B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Manche meinen ja, obgleich die durchaus nicht völlig von der Hand zu weisenden Argumente letztlich etwas an Substanz vermissen lassen. Vor allem kommen die Anreizeffekte einer privaten Rentenvorsorge gegenüber einer Rentenabgabe ohne späterer Substanzgarantie in diesem Kommentar zu kurz. Kapitalgedeckte Rentensysteme auf Basis privater Spareinlagen und eine soziale Grundsicherung als gesellschaftliche Notsicherung schließen sich nicht aus. Nur ist das, was wir heute haben meilenweit von einer derartigen Grundsicherung entfernt. Vielmehr belastet das für viele nach wie vor als Hauptquelle der Altersvorsorge gesehene, hart umkämpfte Umverteilungsvolumen als Abgabe auf Arbeitseinkommen mit den bekannten negativen Anreizeffekten und Ausweichreaktionen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Produktivität der Gesellschaft und damit ihr Vermögen auch in Zukunft noch ein solide finanziertes Ruhekissen für Ältere zu gewährleisten.

Berliner Leser von B.L.O.G. haben daher Glück am Donnerstag Abend einem Vortrag des Vaters der chilenischen kapitalgedeckten Rentenversicherung José Piñera zum diesem Thema lauschen zu können. Ich bin persönlich auch zugegen…

Verfasst von SteffenH um 15:12 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
10 Kommentare

…ist der Mindestlohn noch weniger als eine Nullnummer. Eine einfache Schätzung mit Hilfe von Arbeitsnachfrageelastizitäten des ifo-Instituts Dresden legt nahe, dass der Mindestlohn für eine große Anzahl von Niedriglohnbeziehern den Jobverlust bedeuten könnte. 7,50 € würden ganz schnell für 3% weniger Beschäftigte in Westdeutschland und mehr als 6% in Ostdeutschland sorgen. Im absoluten Niedriglohnbereich würde das bis zu 50% der Beschäftigten den Job kosten. Ein wahrhaft linkes Ding.

Verfasst von SteffenH um 13:43 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
23 Kommentare

Auch wenn sich Marian und stefanolix des aufrüttelndsten Beitrags zum Thema Jugendgewalt schon angenommen haben, soll mich das nicht davon abhalten auch meinen eigenen Senf noch zum Thema abzugeben. B.L.O.G. endet ja nicht nur rein zufällig auf O.G..

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Verfasst von Björn um 15:31 Uhr in der Kategorie Kultur, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog, Sozialpolitik (Trackback)
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Da hat Steffen ja ein schönes Video ausgegraben.

Auszug:

Naomi Klein: They have a real tough intellectual job. Their job … well, quote Milton Friedman (…)

Hier unterbricht der Youtuber “Advocate 1234″:

Actually, let us hear him say what you were going to distort:

Es folgt ein Auftritt Talkshow-Auftritt von Milton Friedman:

If I’m going to do good with other peoples’ money, I first have to take it away from them. That means, that the welfare state philosophy of doing good with other peoples’ money (…) is a philosophy of violence and corrosion. It’s against freedom, because I have to use force to get the money.

In the second place, very few people spend other peoples’ money as carefully as they spend their own.

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Verfasst von Marian Wirth um 08:49 Uhr in der Kategorie Geschichte, Grundsatzfragen, Sozialpolitik (Trackback)
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Die Landtagswahlprogramme von SPD und CDU ergänzen sich vortrefflich. Die SPD will Mindestlöhne durchboxen und riskiert damit den empirisch gut belegbaren Schaden für geringqualifizierte Arbeitskräfte, zu denen vor allem auch Jugendliche gehören. Die Union, obwohl eher aus purem Populismus, reagiert damit mit Programmen zur Reduktion von Jugendkriminalität. Sehen so politische Selbstheilungskräfte aus? Wohl kaum. David Friedmans Zitat aus “Der ökonomische Code” dürfte da wohl eher passen:

„Ein Arzt fand eine Heilmethode, für die es keine Krankheit gab. Er zog sich die Heilmethode zu und starb daran.“

Verfasst von SteffenH um 13:48 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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“Im Sozialismus kann jeder zu einem kleinen Vermögen kommen. Er muss aber vorher ein großes gehabt haben.”

Ihrer neuen Linie folgend, die mehr ein Dahinschlingern auf der Schleimspur ihres ehemaligen Vorsitzenden ist, hat sich die SPD entschlossen, endlich alle über den Sozialismus kursierenden Witze zu verwirklichen. Als gesamtgesellschaftliches Problem hat sie jetzt die Bezahlung von Firmenvorständen erkannt. Diese soll durch gesetzliche Regelungen entschieden bekämpft werden. Noch nicht klar ist, ob nur Vorstände (Organ einer AG) oder auch Geschäftsführer (Organ einer GmbH) betroffen sein sollen. Tröstlich aber zu erfahren, dass selbst in Zeiten, in denen immer Kirchen abgerissen oder einer profanen Verwendung übergeben werden müssen, in diesem Land noch Glaubensstärke vorzufinden ist. Zum Beispiel im Glauben daran, dass sich Bürger ergeben in ihr Steuerschicksal fügen und resigniert all ihre Kreativität dabei fahren lassen.

Da wenigstens die Zahlen der DAX-30-Unternehmen ganz gut publiziert sind, kann man ungefähr schätzen, um wieviel bei einer vollständigen Abschöpfung der Bezüge dieser Vorstände jeder Bezieher von ALG II im Monat mehr erhalten könnte: 5 Euro, also nach Abzug der Verwaltungskosten ungefähr eine Schachtel Zigaretten. Um diese Errungenschaft nicht zu gefährden, sollte die SPD aber die noch halbherzige Idee der Besteuerung rechtzeitig aufgeben, bevor der Kleine mit der spitzen Nase ihnen den Coup mit der Forderung, Vorstände auf 1-Euro-Basis zu vergüten, noch vorwegnimmt.

Verfasst von Rayson um 16:23 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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SpOn: Metzger pöbelt gegen Sozialhilfeempfänger 

Metzger selbst zeigte Verständnis für die Kritik. Er könne “nicht nur austeilen, sondern auch einstecken”. Er sagte der Nachrichtenagentur ddp, Pauschalurteile seien ihm fremd. Seine kritischen Worte hätten sich vor allem auf die “zweite und dritte Generation von Sozialhilfe-Biografien” bezogen. Damit meine er vor allem Eltern, die nicht in der Lage seien, ihre Kinder zu motivieren, sondern diese “vor der Glotze verdummen” lassen. “Diese Form von Stilllegung brandmarke ich”, fügte Metzger hinzu. 

Und womit hat er angeblich die Stilllegung gebrandmarkt? SpOn behauptet: (mehr…)

Verfasst von Marian Wirth um 15:30 Uhr in der Kategorie Presse / SPON- und taz-Blog, Sozialpolitik, Sprache (Trackback)
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Die SPD wird unter Beck wieder stärker Beglückungs-, Bevormundungs- und Verteilungspartei (Setzt sie damit dem SED-Spuk ein Ende? Und wäre eine sozialistischer werdende SPD besser als eine vernünftigere, die von Hardcore-Sozialisten vor sich her getrieben wird?). Vielleicht wird sie damit ja wieder Alleinvertretungsberechtigte des linken, antikapitalistischen Mehrheitsgefühls.

Und die Union? Sollte sie tatsächlich die Wende zu liberaleren Inhalten schaffen? Sieht ja fast so aus.

Zum Thema einer privaten Arbeitslosigkeitsversicherung stieß ich letztens in diesem Artikel des Blogs “Wirtschaftliche Freiheit”auf jenes interessante Konzept (PDF) aus der Reihe “Kieler Studien” des Springer-Verlags.

Verfasst von Boche um 11:37 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Die Absicht der Ministerin von der Leyen, mittels jugendlicher Testkäufer Verstöße gegen diverse Jugendschutzbestimmungen aufzudecken, offenbart jenseits des m.E. absurden parteipolitischen Brimboriums, das darum getrieben wurde, vor allem eine substanzielle Schwäche des Sozialstaats.

Welchen Grund gibt es außerhalb einer Strafandrohung für den Bürger A eines Sozialstaats, den Bürger B vor Schaden zu bewahren? Die Frage ist nicht so trivial, wie sie sich anhört.

Verfasst von Rayson um 19:31 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Sozialpolitik (Trackback)
16 Kommentare

Mei, da rauscht der Blätterwald wieder. Diesmal wegen der Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Einen Teil dieses Rauschens habe ich gerade durch die Presseschau des Deutschlandfunks mitbekommen.

In der Rhein-Neckar-Zeitung steht, dass das keine Transparenz-Regelung sei, sondern “bestenfalls eine Milchglasscheibe”. Der Ausdruck gefällt mir. Die Thüringische Landeszeitung hält die Stufenregelung für verbesserungswürdig und schlägt stattdessen Zehntausenderschritte vor. Das finde ich ein bisschen heftig; zudem könnte man dann die Angaben von dem sauerländischen Ex-Rocker überhaupt nicht mehr auseinanderklamüsern.

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Verfasst von Marian Wirth um 07:52 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Sozialpolitik (Trackback)
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Es gehört zu den hervorstechendsten Eigenschaften des Sozialstaates, durch Umarmen zu erdrücken.

Ein besonders schönes Beispiel ist die Logik des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, der auch die Selbständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung zwingen will. Natürlich nur zu deren Bestem, das er ebenso natürlich kennt - im Gegensatz zu den Betroffenen selbst.

Zunächst bestimmt er mit dem Weitblick und der analytischen Schärfe, wie sie nur eine Funktionärskarriere im Staatsdienst verleiht, dass einige der Selbständigen ja gar keine richtigen Unternehmer seien. Klar, denn der richtige Unternehmer beutet Arbeitnehmer aus und macht Riesengewinne - da zählen Freiberufler und “Kleinselbständige” mit bescheidenem Einkommen, aber hochgeschätzter Unabhängigkeit natürlich nicht dazu. Wo kämen wir denn da hin, wenn Menschen mit geringem Einkommen sich nicht unter die Fittiche der wohlmeinenden Sozialbürokratie begeben müssten, damit diese ihnen hilft, dauerhaft abhängig zu werden?

Faszinierend und originell ist aber vor allem die Art und Weise, wie er die Selbständigen vor Altersarmut retten will: Er möchte gerade die, die angeblich zu wenig Geld haben, zwingen, in eine unrentable Anlage zu investieren. Die Differenz zum Ertrag einer Eigenvorsorge über andere Anlageformen ist dann vermutlich das Entgelt für die hilfreiche Beratung des Bürokraten. Aber ich glaube, die angestrebte Lösung ist eine ganz andere: Sobald die jetzt noch Selbständigen, weil sie die Beiträge für die gesetzliche Rente nicht ohne weiteres aufbringen können, alle zu Hartz-IV-Empfängern gemacht wurden, ist für Herrn Rische und den Staat, für den er steht, die Welt wieder in Ordnung. Während sich gleichzeitig zig Kommissionen und Experten darüber Gedanken machen, wie man wiederum diese Hartz-IV-Empfänger von Sozialabgaben entlasten kann, damit sie einen Anreiz besitzen, mehr zu arbeiten.

Wer sich solcher Fürsorge rühmen kann, braucht keine Notfälle mehr.

Verfasst von Rayson um 12:28 Uhr in der Kategorie Politik, Rochus, Sozialpolitik, Wirtschaft (Trackback)
9 Kommentare

Ein immerhin möglicher Ausweg aus der machmal tödlichen Misere unseres “Sozialstaates” könnte das bedingungslose Grundeinkommen für alle Bürger sein - für das es mehrere Modelle gibt, von der bei den (Vorsicht, Hassreflex!) Neoliberalen bevorzugten “negativen Einkommenssteuer” bis zu “Bürgergeld”-Konzepten mit deutlich sozialistischem Einschlag. Spätestens seit der thüringische Ministerpräsident Althaus eines dieser Konzepte aufgriff, werden Überlegungen in diese Richtung auch in der “politischen Klasse” nicht mehr als Sozial-Science-Fiction abgetan, sondern sind ein “Thema” geworden. Leider sind sie damit auch in den unergründlichen Sümpfen der Parteipolitik bzw. in der “Unpolitik” angekommen. (Hinweis: Eine Diskussion über das Grundeinkommen gibt es hier auf diesem Blog Kritisches)

Wo solche Konzepte nicht etwa (wie bei uns ) kritisch hinterfragt, sondern systematisch diffamiert werden. (mehr…)

Verfasst von MartinM um 20:58 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Sozialpolitik, Sprache (Trackback)
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… ist das Bayreuther Modell einer zukunftsfähigen Krankenversicherung in Deutschland. Denn da geht es um ökonomische Überlegungen und Fakten, und nicht um geforderte Zwangsregelungen, die allein durch Antipathien sozialdemokratischer Grundierung motiviert sind.

Ein Einstieg in dieses interessante Modell ist im Blog “Wirtschaftliche Freiheit” zu finden.

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(Kommentare bitte direkt dort.)

Verfasst von Boche um 14:02 Uhr in der Kategorie Gesundheitspolitik, Politik, Sozialpolitik (Trackback)
Comments Off

Als Anhänger des Bedingungslosen Grundeinkommens bzw. Liberalen Bürgergeldes, habe ich mich wohl schon mehrfach zu erkennen gegeben. Allerdings entgehen mir auch kritische Artikel zu diesem Thema nicht; dass es große Risiken und Unwägbarkeiten gibt, darüber muss man sich schon im Klaren sein.

Einen dieser kritischen Artikel habe ich dank Curious Creatures in der ZEIT gefunden. Lesenswert und Informativ, besonders in den Hinweisen auf kleinere Reformen als das Bürgergeld, die ähnliche Gedankengänge verfolgen, aber auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten sind. Mir persönlich gefallen diese Reformen erst recht nicht, da sie jedes Mal Neid- und Verteilungsdiskussionen auslösen und den Politikern vor allem dazu dienen könnten, ihre Klientel zu beschenken.

Verfasst von Karsten um 14:46 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaft (Trackback)
13 Kommentare

Kalle, der Fliegen-tragende Kämpfer für die möglichst bürokratische Lösung des gesundheitspolitischen Effizienzproblems bastelt wieder an seinen ständig defizitären “Versicherungs”systemen herum.

Und natürlich ruft er auch wieder nach der “sozial gerechten” Querfinanzierung dieses Staatsmurks durch jene, die das Glück hatten, sich in private Versicherungen zu flüchten.

Verfasst von Boche um 12:06 Uhr in der Kategorie Gesundheitspolitik, Politik, Sozialpolitik (Trackback)
1 Kommentar

Einmal kurz über www.abgeordnetenwatch.de gesurft, und schon entdeckt man wieder interessante Scheinlogik aus der Welt der Politik. Oder wusste jemand schon, dass die Senkung von Steuern zu einer Steuermehrbelastung der Bürger führt? Doch, das ist so. Jedenfalls, wenn man Gabriele Frechen (SPD) zum Thema der Mehrwertsteuer auf Medikamente befragt. Auf die Frage eines Bürgers nach der Möglichkeit, Medikamente in Zukunft nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu besteuern, da es sich bei diesen ja um Dinge des täglichen Bedarfs für jedermann handelt, antwortete sie so:

Eine nachträgliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel steht vor dem Problem, dass dies überwiegend zu einer Verschiebung vom Sozialversicherungstopf in den Steuertopf führen könnte. Ob die Preissenkung, die möglich wäre, bei den Patienten ankäme oder aber beim Pharmaunternehmen den Gewinn erhöhen würde, bleibt zweifelhaft. Wenn die Pharmaunternehmen nicht dauerhaft die Preissenkung an die Patienten weitergegeben, würden die Beitragszahler den Pharmaunternehmen eine Gewinnerhöhung finanzieren und gleichzeitig auch noch nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums Steuermindereinnahmen bis zu einer Höhe von 3,7 Mrd. Euro ausgleichen müssen. Das kann wohl kaum in Ihrer Absicht liegen.

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Verfasst von Karsten um 08:44 Uhr in der Kategorie Gesundheitspolitik, Politik, Sozialpolitik, Sprache, Wirtschaft (Trackback)
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Immer wieder schön zu lesen, was mancher in der Rauchverbotsdiskussion so entlarvendes und Unsinniges erzählt. Zum Beispiel das hier:

Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach (SPD) forderte ein striktes Rauchverbot in Gaststätten und Diskotheken. “Kneipen sind für die Tabakindustrie der wichtigste Kriegsschauplatz”, sagte Lauterbach der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. “Hier gelingt es ihr an Kinder und Jugendliche heranzukommen.” Um dies zu verhindern sei ein Verbot unumgänglich.

Quelle

Entlarvend deshalb, weil man hier erkennt, dass die Angelegenheit von Lauterbach als eine Art Krieg wahrgenommen wird. Und unsinnig deshalb, weil Kinder in Kneipen zumeist eher unerwünscht sind und Jugendliche eher eine Seltenheit. “An die Kinder und Jugendlichen herankommen”, das gelingt der Tabakindustrie doch wohl eher auf dem Schulhof und im Freundeskreis. Aber wenn alle anderen Argumente ausgetauscht sind, dann kommt immer wieder “Denkt doch an die Kinder” - obwohl diese in Kneipen nun wirklich fehl am Platze sind.

Verfasst von Karsten um 10:49 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Sozialpolitik, Sprache (Trackback)
80 Kommentare

Ich habe - nach langer Zeit - mal wieder die “Freunde der offenen Gesellschaft” besucht. Auch, wenn diese sich nach einem Buchtitel meines politischen Lieblingsautors benannt haben, bin ich nicht unbedingt ein großer Fan dieser Site - viel Polemik, viel immergleiches, viel Bellizismus, viel Verachtung für Andersdenkende. Und was bei den “Freunden” an wirklich diskutablen Beiträgen kommt, das finde ich meist als Zitat dort, wo ich mich lieber aufhalte. Aber sei’s drum, es geht mir jetzt nicht um meine persönliche Meinung über die FdoG.

Vielmehr möchte ich über die einleitenden Worte dieses Beitrages sprechen. Wohlgemerkt, nicht über den ganzen Beitrag, auch, wenn die Frage, ob nun eher die Generalstreiks der Kommunisten oder die Lethargie des bürgerlichen Beamtentums den Untergang der Weimarer Republik ausgelöst haben, schon eine interessante ist. Nein, es geht mir um diese beiden Absätze:

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Verfasst von Karsten um 00:47 Uhr in der Kategorie Blogosphäre, Sozialpolitik (Trackback)
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Den Mann kennen wir: Edmund Geisen.

Er kämpft noch immer für die Bauern.
Sein Argument ist heute mal nicht die Wurffreudigkeit Gebärfreude der gemeinen, deutschen Bauersfrau.
Nein heute trägt der FDP-Liberale das Banner des “sozialpolitischen Gewissens” und der “Gleichbehandlung” vor sich her.

Ich hoffe, der Mann entdeckt nicht, dass diesem Berufsstand bereits Subventionen gezahlt werden. Denn sonst fordert er womöglich noch, diese zukünftig allen Bundesbürger auszuzahlen. Wegen der Gleichbehandlung und des sozialpolitischen Gewissens und so.

Verfasst von Boche um 14:27 Uhr in der Kategorie Gesundheitspolitik, Politik, Sozialpolitik (Trackback)
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Zum Wochenende machen mir zwei Artikel der FTD noch einmal klar, wie Deutschland zur Zeit gestrickt ist. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 15:20 Uhr in der Kategorie Politik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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