B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Das PIK in Potsdam berät die Bundesregierung in Sachen Klimawandel. Weil die Forderung nach einer “Kulturrevolution” zur Abwendung der Folgen des Treibhauseffekts bei einigen Lesern zu Assoziationen mit einer finsteren chinesischen Epoche führten, wurde die Radikalkur jetzt in eine “Große Transformation” des globalen Wirtschaftslebens, inklusive Neudefinition von Stadt- und Landleben umbenannt. Ich kann mir nicht helfen, aber die Wortwahl lässt immer noch Spielraum für schlimme Befürchtungen.

Via Achse des Guten.

Verfasst von SteffenH um 15:36 Uhr in der Kategorie Politik, Umweltpolitik (Trackback)
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Ein wunderbares Beispiel für Öko-Propaganda, die mit dem unzureichenden naturwissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Wissen ihrer Zielgruppe spielt, ist der Webtrailer “The Story of Stuff”. Nicht dass die zwanzigminütige Missinformationskampagne nicht auch das eine oder andere Fünkchen Realität verarbeitet, aber ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo ich mit dem Aufzählen der eingebauten Fehler anfangen und wieder aufhören soll. Ich überlasse diese frustrierende Aufgabe daher unseren Lesern. Viel Spaß!

PS: Wer nach dem Filmchen auch seinen iPod wegwerfen möchte, kann ihn gern mir geben. Immerhin hat er oder sie dann auch etwas mehr Zeit noch einmal die Schulbank zu drücken, um ein paar Basics der Ökologie, Chemie, Toxikologie und Ökonomie nachzuholen, die einem bei dieser Reaktion definitiv fehlen.

Verfasst von SteffenH um 14:53 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Rochus, Steckenpferde der Autoren, Umweltpolitik (Trackback)
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… für Björn Lomborg! Nur wenige kämpfen wie er gegen den Verlust des gesunden Menschenverstands.

Verfasst von SteffenH um 23:50 Uhr in der Kategorie Umweltpolitik (Trackback)
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Etwas Werbung in eigener Sache: Gleich zwei hochkarätige Veranstaltungen hat das Institut für unternehmerische Freiheit und seine Partnerinstitute im April in Berlin anzubieten. Am 17. April 2008 wird über den Klimawandel und die Klimapolitik diskutiert, am 28. April 2008 steht die Debatte um den internationalen Steuerwettbewerb vor dem Hintergrund der Lichtensteiner Steueraffaire auf dem Programm.

Verfasst von SteffenH um 22:35 Uhr in der Kategorie In eigener Sache, Politik, Steckenpferde der Autoren, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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So unverblümt offenbart die Bundesregierung ihre umweltpolitischen Motive nicht immer. Aus der heutigen Pressemitteilung zum Stopp der Biosprit-Verordnung der Bundesregierung:

Gabriel verwies darauf, dass die Diskussion um die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen nur begrenzt etwas mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen zu tun gehabt habe. “Vielmehr ging es sowohl um Interessen der Landwirtschaft an der Stabilisierung und dem Ausbau des Biokraftstoffmarktes und einem ganz speziellen Interesse der Automobilindustrie: Eine erhöhte Beimischung sollte der Automobilindustrie in Deutschland und Europa den Schritt von 130 g CO2 pro km auf 120 g CO2 pro km ab dem Jahr 2012 kostengünstiger ermöglichen als es durch ausschließlich technologische Schritte in der Motoren- und Fahrzeugtechnik möglich ist.” Der Verzicht auf die Erhöhung der Beimischungsobergrenzen hat keinerlei Konsequenzen für die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, denn nun muss die Automobilindustrie das Ziel von 120 g CO2 pro km mit anderen Mitteln erreichen.”

Verfasst von SteffenH um 15:22 Uhr in der Kategorie Politik, Umweltpolitik (Trackback)
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Für eine Ausrede ist der Klimawandel immer gut. Die Philippinen leiden unter Lebensmittelknappheit, also sucht man sich einen Sündenbock der sich garantiert nicht wehren kann:

Senator Miguel Zubiri noted that climate change is a possible factor on low food production. While Senator Loren Legarda stated that without climate change Philippines can have higher agricultural production.

But available data from PAG-ASA show that the country’s recorded normal rainfall last year giving a very favorable condition for agricultural production. Also, few typhoons visited the country on the same year as compared to 2005 and 2006.

Tatsächlich scheint das Problem ganz irdische Ursachen zu haben:

Clemente Bautista, National Coordinator of KALIKASAN People’s Network believed that the government is using the climate change as escape goat on the real causes of rice shortage.

He lamented the current policies and program of the government to combat climate change which will further threaten our food security. He stated that Biofuels Act of 2007 introduced the commercialization of biofuel production. This will aggrevate problems on food security and landlessness. Biofuel act of 2007 will further strengthen the convertion of agricultural land to commercial use.

Im Unterschied zum Fußballrasen, auf dem man sich nur unter lauten Schmährufen derartig mit einem Eigentor ins eigene Fleisch schneiden kann, fehlt diese Transparenz in der Realpolitik. So wird der Klimawandel wohl in Zukunft noch häufiger für so manchen politischen Nonsens am Pranger stehen.

Verfasst von SteffenH um 10:44 Uhr in der Kategorie Politik, Umweltpolitik (Trackback)
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Nachdem sich der Toyota Prius, Poster-Boy der Öko-Mobilisten, bereits in der Lebenszyklus-Analyse beim Energieverbrauch gegenüber dem Straßenumweltfrevler Nr. 1 Hummer geschlagen geben musste, kann man jetzt sogar im laufenden Straßenverkehr mit einem konventionellen 5er Diesel-BMW mehr Sprit sparen.

Verfasst von SteffenH um 14:19 Uhr in der Kategorie Allgemein, Umweltpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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Oswald Metzger hat nicht ganz unrecht, wenn er kleinen Parteien den Wunsch nach Volksbeglückung vorwirft. Schließlich ist der jüngste Vorstoß der FDP zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieträger nichts anderes als platter Populismus im Kampf um Wählerstimmen. Schließlich kommt die Postulierung so mancher Konsumgüter als Grundbedürfnisse beim einfachen Volk immer gut an, sei es nun die Wohnung, der Internetanschluß oder billiger Strom. Ganz abgesehen davon, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer kurzfristig aufgrund der recht hohen Rigidität von Angebot und Nachfrage wohl weniger Preisentlastung, als vielmehr zumindest zeitweise Zusatzgewinne der Energieanbieter bringen würde, ist eine implizite Subventionierung des Energieverbrauchs so ziemlich das Letzte, was Deutschland zwischen Klimaschutzzielen und verstopften Straßen gebrauchen kann.

Verfasst von SteffenH um 10:18 Uhr in der Kategorie Politik, Umweltpolitik (Trackback)
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“An Exchange on Climate Science and Alarm” ist ein sehr lesenswerter Schlagabtausch zwischen den Klimaforschern Richard Lindzen und Stefan Rahmstorf.

Verfasst von SteffenH um 16:42 Uhr in der Kategorie Umweltpolitik (Trackback)
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Je korrupter eine Regierung, umso größer ist auch der Einfluss von Klimalobbyisten. Das jedenfalls ist das Ergebnis eines Aufsatzes von Fredriksson, Neumayer und Ujhelyi in der Zeitschrift Public Choice:

Does environmental lobbying affect the probability of environmental treaty ratification? Does the level of government corruption play a role for the success of such lobbying? In this paper, we propose that a more corruptible government may be more responsive to the demands of the environmental lobby.We use several stratified hazard models and panel data from 170 countries on the timing of Kyoto Protocol ratification to test this hypothesis. We find that increased environmental lobby group activity raises the probability of ratification, and the effect rises with the degree of corruption.

Eigentlich nicht weiter verwunderlich, denn was würden Lobbyisten erreichen, wäre eine Regierung nicht käuflich?

Verfasst von SteffenH um 16:17 Uhr in der Kategorie Politik, Steckenpferde der Autoren, Umweltpolitik (Trackback)
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In der letztjährigen Thünen-Vorlesung zur Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik entzaubert Hans-Werner Sinn die deutsche und europäische Klimapolitik. Er lässt in gut einer Stunde so ziemlich jede Illusion von einer Minderung der Kohlendioxidemissionen mit dem klassischen Instrumentenkasten von Emissionshandel bis EEG in Rauch aufgehen. Jeder redet von emissionsmindernder Energieeinsparung und vergisst dabei die Reaktionen der Brennstoffanbieter. Dabei kennen wir doch alle den Winterschlussverkauf.

Verfasst von SteffenH um 17:07 Uhr in der Kategorie Politik, Umweltpolitik (Trackback)
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Das ist die Hoffnung der Politik: Ihre Bevormundungsspielchen und ihre Lust zur Volksbeglückung auf Kosten anderer ungehemmt ausleben zu können, nachdem sie uns mit Katastrophenmeldungen sturmreif geschossen hat. Zettel nennt ein weiteres Beispiel aus Marburg.

Dass aber der Bürgermeister dieser Stadt, seines Zeichens ein “Grüner”, sich dann auch nicht entblödet, von einem “Instrument der Wirtschaftsförderung” zu sprechen, müsste den Marburger Bürgern eigentlich die Tränen in die Augen treiben ob dieses Bündels an Obrigkeitsdenken und Inkompetenz, das sie da anscheinend gewählt haben.

Man sollte Bastiats Text “Ce qu’on voit et ce qu’on ne voit pas” zur Pflichtlektüre an den Schulen machen, und das nicht nur im Französisch-Unterricht. Ich wette, 90% des Unfugs, den uns Politik und Medien so aufzutischen pflegen, ließe man danach nicht mehr so leicht durchgehen.

Verfasst von Rayson um 12:45 Uhr in der Kategorie Politik, Umweltpolitik (Trackback)
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Gestern noch hätte niemand auch nur im Traum daran gedacht, einem unbescholtenen Autofahrer wegen einer Fahrt nach Berlin etwas Anstößiges nachzusagen. Wer hat sich auch darüber Gedanken gemacht, dass er bei dieser Handlung lungengängige Feinstaubpartikel emittiert und zur Verletzung von EU-Grenzwerten beiträgt. Doch kaum führt der Senat der Stadt Berlin eine Feinstaubplakette für die Innenstadt ein, da werden aus völlig normalen Leuten plötzlich “Plakettensünder”. Von einem Tag auf den anderen kann man Menschen mittels eines Hoheitsaktes stigmatisieren und ihnen verwerfliche Taten, ja das Gegenteil moralischer Verantwortung vorwerfen. Nicht dass es keinen Grund für Maßnahmen gegen Feinstaubemissionen gäbe, aber lässt unsere Sprache nicht doch ein gewisses Maß an Verhältnismäßigkeit vermissen. Lassen wir uns nicht allzu sehr diktieren, wen wir ab wann für Sünder zu halten haben? Ist nur so eine Frage…

Verfasst von SteffenH um 10:40 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Steckenpferde der Autoren, Umweltpolitik (Trackback)
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Gegen den Australier hier sind die klimapolitischen Scharfmacher aus dem Bundestag richtige Weicheier.

Verfasst von SteffenH um 09:52 Uhr in der Kategorie Umweltpolitik (Trackback)
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Heute gab es eine Aktuelle Stunde zum Klimaschutzpaket der Europäischen Union. Frank Capellan berichtete für den Deutschlandfunk aus dem Bundestag:

(…)

Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist all’ das nicht genug. In ihren Augen ist das EU-Paket nicht ambitioniert genug. Vor allem aber wirft sie dem Umweltminister ein Einknicken vor der deutschen Industrie vor. Das habe im Dezember seine scharfe Ablehnung der EU-Auflagen für die Auto-Industrie gezeigt, das zeigten nun die angestrebten Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe, so Künast am Nachmittag im Bundestag:

Auf der internationalen Bühne spielen Sie mal den Welt-Klimaretter, und wenn Sie nach Brüssel fahren und in den Hinterzimmern die Türen zugeschlossen haben, sind Sie nichts als ‘ne Lobby-Marionette, die für Ausnahmen kämpft.

Vorwürfe, die den Sozialdemokraten Gabriel in Rage bringen:

Ich würde an Ihrer Stelle bei so viel Versagen und bei so wenig Detail-Kenntnis über das was wir hier reden, würde ich auch so reagieren, wie Sie hier reagieren.

Und dann scheint der SPD-Minister vor lauter Ärger zu vergessen, dass seine Partei einst mit den Grünen in der Regierungsverantwortung saß:

In Ihrer Regierungszeit ist übrigens in der Landwirtschaftspolitik im Klimaschutz gar nichts gemacht worden. Zweitens, Sie haben im Immissionshandel gerade mal zwei Millionen Tonnen C02 gesenkt - wir senken jetzt 53 Millionen Tonnen und kommen Sie doch nicht her und erzählen den Leuten, das EU-Papier sei wenig ambitioniert - SIE haben nicht mehr durchsetzen können. Jetzt läuft das anders, Gottseidank. Freuen Sie sich drüber, kritisieren Sie aber nicht die Europäische Union.

(…)

Verfasst von Marian Wirth um 20:38 Uhr in der Kategorie Umweltpolitik (Trackback)
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Ein sehr schönes Zitat, das der Politologe Roger Pielke Jr. von Prometheus beim Worldwatch Institute für uns ausgegraben hat:

One car gets 46 miles per gallon, features fancy accessories, and sports two engines with a combined 145 horsepower. The other car reportedly gets 54 miles per gallon, runs on a diminutive 30-horsepower engine, and is positively spartan in its interior trimmings. The first is a darling of the environmentally conscious. The latter is reviled as a climate wrecker. These two vehicles are the Toyota Prius and the newly unveiled Tata Nano, dubbed “the people’s car.” Is there a double standard?

Zu dumm, dass Leute wie Roger vom Kanzler ihrer Uni Maßregeln für ihre Meinungsäußerung  bekommen. Das ist die wahre Katastrophe hinter dem Klimawandel. 

Verfasst von SteffenH um 16:06 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Steckenpferde der Autoren, Umweltpolitik (Trackback)
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Marian bringt heute das folgende Friedman-Zitat:

If I’m going to do good with other peoples’ money, I first have to take it away from them. That means, that the welfare state philosophy of doing good with other peoples’ money (…) is a philosophy of violence and corrosion. It’s against freedom, because I have to use force to get the money.

In the second place, very few people spend other peoples’ money as carefully as they spend their own.

Und unser Klimaretter Gabriel liefert gleich ein Beispiel dafür:

Angesichts der drastisch gestiegenen Energiekosten hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Energieversorger aufgerufen, flächendeckend Sozialtarife für Geringverdiener anzubieten. Gabriel sagte am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum Klimagipfel von Bali, der Preisanstieg für Energie sei ein „ernstes Problem“ für Niedrigverdiener. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe es keine Energie- und Brennstoffarmut geben. Die Energieversorger hätten Milliarden verdient. Der Minister erinnerte die Unternehmen an die Maßgabe im Grundgesetz, wonach Eigentum auch zum Wohle der Allgemeinheit verpflichte.

Abgesehen davon, dass ein bisschen Nachhilfe durch Verfassungsrechtler für den Herrn Minister vielleicht nicht schlecht wäre, ist an dieser Forderung vor allem die Chuzpe zu bewundern. Da tritt einer wie Gabriel praktisch jeden Tag dafür ein, dass Energie teurer wird, aber damit der Eindruck bestehen bleibt, dass zwar etwas geschehen soll, aber nichts passieren wird, verpflichtet er andere in der Art absolutistisch regierender Herrscher dazu, mit ihrem Geld die negativen Folgen seiner Politik zu verschleiern. Dass er dies mit Hilfe einer Klippschul-Ökonomie versucht, passt dazu noch ins Bild.

Verfasst von Rayson um 16:16 Uhr in der Kategorie Politik, Umweltpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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Die Kollegen von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL) haben ein eigenartiges Verständnis von den volkswirtschaftlichen Kosten von Fördermaßnahmen. In einem Gutachten zur Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoffeinträgen in Gewässer schreiben sie (S. 116):

Ordnungsrecht, Steuern, Abgaben und Quoten belasten die landwirtschaftlichen Betriebe, deren betriebliche Situation sich durch diese Instrumente verschlechtern kann. Förderpolitische Instrumente bieten dagegen zusätzliche Anreize. Über eine reine Kompensation von auflagenbedingten Mehraufwendungen und verringerten Erlösen kann es dabei auch zu positiven betrieblichen Einkommenseffekten kommen. Die Transferzahlungen an die Landwirtschaft im Rahmen förderpolitischer Instrumente stellen jedoch keine volkswirtschaftlichen, sondern fiskalische Kosten dar. Eine Umverteilung von Einkommen wird nicht den volkswirtschaftlichen Kosten zugerechnet, da in der Summe keine Wohlfahrtsveränderung stattfindet.

Zunächst haben sie nicht Unrecht, wenn die Umverteilung per se nicht zu Wohlfahrtsveränderungen führt (mal abgesehen von Komplikationen durch unterschiedliche Grenznutzen von Einkommensveränderungen). Aber wenn dies gilt, dann verursacht auch die Umverteilung von Steuern aus der Landwirtschaft keine volkswirtschaftlichen Kosten. Generell ist die Verteilungswirkung für die volkswirtschaftliche (wenn auch nicht die politische) Bewertung der Umweltinstrumente irrelevant.

Relevant ist allein, ob die Instrumente eine Reduktion der Umweltbelastung mit den geringsten Kosten ermöglicht, die Maßnahmen also nach Rangfolge ihrer Nutzen-Kosten-Relation durchgeführt werden. Und hier gibt es gute Gründe davon auszugehen, dass eine Steuer auf Schadstoffe einer Subventionierung von handverlesenen Maßnahmen deutlich überlegen ist (auch wenn das im konkreten Bsp. unsicher ist, aber darum geht es hier nicht). Mit den Verteilungseffekten haben sich die Politiker herumzuschlagen. Wissenschaftler sollten daher auf ein Vorabframing in ihren Veröffentlichungen verzichten. Die Bauernlobby kann schon für sich allein sorgen.

Verfasst von SteffenH um 12:23 Uhr in der Kategorie Steckenpferde der Autoren, Umweltpolitik (Trackback)
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Als Ergänzung zum heutigen Eintrag von Steffen:

Ich bin ein Landei. Als ich geboren wurde, gab es bei uns im Dorf ungefähr 20 Bauernhöfe und kein Gewerbegebiet. Jetzt gibt es noch einen einzigen Bauern und drei Gewerbegebiete. Mir wären zwei Gewerbegebiete und zehn Bauern lieber, aber das Leben ist kein Wunschkonzert - es sei denn, man ist Bundeslandwirtschaftsminister:

Horst Seehofer im Interview: “Wir dürfen Nahrungsmittel nicht in hohem Maße importieren”, Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Verfasst von Marian Wirth um 20:09 Uhr in der Kategorie Umweltpolitik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Die EU macht das Offenhalten von aus der Nutzung gefallenen Acker- und Grünlandflächen für eine zukünftige Nutzung zur Bedingung für Subventionszahlungen. Das Land Baden-Württemberg finanziert seit Jahrzehnten Offenhaltungsversuche, um herauszufinden, wie sich die Sukzession der Natur auf ehemaligen Agrarflächen am besten verhindern lässt. Doch die mitgelieferte Begründung, die solche Dinge wie Erhaltung von Grenzertragslagen für zukünftige Nutzungen oder die Furcht vor Verwaldung ganzer Landstriche aufzählt, will mir nicht einleuchten. Was haben wir dagegen, dass sich die Natur ohne uns entwickelt, wo wir doch sonst zurück zur Natur wollen? Weshalb greifen wir dann in natürliche Veränderungen der Artenzusammensetzung ein und erzwingen eine Kulturlandschaft, die ihre Wurzeln in einem alles andere als “natürlichen” Bewirtschaftungssystem hat? Kann mir das jemand erklären?

Verfasst von SteffenH um 18:00 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Steckenpferde der Autoren, Umweltpolitik (Trackback)
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