B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

… wird es von mir dazu nie und nimmer geben. Was interessiert mich das Gehabe von Platzhirschen im Bemühen um die beste Unpolitik? Es ist mir sowas von egal, wen diese sozialdemokratische Partei auf den bundesweiten Wahlplakaten abbildet und in die Talkshows schickt, oder wer da den Vorturner in den Medien spielt. Es ist mir völlig wumpe, ob die Sozis bei der nächsten Wahl nun 20%, 30% oder 40% der abgegebenen Stimmen kriegen, und wie sie das am besten schaffen.

All das wird nur in Nuancen, aber nicht im Kern wirklich daran etwas ändern, dass die Freiheiten immer weniger werden, die einem die diversen Staatsgebilde, die im Stil eines wohlmeinenden Diktators über uns herrschen, noch gönnen.

Sollen sich andere beim Diskutieren dieser Daily Soap den Mund fusslig reden. Da bleibe ich lieber beim Fußball: Das Runde muss ins Eckige, und gut ist.

Verfasst von Rayson um 17:04 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
14 Kommentare

Es gibt Leute, die eine Lösung des Problems der von der EU in die Mitgliedsstaaten schwappenden zunehmenden Bevormundungen in einer Stärkung des EU-Parlaments sehen. Diese Romantiker dürften jetzt um eine Hoffnung ärmer sein.

Die in Brüssel und Straßburg hin und wieder tagenden Damen und Herren sehen es offensichtlich als ihre Aufgabe an, eine ideale Gesellschaft zu gestalten. Und wenn sie das schon in der Substanz nicht schaffen, dann soll es nach außen wenigstens so aussehen. Eine beliebte Spielwiese für diese Art von Sozialingenieurswesen ist die Werbung. Die mag ja außer denen, die sie in Auftrag geben, gestalten und senden, eigentlich niemand. Deswegen sind auch keine Proteste zu erwarten, wenn unsere demnächst wieder zu wählenden Erlöser dort ein Verbot nach dem anderen erlassen. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 19:28 Uhr in der Kategorie EU, Innenpolitik, International, Politik (Trackback)
44 Kommentare

Vielleicht wird das nochmal mein Ceterum Censeo: Wozu Bundesstaaten?

Offensichtlich herrscht bei dem einzigen, was deren Existenz rechtfertigen könnte, nämlich einer von Bundesstaat zu Bundesstaat abweichenden Gesetzgebung, ein bundesweiter Unwille vor. Fredl Fesl outete sich mal als Anarchist, der sich einen starken Anarchen an der Spitze wünscht. Die Deutschen outen sich als Föderalisten, aber nur unter der Voraussetzung, dass alles schön einheitlich ist.

Abweichungen sind in diesem Land eben unerwünscht. Kein Wunder, dass Unternehmer es hier schwer haben.

Verfasst von Rayson um 15:45 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
14 Kommentare

Mancher wundert sich ja, warum in der Welt immer gerade so viel passiert, dass es in 15 Minuten Nachrichten passt.

Es muss wirklich ziemlich wenig los sein, wenn der Ausschluss eines Mitglieds aus seiner Partei es in die vorderen drei Meldungen schafft. Ok, der Mann war mal Ministerpräsident und Bundesminister, aber das waren andere Ex-Genossen auch. Wenn die “Parteifreunde” ihn nicht mehr mitspielen lassen wollen, aus welchen Gründen auch immer, dann ist das eben so. Die Zeiten, wo man Mitglied der Partei sein musste, sind ja wohl hoffentlich (vielleicht bis auf einige Randgebiete im Süden und Westen) mittlerweile vorbei.

Für den Rest der Welt ist das alles furchtbar unerheblich. Aber womöglich ist ja wirklich nicht mehr passiert.

Verfasst von Rayson um 13:48 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
19 Kommentare

Mann muss nicht mehr über den Zustand der SPD sagen als diese selbst:

“Noch nicht von Kandidatur verabschiedet”

SPD-Chef Beck gibt sich kämpferisch: Er habe sich von einer Kanzlerkandidatur noch nicht verabschiedet, erklärte er in einem Interview.

Gehen wir einfach mal eine beliebige zweistellige Zahl von Jahren zurück (natürlich nur innerhalb der Existenz der Bundesrepublik), und fragen wir uns, ob ein solcher Satz da jemals gefallen wäre.

P.S.: Ich bin nicht schadenfroh. Wirklich nicht. Keine Demokratie kommt ohne starke demokratische Linke aus.

Verfasst von Rayson um 23:42 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
36 Kommentare

Laut einer repräsentativen Umfrage, die das Kölner Marktforschungsunternehmen Psychonomics im Auftrag der WirtschaftsWoche durchgeführt hat, will ein Drittel der Telekom-Kunden wegen der Abhöraffäre “bestimmt” oder “wahrscheinlich” zu einem anderen Anbieter wechseln.

Das ist verständlich, aber irrational. Wenn ich eine Rangfolge zu erstellen hätte, wo ein Missbrauch von Daten in der nächsten Zeit ganz sicher nicht zu befürchten ist, belegte die Telekom den ersten, ihre Wettbewerber den zweiten und alle ehemaligen Staatsmonopolisten wie Bahn oder Lufthansa den dritten Platz.

Datenmissbrauch ist keine Frage der Moral der Führungsspitzen von Unternehmen, denn die ist genau so gut oder schlecht wie die Moral von allen von uns. Datenmissbrauch ist allein eine Funktion der zur Verfügung stehenden Daten.

Deswegen gilt es, zunächst dem Staat als dem mächtigsten Akteur in unserer Gesellschaft auf die Finger schauen und zu klopfen, wo immer er Daten erhebt und speichert. Strenge Gesetze bei privaten Akteuren sind schön und gut, aber hier ist etwas anderes noch viel wichtiger, nämlich ein Bewusstsein für den Wert der eigenen Daten. Mir z.B. sind meine mehr wert als die ca. 1% Rabatt, die mir die Anbieter von Kundenkarten versprechen. Was dein Lieferant nicht kennt, kann er auch nicht missbrauchen. So einfach kann das sein.

Verfasst von Rayson um 19:30 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Wirtschaft (Trackback)
4 Kommentare

Wie sehr wir den Staat als Glucke respektieren, zeigt die Tendenz, alles zu verbieten, was auch nur annähernd nach Pokerturnieren aussieht.

ChristianHannover bei den FdoG hat dazu schon Treffendes gesagt, insbesondere die Scheinheiligkeit des rheinland-pfälzischen Innenministers entlarvt. Selbstverständlich ist es absurd, dass der Staat bei Privaten die Moralkeule schwingt, sie aber sofort wieder einpackt, wenn es die eigenen Einnahmen betrifft. Die Abscheu des Herrn Bruch vor der privaten Verwendung von Einkommen spricht Bände. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 00:53 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Rochus (Trackback)
15 Kommentare

Statler hat eine ganz bestimmte Sicht auf “die Befindlichkeit des Landes“, und wieder einmal dient ein Blogeintrag zum Positionieren durch Glaubensbekenntnisse.

Die einen wollen nichts anderes gelten lassen als ein Bild Deutschlands voller rechtsradikaler Gewalttaten und Ressentiments, denen durch staatliche Mittel in Form eines “Kampfes gegen rechts” zu begegnen sei.

Die anderen meinen noch ganz andere Befindlichkeiten in diesem Land betonen zu müssen und verweisen auf die “Migrantengewalt” (korrekter: Gewalt durch ausländische und deutsche Bürger mit Migrationshintergrund).

Und jeder fühlt sich durch den anderen bestätigt. Ziel erreicht, auf zum nächsten Mal.

Ich habe da aber noch eine Frage, die mir bislang in der Diskussion drüben nicht beantwortet wurde (wahrscheinlich, weil alle zu sehr mit ihren Schibboleths beschäftigt waren). (mehr…)

Verfasst von Rayson um 18:44 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
46 Kommentare

So heißt das wohl, dem wir vielleicht die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene zu verdanken haben.

Gewettert wird gegen diese Koalition von vielen Seiten. Die Linken sind enttäuscht, dass die Grünen nicht so links sind wie erhofft. Die Liberalen sind enttäuscht, dass die CDU nicht so liberal ist wie erhofft. Und die Rechten sind enttäuscht, weil sie das meinen, was die anderen gerade verworfen haben.

Aber tun wir mal etwas, was manchen Menschen extrem zuwider ist. Betrachten wir die Tatsachen. Die einzige Alternative zu Schwarz-Grün war Schwarz-Rot. Sollen jetzt die Grünen grundsätzlich linker sein als die Sozis? Oder die Sozis konservativen Werten eher verbunden sein als die Grünen?

Nein: Das Gegenfeuer von FDP und SPD ist ein taktisches. Man beschimpft den Lieblingskoalitionspartner für die Erweiterung seiner Optionen. Nicht der Rede wert.

Ich finde schwarz-grün gut. Nicht, weil ich besonders viel Hoffnungen in diese Konstellation setzte. Nicht, weil ich eine der beiden Parteien in der Regierung sehen wollte. Sondern einzig und allein deswegen, weil es das (auf Länderebene) noch nie gegeben hat. Als Marktwirtschaftler ist man für neue Optionen immer extrem dankbar. Vielleicht wird ja was draus. Den Versuch ist es allemal wert.

Verfasst von Rayson um 23:18 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
13 Kommentare

Liebe SPD,

an dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei dir bedanken, für deinen heldenhaften Einsatz für meine Bürgerrechte und gegen eine unnötige Überwachung und Gängelung durch staatliche Institutionen. Zum Beispiel den hartumkämpften Kompromiss, dass zur Installation des sogenannten Bundestrojaners das BKA meine Wohnung nicht betreten darf. Chapeau! Ein wahrer Husarenstreich! Das hast du ja wirklich wunderbar durchgesetzt. Ich fühle mich nämlich gleich viel wohler, jetzt wo ich weiß das mein Rechner nicht angetastet werden würde… sollte das BKA - im Rahmen des selben Gesetzes! - gerade in meine Wohnung eingedrungen sein Mikrokameras und Mikrophone anzubringen, um mir über die Schulter zu schauen, während ich am Rechner sitze.

(mehr…)

Verfasst von Björn um 21:36 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
23 Kommentare

Ypsilanti will mit Linken Ministerpräsidentin werden

Wer hätte das geahnt?

Verfasst von Rayson um 10:59 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
14 Kommentare

Das Thema “Deutschland und seine Einwanderer” lässt die Öffentlichkeit nicht los.

Was man Koch vorwarf, nämlich ein emotional anrührendes Ereignis für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, praktiziert jetzt sein türkischer Kollege Erdogan. Bei letzterem ist es aber nicht das Bemühen, sich mit einem thematischen Schnellschuss vergangener Erfolgsrezepte zu bedienen, sondern da hat es den strategischen Charakter, den man von diesem Politiker angesichts seiner bisherigen Leistungen auch erwarten kann. Wie weit sich sein Handeln durch seinen religiösen Hintergrund erklären lässt, ist schwer zu sagen. Man braucht ihn aber auch nicht für eine schlüssige Ableitung, denn Erdogans Auftritte in Deutschland, die vorsichtig ausgedrückt etwas Befremden ausgelöst haben, scheinen mir sehr gut zu den Interessen eines türkischenn Ministerpräsidenten zu passen, der ein etwas “unverkrampfteres” Verhältnis zur eigenen Nation hat, als es in Deutschland aus den bekannten Gründen vorherrscht. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 11:43 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
16 Kommentare

Wir wollen doch trotz aller Unpolitik nicht das eigentliche politische Signal vergessen, das von der Hessen-Wahl gestern ausging: Der Einsatz von Wahlcomputern führt zu demokratisch höchst bedenklichen Praktiken.

Verfasst von Rayson um 12:34 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
14 Kommentare

Einen interessanten Artikel zur Jugendkriminalitätsstatistik hat das Statistische Bundesamt jüngst veröffentlicht. Den Äußerungen der Behörde ist zu entnehmen, dass die politische und öffentliche Debatte der letzten Wochen nicht nur der tatsächlichen Problemlage nicht angemessen sei, sondern eigentlich auch ein paar Jahre zu spät geführt wird. Schließlich hätten sich die Tatverdächtigenzahlen jugendlicher Straftäter zwar seit 1990 deutlich erhöht, wären aber seit 2004 wieder leicht rückläufig.

Bemerkenswert ist auch folgende Aussage:

Wissenschaftliche Erkenntnisse aus Opfer- und Täterstudien sowie Zahlen der Unfallversicherer legen allerdings nahe, dass es sich bei der Zunahme registrierter Gewaltkriminalität lediglich um eine Verschiebung von den nicht registrierten zu den polizeilich bekannt gewordenen Straftaten handelt. Insgesamt sei die Zahl der Gewaltdelikte auch junger Menschen über die Zeit nahezu unverändert geblieben. Der Anstieg der registrierten Gewaltkriminalität sei auf die - gesellschaftlich erwünschte - geschwundene Toleranz gegenüber Gewalt und ein geändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen.

Verfasst von SteffenH um 15:58 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
20 Kommentare

I’d rather be in some dark holler, where the sun don’t never shine. So sang das zumindest Clarence Ashley. Damit steht sie der Einschätzung von Franz-Josef Wagner diametral gegenüber, der sagt dass er lieber “über der Erde lebe – mit Bäumen und Blumen.” Ob die Bäume und Blumen vielleicht lieber unter der Erde leben würden, ohne Franz-Josef Wagner, das hat sie keiner gefragt.

Dafür hat sich Franz-Josef Wagner jetzt zusammen mit Dr. Seltsams Faktotum der Bundesjustizzypries “in Berlins gefährlichste U-Bahn gewagt“. Eine U-Bahn in der es “nach abgestandenem Leben” riecht, in der Gangster-Rap-Typen, Bettler, Unter-der-Erde-Fahrer (In einer U-Bahn? Neiiiin!) und Betrunkene unterwegs sind, und in der Franz-Josef Wagner visioniert wie er blutüberströmt auf einen Notknopf zukriechen wird. Alles sehr dramatische Szenen. Alles sehr packend beschrieben. Und das Ende spoilere ich hier mal nicht.

Wer die Spannung und die visuelle Präsenz von Franz-Josef Wagner erträgt, der kann sich das ganze auch hier als Video angucken. Das ist ab heute die Messlatte, die Cloverfield überspringen muss, um für mich als Erfolg zu gelten.

Ob Frau Zypries nun nur mit FJW U-Bahn fährt um ihr Image aufzubessern, ob sie das - wie Wagner andeutet - “als romantische Freundin” getan hat, oder ob die ZEITUNG im Gegenzug ihre bisherige Kampagne ein wenig eindampfen wird, darüber darf man spekulieren. Für mich ist das Mitspielen einer Ministerin in so einer Schmierenkomödie nur ein weiterer Beweis dafür, wie sehr die ganz Jugendgewaltkiste zu einem inhaltsleeren Medienrummel verkommen ist. Interessant allerdings dass Wagner sich inzwischen so stark von seinen subterranen Verwandten distanziert…

Verfasst von Björn um 12:14 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Kultur, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
9 Kommentare

In der Diskussion um präventive Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten hat Martin Eisenhardt einen berechtigten Einwand gegen meine Kritik vorgebracht:

Bei der gegenwärtigen Angriffsfrequenz insbesondere des BM des Innern gegen zentrale Bestandteile des GG kann man m.M. nicht darauf warten, dass der Bundestag ein Gesetz durchgewunken hat und sich dann jemand findet, der dagegen in Karlsruhe klagt. Das sieht man sehr schön am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die VDS wurde im Dezember durch den Bundestag geprügelt, gilt seit 01.01.2008, und es wurde auch schon entsprechend in Karlsruhe interveniert - allerdings bislang ohne Entscheidung in der Hauptsache oder auch nur eine einstweilige Verfügung.

Damit kann es dann aber passieren, dass ein nicht verfassungskonformes Gesetz praktisch in Kraft ist und man - wenn man denn dann davon betroffen ist - auch unter den Folgen zu leiden hat.

Der Punkt geht an Martin. Allerdings hat es ja der Präsident des BVerfG selbst in der Hand, eine Eilentscheidung auch als solche zu behandeln. Und gerade bei der VDS sieht es nicht danach aus.

(mehr…)

Verfasst von Marian Wirth um 10:11 Uhr in der Kategorie Innenpolitik (Trackback)
Comments Off

oder: “Der Briefwechsel von Gossage und Vardebedian”, neu aufgelegt

Wie schon erwähnt, bin ich ein Landei. In einem Dorf im Sauerland wuchs ich behütet in die 80er Jahre hinein und war dementsprechend auf die Herausforderungen der Globalisierung nicht ausreichend vorbereitet. Und dann kam Falcon Crest. Ich wurde sofort abhängig. Stunde um Stunde saß ich mit offenem Mund vor der Glotze und dachte ein ums andere Mal: “Wie kann man nur so gemein sein?”. Nach einiger Zeit hatte ich mich daran gewöhnt und konnte mich darauf konzentrieren, den Kaspertheater-Reflex (”Vorsicht, Kasper! Der Räuber! Hinter Dir! Der will Dir mit der Keule eins überbraten!”) zu unterdrücken.

(mehr…)

Verfasst von Marian Wirth um 19:24 Uhr in der Kategorie Innenpolitik (Trackback)
Comments Off

Deutsche Kampfsoldaten nach Afghanistan (mp3) Sendezeit: 16.01.2008 13:14
Autor: Groth, Michael
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Informationen am Mittag
Länge: 03:18 Minuten

Auszüge (mit Fußnoten):

Da die Aufständischen (1) ihre Aktivitäten(2) zunehmend auf den Norden Afghanistans ausdehnen, sucht die NATO nach einer neuen Strategie (3). Eine in diesen Tagen erschienene Studie(4) der Stiftung Wissenschaft und Politik(5) formuliert das so(6):

Eine Anpassung an die veränderte Sicherheitslage wird aber dadurch erschwert, dass ISAF im Norden nur sehr beschränkt über einsetzbare Kräfte zur Durchführung offensiver Operationen oder zur Reaktion auf Angriffe verfügt.Für die Kontingente der Bundeswehr gelten darüber hinaus Einsatzrestriktionen, die den operativen Wert der eingesetzten Kräfte deutlich mindern.Darunter leidet die Durchführung gemeinsamer Operationen mit den afghanischen Sicherheitskräften ebenso wie die militärische Glaubwürdigkeit des deutschen ISAF-Engagements innerhalb der NATO.

(…)

Der Einsatz, so der sozialdemokratische Verteidigungsfachmann Arnold(7) gegenüber diesem Programm, sei vom bestehenden Mandat für die internationale Schutztruppe ISAF gedeckt.

(…)

Der FDP-Abgeordnete Koppelin(8) widerspricht:

Es handelt sich hier ja nicht um *irgendwelche* Soldaten, sondern es handelt sich um zusätzliche Kampfverbände, die dann in Afghanistan eingesetzt werden, und ich denke, auch innerhalb der NATO, aber auch innerhalb der Bundesregierung muss man auch mal darüber diskutieren, warum unsere NATO-Partner Tschechien, Dänemark und Norwegen ihre Kräfte teilweise aus dem Gebiet von Afghanistan rausziehen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Kossendey(9), hält dagegen, die von Koppelin genannten Länder zögen sich nicht zurück, sondern strukturierten ihre Truppen lediglich neu; dies erfordere Anpassungen im Norden und eben auch den Ersatz der bislang von der norwegischen Eingreiftruppe geleisteten Aufgaben.

(…)

Für die Liberalen könnte die Debatte ein Anlass sein, die Afghanistan-Politik der Bundesregierung generell zu hinterfragen. Jürgen Koppelin:

Wenn es einen konkreten Auftrag gibt für Kampfverbände, die da zusätzlich hin sollen, dann bin ich schon der Meinung, sollte der Deutsche Bundestag damit befasst werden und gegebenenfalls - da müssen wir dann den Auftrag sehen - ein neues Mandat beschlossen werden.

Eine offizielle Entscheidung, heißt es aus dem Ministerium, könnte Ende des Monats fallen. An der Zustimmung zweifelt niemand, zumal sich die Truppe auf den Einsatz schon verbereitet.

(Hervorhebung hinzugefügt, M.W.)

(mehr…)

Verfasst von Marian Wirth um 10:12 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, International (Trackback)
Comments Off

Ich versuche mal, im Zusammenhang mit Roland Koch das P-Wort zu vermeiden. Aber wenn ich seine teilweise doch sehr martialischen Interviews mit der Springer-Presse mit den Forderungen abgleiche, die dann ihren Weg in die entsprechenden CDU-Papiere (Sechs-Punkte-Plan, Wiesbadener Erklärung als pdf) finden, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die CDU-Spezialisten für Innere Sicherheit von einer gewissen Mutlosigkeit befallen sind. Angesichts dessen, was die üblichen Warner und Mahner (FR, ZEIT, taz et al.) allein schon gegen die jetzigen CDU-Vorschläge vorbringen, ist das auch kein Wunder.

Im Einklang mit der Erwartungshaltung der BILD-Leser befindet sich dagegen eher das, was im Moment in Frankreich abgeht. Dazu gab es in den letzten Tagen einen kleinen Artikel im Feuilleton der FAZ und eine kurze Reportage im Deutschlandfunk.

(mehr…)

Verfasst von Marian Wirth um 18:53 Uhr in der Kategorie Innenpolitik (Trackback)
1 Kommentar

Die Kollegen drüben bei “Libertas Cara” hab ich ja richtig gern. Beim Gunnar, den ich schon als ausgesprochen konservativ empfinde, kann ich immer wieder mit Herzblut anderer Meinung sein, ohne mich - wie bei gewissen anderen Blogs, die sich als konservativ bezeichnen - zu ekeln; und Joachim gehört zu jenen wenigen konservativen Autoren (die Politiker sind da nicht anders), die sich nicht als schneidige Führungsfiguren gerieren, sondern in deren Texten immer wieder jene Caritas durchblickt, die für mich den Herzen des Christentums ausmachen, das ich dann bei allem Ärger doch nicht hinter mir lassen möchte.

Besonders schön finde ich diesen Text, den Joachim allerdings auch nicht geschrieben, sondern nur ausgewählt als Wort zum Sonntag für die Lübecker Nachrichten verfasst hat:

Strafe muss sein!

Verfasst von Karsten um 16:49 Uhr in der Kategorie Blogosphäre, Innenpolitik (Trackback)
9 Kommentare