdessen ins Archiv gehen und einige Minuten recherchieren, ob er überhaupt in die eigene Partei passt. Wolfgang Clement hat in seiner Laufbahn mehrere Fehler gemacht, die es sehr zweifelhaft erscheinen lassen, ob er zu den Liberalen gehört.

Zum einen verkündete er 1998 in NRW die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium. Er legte eine manifeste Beratungsresistenz an den Tag, als sich Richter, Anwälte und Oppositionspolitiker mit sehr guten Gründen dagegen aussprachen. Die Gewaltenteilung sollte aber für Liberale immer eine sehr wichtige Rolle spielen.

Zum anderen ließ er sich nie von zweifelhaften Subventionen und dem Ausgießen von »Fördergeldern« abbringen. Seine Investitionsruinen sind schon Legende, über die Steinkohlesubventionen muss man nichts mehr sagen und seine langanhaltende Begeisterung für die Dotcomblase zeugte auch nicht gerade von wirtschaftspolitischem Sachverstand.

Dass er auch seine Landesbank nicht richtig im Griff hatte, kann man ihm nach dem Versagen anderer Landesregierungen dagegen kaum noch zur Last legen. Im Wikipedia-Artikel über Wolfgang Clement sind aber weitere Kontroversen zu seiner Person zu finden. Er hat sich seit 2005 einige Male sehr undiplomatisch und ungeschickt zu sozialen Fragen geäußert.

Zur Abstimmung: Wolfgang Clement hatte kein sicheres Urteil in einer wichtigen Verfassungsfrage, keine glückliche Hand in Wirtschaftsfragen und keine ausgewogene Meinung zu sozialen Fragen. Würde man mich als überzeugten Nicht-FDP-Liberalen fragen, wäre die Antwort: Nein, nehmt ihn nicht. Der Generalsekretär der NRW-FDP soll gesagt haben:

Die liberale Partei bietet Menschen eine politische Heimat, die wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Sensibilität und eine moderne Industriepolitik verbinden.

In diesem Fall sollten sie sich wohl doch noch mal umschauen;-)

Verfasst von stefanolix um 17:34 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Als am Montag die Entscheidung der vier hessischen SPD-Abgeordneten bekannt wurde, fragte ich mich noch, was wohl die linken Blogger dazu schreiben würden. Ich hatte dann sehr viel Arbeit auf dem Tisch und konnte die bekannten Blogs erst gestern besuchen. Um es vorwegzunehmen: am klügsten erscheinen mir die Linken, die entweder schweigen oder über die offensichtlichen Fehler der eigenen Seite reden. Der SPD-Veteran Hans-Jochen Vogel sagte in einem Interview:

Ich würde bedenken, dass der Bruch eines substantiellen Wahlversprechens, das für den Wahlausgang bedeutsam war, das auslösende Moment der Krise gewesen ist.

Leider konnte ich keinen linken Blogger finden, der auch nur annähernd soviel Einsicht erkennen ließ. Die Anhänger eines Bündnisses mit den Kommunisten hatten sich auf den Dienstag gefreut und wurden bitter enttäuscht. Das konnten sie nicht verbergen: Einer nannte sein Schwein Walter und bezeichnete SPD-Abgeordnete als künftige Koch-Vasallen. In offensichtlich fortdauernder Erregung nennt er Bush auch noch einen »Neoliberalen«. Wirklich amüsant.

Der Spiegelfechter schrieb sich in einem emotional bewegenden Artikel den Frust von der Seele: es ist eine Dolchstoßlegende zum Mitweinen und man weiß nun, wo man ihn einzuordnen hat. Möglicherweise sucht das »Neue Deutschland« noch freie Mitarbeiter;-)

Die Sinistren sind auch bitter enttäuscht und wissen ganz genau, dass es natürlich nicht am Unvermögen der Linken gelegen haben kann. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, ersinnen sie ihre eigene Dolchstoßlegende:

Vielen Dank, BILD; vielen Dank, Spiegel; vielen Dank, Ihr schreibenden Musterdemokraten allesamt! Als vierte Macht im Lande nehmt Ihr Euch Frechheiten heraus, für die eine Privatperson wegen Nötigung, Volksverhetzung und Grundgesetzfeindlichkeit schon lange in den Knast gewandert wäre!

Am klügsten scheinen mir diejenigen Linken, die zu diesem Thema geschwiegen haben. Vielleicht aus Taktik, vielleicht war es ihnen auch nicht so wichtig, weil sie lieber Basisarbeit leisten oder kein Interesse an Macht haben. Aber möglicherweise wissen sie auch, dass man auf Betrug und Abneigung gegen einen hochstilisierten »Feind« kein dauerhaftes Bündnis gründen kann.

Roland Koch ist sehr umstritten, er hat teilweise inakzeptable Kampagnen geführt und er steht auch für eine »law-and-order«-Politik, die ein Liberaler nicht mittragen kann. Aber er ist seit vielen Jahren ein vergleichsweise kompetenter Ministerpräsident und seine Kontrahentin hat sich als völlig inkompetent erwiesen. Was sollte einem hessischen Bürger nun lieber sein?

Verfasst von stefanolix um 09:37 Uhr in der Kategorie Blogosphäre, Politik, Rochus (Trackback)
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Als ich gestern die Meldungen über die anscheinend perfekte Koalition aus SPD und Grünen unter Duldung der Kommunisten las, habe ich mir auf einem Zettel einige Assoziationen zum Thema »Verrat« aufgeschrieben. Denn eines war klar: falls die Wahl Andrea Ypsilantis am Dienstag doch noch scheitern würde, dann wäre auf der linken Seite des demokratischen Spektrums überall von Verrat und Verrätern die Rede. Inzwischen liest man in den Online-Medien, dass vier SPD-Abgeordnete aus der Fraktion austreten wollen und Andrea Ypsilanti möglicherweise nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollen. Auch sie wird man in jedem Fall als Verräter brandmarken.

In der Wikipedia wird Verrat als »besonders schwerer Vertrauensbruch« beschrieben. Der Verräter kündigt die Loyalität gegenüber einem Menschen, einer Organisation oder einer Idee auf. Ein geflügeltes Wort ist »Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter«. In diesem Spruch wird deutlich, dass Verrat von mehreren Seiten betrachtet werden kann. Mancher couragierte Hinweisgeber (Whistleblower) wird von der einen Seite als Verräter beschimpft und von der anderen Seite als Held gefeiert.

Auch zum Whistleblower gibt es einen Wikipedia-Eintrag. Dort werden vier Kriterien genannt, die den Whistleblower von Verräter unterscheiden. Kann man diese Kriterien im übertragenen Sinne auch auf SPD- oder Grünen-Dissidenten anwenden, die Andrea Ypsilanti ihre Stimme verweigern? Ich meine, dass man zumindest über drei Kriterien nachdenken kann:

- es geht um nicht tolerierbare Gefahren, Risiken oder Fehlentwicklungen,
- es geschieht nicht aus Eigennutz,
- es ist mit hohem Risiko für berufliche Karriere oder Existenz verbunden.

So könnte es sein, dass die Nein!-Sager heute noch als Verräter und morgen schon als Helden bezeichnet werden. Für mich haben sie auf jeden Fall Zivilcourage bewiesen und Schaden von ihrem Land abgewendet.

Verfasst von stefanolix um 11:43 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) prüft im Auftrag unseres Staates Wahlcomputer. Der Leiter des zuständigen PTB-Fachbereichs

bestätigte auch, dass die Konfigurationssoftware im Unterschied zur Gerätesoftware gar nicht Bestandteil der Baumusterprüfung durch die PTB ist. “Habe ich das richtig verstanden?”, fragte daraufhin Berichterstatter Mellinghoff ungläubig zurück: “Die Programmierungssoftware ist nicht Gegenstand der Prüfung?” [Quelle: Heise]

Allein damit müsste doch die Idee eines Wahlcomputers in der heutigen Form ad absurdum geführt sein. Wenn ein Innentäter die Software relativ risikolos manipulieren kann: wie groß ist dann das Vertrauen in ein Wahlverfahren mit Computern?

Verfasst von stefanolix um 00:30 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen.

schreibt Burkhard Hirsch. Besondere Umstände erfordern eine deutliche Sprache.

Verfasst von stefanolix um 23:13 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)
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In Bayern haben sie nun scheinbar alles Mögliche versemmelt. Während sie sich in der CSU noch streiten, ob es nun am Transrapid, an Stoibers undeutlicher Aussprache, am Rauchverbot, am Versammlungsbehinderungsgesetz oder am Wetter gelegen hat, macht eine Meldung die Runde, die man eigentlich überhaupt nicht glauben kann:

In einem bayrischen Wahllokal war hinter den Wahlkabinen eine Überwachungskamera installiert und über den Wahlkabinen ein konvexer Spiegel angebracht. An sich ist das nichts Ungewöhnliches für eine Bankfiliale. Es störte nur das kleine Detail, dass in diesem Raum Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollten. Jetzt können alle Wahlberechtigten aus diesem Wahlkreis die Wahl anfechten.

Wenn das so weitergeht, kann die CSU bei der nächsten Wahl über jedes Ergebnis von 40+x Prozent froh sein …

Verfasst von stefanolix um 17:25 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Die »taz« plädiert vehement für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Kommunisten in Hessen. Besonders schön ist folgende Aussage aus dem Kommentar:

Doch Verteufelungen der Linken funktionieren im Jahr 2008 nicht mehr, sie fallen eher auf den Ankläger zurück. Das hat zuletzt die CSU in Bayern mit ihrem Kreuzzug gegen die Linke bewiesen, der damit endete, dass sie selbst zu Kreuze kriechen musste.

Aha. Dann würde mich aber interessieren, warum die drei linken Parteien in Bayern gerade mal auf ein Drittel aller abgegebenen Stimmen gekommen sind. Die »taz« phantasiert sich aus den Verlusten der CSU einen Erfolg der Linken zurecht.

Das Gegenteil ist richtig: die Verzögerungstaktik der hessischen SPD hat sich nicht ausgezahlt. Und die Idee eines Bündnisses aus SPD, Grünen und Kommunisten ist in Bayern mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Die Linken konnten kaum Wähler für ein Linksbündnis mobilisieren. Aber im Paralleluniversum der »taz« mag das wie ein Erfolg aussehen, weil ja der große Feind CSU verloren hat. An wen die CSU die Stimmen verloren hat, erwähnt man lieber nicht. Auch eine Art, die Realität auszublenden …

Verfasst von stefanolix um 09:04 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Wenn man an einem Tag zwei Texte liest, in denen es um ein Recht auf das Paradies auf Erden geht, dann wird es Zeit für einen Artikel im B.L.O.G. Prinzipiell habe ich ja nichts gegen Utopien einzuwenden, aber wenn sie zu Politik werden und mich betreffen könnten, möchte ich schon ein Wörtchen darüber mitreden.

Worum geht es? In Ecuador wurde eine neue Verfassung angenommen, in der sehr viele soziale Rechte verankert sind. Diese Verfassung ist so recht nach dem Geschmack unserer Linkspopulisten und wird uns sicher auch in Deutschland noch beschäftigen, erste Kommentare stimmen schon darauf ein.

Das schönste Recht in der neuen Verfassung gab diesem Artikel seinen Namen: Sumak Kawsay bedeutet soviel wie »gutes Leben«. Und das Recht auf ein gutes Leben gehört doch unbedingt in die Verfassung. Warum haben wir das noch nicht? Wie konnten wir es ohne dieses Recht aushalten?

Die Berliner Künstler Anke Vetter und Ingmar Wengel haben eine Satire auf den allgegenwärtigen Linkspopulismus verfasst. Ihre Berliner Erklärung kommt mit der Unterzeile

BERLINER ERKLÄRUNG - SOZIAL IST MUSS!

daher und ich bin sicher nicht der einzige Leser, der im ersten Anlauf SOZIALISMUS! gelesen hat. Anke Vetter und Ingmar Wengel drehen den Spieß um und verfassen ein Dokument, das alle bisher dagewesenen Erklärungen in den Schatten stellt. Sie karikieren den allgegenwärtigen Trend, die Armut in Deutschland jeden Tag immer noch ein Stück größer scheinen zu lassen:

In Deutschland leben derzeit ca. 10 Mio. Menschen in Armut und noch viel mehr ohne eine Aussicht, dass ihre Zukunft ihren sozialen Überlebensbedürfnissen Rechnung trägt. Mehrwert schaffende Arbeit verkommt zum Gelegenheitsjob, zur physischen Erhaltung der kaum benötigten Arbeitskraft.

Und sie haben ja nicht unrecht: je nach Betrachtungsweise könnte man in Deutschland einige Hunderttausend Arme finden, denen es so dreckig geht, dass sie aus jedem sozialen Sicherungsnetz herausgefallen sind. Oder 15 bis 50 Millionen »Arme«, denen noch irgendein Wunsch unerfüllt geblieben ist[1].

Die beiden Künstler haben wohl vor Lachen auf dem Boden gelegen, als sie mit Tränen in den Augen den linken Jargon persiflierten:

Aufgrund der herrschenden, mit dem Willen zur Demokratie nicht zu vereinbarenden politischen Willkür und der daraus entstehenden sozial inakzeptablen Tradition der Etablierung von Dienstleistungen der Regierung für den globalwirtschaftlichen Komplex unter Beteiligungsausschluss der Bevölkerung, sowie der darin erkenntlichen und praktizierten Missachtung des Volkswillens, welche damit das Grundgesetz, sowie internationale Verträge verletzt, initiiert diese Gesetzesinitiative eine außerparlamentarische Volksabstimmung.

Aber in der taz oder in der »Jungen Welt« nimmt man so etwas sicher ernst. Möchte jemand wetten, ob in den nächsten Tagen ein begeisterter Artikel über die Initiative der Künstlergruppe »Fetter Engel« erscheint?;-)

[1] Armutszahlen sind zu einem Objekt geworden, mit dem beliebig gespielt werden darf — früher wäre das undenkbar gewesen. Vielleicht ist das die eigentlich bedenkenswerte Seite dieser Kunstaktion. Denn es gibt ja durchaus Populisten, die von zehn Millionen Armen ausgehen. Warum nicht gleich das Doppelte? Vielleicht sollten all diese Lautsprecher mal einen Tag lang durch die Nase atmen. Sie könnten sich dann überlegen, was Armut wirklich bedeutet und ob sie abnimmt, wenn man das Recht auf ein gutes Leben in die Verfassung aufnimmt.

Verfasst von stefanolix um 16:23 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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In dem langen und leidenschaftlich umkämpften Thread Grüne Schmierfinken  geht es seit gestern um die Frage, ob man Umweltaktivisten als Terroristen bezeichnen könne. Ausgangspunkt war ein ironischer Artikel von SteffenH, der auf einen umstrittenen Freispruch für Greenpeace-Aktivisten verwiesen hatte. Schon in den ersten Kommentaren wurde die These aufgestellt, solche Aktionen seien im Grunde als Terrorismus zu bezeichnen.

Da muss mal von Seiten der Eigentümer eine härtere Gangart eingeschlagen werden, verstehe auch den Langmut nicht, sonst ist man ja auch nicht so zimperlich mit Terroristen.

Dieser These wurde sofort heftig widersprochen. SteffenH griff dann mit folgenden Worten in die Debatte ein:

Auch wenn weder das Ansinnen noch das Ergebnis der Greenpeace-Aktion mit Angriffen auf das Leben anderer verbunden ist, so trifft doch grundsätzlich der Terrorismusvorwurf zu.

und behielt diese Auffassung im Laufe der heftigen Diskussion bei. Es ist unumstritten, dass man in der Umgangssprache so manche störende Aktion als Terror bezeichnen kann: wir kennen zum Beispiel den Tugendterror, den Lärmterror und den Werbungsterror. Im täglichen Leben legt man nicht jedes Wort auf die Goldwaage. Zweifellos kann man sich auch durch Greenpeace-Aktionismus gestört fühlen.
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Verfasst von stefanolix um 16:54 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
99 Kommentare

In den ersten Abschnitten der Studie weisen die Autoren darauf hin, dass die Ziele der Sozialhilfe und des ALG-II-Bezugs nicht präzise definiert sind und wahrscheinlich auch nicht präzise definiert werden können. Aus der wenig präzisen Formulierung der Ziele leiten die Autoren die Notwendigkeit ab, eine Minimum- und eine Maximumvariante der sozialen Mindestsicherung zu untersuchen.

Die Maximumvariante (Obergrenze) wird aus den Ausgaben nicht sozialhilfeberechtigter Bürger der unteren Einkommensklasse (der untersten 20% der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte) abgeleitet. Dieser Vergleichsgruppe gehört auch das Ehepaar aus meinem ersten Beitrag an. Mit dem Regelsatz von 331 Euro konnten ALG-II-Empfänger im Schnitt knapp 70% der Ausgaben der Vergleichsgruppe tätigen.

Die Autoren schreiben zur Obergrenze: »Es ist nicht vorstellbar, dass die soziale Mindestsicherung über dem verfügbaren Einkommen eines größeren Teils der Bevölkerung liegen kann.« Die Kosten der sozialen Mindestsicherung in der Maximumvariante sehen die Autoren bei 278 Euro und somit unterhalb des Regelsatzes. Sie stellen damit den Regelsatz nicht in Frage.

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Verfasst von stefanolix um 21:35 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
44 Kommentare

Horst und Gisela[1] sind einfache Leute. Sie sind Anfang 50, seit mehr als 20 Jahren miteinander verheiratet und leben in einer sanierten ostdeutschen Plattenbausiedlung. Sie arbeiten für je 750 Euro netto: Gisela als Friseurin, Horst als LKW-Fahrer. In den Jahren der Großen Koalition hat man ihnen die Steuern erhöht, die Abgaben gesteigert und die Hoffnung genommen.

Ich kann nicht über eine Studie zur sozialen Mindestsicherung schreiben, ohne an Leute wie Horst und Gisela zu denken. Denn mit ihren Steuern und Abgaben tragen sie dazu bei, dass es eine soziale Mindestsicherung gibt. Aber aus ihrer Arbeit bleibt ihnen so wenig, dass sie pro Arbeitstag weniger als zwanzig Euro netto besser als ein ALG-II-Empfänger gestellt sind. Und auf die sozialen Vergünstigungen für ALG-II-Empfänger haben sie gar keinen Anspruch.

Die beiden Autoren der Studie aus Chemnitz haben möglicherweise auch an Menschen wie Horst und Gisela gedacht, als sie das Vorwort zu ihrer Studie verfassten. Sie wollen die soziale Grundsicherung unter den Gesichtspunkten ihrer Ziele und ihrer Umsetzung in der Praxis untersuchen. Sie verweisen auf die Flut von mehr als 150.000 Verfahren vor den Sozialgerichten, die sich allesamt gegen zu niedrige Sozialleistungen richten. Und sie weisen darauf hin, dass die Verfahren zur Ermittlung der Bedarfssätze zum Teil intransparent und nicht nachvollziehbar sind.

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Verfasst von stefanolix um 21:58 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Rochus, Sozialpolitik (Trackback)
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Am Freitag habe ich über einen Artikel des linken Blogs »ad sinistram« gebloggt.
Angeregt durch einen Hinweis unseres Kommentators Epikur stieß ich auf seine Ausführungen über den Begriff »Eigenverantwortung«.

Im Grunde denke ich aber schon seit meinem Urlaub über dieses Thema nach, als ich auf der Rückfahrt von der ostfriesischen Urlaubsinsel im Bus vom Hafen zum Bahnhof folgendes Schild las:

Natürlich ruft dieses Schild unterschiedliche Reaktionen hervor:

• Ein Deutschlehrer wird sagen: »Da fehlt ein Komma.«
• Mancher Schüler aus einem SPD-regierten Bundesland wird fragen: »Wo?«
• Ein Liberaler meint: »Dazu braucht es kein Schild, das versteht sich von selbst.«
• Ein Konservativer wird sich beschweren: »Dort ist nicht zu lesen, auf welche Weise man sich nach alter Väter Sitte festzuhalten hat. Und überhaupt sollten junge Leute mir immer einen Sitzplatz anbieten!«
• Ein Linker mag das Schild von vornherein für eine Zumutung halten: »Es sollen sich doch alle gegenseitig Halt verschaffen, alles andere wäre unsolidarisch!«

Ist es nicht eine fast schon eine babylonische Begriffsverwirrung um ein wenig Eigenverantwortung? Und so geht es uns ja ständig. Kaum kommt man in linke Gefilde, wird man als BLOG-Autor rechts »verortet«[1], weil man einfach nicht die gleiche Sprache spricht. Und wenn wir so manchen linken Blogbeitrag lesen, dann müssen wir erst mal nachsehen, was die Kollegen eigentlich meinen.

Epikurs Beitrag habe ich in einigen Teilen auch nicht verstanden. Schon die Überschrift: warum nur in Fraktur? Fraktur hat überhaupt nichts mit rechtem, »neoliberalem« oder konservativem Gedankengut zu tun.

An Epikurs Eingangs-Zitat des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder kann man ablesen, dass Schröder kurz vor Ende seiner viel zu langen Amtszeit wirklich niemanden mehr motivieren konnte: »Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen«. Wenn das überhaupt funktionieren soll, dann in der Reihenfolge: Eigenverantwortung und Eigenleistung fördern [oder als Staat wenigstens nicht im Weg stehen!] und danach natürlich Geld einsparen, weil weniger Bürger vom Staat abhängig sind. Aber was wollte man von Schröder zu dieser Zeit noch erwarten?

Epikur leitet mit dieser Schröderschen Kommunikationspanne einen Artikel ein, in dem er sich dezidiert gegen Eigenverantwortung ausspricht. In meinen Worten zusammengefasst: Er definiert auch dieses Wort zum Kampfbegriff der Neoliberalen um und findet dann natürlich Beispiele für interessante Verschwörungstheorien. Eigenverantwortung nutzt den großen Konzernen, weil sie an Lebensversicherungen verdienen. Eigenverantwortung soll ein Schlagwort zur Entsolidarisierung in der Gesellschaft sein — obwohl doch mangelnde Eigenverantwortung die Solidarität gerade am meisten missbraucht. Mich überzeugt das nicht.

Wenn Ihr Lust habt, dann schreibt uns doch mal auf, wie Ihr »Eigenverantwortung« definiert. Bei aller Freiheit der Diskussion möchte ich aber darum bitten, dass man sich auf die eigene Definition konzentriert und fremde Definitionen nicht verreißt.

–
[1] entstammt das unschöne Wort »verortet« eigentlich soziologischem, linkem oder sozialdemokratischem Jargon? Aus der DDR kommt es nicht;-)

Verfasst von stefanolix um 19:37 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Mit unserem sportlichen Kontrahenten von ad sinistram hatten wir neulich einen kleinen Disput über den freien Markt und über Ulrike Meinhof. Sollten noch Antworten ausstehen: bei uns kann nach wie vor kommentiert werden;-)

Am Mittwoch veröffentlichte Roberto J. De Lapuente einen Gastbeitrag über den Begriff Erwerbsanreiz. Alle Blockzitate sind aus diesem Artikel entnommen. Der Autor Markus Vollack geht gleich zu Beginn in die Vollen:

Der Begriff offenbart das neoliberale Menschenbild: der Mensch sei von Natur aus faul und wolle nicht arbeiten; es müsse insofern ein Anreiz zur Erwerbsarbeit geschaffen werden. Zudem denke der Mensch stets nach einem Kosten-Nutzen-Kalkül und an den eigenen Vorteil.

Ist das schon das ganze neoliberale Menschenbild? Wenn nicht: Wo kann ich bitte ein komplettes neoliberales Menschenbild finden? Ich möchte es mir gern zur Abschreckung an die Wand hängen;-)

Ich könnte jetzt über mein liberales Menschenbild schreiben, nach dem der Mensch von Natur aus möglichst eigenverantwortlich handeln und in einer möglichst freien Gesellschaft leben will. In dieser Gesellschaft gibt es Chancen und Risiken, aber im Zweifel auch eine Versorgung mit dem Lebenswichtigen. Wenn ich mir einen Menschen nach meinem Bilde denke, dann ist dieser Mensch aus sich heraus motiviert, immer wieder bis an seine Grenzen zu gehen und diese Grenzen zu verschieben. Sicher ist das ein sehr optimistisches Bild. Aber es ist mein Bild.

Auch der ad-sinistram-Autor geht schon in seinen ersten Sätzen auf die Motivation des Menschen ein — und er unterstellt den »Neoliberalen«, ein sehr pessimistisches Bild des Menschen zu zeichnen: faul sei der Mensch und müsse zur Arbeit angetrieben werden. Wer denkt da nicht unwillkürlich an einen Sklavenhalter, der den Aufseher mit der Peitsche auf die Sklaven loslässt?

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Verfasst von stefanolix um 11:20 Uhr in der Kategorie Blogosphäre, Grundsatzfragen, In eigener Sache, Rochus (Trackback)
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Die hessische Landtagswahl darf leider nicht wiederholt werden, aber es besteht noch Hoffnung auf eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht. So könnte man aus der Sicht vieler Wähler die Entscheidung des Wahlprüfungsorgans des hessischen Landtags zusammenfassen. Heise online gibt diese Entscheidung wieder und lenkt dabei den Blick auf offensichtliche Ungereimtheiten:

Die Kritik, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) im Rahmen der Baumusterzulassung lediglich ein vom Hersteller zur Verfügung gestelltes Mustergerät überprüft, die bei der Wahl zum Einsatz gelangten Wahlcomputer jedoch behördlich nicht auf ihre Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart kontrolliert worden seien, sondern stattdessen auf die Baugleichheitserklärung des Herstellers vertraut wurde, könne keinen relevanten Wahlfehler begründen, heißt es in der Entscheidung, denn die gerügte Verfahrensweise sei verordnungsrechtlich vorgegeben.

Aha. Wenn etwas »verordnungsrechtlich vorgegeben« ist, dann kann es also nicht falsch sein? Die Behörden haben offensichtlich keine Maßnahmen zur Prüfung der Wahlcomputer vorgesehen und deshalb waren auch keine Maßnahmen notwendig. Das beruhigt mich jetzt ungemein: die Wahlcomputer sind zwar durch Hacker manipulierbar und sogenannten Innentätern problemlos zugänglich. Aber besondere Vorsichtsmaßnahmen muss man daraus nicht ableiten.

Hinsichtlich der Verwendung der Wahlgeräte bestätigt das Wahlprüfungsgericht eine Reihe von Wahlfehlern, die überwiegend von der engagierten Wahlbeobachtung des Chaos Computer Clubs aufgedeckt worden waren. So rügt das Gremium beispielsweise die private Aufbewahrung von Wahlgeräten bei Wahlvorständen in Niedernhausen in der Nacht vor der Landtagswahl.

Nein, besondere Vorsichtsmaßnahmen muss man daraus nicht ableiten. Zu den Wahlvorständen kommen doch keine Hacker ins Haus;-)

Insgesamt scheint diese Entscheidung formaljuristisch in Ordnung, aber sie zeigt wesentliche Schwächen des Einsatzes von Wahlcomputern auf. Deshalb besteht noch Hoffnung auf das Landesverfassungsgericht. Vielleicht bringt dessen Entscheidung ja auch endlich wieder mehr Ruhe in das Leben von Andrea Ypsilanti und Kurt Beck …

Verfasst von stefanolix um 12:10 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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In der unvergessenen Filmkomödie »Eins, Zwei, Drei« tanzt Liselotte Pulver auf einem Tisch — dabei fällt ein Chruschtschow-Plakat von der Wand und ein Stalin-Plakat kommt dahinter zum Vorschein. Wenn Billy Wilder eine Filmkomödie über die hessische SPD drehen könnte, dann würde beim Parteitag irgendeine sinnfreie Losung von der Wand fallen und dahinter käme ein Ausspruch von Arthur Schopenhauer zum Vorschein, der wie für Ypsilanti & Co. geschrieben ist:

Wie unser Leib in die Gewänder, so ist unser Geist in Lügen verhüllt. Unser Reden, Tun, unser ganzes Wesen, ist lügenhaft: und erst durch diese Hülle hindurch kann man bisweilen unsere wahre Gesinnung erraten, wie durch die Gewänder hindurch die Gestalt des Leibes.

Disclaimer 1: Ich möchte damit nicht andeuten, dass Andrea Ypsilanti selbst auf dem Tisch tanzen soll. Wahrscheinlich fällt die Parole auch schon von der Wand, wenn abends die Genossen von der Linkspartei herüberkommen und alle gemeinsam zur »Internationale« klatschen;-)

Disclaimer 2: Wem das Zitat zu Ypsilantis Wortbruch zu sarkastisch vorkommt, der bedenke bitte, dass sich der Landesvorstand der hessischen SPD ausgerechnet an einem 13. August damit befasst, wie man sich von den Erben der SED am besten zur Macht verhelfen lassen kann. An einem 13. August: das ist auch ein Verrat an allen Sozialdemokraten, die nach der Zwangsvereinigung als Demokraten von der SED verfolgt wurden.

Die SED/PDS/Linkspartei besteht bundesweit immer noch zu 70% aus ehemaligen Mitgliedern der SED und in Zukunft werden auch westdeutsche Altkommunisten wie Wolfgang Gehrcke (MdB über die Landesliste Hessen) Einfluss auf die hessische Politik haben. Die SED/PDS/Linkspartei berät in Hessen bald darüber, um welchen Preis sie die »Minderheitsregierung« aus SPD und Grünen tolerieren will. Dann bestimmen die Kommunisten beispielsweise mit, auf welche Weise der Haushalt aufgestellt wird. Man kann nur darauf hoffen, dass diese Konstruktion bald in sich zusammenfällt und dass die SPD bei Neuwahlen ihr verdientes Ergebnis von 20% einfährt.

Verfasst von stefanolix um 20:21 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Weil es so schön zu Raysons Beitrag über das Pokern passt: Gerade heute melden die sächsischen Zeitungen, dass ein Spielsüchtiger zwischen 2003 und 2006 im (staatlichen) Leipziger Casino insgesamt 385.000 Euro verloren hat. Er wollte sich im Jahr 2003 in diesem Leipziger Casino eigentlich für alle Casinos in Deutschland sperren lassen.

Spielsüchtige lassen sich deshalb sperren, weil diese Sucht in Schüben auftreten kann. Sie können ihr Verhalten dann nicht mehr kontrollieren. Der Betroffene wurde nach dem Inkrafttreten der Sperre aus drei anderen deutschen Casinos diskret herausgebeten.

Jetzt kommt aber die bittere Pointe. Er hatte übersehen, dass die Sperre ausgerechnet das Casino in Leipzig nicht betraf. Auf dem Formular konnte man (nach seiner Aussage) folgende Sperre wählen: »für alle anderen bundesdeutschen und österreichischen Spielbanken«. Das Kasino in Leipzig beruft sich nun darauf, dass es den Spieler getreu dem Wortlaut der Sperre nicht am Spielen hindern musste.

Das damals möglicherweise eingesetzte Formular ist auf der Webseite der staatlichen Casinos nicht mehr verfügbar, es wurde offenbar ersetzt. Aber man kann auch einen sehr schönen Antrag auf Aufhebung einer Selbstsperre (PDF) stellen …

Das Casino in Leipzig hat den Spieler also offensichtlich erfolgreich für alle anderen Casinos sperren lassen. Man hat ihn aber trotzdem im eigenen Haus noch 385.000 Euro verlieren abführen lassen. Jetzt hat er seine Ansprüche an seine Mutter abgetreten und ist im Prozess als Zeuge aufgetreten. Der Zivilsenat hat beiden Parteien einen Vergleich (Rückzahlung von 30% der Summe) vorgeschlagen.

Heute werben die Sächsischen Casinos auf ihrer Webseite mit exorbitanten Gewinnen der Spielteilnehmer:

Mehreren Gästen war das Glück in den Sächsischen Spielbanken hold. Im Casino Atlantis gewann ein Erstbesucher den Cash-Express-Jackpot und ein Stammgast beim Roulette. An der slot machine gewann ein Gast im Casino Prager Straße rund 54.000 Euro.

ERSTBESUCHER GEWINNT 27.647 EURO
Zum ersten Mal besuchte ein 38-Jähriger Chemnitzer das Casino Atlantis und gewann gleich einen der Cash-Express-Jackpots. Der Mitspieler wollte zunächst nicht glauben, dass er tatsächlich 27.647 Euro gewonnen hat. Er spielte an einem Automaten, bei dem der Einsatz pro Spiel 10 Cent beträgt.

Die sächsischen Spielbanken haben im ersten Quartal 2008 rund 2.950.000 Euro eingenommen.

Verfasst von stefanolix um 09:29 Uhr in der Kategorie Politik, Rochus (Trackback)
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Woran denken Sie, wenn Sie in der Zeitung das Wort »Fruchtfliege« lesen? Vielleicht an den Biologieunterricht, in dem die Fruchtfliege als Modellorganismus in der Genetik vorgestellt wurde? Vielleicht an die gelben Klebstofffallen, mit denen man die ungebetenen Gäste vom sommerlich gefüllten Obstkorb fernhalten möchte? An das kurze Leben dieser Tiere? Oder an die Schäden, die man im Obstanbau befürchtet, wenn mal wieder eine Fruchtfliegenplage erwartet wird?

Wenn ich von solchen Schädlingen lese, dann denke ich manchmal auch an Professor Dietrich Dörner und sein Buch »Die Logik des Misslingens«. Dörner befasst sich darin mit Modellen für das Handeln in komplexen Situationen und erklärt an vielen Beispielen das Versagen von Führungskräften, die sich an der Lösung komplexer Probleme versucht haben. Wenn solche Führungskräfte eine Fruchtfliegenplage voraussehen, dann haben sie immer eine ganz schnelle Lösung parat: man könnte doch richtig kräftige Insektizide einsetzen oder man könnte tausende Menschen zum Einsammeln der Insekten auf die Felder schicken …

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Verfasst von stefanolix um 19:19 Uhr in der Kategorie Politik, Rochus, Umweltpolitik (Trackback)
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Die SPD hat im harten Rennen um die erfolgreichsten Maßnahmen zur Bevormundung der Bürger die Nase vorn. Das hat sie nicht nur Frau Bätzing und Frau Schmidt, sondern auch dem heldenhaften Einsatz des sächsischen Wirtschaftsministers Thomas Jurk zu verdanken. Während sich andere SPD-Politiker beispielsweise mit Vorschlägen zur Reduzierung der Alkoholsteuern des Alkoholgenusses hervortun, geht Thomas Jurk ganz neue Wege. Diesen Namen wird man sich merken müssen.

Thomas Jurk ist großen Teilen unseres Publikums wahrscheinlich noch unbekannt, deshalb möchte ich ihn wenigstens mit einem Satz vorstellen. Er ist seinem Parteivorsitzenden Kurt Beck in Beruf und Karriere sehr ähnlich: beide haben in einem Elektrobetrieb gelernt, beide bringen gern mal Spannung in die Koalition, beide fallen sonst nicht durch allzu große Erfolge auf und beide müssten sich eigentlich gegen einen stärkeren Koalitionspartner durchsetzen, denn bald sind wieder Wahlen.

Was kann man also tun, um in die Zeitung zu kommen? Kurt Beck spekuliert öffentlich über die Zukunft seiner Bartpracht und Thomas Jurk beschränkt sich nicht auf seine erfolglose Arbeit als sächsischer Wirtschaftsminister, sondern er zeigt selbst Einsatz im Kampf gegen »Verkehrssünder«. Nach einer Agenturmeldung des DDP hat sich am letzten Montag folgendes ereignet:

Der SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jurk hatte sich am Donnerstag selbst einer «Dummheit» bezichtigt, weil er bei einer Fahrt im Dienstwagen auf der Autobahn 13 zwischen Berlin und Dresden am Montagabend einen Motorradfahrer mit einer Haltekelle herausgewunken hatte. Er und sein Fahrer hätten sich von dessen «auffälliger Fahrweise» genötigt und provoziert gefühlt. Zuvor habe der Brandenburger das Minister-Auto durch abwechselndes Fahren auf der linken und der rechten Spur am Überholen gehindert.

Immerhin scheint bei Thomas Jurk die Selbstwahrnehmung noch wesentlich besser zu funktionieren als bei SPD-Fraktions-Pullunder Stiegler. Der bezichtigte die Medien gleich mal des Mobbings gegen die SPD und ihren Vorsitzenden, wenn sie nicht wie gewünscht berichten.

Verfasst von stefanolix um 16:55 Uhr in der Kategorie Humor und Satire (Trackback)
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Seit den Verbrechen von Amstetten scheint es wieder einmal klar zu sein: der Österreicher als solcher ist obrigkeitshörig, hat eine sture Mentalität der Realitätsverweigerung und ist grundsätzlich verkniffen. Ein prominenter A-Blogger kennt sich in Österreich bestens aus, ist deshalb prinzipiell nicht überrascht vom Geschehen und schreibt zum Fall Amstetten:

Der Fall Amstetten ist furchtbar, aber ich bin nicht überrascht, dass es sowas in Österreich gibt. Auch hier wieder: Etwas von der Obrigkeitsdenke, die in Deutschland kaum mehr vorstellbar ist. Es gibt da so eine bockige, sture, unsagbar dumme Mentalität der Realitätsverweigerung von oben herab [...]

In den letzten Tagen wird viel über diesen Schwerverbrecher geredet, der seine eigenen Kinder in furchtbarer Gefangenschaft und Isolation hielt. Das Schreckliche lässt viele Menschen sprachlos zurück, andere schreien wieder einmal nach der Todesstrafe oder gehören eben zu den schon-immer-gewusst-Habern.

Manche Medien beklagen die »Hetzjagd auf die Opfer von Amstetten« und saugen doch zur gleichen Zeit selbst Honig aus dem Fall. Seitenweise wird Papier damit gefüllt, viele Gigabyte Daten werden erzeugt. Aber es geht um ein singuläres Verbrechen, das nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Könnte man auch nur ein Zehntel dieses Papiers mit einem anderen Thema aus Österreich bedrucken oder wenigstens ein Gigabyte Speicherplatz für einen anderen Zweck bereitstellen? Ich habe am Rand der deutschen Medienlandschaft ein solches Thema gefunden …
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Verfasst von stefanolix um 20:37 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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