Wer spart hier wessen Geld?

Die Teekampagne auf die Energiesparlampe anwenden, ist das wirklich so eine tolle Idee? Professor Faltin verkauft die Lampen im Zehnerpack für einen Stückpreis von 2,60 €, will damit den “Konzernen” ein Schnippchen schlagen und wird dabei vom NABU sekundiert. Dessen Vertreter tischt dabei die ganz originelle Theorie auf, dass Energiesparlampen so teuer verkauft werden, weil man ja auch die normale Glühlampe vermarkten wolle. So eine Denke kommt dabei heraus, wenn man sich lieber mit Feindbildern als mit Ökonomie beschäftigt.

Zunächst einmal ist es kein Wunder, dass ich die billigsten Lampen aus China im Zehnerpack für weniger Geld als einzeln aus dem Baumarkt bekomme. Herr Faltin organisiert den Vertrieb, überlässt aber einfach seinen Kunden die Lagerkosten und bekommt von ihnen 26 Euro plus Versandkosten auf die Hand, die nun er statt der Kunde in eine rentable Anlagealternative stecken kann. Welcher normale Haushalt benötigt auf einen Schlag zehn Energiesparlampen der selben Leistungsklasse? Bei mir zumindest würde die letzte Lampe in ca. 15 Jahren aus dem Karton in die Fassung kommen. Das nenne ich keine gute Geldanlage. Jeder kann das ja mal selbst durchrechnen. Herr Faltin reibt sich die Hände, denn er profitiert von den Zinsen.

Nun zum NABU-Mann. Die “bösen Konzerne” verkaufen die billigen Glühlampen, weil es Leute gibt, die keine Energiesparlampen aus weiß ich was für Gründen kaufen wollen. In der Regel lohnt es beispielsweise nicht für eine Kellerlampe, die nur ein Dutzend mal im Jahr für ein paar Minuten brennt, eine teure Energiesparlampe zu verwenden. Oder man möchte das Licht dimmen, was nur mit sehr teuren Energiesparlampen gelingt. Wer aber wäre so töricht, ein Produkt, für dass es angeblich keine echte Nachfrage mehr gibt, in den Regalen zu halten, und dabei auf Umsätzen aus den so vermeintlich billigen Energiesparlampen zu verzichten? Das macht ökonomisch keinen Sinn, eignet sich aber wunderbar für eine Verschwörungstheorie. Warum stellen die Unternehmen nicht einfach die Produktion der Glühbirnen ein, sparen sich deren Produktionskosten und setzen voll auf den Absatz der Energiesparlampen? Weil die Glühbirnen so billig produziert werden können, dass sich bei Kunden mit ganz speziellen Wünschen damit mehr Geld verdienen lässt. Es liegt schlichtweg an den relativ hohen Produktionskosten der Energiesparlampen, dass sich die klassische Glühlampe noch am Markt behaupten kann. Wenn also hier jemand schuld ist, dann der Konsument, mit seinen ausgefallenen Wünschen, die nicht immer dem Wertekanon unser klimaschützenden Zeitgenossen entsprechen.

Aber was rege ich mich eigentlich auf. Ist es nicht schön, wenn sich Weltenretter und Kommerz gegenseitig umarmen? Ist es bei soviel Harmonie nicht egal, dass die Argumente zum Himmel stinken?

Der Durchschnittsökonom

Im Prinzip kann ich Rayson in seiner Einschätzung nur zustimmen, Paul Krugman bliebe ein ausgezeichneter Ökonom. Doch was hilft es, wenn die politische Agenda diese Eigenschaft zu einer Karikatur ihrer selbst macht. So äußert sich Krugman in dem o.g. Interview zur Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten und Frankreich:

In Amerika denkt man, der europäische Arbeitsmarkt sei schwach. Dabei hat der Durchschnittsfranzose statistisch genauso wahrscheinlich einen Job wie ein Amerikaner.

Sicherlich wird sich die Beschäftigungswahrscheinlichkeit eines durchschnittlich ausgebildeten Franzosen durchschnittlichen Alters nicht so sehr von seinem durchschnittlichen amerikanischen Zeitgenossen unterscheiden. Schließlich haben es nicht so sehr die durchschnittlich ausgebildeten Arbeitskräfte jüngeren bis mittleren Alters schwer am Arbeitsmarkt, sondern eher ihre Landsleute mit unterdurchschnittlicher Ausbildung und überdurchschnittlichem Alter. Genau diese Gruppen der Arbeitkräfte sind es jedoch, die in Europa aufgrund der Arbeitsmarktregulierung deutlich schlechtere Karten als ihre amerikanischen Kollegen haben. Anders lässt sich die Diskrepanz zwischen Krugmans Feststellung und des doch erheblichen Unterschied in der Arbeitslosenquote zwischen Frankreich (8,3%) und den USA (4,6%) kaum erklären.

Da Krugman in seinem Wahlkampf jedoch offenbar den Medianwähler anspricht, dessen politische Präferenzen entsprechend der individuellen Betroffenheit etwa in der Mitte des Spektrums sozialer Problemwahrnehmung angesiedelt sind, scheinen ihn die Problemfälle, die den Unterschied des französischen (europäischen) und amerikanischen Arbeitsmarktes im Wesentlichen ausmachen, offenbar wenig zu stören. So wie der Durchschnittsarbeiter in Frankreich und den USA einen Job bekommen dürfte, schaffen es auch Ökonomen dies und jenseits des Atlantik mit durchschnittlich eleganten semantischen Tricks ihren politischen Präferenzen in der Presse wirksam Ausdruck zu verleihen.

Anmaßung von Wissen

Manchmal können einen die Kollegen echt nerven. Etwa wenn Herr Bräuninger vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut für die Tagesschau orakelt:

tagesschau.de: Ist Spekulation auch dafür gut, um Zukunftsentwicklungen in den Preis mit aufzunehmen und uns vor abrupten Entwicklungen zu schützen?

Bräuninger: Das ist in einem gewissen Maß richtig. Manchmal kippt es dann und die Spekulation führt zu den abrupten Entwicklungen, wenn sie übertrieben ist. Im Augenblick sind wir sicher im Bereich der spekulativen Übertreibung, und das ist schädlich.

Genau das, was die Presse hören will. Der Mann entscheidet ganz spontan vor dem Mikrofon, wann positive Spekulation aufhört und negative Spekulation beginnt. Offenbar befinden sich einige Wissenschaftler bereits in der Zukunft, wissen das alles nicht so schlimm war und schauen besorgt auf unsere heutigen Überreaktionen zurück. Wenn er sich also so sicher ist, dass an der Börse alle übertreiben, warum spekuliert er nicht mit seinem ganzen Vermögen auf billigere Ölpreise in der Zukunft.

Viel entspannter erscheint dagegen sein Kollege vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut:

tagesschau.de: Welchen Anteil haben Spekulanten am Preisauftrieb?

Gern: Der Begriff “Spekulant” ist unglücklich. Finanzinvestoren ermöglichen es, dass Zukunftserwartungen bereits heute in den Preisen zu sehen sind. Sie zeigen uns, dass das Öl knapp wird. Dadurch können wir schon heute unser Verhalten ändern. Ohne solche Zukunftserwartungen würde möglicherweise nur von heute auf morgen gehandelt. Der Ölpreis wäre vielleicht niedriger, aber wir würden kein Gefühl dafür bekommen, dass das Öl zur Neige geht. Und wenn dann das Öl knapp wird, steigt der Preis auf einmal sprunghaft an. Dann muss das Öl möglicherweise rationiert werden und ist nicht mehr für jeden Preis zu haben.

Positiv gewendet kann es sein, dass der hohe Ölpreis einen Technologieschub auslöst. Vielleicht haben wir in einigen Jahren Technologien, die den Ölverbrauch drastisch verringern werden. Dann würde der Ölpreis sofort sinken – selbst, wenn die Technologien noch nicht zur Hand sind. Allein die Erwartung eines sinkenden Verbrauchs würde die Preise drücken. Es ist nicht zwangsläufig, dass Spekulanten nur preistreibend wirken.

Der beschränkt sich ganz einfach auf eine Erläuterung der Funktion und Effekte von Spekulationen, ohne sich mit willkürlichen Wertungen aus dem Fenster zu lehnen.

Siehe auch: Econ 101 für G8-Finanzminister

Update: Statler richtet unseren Blick auf Paul Krugmans und Alan Reynolds Einschätzung, dass die Ölpreise nichts mit Spekulation zu tun haben. Ich sehe das ähnlich, obgleich eine Lagerung des Öls nicht nur in Tanklagern, sondern am einfachsten in der Rohstoffquelle zu bewerkstelligen ist. Hohe Preiserwartungen für die Zukunft können daher von den Ölproduzenten mit einer relativen Förderenthaltung antizipiert werden.

Bildungsferne Schichten

Der von Linken so geschätzte progressive Einkommensteuertarif hat einen von eben diesen Linken um so weniger geschätzten Nachteil: Er wirkt doch tatsächlich nur auf das, was als Einkommen angesehen wird. Aber das ist offensichtlich ungerecht. Der Gerechtigkeit ist erst genüge getan, wenn insbesondere “Reiche” auch auf Nichteinkommen Steuern zahlen.

Das glauben Sie nicht?

Holen wir etwas aus. (mehr…)

Und täglich grüßt der Göttinger

Gerade haben wir uns noch über Macht unterhalten, und jetzt muss ich eine besondere Form von Macht zur Kenntnis nehmen: You never expect the Spanish Inquisition, and you never escape Franz Walter. Meine SPON-Abstinenz hat mir nicht das Wohlgefühl verschaffen können, von den Weisheiten dieses “Politikwissenschaftlers” verschont zu bleiben, die immer wieder im Ideal der SPD-FDP-Koalition der siebziger Jahre gipfeln. Nun ist das vernünftigste, was man mit ollen Kamellen tun kann, die einem von alten Veteranen aufgezwungen werden, sie einfach zu ignorieren.

Da ich aber befürchte, dass die Meinung des Herrn Walter nicht seine eigene Erfindung ist, würde ich, bevor ich meinen Senf dazu abgebe, gerne mal die Meinung der geschätzten Mitautoren und Kommentatoren zu diesem Stück Walterscher Erkenntnis hören.

Datenschutz - eine neue Perspektive

Vor 20, 30 Jahren war es noch so, dass nur staatliche Organe die Möglichkeiten und Ressourcen hatten, um eine totale, bedrohliche Überwachung gegen Einzelpersonen in Stellung zu bringen. Aus dieser Zeit (und der davor) stammt die liberale Überzeugung, dass man staatliche Sicherheitsmaßnahmen genau unter die Lupe nehmen muss, um zu verhindern, dass wir in einen Polizei- und Überwachungsstaat abrutschen.

Doch diese Perspektive ist längst zu kurz gegriffen, was nicht zuletzt daran liegt, dass die Vermachtung der Gesellschaft nicht mehr ausschließlich auf den Staat beschränkt ist. Je stärker die wirtschaftliche Machtkonzentration wächst, um so stärker wächst auch die Bedrohung durch Überwachung von Privaten.

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Spielerisch

Weil es so schön zu Raysons Beitrag über das Pokern passt: Gerade heute melden die sächsischen Zeitungen, dass ein Spielsüchtiger zwischen 2003 und 2006 im (staatlichen) Leipziger Casino insgesamt 385.000 Euro verloren hat. Er wollte sich im Jahr 2003 in diesem Leipziger Casino eigentlich für alle Casinos in Deutschland sperren lassen.

Spielsüchtige lassen sich deshalb sperren, weil diese Sucht in Schüben auftreten kann. Sie können ihr Verhalten dann nicht mehr kontrollieren. Der Betroffene wurde nach dem Inkrafttreten der Sperre aus drei anderen deutschen Casinos diskret herausgebeten.

Jetzt kommt aber die bittere Pointe. Er hatte übersehen, dass die Sperre ausgerechnet das Casino in Leipzig nicht betraf. Auf dem Formular konnte man (nach seiner Aussage) folgende Sperre wählen: »für alle anderen bundesdeutschen und österreichischen Spielbanken«. Das Kasino in Leipzig beruft sich nun darauf, dass es den Spieler getreu dem Wortlaut der Sperre nicht am Spielen hindern musste.

Das damals möglicherweise eingesetzte Formular ist auf der Webseite der staatlichen Casinos nicht mehr verfügbar, es wurde offenbar ersetzt. Aber man kann auch einen sehr schönen Antrag auf Aufhebung einer Selbstsperre (PDF) stellen …

Das Casino in Leipzig hat den Spieler also offensichtlich erfolgreich für alle anderen Casinos sperren lassen. Man hat ihn aber trotzdem im eigenen Haus noch 385.000 Euro verlieren abführen lassen. Jetzt hat er seine Ansprüche an seine Mutter abgetreten und ist im Prozess als Zeuge aufgetreten. Der Zivilsenat hat beiden Parteien einen Vergleich (Rückzahlung von 30% der Summe) vorgeschlagen.

Heute werben die Sächsischen Casinos auf ihrer Webseite mit exorbitanten Gewinnen der Spielteilnehmer:

Mehreren Gästen war das Glück in den Sächsischen Spielbanken hold. Im Casino Atlantis gewann ein Erstbesucher den Cash-Express-Jackpot und ein Stammgast beim Roulette. An der slot machine gewann ein Gast im Casino Prager Straße rund 54.000 Euro.

ERSTBESUCHER GEWINNT 27.647 EURO
Zum ersten Mal besuchte ein 38-Jähriger Chemnitzer das Casino Atlantis und gewann gleich einen der Cash-Express-Jackpots. Der Mitspieler wollte zunächst nicht glauben, dass er tatsächlich 27.647 Euro gewonnen hat. Er spielte an einem Automaten, bei dem der Einsatz pro Spiel 10 Cent beträgt.

Die sächsischen Spielbanken haben im ersten Quartal 2008 rund 2.950.000 Euro eingenommen.

All-in gegen den Staat

Wie sehr wir den Staat als Glucke respektieren, zeigt die Tendenz, alles zu verbieten, was auch nur annähernd nach Pokerturnieren aussieht.

ChristianHannover bei den FdoG hat dazu schon Treffendes gesagt, insbesondere die Scheinheiligkeit des rheinland-pfälzischen Innenministers entlarvt. Selbstverständlich ist es absurd, dass der Staat bei Privaten die Moralkeule schwingt, sie aber sofort wieder einpackt, wenn es die eigenen Einnahmen betrifft. Die Abscheu des Herrn Bruch vor der privaten Verwendung von Einkommen spricht Bände. (mehr…)

Fruchtfliegen

Woran denken Sie, wenn Sie in der Zeitung das Wort »Fruchtfliege« lesen? Vielleicht an den Biologieunterricht, in dem die Fruchtfliege als Modellorganismus in der Genetik vorgestellt wurde? Vielleicht an die gelben Klebstofffallen, mit denen man die ungebetenen Gäste vom sommerlich gefüllten Obstkorb fernhalten möchte? An das kurze Leben dieser Tiere? Oder an die Schäden, die man im Obstanbau befürchtet, wenn mal wieder eine Fruchtfliegenplage erwartet wird?

Wenn ich von solchen Schädlingen lese, dann denke ich manchmal auch an Professor Dietrich Dörner und sein Buch »Die Logik des Misslingens«. Dörner befasst sich darin mit Modellen für das Handeln in komplexen Situationen und erklärt an vielen Beispielen das Versagen von Führungskräften, die sich an der Lösung komplexer Probleme versucht haben. Wenn solche Führungskräfte eine Fruchtfliegenplage voraussehen, dann haben sie immer eine ganz schnelle Lösung parat: man könnte doch richtig kräftige Insektizide einsetzen oder man könnte tausende Menschen zum Einsammeln der Insekten auf die Felder schicken …

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Politiker in die Matrix!

Also dass sowas ernsthaft erwogen wurde, war mir entgangen.

Da wollte unsere allwissende und fürsorgende Regierung doch glatt alle Besitzer von selbstbewohnten Häusern dazu zwingen, “Dämm- und andere energetische Sanierungsmaßnahmen” treffen zu lassen.

Ich hätte noch bis vor kurzem solche drastischen Eingriffe in das Privatleben für unmöglich gehalten, aber der Klima-Wahn ist wohl letztlich wirklich nur eine andere Variante des Terrorwahns. Letzteres führt zu Überwachung, ersteres zu Enteignung. Hauptsache, unsere Politiker finden wieder ein paar Stellschrauben, ihre eigene Existenz zu rechtfertigen und die dumme, unwissende Masse auf den Pfad der Wachsamkeit und Tugend zurückzuführen.

Von jetzt an sehe ich eigentlich nur noch eine Möglichkeit: die Matrix für Politiker. Alle Menschen, die in sich den Drang verspüren, über das Geld ihrer Mitmenschen beliebig zu verfügen und ihnen auch sonst jederzeit vorschreiben zu können, was sie zu tun haben, werden kurz nach Auftreten der ersten Symptome betäubt und in einer Matrix verwahrt, die sie in eine Welt versetzt, die am besten mit einer Mischung der Computerspiele “Die Sims”, “Die Siedler” und “Sim City” beschrieben werden kann. Dort können diese armen Menschen dann ihre abnormen Verhaltensweisen nach Belieben ausleben, ohne den Rest zu belästigen.

P.S. Sollte sich irgendeiner nicht entblöden, hier an “Konjunkturförderung” zu denken, so frage sich dieser selbst, ob er ernsthaft der Ansicht sei, die Hausbesiter würden das Geld, dessen Verwendung ihnen der Staat so liebend gern vorschreiben möchte, stattdessen von ihren Konten abheben und verbrennen. Aber guter Lobbyismus der Bauwirtschaft ist das ohne Zweifel, herzlichen Glühstrumpf.

P.P.S. Immerhin wissen wir, wo der Feind steht:

Die SPD-geführten Ministerien für Umwelt und Bau wollen das Thema mit der 2012 geplanten Novelle der Energieeinsparverordnung neu auf die Tagesordnung setzen.

Ochs und Esel, schon klar. Müsst ihr eigentlich immer dem Zettel recht geben?

Schwäbischer Qualitätsjournalismus

Aus liberaler Sicht ist der baden-württembergische Rigorismus, am diesjährigen Muttertag wegen eines der Mehrheit völlig unbekannten Festes den Verkauf von Blumen zu untersagen, ein weiteres Symbol staatlicher Machtanmaßung. Aber darum soll es hier ausnahmsweise mal nicht gehen.

Bundesweit bekannt in diesem Zusammenhang wurde der Versuch des Oberbürgermeisters von Bretten, dieses Verbot auf kreative Weise zu umgehen. Auch das “heute journal”, Flaggschiff des seriösen Verlautbarungsjournalimus im zweiten großen überregionalen öffentlich-rechtlichen Fernsehkanal, berichtete davon. Allerdings fatalerweise verbunden mit einem Lob für “schwäbische” Findigkeit.

Liebe Mainzelmännchen, auch wenn euch euer Nachbarbundesland so unbeschreiblich weit weg erscheint: In Baden-Württemberg leben nicht nur Schwaben. Die da kein Hochdeutsch können, sind auch die Badener. Egal? Na, dann schickt doch mal den zuständigen Redakteur beim nächsten Heimspiel des KSC gegen den VfB vorbei. Am besten, er wendet sich gleich an ein paar der sympathischen jungen Herren mit den blauweißen Schals und den schwarzen T-Shirts, die zwischendurch gerne “ein Baum, ein Strick, ein Schwabengenick” skandieren, und erklärt ihnen, warum Bretten, die Stadt im Kraichgau und im Landkreis Karlsruhe, von nun an dem schwäbischen Landesteil zuzurechnen ist. Das dürfte dem Sparkurs, den ihr angeblich fahrt, sehr förderlich sein.

Aber etwas ernsthafter: Wenn ihr euch schon ein paar Kilometer weiter südwestlich nicht auskennt, wieviel Expertise soll ich euch eigentlich bei euren weltpolitischen Informationen zutrauen?

Grüne Unterlassungssünde

Ein wunderbares Beispiel für Öko-Propaganda, die mit dem unzureichenden naturwissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Wissen ihrer Zielgruppe spielt, ist der Webtrailer “The Story of Stuff”. Nicht dass die zwanzigminütige Missinformationskampagne nicht auch das eine oder andere Fünkchen Realität verarbeitet, aber ich weiß ehrlich gesagt nicht, wo ich mit dem Aufzählen der eingebauten Fehler anfangen und wieder aufhören soll. Ich überlasse diese frustrierende Aufgabe daher unseren Lesern. Viel Spaß!

PS: Wer nach dem Filmchen auch seinen iPod wegwerfen möchte, kann ihn gern mir geben. Immerhin hat er oder sie dann auch etwas mehr Zeit noch einmal die Schulbank zu drücken, um ein paar Basics der Ökologie, Chemie, Toxikologie und Ökonomie nachzuholen, die einem bei dieser Reaktion definitiv fehlen.

Erschreckende Tierfreunde

Ich mag Tiere. Wir hatten bis vor kurzem einen Hund (der leider eingeschläfert werden musste, weil er sich nur noch mit Schmerzen in den Läufen quälte), und wir haben immer noch einen Papagei, der täglich unser Leben bereichert. Ich kann jeden Menschen gut verstehen, der seine Zeit damit verbringt, sich im Tierheim um herrenlose Tiere zu kümmern, und kann sogar verstehen, wie sehr unser Blognachbar balou seine Kühe gern hat. Aber wo sind die Grenzen der Tierliebe? Das genau festzulegen, würde ich mir nicht zutrauen. Sicher aber bin ich mir, dass sie hier überschritten sind.

Da ermittelt jetzt die Polizei gegen den Direktor des Berliner Zoos, weil er vier verwilderte Katzen getötet hat. Da drohen ihm Tierschutzfanatiker deswegen mit dem Tod. Das ist ziemlich verrückt. Über den Streit des Herrn Blaskiewitz mit der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling kann ich mir keine Meinung bilden; immerhin geht es da um den Vorwurf des  Handels mit geschützten Tierarten und eine offenbar etwas undurchsichtige Bestandsverwaltung im Zoo. Beides ist sicherlich kritisierbar, wenn die Vorwürfe denn eine Grundlage haben sollten.

Eine Meinung hingegen habe ich zu den spinnerten Kommentatoren, die da den Welt-Artikel “bereichern”.

Der Dicke ist ein Mörder und heult sich nun bei der Polizei wegen ein paar E-Mails aus. Ein richtiger Held!

Da Fett bekanntlich schwimmt, kommt für Herrn Blasewitz leider die Aufgrund seiner Tat angemessene artgerechte Tötungsart (Ersäufen) nicht in Frage. Dumm hat eben Schwein.

Wenn nun den Herrn Zoodirektor auch jemanden stört, nervt oder einfach nur zu viel Sauerstoff dieser Erde verbraucht (nach seiner Körperfülle zu urteilen ist das seeeehr viel) - was dann? Muss man ihn dann auch töten?

Solche Kommentare zeigen doch, zu welchem Fanatismus manche Tierschützer (die aber offenbar gar nicht so viel begriffen haben, was die Natur angeht) mittlerweile neigen. Na toll. Mein Lieblingskommentar ist übrigens dieser hier, der auf einige Kommentatoren antwortet, die sich hinter den Direktor stellen:

Mal angenommen in der Klinik, Kinderbetreuung in der Sie waren (sic!), hätte ein Direktor im vorbei gehen erklärt Ihr Leben, Dasein (sic!) entspricht nicht der Einrichtung und Norm. Denn Rest können Sie sich zusammen reimen (sic!)! Mal nachdenken mit was für einer Arroganz Sie hier glänzen! Nur weil Sie die Gnade bzw. Glück (sic!) hatten als Mensch in Westeuropa und nach 1945 geboren zu sein.

Von der mangelhaften Beherrschung der Sprache abgesehen, frage ich mich doch, ob die Relativierung des Holocaust in Deutschland mittlerweile immer dann erlaubt und sogar mehrheitsfähig ist, wenn Tierschützer sie betreiben. Hitlers Opfer mit Stalins aufwiegen, das geht (zurecht!) überhaupt nicht - aber ein paar getötete Katzen mit dem Euthanasie-Programm der Nazis gleichsetzen, das ist vollkommen in Ordnung? Also, nee. Diese PETA-Spinner und ihre ganzen Nachahmer sind für mich das letzte.

Und ich denke, diese Meinung teilen vermutlich auch der Hühnermörder Boche und der Rindersklavenhalter balou. :)

Und denen soll man glauben…

ineos1.jpgSchlechte Krisen-PR scheint mehr die Regel als die Ausnahme zu sein. Als gestern bei der Ineos in Dormagen ein Feuer ausbrach, saß man in unserem Wohnzimmer sozusagen auf einem Logenplatz - weit genug weg, um angesichts der Windrichtung keine Sorgen haben zu müssen, aber nahe genug dran, um ständig die Entwicklung des Feuers beobachten zu können. Da kleinere Feuer und Explosionen bei den Betrieben des Chemieparks häufiger auftreten, waren wir zunächst nicht sehr besorgt, sondern hielten den Brand für einen der typischen “Abfackelvorgänge”, bei denen Chemikalien unter Überdruck durch kontrollierte Verbrennung unschädlich gemacht werden.

Als aber nach einer guten Stunde die Intensität der Flammen nicht zurückgehen wollte, wunderte ich mich schon und schaltete um 15 Uhr den lokalen Radiosender ein, um herauszufinden, ob man dort etwas über den Vorfall berichten würde. Und tatsächlich: Ein Unternehmenssprecher der Ineos war zu hören, der berichtete, es habe ein kleines Problem mit einer Rohrleitung gegeben, die in Brand geraten sei. Der Brand sei allerdings mittlerweile unter Kontrolle, eine Gefährdung für die Bevölkerung habe es nie gegeben.

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Theater, Theater

Politiker lügen und sind machtgeil.

Lohnt es sich wirklich, jeden neuen Beleg dafür wieder an die große Glocke zu hängen? Eigentlich nicht.

Nur dass die Damen und Herren mit großer Selbstverständlichkeit davon ausgehen, dass sie ihre Wähler nach Bestätigung dieser nun wirklich nicht mehr als Vorurteil zu bezeichnenden Aussage gleich mal wieder neu ungestraft vearschen können, die ist im Grunde beleidigend. Wenn das nicht nur die Politiker sind, die wir verdienen, sondern auch noch der angemessene Umgang mit uns, dann sollten wir endlich auch mal daran gehen, Artikel 1 des GG irgendwie zu relativieren, denn ernst genommen wird er von denen, die Gesetze zu seiner Konkretisierung zu machen und umzusetzen haben, offensichtlich nicht mehr. (mehr…)

Papier war geduldig

Der SPIEGEL hat einen besonderen Coup gelandet. In der nächsten Ausgabe wird es Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geben, die ich in zweifacher Hinsicht für eine Sensation halte. Allerdings für eine negative Sensation.

Vorab berichtet Spiegel Online (Hervorhebungen von mir):

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat es ausgeschlossen, für den Fall eines Terrorakts wie am 11. September 2001 den Abschuss entführter Passagierflugzeuge doch noch per Grundgesetzänderung zu erlauben.

Die “Menschenwürdegarantie” könne “selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden”, sagte Papier dem SPIEGEL. Er erteilte damit auch den Bestrebungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine klare Absage, einen solchen Abschuss als Landesverteidigung zuzulassen . Für die Pläne gibt es damit wohl keine Chance mehr.

Zwar habe das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz die Frage offengelassen, ob im Falle eines “Angriffs”, der “auf die Beseitigung des Gemeinwesens und der freiheitlichen Rechtsordnung” gerichtet ist, “von den Bürgern verlangt werden kann, ihr Leben zu opfern”. Der “Abschuss einer Passagiermaschine, die von Terroristen als Tatwaffe benutzt wird”, sei aber “kein solcher Fall”.

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Heraustreten zur Durchsuchung!

Die DDR wird bis heute von vielen Westdeutschen als absoluter Unrechtsstaat eingestuft. Einige Ostdeutsche widersprechen mit dem Hinweis, dass doch nicht alles schlecht war. Sprechen wir also über den Schutz der Privatsphäre in der DDR und im vereinigten Deutschland. Sprechen wir über meine Vergangenheit und unsere Zukunft.

In der DDR-Schule wurden wir schon in der ersten Klasse gezwungen, den Inhalt unseres Schulranzens vor allen anderen Schülern auszupacken und uns äußerlich abtasten zu lassen. Das wurde mit der Suche nach »Schund- und Schmutzliteratur« begründet. Man suchte bei diesen fast schon überfallartigen Visitationen nach beliebigen Druckerzeugnissen aus dem Westen, man fand auch gern westliche Plastiktüten oder Spiele. »Durchsuche einen, erziehe alle!« mag sich unsere Stasi-Schuldirektorin dabei gedacht haben. »Alles Bürgerliche ist Schund und Schmutz« sollte offiziell bei uns Schülern hängenbleiben. Erniedrigend war es allemal.

Noch schlimmer war es später bei der NVA. Dort musste die gesamte Kompanie heraustreten und dann wurden die Spinde ohne Beisein des Soldaten durchsucht. Bei den Durchsuchungen wurden oft private Briefe gelesen; privates Eigentum wurde beschädigt oder zerstört. Offiziell ging es natürlich um die Suche nach NATO-Agenten und um die innere Sicherheit der NVA.

Diese Eingriffe in meine Privatsphäre mochte ich damals (mit 19 Jahren) nicht unbedingt den hohen Offizieren zur Last legen. Sie haben sich vielleicht sogar darauf verlassen, dass nur nach Recht und Gesetz durchsucht wird. Nein, die größte Wut hatte ich auf die ausführenden »Uffze«[1], die meist noch nie im Leben ein Buch gelesen hatten und deshalb natürlich auch nicht damit umgehen konnten. Jedenfalls gab es in der NVA weniger Privatsphäre, als in diesen hübschen Brotbeutel[2] gepasst hätte. Aber zugunsten der inneren Sicherheit musste man eben darauf verzichten.

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Super Interview-Einstieg

oder: Es ist nicht (allein) Guidos Schuld

Am Telefon begrüße ich Wolfgang Kubicki. Er ist Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein, als solcher dort auch Oppositionsführer und praktizierender Rechtsanwalt. Guten Tag, Herr Kubicki!

Wolfgang Kubicki: Ich grüße Sie!

Breker: Da fordert der Wunschkoalitionspartner, die Union, eine schlichte Verschärfung des Strafrechts für Jugendliche. Früher hätte da die Bürgerrechtspartei FDP vehement Protest eingelegt. Nun bleibt das aus. Woran liegt das? Ist die FDP nur noch wirtschaftsliberal?

(“Ein schmutziges Wahlkampfthema”. Kubicki kritisiert Koch-Forderungen zum Jugendstrafrecht, Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 07.01.2008)

Sensibel wie ich bin, hätte ich hier gleich aufgelegt. Aber Herr Kubicki ist natürlich daran gewöhnt, so empfangen zu werden.

Auf dem Weg in die Simonie?

Natürlich kann man sich in Deutschland politische Ämter nicht kaufen, wie es etwa in der Kirche über lange Jahrhunderte hinweg üblich war. Jedenfalls nicht direkt, sondern nur über Makler, etwa die Hamburger CDU, die jetzt gute Listenplätze und die Aufstellung als Direktkandidat in konservativen Wahlbezirken von der vorherigen Zahlung einer gewissen Summe abhängig macht. Der Unterschied zwischen einem direkten Ämterkauf und dieser seltsamen Konstruktion ist also vor allem der, dass der Simonit auch Pech haben kann, wenn sich die Wähler entschließen, dem Makler etwas weniger Beute aus dem “Wahlkampf” zuzusprechen, als dieser und der Möchtegern-Simonit erhofft haben. Der Makler aber gewinnt immer, denn das Geld wird selbstverständlich nicht zurückerstattet - was es noch wahrscheinlicher macht, dass sich nur noch die Wohlhabenden für die Listenplätze der Hamburger CDU interessieren. Wer nicht viel Geld hat, der wird sein weniges Erspartes wohl nicht für ein solches Glücksspiel riskieren.

Aber man darf der CDU hier keine allzu großen Vorwürfe machen - andere Parteien betreiben den Ämterkauf lediglich etwas sozial ausgewogener, wie die “Grüne Freiheit” zurecht anmerkt. Bei den Grünen nämlich kann die Simonsgebühr nämlich nachträglich abgestottert werden, aus der Beute, die die erkämpften Pfründe hergeben - und es gibt sogar noch eine Geld-Zurück-Garantie, wenn die versprochenen Ämter vom Makler nicht geliefert werden!

Die Wikipedia hat wohl recht, wenn sie behauptet:

In seiner modernen Variante wird Simonie nie ganz verschwinden. Die mittelalterliche Simonie ist allerdings nicht mehr vorstellbar und verboten.

Der Unterschied scheint vor allem zu sein, dass sie jetzt nicht mehr von der Kirche betrieben wird, sondern von den Organisationen, die sich den Staat zur Beute gemacht haben - den Maklern der Macht, vulgo Parteien.

Der Laie wundert sich nicht

Eigentlich wollte ich ja mal Spiegel Online loben, und zwar dafür, dass Florian Gathmann in seinem Artikel “Die dubiose Geschichte vom eingeritzten Hakenkreuz” einige der Fragen beantwortet, die ich sechs Stunden später in Unkenntnis des Artikels aufgeworfen habe. Beim SpOn heißt es:

Als die Öffentlichkeit am 23. November von dem Vorfall benachrichtigt wurde, habe keines der Gutachten vorgelegen, sagt Oberstaatsanwalt Vogel. Wie konnte die Polizei also behaupten, eine Selbstverletzung sei ausgeschlossen? “Offensichtlich ein Übermittlungsfehler”, sagt Vogel. So stellt es auch die zuständige Polizeidirektion Chemnitz dar. “Das war damals der Informationsstand”, sagte Sprecher Fischer SPIEGEL ONLINE. “Das war so verstanden worden.” Er spricht von einem möglichen “innerbetrieblichen Übermittlungsfehler der Polizei”.

Oberstaatsanwalt Vogel zufolge gibt es auch Zweifel an der Vorgeschichte des Vorfalls: Das sechsjährige Mädchen - angeblich das erste Opfer der vier Männer - war nach Vogels Angaben “gar nicht vor Ort”, es kann also keinen Übergriff auf das Kind gegeben haben. Möglicherweise habe die Sechsjährige auf Suggestivfragen entsprechend geantwortet, obwohl bei der Befragung eine Psychologin anwesend war, sagt Vogel.

Ein “innerbetrieblicher Übermittlungsfehler der Polizei” also. Und ich hatte schon mediengeile Gerichtsmediziner im Verdacht.

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