11. September 2008

Grüne Schmierfinken

Der Zweck heiligt die Mittel, so lautet offenbar das Motto eines britischen Gerichtes, das die ökologischen Motive einer Gruppe von Greenpeace-Gangstern mit dem Freispruch von einer Schadensersatzklage belohnte. Dabei schien es weder die Greenpeace-Aktivisten noch den Richter zu interessieren, dass das beschmierte Kraftwerk sowohl über eine Betriebsgenehmigung verfügte, als auch für die Kosten seiner Kohlendioxidemissionen im Rahmen des europäischen Treibhausgashandels aufkommen muss. Es ist eine traurige Geschichte, dass der Staat nicht nur seine Aufgabe als Garant von Eigentumsrechten, sondern auch seine eigenen Umweltgesetze ignoriert.

* Verfasst von SteffenH um 01:50 Uhr in der Kategorie EU, Grundsatzfragen, Umweltpolitik (Trackback)
* 153 Kommentare

3. September 2008

Auf halbem Weg

Es gibt Leute, die eine Lösung des Problems der von der EU in die Mitgliedsstaaten schwappenden zunehmenden Bevormundungen in einer Stärkung des EU-Parlaments sehen. Diese Romantiker dürften jetzt um eine Hoffnung ärmer sein.

Die in Brüssel und Straßburg hin und wieder tagenden Damen und Herren sehen es offensichtlich als ihre Aufgabe an, eine ideale Gesellschaft zu gestalten. Und wenn sie das schon in der Substanz nicht schaffen, dann soll es nach außen wenigstens so aussehen. Eine beliebte Spielwiese für diese Art von Sozialingenieurswesen ist die Werbung. Die mag ja außer denen, die sie in Auftrag geben, gestalten und senden, eigentlich niemand. Deswegen sind auch keine Proteste zu erwarten, wenn unsere demnächst wieder zu wählenden Erlöser dort ein Verbot nach dem anderen erlassen. (mehr…)

* Verfasst von Rayson um 19:28 Uhr in der Kategorie EU, Innenpolitik, International, Politik (Trackback)
* 44 Kommentare

Bad Behavior has blocked 691 access attempts in the last 7 days.