B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Dem Abgeordneten des Europaparlaments Jo Leinen, also einer der Pappnasen, die ihr mit eurer Stimme legitimiert habt, gebührt der Dank aller “Euro-Skeptiker”. Seine goldenen Worte sollte sich jeder, der für die Begriffe Subsidiarität, Rechtsstaat und Demokratie etwas übrig hat, auf der Zunge zergehen lassen.

Er verwies darauf, dass nach dem Urteil die Übertragung von Befugnissen der nationalen Regierungen an die EU durch «dynamische Kompetenzklauseln» im «Lissabon-Vertrag» ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundestages nicht mehr möglich sei. «Das ist eine Integrationsbremse», sagte Leinen. «Deutschland droht zur lahmen Ente und vom Musterknaben zum Nachzügler in der EU zu werden. Europa wird öfters auf Deutschland warten müssen.»

(aus Welt online)

Weiß der Kerl eigentlich, was er da sagt? Dass Geschwindigkeit vor Selbstbestimmung zu gehen habe? Lassen wir dabei mal außer Acht, dass Leinen den aus der US-Politik entlehnten Ausdruck “lame duck” entgegen seiner eigentlichen Bedeutung verwendet (auf eine “lame duck” wartet nämlich niemand). Aber dieses Verabsolutieren von Einheitlichkeit zu Lasten der demokratischen Mitbestimmung würde auch jedem potenziellen Diktator gut zu Gesicht stehen.

Die Partei des Herrn Leinen nenne ich hier absichtlich nicht, weil sie nichts zur Sache tut, denn ich bin davon überzeugt, dass er hier im Namen der überwältigenden Mehrheit seiner Kollegen spricht.

Verfasst von Rayson um 00:30 Uhr in der Kategorie EU, Politik (Trackback)
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Grausamer Scherz der Geschichte: Erst überfallen die brutalen Amis den freien Irak, um ihre Rohstoffgier zu befriedigen.
Und dann will keiner die Ölquellen haben.

Unterm Strich also: Blut für nichts. Außer für zarte Anfänge von Freiheit und Demokratie.

Verfasst von Boche um 16:03 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Wenn IT-Journalisten etwas in den falschen Hals bekommen, dann aber richtig.

Verfasst von SteffenH um 14:26 Uhr in der Kategorie Medien, Wirtschaft (Trackback)
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David Friedman fragt Paul Krugman, der in einer unglaublichen Polemik die US-Abgeordneten, die gegen den Markey-Waxman-Bill stimmten, als “Verräter am Planeten” geißelte, ob er selbst sich angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Gesetzes zwischen Verrat und Mord entscheiden wolle. Man kann nur hoffen, dass diese Breitseite ordentlich gesessen hat.

Aber es ist nicht nur das von Friedman angeschnittene Problem der steigenden Lebensmittelpreise aufgrund der im Gesetz verankerten Bioenergieförderung, das diese Gesetzesvorlage zu einem mörderischen Unterfangen macht. Auch William Nordhaus hat vor einigen Monaten ausgerechnet, dass eine isolierte Klimapolitik ein Mehrfaches der aus ökonomischer Perspektive sinnvollen Kostenbelastung verursachen würde. Chip Knappenberger zeigte, dass das Gesetz keine ernstzunehmende Klimawirkung zeigt und Indur Goklany machte kürzlich in einer Veröffentlichung für die Friedrich-Naumann-Stiftung deutlich, dass mit dem Finanzbedarf eines Kyoto-Abkommens ein Vielfaches der globalen Klimaprobleme für den Menschen durch pure Anpassungsmaßnahmen und Armutsprävention gelöst werden könnten.

Ignoranz und Ideologie kann auch den intelligentesten Nobelpreisträgern im Handumdrehen zu fragwürdigen Äußerungen verleiten. So einen nützlichen Idioten hat die Ökonomen-Profession der Politik schon lange nicht mehr gestellt.

Verfasst von SteffenH um 16:48 Uhr in der Kategorie Energie, International, Politik, Umweltpolitik, Wirtschaft (Trackback)
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Es gibt Aufschreie in der Blogosphäre, von denen hört man nicht überall etwas… An der Haarfarbe kann es nicht liegen, der Unterschied muss irgendwo anders zu finden sein.

Verfasst von Rayson um 23:49 Uhr in der Kategorie Blogosphäre (Trackback)
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Anlagebetrüger kommt mit befristeter Strafe davon! Lebenslänglich hätte er kriegen müssen, der Schuft!

Verfasst von Rayson um 23:42 Uhr in der Kategorie International, Wirtschaft (Trackback)
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Kaum einer findet es seltsamer als ich, dass die sogenannte “Bolivarische Revolution” zur Erlangung von Volksbeteiligung und Basisdemokratie immer erst einmal die Verfassung dahingehend abändern muss, dass eine einzelne Person ohne Checks und Balances, möglichst auf Lebenszeit, die Macht im Lande bekommt. Ob es sich nun um Venezuela handelt, um Ecuador, Bolivien, Honduras oder Nicaragua: Stets gehörte zu den dringendsten Maßnahmen eine entsprechende Verfassungsreform, die Macht und Amtszeit des Präsidenten erweiterte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und sich fragt, ob es den Herrschaften da nicht vor allem um sich selbst und weniger um die Volksbeteiligung geht.

Nun allerdings, wie es Christian Lüth für die Friedrich-Naumann-Stiftung getan hat, einen Militärputsch gegen einen Präsidenten, dessen Partei immerhin der Liberalen Internationalen angeht (sich aber mittlerweile auch gegen ihren Präsidenten gestellt hat), als Weg zur “Rückkehr zu  Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit” zu bezeichnen, geht doch etwas zu weit. Nicht zu Unrecht protestieren Regierungen in aller Welt gegen die gewaltsame Machtübernahme des Militärs, bei der offenbar auch eine Rücktrittserklärung des Präsidenten mit Gewalt erpresst worden war. Das ist nicht der Weg zu “Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit”, sondern der Griff zu völlig unrechtmäßigen Mitteln in einer eigentlich politischen Auseinandersetzung. Mit Putschisten sollte man sich auch dann nicht solidarisieren, wenn einem die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorstellungen dieser Leute sympathisch sind. Das war schon in Chile der falsche Weg.

Verfasst von Karsten um 18:35 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, International (Trackback)
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Wie unser tägliches Leben aussähe, wenn die Realität kein rechtsfreier Raum mehr wäre, sondern so kontrolliert und reglementiert würde wie das Internet, beschreibt Bettina Winsemann auf Telepolis.

Verfasst von Karsten um 12:51 Uhr in der Kategorie Innenpolitik (Trackback)
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So funktioniert er, der Staat, der als deus ex machina alle Probleme lösen soll. Jörg Tauss gibt einen Einblick in die Mechanismen der Berufspolitik.

Verfasst von Rayson um 20:43 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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Man stelle sich vor, die Banken hätten all ihre Aktiva zu 100% durch Einlagen bei der Zentralbank oder durch Eigenkapital decken müssen. Wäre der Staat dann je in die Verlegenheit gekommen, systemrelevante Banken vor dem Zusammenbruch retten zu müssen?

Man lese Norbert Härings “Es werde Geld – es werde Krise” im Handelsblatt.

Verfasst von Rayson um 20:40 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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wird offensichtlich, wenn man sich ihre Dokumente ansieht. Betrachten wir eine Verlautbarung des Bezirks Hessen-Süd: Sie steht unter dem Titel:

Mehr Sozialdemokratie wagen — Für Freiheit im Internet!

An diesem Titel stimmt ungefähr überhaupt nichts. »Mehr Sozialdemokratie« ist nach der verlorenen Europawahl sicher der dämlichste Slogan, der den linken Südhessen-Sozis einfallen konnte. Und die Freiheit im Internet haben nahezu alle Sozialdemokraten im Bundestag gerade erfolgreich mit eingeschränkt. Ich kann Euch ein längeres Zitat nicht ersparen:

Für ein „offenes Web“ und gegen Internetzensur sprachen sich die Delegierten aus. Intensiv diskutiert wurden die verschiedenen Wege zum Ziel, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu bekämpfen. Beschlossen wurde ein Antrag, der eine Rücknahme des gerade beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie fordert. „Netzsperren sind ineffektiv und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig“, heißt es im Antrag. Die “digitale Generation” sehe in ihnen “einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe”. Der SPD Bezirk Hessen-Süd beschloss, eine Arbeitsgruppe mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser einzurichten.

Was fällt mir spontan dazu ein?

Die (hoffentlich bald ehemalige) Bundesjustizministerin Zypries wollte das Gesetz noch wesentlich verschärfen: nicht nur die Stopschilder sollten aufgestellt werden, sondern es sollten auch noch die Daten jedes Nutzers erfasst werden, der dieses Stopschild absichtlich oder versehentlich zu Gesicht bekommt. Die spätere Verfolgung der »Täter« war ausdrücklich erwünscht.

Wenn ein Gesetzentwurf »höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig« ist, dann sollten auch SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hessen-Süd dagegen stimmen. Wenn sie doch dafür stimmen und einige Tage später schon wieder für das Gegenteil sind, dann zeigt sich darin, was »Mehr Sozialdemokratie« bedeutet: ein Mehr an Orientierungs- und Prinzipienlosigkeit.

Hessen-Süd ist der Bezirk, aus dem die Zusammenarbeit mit den Kommunisten maßgeblich vorangetrieben wurde. Und Kommunisten standen noch nie für Freiheit, also auch nicht im Internet.

Eigentlich fehlt in dem Text nur noch der Name Ypsilanti, wie in: »Andrea Ypsilanti betonte, dass die hessische SPD niemals die Absicht gehabt habe, für Internetüberwachung und Zensur zu stimmen.«

Ich höre jetzt auf mit dem Assoziieren und gehe an meine Arbeit. Aber das will ich noch loswerden: Was auch im September passieren mag, ich hoffe auf ein SPD-Ergebnis deutlich unter 30 Prozent. Und ich wünsche ihnen, dass sie sich sehr lange in der Opposition regenerieren können.

Verfasst von stefanolix um 09:14 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Medien, Politik (Trackback)
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Die FAZ hat sich als Fürsprecher der Freunde der Internet-Zensur etabliert. Dabei erreicht die Argumentation eine große Spannbreite.

Die FAZ kann halbwegs sachlich, indem sie auch die Gegenpositionen darstellt. Sie kann aber auch blank polemisch, und sie scheut sich nicht, den größten Trumpf auszuspielen, den die Verwertungsrechtlobby in Person des genialen “Rechercheurs” Jörg Tauss bekommen hat: Die Gegner der Zensur sind doch alles nur selbst Pädophile. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 15:38 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Politik (Trackback)
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… und wenn es nur wegen seiner konstruktiven Einstellung zum Thema “illegaler Musikdownloads” ist.

Update: Passend hierzu der Verweis auf eine neue empirische Studie zum Thema auf Against Intellectual Monopoly:

While this confirms what we thought informally, it is the first study I’ve seen with hard numbers: musicians income up due to increased demand for their live performances; the total production of songs way up, even as the recorded sales have dropped. Basically – the internet balancing distribution cost and business model against the reduction in demand for recordings has helped musicians and increased the output of music. A really careful detailed analysis.

Verfasst von SteffenH um 10:48 Uhr in der Kategorie Allgemein, Blogosphäre, Kultur, Medien, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Viele Europäer wünschen sich eine “neue Wirtschaftsordnung”, um den Stress struktureller und konjunktureller Veränderungen hinter sich zu lassen. In einem sehr schönen Essay schreibt Anthony de Jasay wie stressig so eine Ordnung werden kann:

Reading of 11-digit bank losses and trillion-dollar deficits, of crisis and meltdown, and trembling for their jobs, people are stressed and dream of a “new economic order”, an escape from stressful and unpredictable capitalism. No matter that most of what they are told about such an order is hot air, they believe in it as they long for a world where they own their jobs and cannot be fired, where prices are “just” and do not fluctuate, where healthcare is free, pensions safe, and perhaps above all, nobody earns much more than they do. In most of Europe, the egalitarian obsession is becoming frenzied and a major source of stress.

The trouble is that a tolerably efficient economy generates stress and cannot be purged of it without going back to quasi-medieval and quasi-bolshevik ways. It is worth pausing a moment to see why this is so.

…

Too obviously, though, it would not and could not become stressless. The stress of living in a hapless, impoverished economy subjected to really radical equalising policies hardly bears thinking about. But how to tell this to the masses clamouring to be led to Fantasyland?

Verfasst von SteffenH um 10:43 Uhr in der Kategorie Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Jemand der seine eigenen Witze ernst nimmt.

Und was für Leute glauben noch an solche Witze? Diese Sorte von Umweltschützern:

Ms. Barnes decided to use a cooler [um ihren umweltschädlichen Fußabdruck in Form eines stromfressenden Kühlschranks zu verkleinern], which she refilled daily during the summer with ice that she brought home from an ice machine at her office. That worked fine until she began to travel out of town for her job this fall, and the system hit a snag.

Verfasst von SteffenH um 19:13 Uhr in der Kategorie Umweltpolitik (Trackback)
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Gab es bei der Kontrollnutzung der Maut wenigstens noch eine Schamfrist von zwei Jahren, bevor die Regierung uns demonstrierte, dass wir belogen und für dumm verkauft worden waren, ist diese Schamfrist mittlerweile auf wenige Stunden zusammengeschmolzen. Wenn man die Wahrheit sagt, so bringt man “die Diskussion in eine Schieflage”, weil wieder einmal die Zeitung mit den großen Buchstaben bestimmt, was im Lande von wem wie diskutiert werden darf.

Bleibt nur noch, wieder einmal auf Baum und Hirsch sowie die Karlsruher Richter zu hoffen. Und diese Big-Brother-Koalition zum Teufel zu jagen, bevor sie unser Grundgesetz mit ihrer Zweidrittelmehrheit vollends verstümmelt hat.

Verfasst von Karsten um 13:44 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Rochus (Trackback)
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“Investing $150 billion in clean energy would create an estimated 1.7 million new jobs.” schreibt das Center for American Progress. Das macht etwa 64000 Euro pro Job im Jahr. Mal abgesehen davon, dass die Finanzierung eines Arbeitsplatzes ökonomische Kosten und keinen Nutzen darstellt, erreichen die Amerikaner hiermit die Größenordnungen der Arbeitsplatzkosten infolge der hiesigen Steinkohlesubventionierung. Dass dies arbeitsmarktpolitischer Nonsens ist, weiß außer einigen NRW-Politikern hierzulande jedes Kind. Nun gut, die Kollegen von der Erneurbare-Energien-Förder-Fraktion glauben diesen Unsinn auch.

Verfasst von SteffenH um 11:33 Uhr in der Kategorie Umweltpolitik (Trackback)
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Die Jermaine-Jones-These, wonach man in Deutschland blond und blauäugig sein müsse, um in die Nationalelf zu kommen, wurde in Halmstad insbesondere beim 2:0 eindrucksvoll bestätigt:

Nach genialem Pass des blonden und blauäugigen Khedira leitete der blonde und blauäugige Özil selbstlos weiter auf den leider haarlosen, aber hoffentlich wenigstens blauäugigen Dejagah, der den schönen Spielzug mühelos vollendete. Ob die New York Times darüber berichten wird? Oder darüber, wo der wirklich blondeste deutsche Spieler gestern, also der Sportskamerad Beck aus Hoffenheim, geboren wurde?

Verfasst von Rayson um 23:28 Uhr in der Kategorie Steckenpferde der Autoren (Trackback)
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Das Problem in diesem Land ist nicht zu viel, sondern zu wenig Kapitalismus. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 22:02 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Wirtschaft (Trackback)
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Mit dem Tode Lord Ralf Dahrendorfs am gestrigen Tage in Köln verliert der deutsche Liberalismus einen seiner geistreichsten, klügsten und aufgeschlossensten Köpfe. Der Wissenschaftler und Politiker, der sich nicht nur in seinem Denken, sondern auch in seinem Wirken von Grenzen nicht einschränken lassen wollte, hat sowohl in Deutschland als auch in seiner zweiten Heimat Großbritannien den Respekt und die Aufmerksamkeit der Menschen gewonnen. Ob sie nun seiner eigenen politischen Überzeugung waren oder nicht, war dabei oft zweitrangig; einem Mann wie Dahrendorf hörte man zu und beschäftigte sich mit dem, was er sagte.

In seinem wissenschaftlichen Wirken hat sich Dahrendorf vor allem mit seinen Beiträgen zur Konflikttheorie hervorgetan. Dass gesellschaftliches Leben vor allem in konfliktgetragener Interaktion beruht (und die Existenz von Konflikten nicht unbedingt eine Störung desselben bedeutet), hatten zwar schon andere vor ihm erkannt. Die Entdeckung aber, dass fast alle Konflikte unterschiedliche Ausformungen des Kampfes um Macht und Herrschaft (und die Befreiung von diesen) darstellen, ist vor allem Lord Dahrendorf zuzuschreiben. Auch seine Beobachtungen und Theorien zur Rolle der Intellektuellen im aufkeimenden Totalitarismus waren von herausragender Klarheit und Schärfe.

Dahrendorfs Mitarbeit am Bild des modernen Liberalismus sollte man nicht unterschätzen. Als entschlossener Streiter für den Gedanken der Freiheit, der aber auch um die Gefahren völlig zerstörter gesellschaftlicher Bindungen wusste, skizzierte er für die folgenden liberalen Theoretiker Chancen und Risiken von Liberalisierung und Freiheitsdrang. Seine Analysen der aufkeimenden Konflikte im Gefolge der Globalisierung sollte man kennen, wenn man sich mit Fragen der globalen sozialen Entwicklung beschäftigt; seine Prognosen und Warnungen kann man heute an vielen Stellen in die Realität treten sehen.

Sein politisches Wirken war zwar aufsehenerregend, letztlich aber leider wirkungslos. Kaum eine seiner politischen Positionen hatte er mehr als einige Monate lang inne; sowohl sein Bundestags- als auch sein Landtagsmandat gab er nach weniger als einer halben Legislatur wieder zurück – jeweils, um sich anderen politischen Aufgaben zu widmen, ohne aber wirklich eingestiegen zu sein. Hier zeigte sich einmal mehr das Problem von wissenschaftlichen Quereinsteigern in die Politik: Wo der Fremde an die Überzeugungskraft seiner Worte und die Vernunft glaubt, wissen die erfahrenen Politiker doch, dass es um Durchsetzungsvermögen, geschickte Manipulation und Herrschaftsinstinkt geht. Manche dieser Erfahrungen mögen später auch den Eingang in sein Werk gefunden haben.

Lord Ralf Dahrendorf wird in London beigesetzt. Möge er in Frieden ruhen.

Verfasst von Karsten um 13:04 Uhr in der Kategorie Bildungspolitik, Grundsatzfragen, Innenpolitik, Sozialpolitik (Trackback)
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